Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 und mit Abs. 5 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und mit § 13a Abs. 1, 3 und 6 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Artikel 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBI. I S. 3436), wird verordnet:

Artikel 1

Die Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat vom 3. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 246, 378) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:

2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Wort "Gebietsabgrenzungen" durch das Wort "Außengrenzen" und das Datum "1. Februar 2021" durch das Datum "12. Oktober 2022" ersetzt.

b) In Satz 2 werden das Datum "1. Februar 2021" durch das Datum "12. Oktober 2022" und das Wort "überwiegend" durch die Worte "mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent" ersetzt.

c) Am Ende des Satzes 3 werden ein Komma und die Worte "erstmalig jedoch am 15. Januar 2024" eingefügt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil nach dem Wort "Betrieben" die Worte "mit Sitz in Niedersachsen" eingefügt.

bb) Es wird der folgende Satz 3 angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten ausschließlich für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Sinne des § 2 Nr. 17 DüV, die nach § 10 Abs. 1 bis 3 DüV den Düngebedarf, Angaben über Düngungsmaßnahmen und die Gesamtsumme des Nährstoffeinsatzes aufzuzeichnen haben."

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "29. Januar 2021 (BGBl. I S. 146)" durch die Angabe "19. Mai 2021 (BAnz AT 28.05.2021 V2), diese wiederum geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4738)" ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" durch die Worte "mit den nachfolgenden Änderungen" und das Wort "Registernummern" durch das Wort "Registriernummern" ersetzt.

4. Die Anlagen 1 und 2 (zu § 2 Abs. 1) erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung.(Red. Anm.: Aufgrund des Umfangs nicht dargestellt)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

_____________________
EU) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung

1. der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), und

2. der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. EG Nr. L 309 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2284 (ABl. EU Nr. L 344 S. 1).

ID 230299