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Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund

• des § 9 und des § 12 Absatz 8 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
• des § 26 Absatz 1 und 2 sowie des § 16 Absatz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 356) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
• des § 26 Absatz 6 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, von denen § 26 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 356) angefügt und § 13 Absatz 1 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 356) eingefügt worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• des § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in Verbindung mit § 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262), von denen § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Artikel 281 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie
• des § 15 in Verbindung mit § 16 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) und mit § 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Artikel 1

Die GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird angepasst.

2. In § 3 Absatz 3 Nummer 1 werden nach der Angabe "4" ein Komma und die Wörter "sofern die umzuwandelnde Fläche und die Ersatzfläche nicht identisch sind," eingefügt.

3. In § 4 Absatz 3 werden nach den Wörtern "der antragstellenden Person steht" die Wörter "und die umzuwandelnde Fläche und die Ersatzfläche nicht identisch sind" eingefügt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Nummer 1 und 2" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "mit einer Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland" gestrichen.

5. In § 11 Absatz 1 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe " § 23" durch die Angabe " § 26" ersetzt.

6. § 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Neuansaat, Neuanpflanzung und Rodung von Dauerkulturen

Sofern innerhalb der Gebietskulisse nach § 11 die Neuansaat, Neuanpflanzung oder die Rodung von Dauerkulturen erforderlich wird, ist, soweit erforderlich, eine tiefer als 30 Zentimeter reichende Bodenwendung zulässig. Neuansaat, Neuanpflanzung und Rodung von Dauerkulturen sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis und nur in dem jeweils erforderlichen Umfang durchzuführen."

8. In § 13 Absatz 3 wird die Angabe " § 14" durch die Angabe " § 16" ersetzt.

9. In § 15 wird in der Überschrift das Wort "Wasserläufen" durch das Wort "Gewässern" ersetzt.

10. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 23" durch die Angabe " § 26" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: