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Änderungstext

Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Artikel 1

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene vom 12. September 2007 (BAnz. Nr. 180a vom 25. September 2007) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2009 (BAnz. Nr. 178a vom 25. November 2009) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu Abschnitt 2 werden nach dem Wort "Zulassung" die Wörter "oder Genehmigung" eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zulassung" die Wörter "oder Genehmigung" eingefügt.

b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die zuständige Behörde hat Sammelstellen und Gerbereien die Genehmigung zur Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von Speisegelatine nach Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 5 und die Genehmigung zur Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Kollagen nach Abschnitt XV Kapitel I Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unter Vergabe einer Genehmigungsnummer zu erteilen. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Absatz 7 gilt entsprechend, sofern die Betriebe in eine Mitteilung an das Bundesamt und eine Veröffentlichung durch das Bundesamt eingewilligt haben."

3. § 9 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

4. In § 11 werden die Wörter "ungekühlten Transport von Fleisch" durch die Wörter "Transport von ungekühltem Fleisch" ersetzt.

5. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3.9.3.1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 8 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

bb) Der neue Satz 11 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 3.9.4.1.2.1 werden dem Satz 2 folgende Wörter angefügt:

"oder darüber."

c) Nummer 3.9.7 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Satz 1 werden folgende Wörter angefügt:

"oder im Falle der Muskulatur herauszuschneiden."

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Es sind etwa 0,15 g Muskelgewebe zu verwenden."

cc) Nach dem neuen Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

"Bei Muskelstücken ist darauf zu achten, dass sich keine Faszie oder Fettgewebe zwischen Muskulatur und beimpftem Nährboden befindet. Das Auflegen auf den beimpften Nährboden erfolgt mit dem Querschnitt der Muskelfasern nach unten, um eine gute Diffusion eventuell vorhandener Hemmstoffe aus den Muskelfasern zu gewährleisten."

dd) Folgende Sätze werden angefügt:

"Arbeitstäglich und mindestens bei jeder neuen Charge von Nährböden ist auf die Mitführung und ordnungsgemäße Beurteilung der mit Testblättchen beschickten Kontrollplatten zu achten. Eine Auswertung des Untersuchungsansatzes auf Hemmstoffe sollte grundsätzlich nur vorgenommen werden, wenn die gleichzeitig angesetzten Kontrollplatten mindestens die in Tabelle 1 vorgeschriebenen Hemmhöfe zeigen. Liegen diese Hemmzonen nicht vor, so sind geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen."

d) Nummer 3.9.8 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

 Die weitere Auswertung kann nur vorgenommen werden, wenn die gleichzeitig angesetzten Kontrollplatten einwandfreie Hemmzonen zeigen, deren Breiten den Angaben in Tabelle 1 entsprechen.

wird aufgehoben.

bb) Der neue Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: