Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau; Hamburg
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau; Hamburg |
|
BPD 2019-4 - Zu prüfende Rechtsbereiche im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO
(Bauprüfdienst (BPD))
- Hamburg -
Vom 23. September 2019
(BSW/ABH22 BPD 2019-4 vom 23.09.2019; 12.06.2020 2020-2aufgehoben)
1. Gegenstand des Bauprüfdienstes
Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung werden alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft, die für die Genehmigung eines Vorhabens beachtlich sind ( §§ 62, 72 Hamburgische Bauordnung - HBauO). Der Bauprüfdienst (BPD) hat das Ziel, die betroffenen Rechtsbereiche aufzuzeigen und die jeweils zuständigen Behörden und Stellen zu benennen, die von der Bauaufsichtsbehörde am Verfahren zur Abgabe einer Stellungnahme gegebenenfalls zu beteiligen sind ( § 70 Abs. 5 HBauO).
Als Service für die Bauaufsichtsbehörden werden in den Rechtsbereichen "Städtebaurecht/Bauplanungsrecht" und "Bauordnungsrecht", für die sie überwiegend selber zuständig sind, sachverständige Stellen aufgelistet, die sie zur Lösung von Fachfragen hinzuziehen können oder müssen.
Der Bauprüfdienst 2018-4 ist nicht mehr anzuwenden.
Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung, insbesondere die Zusammenarbeit der Bauaufsichtsbehörde mit den zu beteiligenden Behörden und Stellen, wird in dem BPD Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO erläutert. 1
2. Berücksichtigte Änderungen
Die Neufassung des BPD berücksichtigt in der Anlage 1 im Wesentlichen folgende Änderungen:
Die Anlage "Abkürzungen der Rechtsvorschriften" ist entfallen. Die Abkürzungen der Rechtsvorschriften in der Spalte 2 sind mit einem Link auf das Gesetz bzw. die Verordnung im Internet versehen (siehe Erläuterungen unter Ziffer 5.1.1).
3. Rechtsgrundlagen
4. Begriffe
4.1. Bauaufsichtsbehörden
Die Bauaufsichtsbehörden 2 führen das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung durch. Zuständig sind die Bezirksämter (Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Fachbereich Bauprüfung). Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, Hafen City und den Vorbehaltsgebieten (z.B. Mitte Altona) von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH) wahrgenommen.
4.2. Fachrechtsdienststellen
Fachrechtsdienststellen sind Behörden und Stellen, die in der Regel aufgrund von Zuständigkeitsanordnungen des Senats die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Anforderungen überwachen, die bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen zu berücksichtigen sind.
4.3. Sachverständige Stellen
Sachverständige Stellen sind Behörden und Stellen, die fachlichen Sachverstand in Rechtsbereichen besitzen, für die andere zuständig sind.
5. Erläuterungen zu den Anlagen
5.1. Anlage 1 - Zu prüfende Rechtsbereiche
Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind von der Bauaufsichtsbehörde neben den Rechtsvorschriften, für deren Einhaltung sie selber zuständig sind, Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu berücksichtigen, für die sich andere Fachrechtsdienststellen verantwortlich zeichnen ( §§ 62, 70 Abs. 5 HBauO). Die Anlage 1 listet die Rechtsbereiche, Rechtsvorschriften und zuständigen Fachrechtsdienststellen auf (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), deren Anforderungen in Abhängigkeit vom Einzelfall zu berücksichtigen sind.
5.1.1. Spalte 2 - Rechtsvorschrift
Rechtsvorschriften werden als Abkürzungen wiedergegeben, um das Lesen der Tabelle zu erleichtern. Sie werden in Anführungszeichen gesetzt, wenn der Gesetzgeber eine Abkürzung selber nicht vorgesehen hat. Die Abkürzungen in der Spalte 2 sind mit einem Link auf das Gesetz bzw. die Verordnung im Internet versehen.
5.1.2. Spalte 3 - Sachverhalt
Die Spalte 3 listet stichwortartig rechtliche Sachverhalte auf, die die Beteiligung einer Fachrechtsdienststelle auslösen können. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
5.1.3. Spalte 4 - Behördliche Entscheidung
Die Baugenehmigung schließt die im Fachrecht geregelten behördlichen Entscheidungen ein; sie sind in der Baugenehmigung zu benennen (§§ 62, 72 Abs. 2 HBauO). Welche das sein können, ist der 4. Spalte der Anlage 1 zu entnehmen.
In Klammern aufgeführte Begriffe stellen verwaltungsinterne Mitbestimmungspflichten dar oder kennzeichnen Vorschriften, die eine Anzeige- oder Mitteilungspflicht vorsehen. Sie sind keine behördlichen Entscheidungen im Sinne von § 72 Abs. 2 HBauO und in der Baugenehmigung nicht zu benennen.
5.1.4. Spalte 5 - Fachrechtsdienststellen
Die Spalte 5 führt die Fachrechtsdienststellen auf, die im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gegebenenfalls zu beteiligen sind ( § 70 Abs. 5 HBauO).
In den Rechtsbereichen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts werden als Fachrechtsdienststellen, soweit zuständig, nur die bezirklichen Bauaufsichtsbehörden (Bezirksamt/WBZ 2) benannt, auch wenn aufgrund der Lage eines Vorhabens die BSW oder HPa zuständig sein sollten. Die Wahl dieser lediglich bezirklichen Bezeichnung schließt deshalb gegebenenfalls die Bauaufsichtsbehörden der BSW oder HPa in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Die Anlage 1 hat aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht das Ziel, nach räumlicher Zuständigkeit der verschiedenen Bauaufsichtsbehörden weiter zu differenzieren.
5.1.5. Spalte 6 - Sachverständige Stellen
Die Bauaufsichtsbehörde bedient sich zur Lösung von fachlichen Fragestellungen in Rechtsbereichen, für die sie selber zuständig sind (insbesondere im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht), sachverständiger Stellen, z.B.
In der Anlage 1 Spalte 6 werden diese sachverständigen Stellen benannt. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Nennung und Reihenfolge sind kein Indiz für Priorität oder Häufigkeit der Beteiligung. Zu prüfende Rechtsvorschriften werden nur aufgelistet, wenn eine sachverständige Stelle zur Verfügung steht.
Ob eine sachverständige Stelle beteiligt werden kann (z.B. auf dem Wege der Amtshilfe nach § 4 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) oder zwingend zu beteiligen ist (z.B. weil deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben nach § 70 Abs. 5 HBauO berührt wird 3 bzw. eine verpflichtende Senatsdrucksache es erfordert 4, ist im Einzelfall zu bewerten.
Sachverständige Stellen außerhalb der Zuständigkeitsbereiche der Bauaufsichtsbehörden bleiben unberücksichtigt. Die Abbildung sachverständiger Stellen im komplexen Fachrecht unter Berücksichtigung deren jeweils spezifischer Abstimmungsprozesse zur Entscheidungsfindung ist nicht Ziel dieses BPD.
5.2. Anlage 2 - Abkürzung der Behörden und Stellen
Die in der Anlage 1 benutzen Leitzeichen der Behörden und Stellen werden in der Anlage 3 erläutert.
Es wird die amtliche Bezeichnung der zuständigen Fachrechtsdienststellen verwendet. Sie kann von der im Postaustausch-Verteiler (FHH) benutzten Bezeichnung abweichen. So erfolgt z.B. die Verteilung der Post an das Archäologische Museum Hamburg (AMH) über das Bezirksamt Harburg (H/AMH).
6. Zu prüfende Rechtsbereiche in anderen bauaufsichtlichen Verfahren
Die Beteiligungspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden und Stellen ( § 70 Abs. 5 HBauO) gilt auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO, wenn deren Aufgabenbereich zum Prüfungsumfang gehört. Sie gilt auch im Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO, wenn Belange anderer Behörden und Stellen Bestandteil der zu beantwortenden Fragen sind. In diesen Fällen ist die Anlage 1 sinngemäß anzuwenden.
7. Hinweis zum Arbeitskreis Gewerbebau
Die Beteiligung des Arbeitskreises Gewerbebau 5 bleibt in der Anlage 1 unberücksichtigt, weil seine Empfehlungen keine zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen sind und er nur auf Veranlassung des Antragstellers tätig wird.
