Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

Vom 4. September 2012
(BAnz AT 10.09.2012 B2)



Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach § 48 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), der durch Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) geändert worden ist, erlässt die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

1 Anwendungsbereich

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für die Durchführung und Überwachung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen ( 10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S.1849).

2 Überwachung der Auszeichnung (zu § 13 der 10. BImSchV)

Die zuständige Behörde soll die ordnungsgemäße Auszeichnung von Kraftstoffen stichprobenweise überprüfen.

3 Nachweisführung (zu § 14 der 10. BImSchV)

3.1 Die zuständige Behörde soll stichprobenweise prüfen, ob die Auszeichnung mit der Unterrichtung durch den Lieferanten übereinstimmt.

3.2 Verweigert der Auskunftspflichtige die Auskunft oder liegen die Lieferzeugnisse an der Tankstelle nicht zur Einsicht vor, sollen zur Feststellung der Kraftstoffqualität Stichproben gemäß Nummer 4 entnommen werden.

3.3 Die zuständige Behörde hat anhand der vorgelegten Unterlagen des Auszeichnungspflichtigen stichprobenweise zu prüfen, ob der Lieferant den Auszeichnungspflichtigen zutreffend über die Qualität der angelieferten Kraftstoffe unterrichtet hat.

4 Entnahme und Untersuchung von Proben von Kraftstoffen im Rahmen der §§ 13 und 14 der 10. BImSchV

4.1 Um festzustellen, ob die im Rahmen der Auszeichnungs- und Unterrichtungspflichten gemachten Angaben zutreffen und die Kraftstoffe den Anforderungen der 10. BImSchV entsprechen, sollen Stichproben entnommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Qualitätsangabe vorliegt, die den Vorschriften der 10. BImSchV nicht entspricht. Solche Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus dem Ergebnis von Überwachungsmaßnahmen bei anderen Tankstellen oder aus begründet erscheinenden Beschwerden ergeben.

4.2 Die Mindestzahl der zu nehmenden Stichproben für die jeweiligen Kraftstoffsorten ergibt sich aus den Nummern 5.3 bis 5.5 der DIN EN 14274 "Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge - Ermittlung der Qualität von Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff - System zum Kraftstoffqualitätsnachweis (FQMS); Deutsche Fassung EN 14274:2003", Ausgabe Mai 2004. Bei der Berechnung der Mindestzahl von Stichproben der Kraftstoffe Ethanol (E85), Flüssiggas und Erdgas wird der Verbrauch von Ottokraftstoff (alle Sorten) als Bezugsgröße, das heißt Eltern-Kraftstoff-Sorte, herangezogen. Bei der Berechnung der Mindestzahl von Stichproben von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff wird der Verbrauch von Dieselkraftstoff (alle Sorten) als Bezugsgröße, das heißt, Eltern-Kraftstoff-Sorte, herangezogen. Der Marktanteil der Kraftstoffe aus dem Vorjahr ist maßgeblich für die Berechnung der Mindestzahl der Stichproben, die im laufenden Jahr zu nehmen sind. Als Orientierung für die Mindestzahl der zu nehmenden Stichproben dienen die Tabellen I und II in Anlage 20.

4.3 Die entnommene Probe dient in der Regel

  1. bei Ottokraftstoffen der Bestimmung des Schwefelgehalts, der Klopffestigkeit, des Dampfdrucks, des Siedeverlaufs und der Dichte bei 15 °C als wichtigste Kenngrößen der Mindestanforderungen sowie des Ethanol-, Benzol-, Mangan- und Aromatengehaltes,
  2. bei Dieselkraftstoff der Bestimmung der Oxidationsstabilität, des Schwefelgehalts, der Cetanzahl, des Temperaturgrenzwerts der Filtrierbarkeit, des Siedeverlaufs, des Flammpunktes, der Dichte bei 15 °C und des Fettsäuremethylestergehalts (FAME-Gehalts) als wichtigste Kenngrößen der Mindestanforderungen,
  3. bei Biodiesel der Bestimmung der Oxidationsstabilität, der Dichte bei 15 °C, des Schwefelgehalts, des Temperaturgrenzwerts der Filtrierbarkeit, des Wassergehalts, des Monoglyzerid-Gehalts, des Diglyzerid-Gehalts, des Triglyzerid-Gehalts, des Gehalts an freiem Glycerin, des Summengehalts an Alkali-Elementen (Natrium und Kalium), des Summengehalts an Erdalkali-Elementen (Calcium und Magnesium), des Phosphorgehalts und der Jodzahl,
  4. bei Ethanolkraftstoff (E85) der Bestimmung des Ethanolgehalts, des Dampfdrucks, der Leitfähigkeit und des Wassergehalts,
  5. bei Flüssiggaskraftstoff der Bestimmung der Klopffestigkeit als wichtigste Kenngröße der Mindestanforderungen; zur Bestimmung der Klopffestigkeit genügt in der Regel die Bestimmung der Motoroktanzahl,
  6. bei Erdgas als Kraftstoff der Bestimmung des Heizwerts, der Methanzahl, des Summengehalts > C2-KW, des Gesamtschwefelgehalts und des Wassergehalts und
  7. bei Pflanzenölkraftstoff der Bestimmung der Oxidationsstabilität, der Dichte bei 15 °C, des Schwefelgehalts, des Wassergehalts, der Säurezahl, des Phosphorgehalts, des Summengehalts an Calcium und Magnesium sowie der Jodzahl.

Bei der Prüfung der geforderten Produkteigenschaften sind die Prüfverfahren anzuwenden, die der Auszeichnung des Kraftstoffes entsprechen (siehe Anlagen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 oder 11

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 06.07.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion