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Überschrift geändert ²⁶

Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2. des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung folgende §§ 1 bis 3 und 5, aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 422, ber. 1998, S. 240), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juli 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 338), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz folgende §§ 4 und 5:

§ 1 ²⁶

(1) Die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte sind als Kreisordnungsbehörde zuständig für die Durchführung und Überwachung des Rechts von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten nach

1. den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft und Europäischen Union und
2. dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), sowie den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

soweit nicht in Absatz 2 oder anderen Rechtsvorschriften Abweichendes bestimmt ist.

(2) Das für Veterinärwesen zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach

1. der Verordnung Nummer 1069/2009 ³ für
   1. die Zulassung von Betrieben, die Tätigkeiten nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a, b, d oder i ausüben, sofern es sich um Betriebe handelt, denen die Pflicht nach § 3 Absatz 3 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz übertragen wurde,
   2. das Ergreifen von Maßnahmen nach Artikel 46 in den Fällen der Zuständigkeit nach Buchstabe a),
   3. die Entscheidung über das Versenden nach Artikel 48,
2. der Verordnung Nummer 142/2011 ⁴ für die Gestattung des Inverkehrbringens sowie der Ein-, Aus- und Durchfuhr nach Artikel 26 bis 28 und
3. dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz für
   1. § 3 Absatz 4 für die Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung und
   2. § 4 Absatz 2 Satz 1 für die Genehmigung von Ausnahmen für Equiden.

§ 2 ^{26 26}

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bestimmung der zuständigen Behörden zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten wird auf das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz übertragen.

§ 3 ²⁶

Das Zuständigkeitsverzeichnis der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 422, ber. 1998, S. 240)¹, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juli 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 338), wird wie folgt geändert:

3. Die Gliederungsnummer 2.1.23.3 erhält folgende Fassung:

" § 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 28. Januar 2004 (BGBl. I S. 82)."

§ 4 ²⁶

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung (27.02.2004) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur Bestimmung von zuständigen Behörden nach tierkörperbeseitigungsrechtlichen Vorschriften vom 22. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. 2001, S. 8) ² außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

§ 5 (aufgehoben) ²⁶

______

1) Ändert Zuständigkeitsverz. vom 5. August 1997, GS Schl.-H. II, Gl.-Nr. B 454-1-5

2) GS Schl.-H. II, Gl.-Nr. 200-0-310

3) ²⁶ Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ( Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 S. 1).