8. Fortschreibung der Anlagen
Die Fortschreibung der Anlagen erfolgt durch BSW/ABH 2. Die Bauaufsichtsbehörden, Fachrechtsdienststellen und sachverständigen Stellen werden um Mitteilung gebeten, wenn sich Aufgaben, Zuständigkeiten oder Dienststellenbezeichnungen ändern. Mitteilungen können an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:
oberstebauaufsicht-ABH2@bsw.hamburg.de
| Zu prüfenden Rechtsbereiche | Anlage 1 |
| Rechtsbereich | Rechtsvorschrift | Sachverhalt | Baugenehmigung schließt behördliche Entscheidung ein ... 6 | Fachrechtsdienststelle | sachverständige Stelle |
| Städtebaurecht/Bauplanungsrecht | § 11 BauGB | Einhaltung städtebaulicher Verträge (mittelbar von Bedeutung) |
|||
| - bei Bezirksplänen | Bezirksamt / SL | ||||
| - bei Senatsplänen | BSW / LP | ||||
| § 14 Abs. 2 BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich einer Veränderungssperre | Ausnahme von der Veränderungssperre | |||
| - bei Bezirksplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
| - bei Senatsplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP | |||
| § 15 BauGB | Zurückstellung von Baugesuchen | ||||
| - bei Bezirksplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
| - bei Senatsplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP | |||
| §§ 30 ff. BauGB i. V .m. BauNVO, BPVO | Zulässigkeit von Vorhaben | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP BSW / LP / A BSW / ABH 2 BUE / N 1 |
||
| - Gesicherte Erschließung bei Hauptverkehrsstraßen, Senatsplänen und Vorbehaltsgebieten | Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / VE 3 | |||
| - Gesicherte Erschließung bei allen anderen Straßen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR | |||
| - großflächigen Einzelhandelseinrichtungen mit mehr als 1.200 m2 BGF und unter 1.200 m2 BGF, wenn mit nicht unwesentlichen landesplanerischen und städtebaulichen Auswirkungen zu rechnen ist (Bauprüfdienst 8/1997 großflächiger Einzelhandel) | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP |
|||
| - Vorhaben mit schutzwürdigen Nutzungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BImSchG (i. V. m. § 15 BauNVO) 7 | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / I 1 BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
|||
| - Vorhaben, die im Nahbereich von Bahnanlagen unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, z.B. durch Erschütterungen, ausgesetzt sein können ( § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO) | Bezirksamt / WBZ 2 | DB Imm, Hochbahn, AKN, HPA, KieswerkG, | |||
| § 31 BauGB | Befreiungen ( § 31 Abs. 2 BauGB) | ||||
| - Befreiungen vom Bebauungsplan 8 | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL, betroffene Behörden und Träger öffentlicher Belange, BSW / LP | |||
| - Überbauung festgesetzter Leitungsrechte | Bezirksamt / WBZ 2 | Leitungsunternehmen | |||
| - Befreiung von Lärmfestsetzungen des Bebauungsplans | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP | |||
| - Befreiungen für großflächigen Einzelhandel ( § 11 BauNVO, Zentrenkonzept, Zentrenschädigung) |
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP |
|||
| - Informationspflicht gegenüber OD, WoK und BWVI bei planungsrechtlichen Entscheidungen 9. | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A BWVI / VE 3 |
|||
| § 33 BauGB | Vorweggenehmigung von Vorhaben | ||||
| - bei Bezirksplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
| - bei Senatsplänen und Bezirksplänen mit Flächennutzungsplanänderung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP BUE / N 1 |
|||
| § 34 BauGB | Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL bzw. MR, BSW / LP / A BSW / LP |
||
| - Vorhaben mit schutzwürdigen Nutzungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BImSchG 10 | BUE / I 1 BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
||||
| - Vorhaben, deren gesunde Wohn- oder Arbeitsverhältnisse im Nahbereich von Bahnanlagen, von denen Belästigungen oder Störungen, z.B. durch Erschütterungen, ausgehen können, gewahrt bleiben müssen. | DB Imm, Hochbahn, AKN, HPA, KieswerkG, | ||||
| Herstellung des Benehmens nach § 18 Abs. 3 S. 1 BNatSchG 11 | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||||
