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Änderungstext
Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums Ländlicher Raum über den Erlass der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Verbringung und Durchfuhr und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Baden-Württemberg -
Vom 2. Dezember 2025
(GBl. Nr. 125 vom 05.12.2025)
Es wird verordnet aufgrund von
Artikel 1
VuDZu-VO - Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Verbringung und Durchfuhr
Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums Ländlicher Raum über die Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich der Verbringung in die Europäische Union und innerhalb der Europäischen Union und der Durchfuhr
Artikel 2
Änderung der Schulungs- und Prüfungsordnung für amtliche Fachassistenten
Die Schulungs- und Prüfungsordnung für amtliche Fachassistenten vom 9. Juli 2020 (GBl. S. 630), die durch Artikel 96 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 12) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums Ländlicher Raum über die Durchführung der Schulung und Prüfung sowie die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen von amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten (Schulungs- und Prüfungsordnung für amtliche Fachassistenten - SPrOaFA)" |
2. In § 9 Absatz 2 wird die Angabe "Absatz 2" gestrichen.
Artikel 3
Änderung der ZustVO-Tierseuchenrecht
§ 2 Absatz 2 der ZustVO-Tierseuchenrecht vom 2. Juni 2004 (GBl. S. 431), die zuletzt durch Artikel 87 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 12) geändert worden ist,
(2) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständige Behörde im Sinne von §§ 7 und 24a BmTierSSchV.
wird aufgehoben.
Artikel 4
Änderung der Tierschutzzuständigkeitsverordnung
Die Tierschutzzuständigkeitsverordnung vom 21. Juli 2014 (GBl. S. 383), die durch Artikel 121 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 15) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 werden die Wörter " § 6 Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter " § 6 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
2. § 7 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 7
Zuständige Behörde für die Benennung der zuständigen Stelle im Sinne von Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 1 und 2, Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. Nr. L 3 vom 5.1.2005 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung ist das Ministerium Ländlicher Raum. |
" § 7
In den Fällen, in denen Lehrgang und Prüfung im Sinne von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 05.01.2005 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 137 vom 24.05.2017 S. 40), die durch Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nicht von der für die Ausstellung des Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zuständigen Behörde selbst durchgeführt werden, ist das Ministerium Ländlicher Raum zuständige Behörde für die Anerkennung der Prüfung im Sinne von Anhang IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005." |
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung (06.12.2025) in Kraft.
ID 252930
(Stand: 13.01.2026)
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