Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Naturschutz

Archiv: ^{1992, 2004}

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Regelungsgegenstand ²⁵

Die Vorschriften dieses Gesetzes regeln die Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung im Land Brandenburg und ergänzen es. § 4 Absatz 4, § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 3, § 16a, § 18 Absatz 2 und § 29 Absatz 4 weichen gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes von den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes ab.

§ 2 (aufgehoben)   ²⁵

§ 3 Beobachtung von Natur und Landschaft
(zu § 6 BNatSchG)

Die bei den Landesbehörden zu § 6 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes verfügbaren Daten sind auf Anforderung der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen. Die Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege gibt in geeigneten Zeitabständen den wissenschaftlichen Stand der Erkenntnisse über ausgestorbene und bedrohte heimische Tier- und Pflanzenarten (Rote Liste) für das Land Brandenburg bekannt.

Abschnitt 2
Landschaftsplanung

§ 4 Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenpläne ²⁵
(zu § 10 BNatSchG)

(1) Die oberste Naturschutzbehörde stellt ein Landschaftsprogramm im Sinne des § 10 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes auf.

(2) Für die Bereiche der Biosphärenreservate stellt die oberste Naturschutzbehörde Landschaftsrahmenpläne auf. Im Bereich des Nationalparks übernimmt der Nationalparkplan nach § 7 Absatz 2 des Nationalparkgesetzes Unteres Odertal die Funktion des Landschaftsrahmenplans. Im Übrigen stellen die unteren Naturschutzbehörden für ihr Gebiet Landschaftsrahmenpläne auf und schreiben sie fort; diese bedürfen der Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde.

(3) (aufgehoben)

(4) Für das Gebiet kreisfreier Städte kann abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes von der Aufstellung oder Fortschreibung von Landschaftsrahmenplänen abgesehen werden, wenn für das gesamte Gebiet ein flächendeckender Landschaftsplan nach § 11 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgestellt wird und dieser auch die Funktion des Landschaftsrahmenplans übernimmt. Der Landschaftsplan gilt in diesem Fall als Landschaftsrahmenplan.

(5) Bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Aufstellung des Landschaftsprogramms und der Landschaftsrahmenpläne sind diejenigen Behörden zu beteiligen, deren Aufgabenbereich berührt ist. Der Entwurf des Landschaftsprogramms oder Landschaftsrahmenplans einschließlich der Angaben zur Überprüfung der Verwirklichung der Planziele sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Naturschutzbehörde für zweckmäßig hält, werden frühzeitig den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, übermittelt und für eine angemessene Dauer von mindestens einem Monat ortsüblich öffentlich ausgelegt. Die beteiligten Behörden und die betroffene Öffentlichkeit können sich zu dem Entwurf des Landschaftsrahmenplans oder Landschaftsprogramms im Rahmen einer von der zuständigen Naturschutzbehörde zu bestimmenden Frist von mindestens einem Monat äußern. Wenn der Plan oder das Programm erhebliche Umweltauswirkungen in der Republik Polen haben kann, dann sind die Vorgaben des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung für die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend anwendbar.

§ 5 Landschaftspläne, Grünordnungspläne ²⁵
(zu § 11 BNatSchG)

(1) Die Landschaftspläne im Sinne des § 11 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes stellen die Gemeinden für ihr Gebiet auf. Bei der Aufstellung von Landschaftsplänen sind die betroffenen Behörden und die Öffentlichkeit entsprechend § 4 Absatz 5 zu beteiligen. Die Gemeinden können für Teile des Gemeindegebietes Grünordnungspläne aufstellen. Bei der Aufstellung von Grünordnungsplänen kann auf die in § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführten Darstellungen verzichtet werden. Für das Verhältnis von Grünordnungsplänen zu Bauleitplänen ist § 11 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.