| § 35 BauGB | Außenbereich | ||||
| - zur Frage ob ein landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert ist ( § 35 Abs. 1 BauGB) | Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / WL 1 | |||
| - Beteiligung der einzelnen Stellen, die jeweils für die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Bereiche zuständig sind, insbesondere | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL, MR, BSW / LP | |||
| - Vorhaben mit schutzwürdigen Nutzungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BImSchG ( § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) 12 | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / I 1 BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
|||
| - Informationspflicht gegenüber OD, WoK und BWVI bei planungsrechtlichen Entscheidungen 13 Hier: vor Zulassung von Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, wenn Grün-, Park- und sonstige Freiflächen von mehr als 2000 m2 und größenunabhängig im LAPRO dargestellte überörtliche Grünverbindungen betroffen sind | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A | |||
| - Vorhaben, denen öffentliche Belange im Nahbereich von Bahnanlagen, von denen Belästigungen oder Störungen, z.B. durch Erschütterungen, ausgehen können, nicht | DB Imm, Hochbahn, AKN, HPA, KieswerkG, entgegenstehen dürfen | ||||
| - Herstellung des Benehmens nach § 18 Abs. 3 BNatSchG 14 | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||||
| § 37 BauGB | Entscheidung von planungsrechtlichen Abweichungen für bauliche Anlagen des Bundes und des Landes | Abweichung | BSW / ABH 2 | ||
| §§ 45 ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich eines Umlegungsgebietes | Genehmigung nach § 51 BauGB | BSW / WSB 3 | ||
| § 109 BauGB | Enteignungsverfahren | Genehmigung nach § 109 BauGB | FB / Amt 1 | ||
| §§ 136 ff. BauGB | Vorhaben im Bereich städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen | ||||
| - Beschluss über den Beginn vorbereitender | Zurückstellung nach Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB § 15 BauGB i. V. m. § 141 Abs. 4 BauGB |
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
| - förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet nach § 142 Abs. 1 BauGB | Genehmigung nach § 144 Abs. 1 i. V. m. § 145 BauGB |
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
| Genehmigung zur Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast nach § 144 Abs. 2 Nr. 4 BauGB | Bezirksamt | Bezirksamt / SR bzw. SL | |||
| Genehmigung der Teilung eines Grundstücks nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB |
Bezirksamt | Bezirksamt / SR bzw. SL | |||
| §§ 165 ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen | ||||
| - vorbereitende Untersuchungen § 165 Abs. 4 Zurückstellung nach BauGB | § 15 BauGB i. V. m. §§ 165 Abs. 4 und 141 Abs. 4 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
| - Entwicklungsbereich § 165 ff . BauGB | Genehmigung nach §§ 169 Abs. 1 i V. m. § 145 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt | |||
| - Liegenschaftsangelegenheiten nach §§ 166 Abs. 3, 168, 169 BauGB | FB / LIG | ||||
| §§ 171a ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich von Stadtumbaumaßnahmen | ||||
| - Aufstellungsbeschluss nach § 171b Abs. 1 BauGB i. V. m. § 171d BauGB | Zurückstellung nach § 15 BauGB i. V. m. § 171d Abs. 2 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| - Veränderungssperre nach § 14 BauGB i. V. m. §§ 171d Abs. 1 und 16 Abs. 2 BauGB | Ausnahme n. § 14 Abs. 2 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| - Verordnung (Satzung) nach § 171d Abs. 1 BauGB | Genehmigung nach § 171d Abs. 1, 4 BauGB i. V. m. § 173 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| §§ 172 ff. BauGB | Vorhaben im Bereich eines Erhaltungsgebiets | ||||
| - Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 2 BauGB | Zurückstellung nach § 15 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 2 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | ||
