Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil
Änderung von Vorschriften

Artikel 1
Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen

Die Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490) wird wie folgt geändert:

1. In § 16 Satz 2 werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörde" die Wörter "oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde" eingefügt.

2. In § 17 Abs. 3 werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörden" die Wörter "oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden" eingefügt.

Artikel 2
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen

In § 12 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die durch Artikel 2a der Verordnung vom 5. Juni 1991 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörde" die Wörter "oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde" eingefügt.

Artikel 3
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

In § 7 Nr. 2 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörde" die Wörter "oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde" eingefügt.

Artikel 4
Rasenmäherlärm-Verordnung

In § 4 Abs. 2 Satz 2 der Rasenmäherlärm-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1248), die durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörden" die Wörter "oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden" eingefügt.

Artikel 5
Störfall-Verordnung

In § 11 Abs. 3 Satz 4 der Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1991 (BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch Artikel 1 und 3 Abs. 1 der Verordnung vom 20. April 1998 (BGBl. I S. 723) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "zuständige oberste Landesbehörde" die Wörter "oder die nach Landesrecht zuständige Behörde" eingefügt. (Alte Fassung)

- Anmerkung:

Inhaltlich wurden die Änderungen in der Neufassung der StörfallVO vom 26. April 2000 augenommen. -

Artikel 6
Verordnung über Großfeuerungsanlagen

In § 26 Abs. 5 und § 28 Abs. 1 der Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719) werden jeweils nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörde" die Wörter "oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde" eingefügt.

Artikel 7
Baumaschinenlärm-Verordnung

§ 7 der Baumaschinenlärm-Verordnung vom 10. November 1986 (BGBl. I S. 1729), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. März 1996 (BGBl. I S. 513) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörden" die Wörter "oder den nach Landesrecht bestimmten Behörden" eingefügt.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörden" die Wörter "oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden" eingefügt.

Artikel 8
Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe

In § 10 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe vom 23. November 1990 (BGBl. I S. 2545, 2832), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Februar 1999 (BGBl. I S. 186) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörde" die Wörter "oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde" eingefügt.

Artikel 9
Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 40b Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"Die oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Behörde gibt Verkehrsverbote nach § 40a Abs. 1 durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise als durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen allgemein bekannt."

Artikel 10
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

In § 21 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "zuständigen obersten Landesbehörde" die Wörter "oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde" eingefügt.

Artikel 11
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung

In § 7