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Regelwerk

Behördliche Überwachung von Abwasseranlagen durch Anlagenkontrollen
Sachsen-Anhalt

Vom 18. April 2012
(MBl. LSa Nr. 22 vom 18.06.2012 S. 476)
Gl.-Nr.: 7536


RdErl. des MLU vom 18.04.2012 - 23.31-62400

Bezug:
RdErl. des MLU vom 19.12.2003 - 24.2/24.5/62400 (n. v.), geändert durch RdErl. vom 01.03.2006 - 24.1.21-62400 (n. v.), wieder in Kraft gesetzt durch RdErl. vom 02.01.2012 - 23.31/62400 (n. v.)

1. Grundsätze

1.1 Die behördliche Überwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen ist Bestandteil der Gewässeraufsicht nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Zuständig für die Gewässeraufsicht sind die Wasserbehörden sowie die Bergbehörde in Bezug auf die Überwachung von Benutzungen, Anlagen, Einrichtungen und Vorgängen, wenn die Bergbehörde für die Erlaubnis der Benutzung oder die Genehmigung zuständig ist ( § 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts).

1.2 Ergänzend zur behördlichen Überwachung von Abwassereinleitungen (Abwasserprobenahme, Laboruntersuchung und Bewertung der Ergebnisse) nach den Vorgaben des RdErl. über die Durchführung von Abwasserprobenahmen und Laboruntersuchungen im Rahmen der behördlichen Überwachung von Abwasseranlagen vom 26.10.2011 (MBl. LSa S. 521) ist auch eine behördliche Überwachung der Abwasseranlagen (nachfolgend: Anlagenkontrolle) durchzuführen.

1.3 Mit diesem RdErl. werden Mindestanforderungen an die Anlagenkontrolle geregelt.

2. Anwendungsbereich

2.1 Dieser RdErl. gilt für die Anlagenkontrolle von Abwasserbehandlungsanlagen, die in Verbindung mit einer erlaubnispflichtigen Gewässerbenutzung nach den §§ 8 und 9 in Verbindung mit § 57 WHG (Direkteinleitungen) oder einer genehmigungspflichtigen Abwassereinleitung in öffentliche oder private Abwasseranlagen nach den §§ 58 und 59 WHG und der Indirekteinleiterverordnung (Indirekteinleitungen) stehen.

2.2 Abweichend von Nummer 2.1 gilt dieser RdErl. nicht für die Anlagenkontrolle von Kleinkläranlagen. Kleinkläranlagen sind Abwasserbehandlungsanlagen für häusliches Abwasser, die für weniger als acht Kubikmeter Abwasser pro Tag bemessen sind. Dies entspricht einer Behandlungskapazität von etwa 50 Einwohnern.

3. Umfang der Anlagenkontrolle

3.1 Anforderungen

Im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Anlagenkontrolle soll der Anlagen- und Betriebszustand erfasst und festgestellt werden, ob dieser den Anforderungen des wasserrechtlichen Bescheides und den allgemein aner kannten Regeln der Technik entspricht. Mit der Anlagenkontrolle verschafft sich die Wasserbehörde insbesondere Kenntnis über

  1. den baulichen Zustand der Anlage,
  2. die Betriebsführung und den Betrieb,
  3. die Selbstüberwachung,
  4. das Vorhandensein von Handlungsanweisungen bei Betriebsstörungen in der Betriebsvorschrift und die Vorhaltung von Geräten und Material zur schnellstmöglichen Beseitigung einer Betriebsstörung,
  5. den Qualifizierungsstand des Personals zum Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage,
  6. die Aktualität und die Vollständigkeit von Kontroll und Wartungsplänen, einschließlich der durchgeführten Belehrungen und Schulungen des Anlagenpersonals,
  7. die Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen und
  8. die Abfallentsorgung (Entsorgungsart und Menge).

3.2 Kläranlagen für häusliches und kommunales Abwasser

Bei kommunalen Kläranlagen soll über die in Nummer 3.1 genannten Punkte hinaus geprüft werden:

  1. ob der Zustand der Kläranlage mit der dem wasserrechtlichen Bescheid zugrundeliegenden Planung (Vergleich zwischen den ursprünglichen Planungsunterlagen und den tatsächlichen baulichen Gegebenheiten und ihres Genehmigungsstandes) übereinstimmt,
  2. ob es abwasserrelevante Veränderungen im Einzugsgebiet der Kläranlage gibt,
  3. wie der Auslastungsgrad der Kläranlage (hydraulisch und frachtbezogen) ist,
  4. wie die Klärschlammbehandlung durchgeführt wird,
  5. ob ein aktuelles Indirekteinleiterkataster vorliegt und
  6. wie sich der Zustand der Anlagen zur Annahme von angeliefertem Klärschlamm, Abwasser und anderen Stoffen, einschließlich Eingangsüberwachung (Menge, Qualität) darstellt.

3.3 Abwasserbehandlungsanlagen für industrielles und gewerbliches Abwasser

Bei der Anlagenkontrolle soll über die in Nummer 3.1 genannten Punkte hinaus geprüft werden:

  1. wie die abwasserrelevanten Betriebsparameter der Produktionsanlagen eingestellt sind,
  2. ob das Einsatzverbot bestimmter Stoffe eingehalten wird,
  3. ob die Anforderungen an die produktionsintegrierte Abwasservermeidung und Verringerung der Schadstofffracht eingehalten werden und
  4. ob die Voraussetzungen, die gemäß der Abwasserverordnung vor Erteilung des wasserrechtlichen Bescheides einzuhalten waren, noch vorliegen.

4. Häufigkeit der Anlagenkontrollen

4.1 Kläranlagen für häusliches und kommunales Abwasser

4.1.1 Bei neu errichteten oder wesentlich geänderten Anlagen ist eine Anlagenkontrolle vor der Inbetriebnahme (bei neu errichteten Anlagen: vor dem Beginn der Einleitung) vorzunehmen. Danach ist eine Wiederholungskontrolle innerhalb von sechs Monaten nach dem Einleitungsbeginn oder der Inbetriebnahme der Änderung oder nach der Beendigung des Einfahr- oder Probebetriebes durchzuführen.

4.1.2 Für die regelmäßigen Anlagenkontrollen gelten grundsätzlich folgende Häufigkeiten:

  1. Anlagen der Größenklasse 1 l einmal in fünf Jahren
  2. Anlagen der Größenklassen 2 und 3 l

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