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Landesverordnung zur Durchführung der §§ 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung
fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften
- Rheinland-Pfalz -
Vom 29. Februar 2000
(GVBl. Nr. 8 vom 31.03.2000 S. 154; 24.04.2001 S. 97; 30.04.2002 S. 266; 05.05.2003 S. 73; 29.07.2004 S. 404; 20.01.2010 S. 362aufgehoben)
Gl.-Nr.: 7832-2-1
Aufgrund des § 2 Abs. 4 Satz 2 des Landesgesetzes zur Ausführung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 1998 (GVBl. S. 422), geändert durch Gesetz vom 8. Februar 2000 (GVBl. S. 50), BS 7832-2; wird verordnet:
Bezogen auf die Verhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird festgestellt, dass die Voraussetzungen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1996 zur Anhebung der in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch und Geflügelfleisch vorgesehenen Gemeinschaftsgebühren berechtigten, auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2060 bis zum 31. Dezember 2004 vorliegen.
(Stand: 17.08.2022)
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