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Europäische Luftqualitätsrichtlinie

Neue EU-Richtlinie über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft in Kraft getreten -

(BMU UMWELT 9/1999 S. 423)

- Am 19. Juli 1999 ist die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/41 vom 29. Juni 1999 veröffentlicht worden war, in Kraft getreten. Sie muss bis Mitte des Jahres 2001 in nationales Recht umgesetzt werden und löst die bisher geltenden EU-Richtlinien zur Luftqualität schrittweise ab.

Diese Richtlinie wurde auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität ("Luftqualitätsrahmenrichtlinie") erlassen und ist der erste Teil eines integrierten Maßnahmenpakets der Europäischen Gemeinschaft zur Luftreinhaltung; die EU-Kommission hat bereits weitere Vorschläge (für Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon) vorgelegt, die z.Z. in den EU-Gremien diskutiert werden.

Ziele

Ziele der Richtlinie sind:

• Festlegung von Grenzwerten und Alarmschwellen für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikel und Blei in der Luft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt insgesamt;
• Messung und Beurteilung der Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikel und Blei in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
• Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikel und Blei in der Luft und Sicherstellung, dass diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
• Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität durch entsprechende Maßnahmen, wo dies hinsichtlich der Belastung mit Schwefeldioxid, -Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikel und Blei nicht der Fall ist.

Grenzwerte

In den Anhängen I bis IV der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sind die in den Anhängen 1 bis 4 der RL dargestellten Grenzwerte mit den entsprechenden Randbedingungen (Mittelungszeitraum, Toleranzmarge, Geltungstermin) festgelegt.

Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten handelt es sich um Mindestanforderungen; die Mitgliedstaaten können auch strengere Grenzwerte festlegen, beispielsweise zum Schutz der Gesundheit besonders gefährdeter Personengruppen wie Kinder und Krankenhauspatienten.

Toleranzmarge

Um die Auslösung bestimmter Arten von Maßnahmen in dem Zeitraum bis zur vorgeschriebenen Erreichung des verbindlichen Grenzwertes zu ermöglichen, sieht die Richtlinie sog. "Toleranzmargen" für die einzelnen Schadstoffe vor. Diese geben den Prozentsatz des jeweiligen Grenzwertes an, um den dieser unter den durch die Luftqualitätsrahmenrichtlinie festgelegten Bedingungen überschritten werden darf. Die Toleranzmarge gilt ab Inkrafttreten der Richtlinie und wird jährlich linear um einen bestimmten Prozentsatz reduziert; zum Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Grenzwert einzuhalten ist, liegt der Prozentsatz bei Null Prozent, d.h. die Toleranzmarge entfällt.

Für Gebiete, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Luft den jeweiligen Grenzwert zuzüglich der zeitlich befristeten Toleranzmarge überschreitet, ist die Erstellung von Aktionsplänen vorgeschrieben.

Alarmschwellen

Für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid wurden Alarmschwellen von 500 µg/m³ bzw. 400µg/m³ (gemessen an drei aufeinanderfolgenden Stunden) festgelegt. Unter Alarmschwellen ist ein Wert zu verstehen, bei dessen Überschreitung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen (aktuelle Warnungen, Verhaltensregeln für Risikogruppen, Aktionspläne mit Kurzfristmaßnahmen) ergreifen müssen.

Luftqualitätsbeurteilung

Neben der Festlegung von Grenzwerten ist die Sicherstellung der Beurteilung der Luftqualität nach einheitlichen Kriterien in der gesamten Gemeinschaft von fundamentaler Bedeutung für eine wirksame und nachhaltige Verbesserung der Luftqualität.

Um eine vergleichbare Beurteilung der Luftqualität aufgrund der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Messungen zu ermöglichen enthält die Richtlinie entsprechende Regelungen über Lage und Mindestzahl der Probenahmestellen, Datenqualitätsziele, Zusammenstellung der Luftqualitätsbeurteilung und die Referenzmethoden zur Beurteilung der Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe.

Die Richtlinie legt fest, dass die Messungen dort vorgenommen werden müssen, wo die mutmaßlich höchste Belastung, bei der Menschen betroffen sind, zu erwarten ist. Außer den verpflichtenden Messungen z.B. in festgelegten Ballungsräumen bzw. in Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen sind, in Abhängigkeit von der Höhe der Belastung, auch Modellrechnungen, orientierende Messungen, Emissionskataster oder objektive Schätzungen zur Beurteilung der Luftqualität ausdrücklich zugelassen.

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie sind die Regelungen für eine umfassende und routinemäßige Informationen der Öffentlichkeit über die aktuelle Konzentration der entsprechenden Luftschadstoffe sowie über Pläne, Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Diese Informationen müssen auch eine Kurzbewertung in Bezug auf Grenzwerte und Alarmschwellen sowie angemessene Aussagen über die gesundheitlichen Auswirkungen enthalten.