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Badegewässerverordnung - Verordnung über die Qualität der Badegewässer *
- Niedersachsen -

Vom 25. Januar 1999
(GVBl. 1999 S. 19; 10.04.2008 S. 105aufgehoben)

Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 96a Satz 1 und des § 131 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der Fassung vom 25. März 1998 (Nds. GVBl. S. 347) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Qualitätsanforderungen an Badegewässer zum Schutz der Gesundheit von Badenden.

(2) Badegewässer sind die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser (Küstengewässer und Flussmündungsbereiche), in denen das Baden

1. gestattet ist oder
2. nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet

(3) Badegebiet ist ein von der zuständigen Behörde örtlich festgelegter Bereich an einem Badegewässer, der zur kartografischen Erfassung durch Koordinaten abgegrenzt wird.

(4) Badesaison ist ein vom Betreiber festgelegter Zeitraum, in dem gewöhnlich gebadet wird. Er beträgt mindestens zwei Monate in der Zeit zwischen dem 15. Mai und dem 15. September eines jeden Kalenderjahres. Betreiber haben die von ihnen festgelegte Badesaison der zuständigen Behörde vier Wochen vor deren Beginn anzuzeigen.

§ 2 Überwachung der Beschaffenheit von Badegewässern und Badegebieten

(1) Die zuständige Behörde überwacht die Hygiene der Badegewässer und Badegebiete durch regelmäßige Ortsbesichtigungen und Wasserproben.

(2) Bei den Probenahmen gilt:

1. die Häufigkeit richtet sich nach Tabelle 1 der Anlage,
2. sie beginnen zwei Wochen vor dem Anfang der Badesaison,
3. Proben sind an den Stellen zu entnehmen, an denen durchschnittlich der stärkste Badebetrieb herrscht,
4. Proben sind vorzugsweise 30 cm unter der Wasseroberfläche zu entnehmen, ausgenommen Proben für die Prüfung des Parameters "Mineralöle", die an der Wasseroberfläche entnommen werden müssen,
5. zusätzliche Proben sind zu entnehmen,
   1. wenn eine Einleitung oder Einbringung von Stoffen, durch die die Qualität des Badegewässers herabgesetzt werden kann, vorliegt oder zu vermuten ist,
   2. wenn anderweitig ein Rückgang der Wasserqualität vermutet wird.

(3) Die Proben sind nach den Analyse- und Prüfungsverfahren der Tabelle 1 der Anlage zu untersuchen. Abweichende Verfahren dürfen von der Überwachungsbehörde zugelassen werden, wenn sie zu gleichwertigen oder vergleichbaren Ergebnissen führen.

§ 3 Anforderungen an die Wasserbeschaffenheit

(1) Badegewässer müssen den in der Spalte "Grenzwert" der Tabelle I der Anlage festgelegten Anforderungen genügen. Abweichungen von den Grenzwerten sind bis zu der in der Tabelle II der Anlage festgelegten Probenzahl unbeachtlich. Soweit in Tabelle I der Anlage keine Anforderungen festgelegt sind, dürfen die Untersuchungsergebnisse nicht auf eine Gesundheitsgefährdung badender Personen schließen lassen.

(2) Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung der in der Spalte "Richtwert" der Tabelle I der Anlage festgelegten Anforderungen anzustreben und sollen geeignete Maßnahmen treffen, wenn bei mehr Proben als nach der in der Tabelle II der Anlage festgesetzten Höchstzahl die Richtwerte nicht eingehalten worden sind.

(3) Bei den Anforderungen an die Wasserqualität nach den Absätzen 1 und 2 sind unbeachtlich:

1. Abweichungen von den Grenz- oder Richtwerten der Tabelle I der Anlage als Folge
   2. außergewöhnlicher meteorologischer oder geografischer Verhältnisse bei den Parametern, die in der Spalte "Grenzwert" mit "0" oder "(0)" gekennzeichnet sind,
   3. einer natürlichen Anreicherung des Badegewässers mit bestimmten Stoffen, soweit durch die Abweichung eine Gesundheitsgefährdung nicht zu befürchten ist,
2. Überschreitungen der in Tabelle II der Anlage festgesetzten Höchstzahlen als Folge von Überschwemmungen, Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Witterungsbedingungen.

§ 4 Berichterstattung

Die für die Überwachung zuständigen Behörden berichten über die Ergebnisse der Überwachung dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt nach einem von ihm erstellten Muster.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Tabelle I
Qualitätsanforderungen an Badegewässer
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( 0) Überschreitung der Grenzwerte bei außergewöhnlichen geografischen oder meteorologischen Verhältnissen vorgesehen.

( 1) Hat eine in früheren Jahren durchgeführte Probenahme Ergebnisse erbracht, die sehr viel günstiger sind als die Anforderungen dieser Anlage und ist kein neuer Faktor hinzugekommen, der die Qualität. der Gewässer verringert haben könnte, so kann die zuständige Behörde die Häufigkeit der Probenahmen um den Faktor 2 verringern.

( 2) Der Gehalt ist von der zuständigen Behörde zu überprüfen, wenn eine Untersuchung in dem Badegebiet das Vorhandensein dieser Stoffe möglich erscheinen oder auf eine Verschlechterung der Wasserqualität schließen lässt.

( 3) Diese Parameter müssen von der zuständigen Behörde überprüft werden, wenn die Tendenz zur Eutrophierung der Gewässer besteht.

Tabelle II
Anzahl der Proben, die von den Richt- und Grenzwerten abweichen dürfen
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*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der "Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer" (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der "Richtlinie 91/692/EWG vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien" (ABl. EG Nr. L 377 S. 48), in der jeweils geltenden Fassung.