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Regelwerk, Wasser

WHG - Wasserhaushaltsgesetz
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Vom 31. Juli 2009
(BGBl. I Nr. 51 vom 06.08.2009 S. 2585; 11.08.2010 S. 1163 10; 06.10.2011 S. 1986 11; 22.12.2011 S. 3044 11a; 24.02.2012 S. 212 12; 05.12.2012 S. 2449 12; 21.01.2013 S. 95 13; 08.04.2013 S. 734 13a; 07.08.2013 S. 3154 13b, 13c;15.11.2014 S. 1724 14; 31.08.2015 S. 1474 15; 11.04.2016 S. 745 16; 24.05.2016 S. 11217 16; 18.07.2016 S. 1666 16a; 21.07.2016 S. 1764 16b; 26.07.2016 S. 1839 16c; 04.08.2016 S. 1972 16d; 29.03.2017 S. 626 17; 30.06.2017 S. 2193 17a; 18.07.2017 S. 2771 17b; 04.12.2018 S. 2254 18 Inkrafttreten)
Gl.-Nr.: 753-1



BR-Drucksachen 143/15, 144/15 // 496/15
vgl. Bundesratdrucksachen 280/09; / Begründung
Archiv: 2002

Siehe Fn. 1, 2, *

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

§ 2 Anwendungsbereich 11 16b

(1) Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:

  1. oberirdische Gewässer,
  2. Küstengewässer,
  3. Grundwasser.

Es gilt auch für Teile dieser Gewässer.

(1a) Für Meeresgewässer gelten die Vorschriften des § 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a und des § 90. Die für die Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- und Entwässerungsgräben, sowie Heilquellen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen. Dies gilt nicht für die Haftung für Gewässerveränderungen nach den §§ 89 und 90.

§ 3 Begriffsbestimmungen 11 13a 16

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Oberirdische Gewässer
    das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;
  2. Küstengewässer
    das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;
  3. a. Meeresgewässer
        die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des         Meeresuntergrundes;
  4. Grundwasser
    das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;
  5. Künstliche Gewässer
    von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;
  6. Erheblich veränderte Gewässer
    durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;
  7. Wasserkörper
    einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);
  8. Gewässereigenschaften

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