| - "Städtebauliche" Erhaltungsverordnung 15 nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB | Genehmigung nach § 173 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| - "Soziale" Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB | Genehmigung nach § 173 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| - Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB | Genehmigung nach § 173 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § 246 Abs. 14 BauGB 16 | Entscheidung über planungsrechtliche Abweichungen für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende | Abweichung | BSW / ABH 2 | ||
| Bauordnungsrecht | HBauO i. V. m. GarVO, FeuVO, PVO, VstättVO, VkVO, BeVO | bauordnungsrechtliche Prüfung | Bezirksamt / WBZ 2 | ||
| §§ 4, 5 HBauO | Erschließung, Zugänglichkeit | ||||
| - bei Hauptverkehrsstraßen, Senatsplänen, | Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / VE 3 BIS / VD 5 |
|||
| Vorbehaltsgebieten | |||||
| - bei allen anderen Straßen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR | |||
| Wasserversorgung | Bezirksamt / WBZ 2 | HWW | |||
| Abwassersammelgruben, Abwasserableitung per Baulast über andere Grundstücke | BUE / W 21 | HSE / G 11 | |||
| Rettungs- und Löscharbeiten | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / F 04 | |||
| §§ 12, 13 HBauO | Gestaltung, Werbung | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder MR | ||
| - Mitwirkung OD bei Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung für das Stadtbild 17 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A | |||
| - Werbung, die verkehrsgefährdend sein kann | |||||
| - bei Hauptverkehrsstraßen | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / PK | |||
| - bei allen übrigen Straßen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR i. V. m. BIS / PK | |||
| § 15 HBauO | Prüfung der bautechnischen Nachweise gemäß "Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSW (ehemals BSU) bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPA" 18 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| - zu errichtender baulicher Anlage | |||||
| - anderer vorhandener Anlagen, z.B. Gebäude an der Grundstücksgrenze von Nachbargrundstücken, unterirdische Tunnelanlagen oder Brückenbauwerke der S- | DB Imm, Hochbahn, AKN, HPA, KieswerkG und U-Bahn | ||||
| § 16 HBauO | Schutz gegen schädliche Einflüsse | ||||
| - schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten (außer Kampfmittel) | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / VS 3 BUE / N 2 |
|||
| - im Einwirkungsbereich von elektromagnetischen Feldern, 110 kV-Netz ( 26. BImSchV) | Stromnetz Hamburg GmbH | ||||
| - im Einwirkungsbereich von elektromagnetischen Feldern, eigenes 110 kV-Netz der Deutschen Bahn ( 26. BImSchV) | DB Energie GmbH | ||||
| - im Einwirkungsbereich von elektromagnetischen Feldern, 380 kV-Netz ( 26. BImSchV) | 50 Hertz Transmission GmbH | ||||
| §§ 17, 24 ff. HBauO | Brandschutz 19 | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / F 04 BSW / ABH 2 |
||
| - zum Brandverhalten von Baustoffen und Bauarten | BSW / ABH 320 | ||||
| - Löschwasserversorgung (Hydranten) | Hamburg Wasser (hier HWW) |
||||
| § 18 Abs. 1 HBauO | Wärmeschutz von Gebäuden | Bezirksamt / WBZ 2 BSW / ABH 3 |
|||
| § 19 HBauO | Verkehrssicherheit des öffentlichen Bahnverkehrs, z.B.
- erforderlicher Sichträume, - Blendwirkung oder Beeinträchtigung der Sicht auf Signalanlagen durch Beleuchtung oder Werbeanlagen, |
DB Imm, Hochbahn, AKN, HPA, KieswerkG | |||
| § 19a HBauO | Anwendbarkeit nicht geregelter Bauarten | ||||
| - bei Grundstücksentwässerungsanlagen | Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung | BUE / W 21 | |||
| - im Übrigen | Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung | BSW / ABH 3 | |||
| § 20c HBauO | Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall | ||||
| - bei Grundstücksentwässerungsanlagen | Zustimmung im Einzelfall | BUE / W 21 | |||
| - im Übrigen | Zustimmung im Einzelfall | BSW / ABH 3 | |||
| § 40 HBauO | Lüftungs-, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen in Sonderbauten nach I 2.3 der Anlage zu § 60 HBauO (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSW (ehemals BSU) bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPA) 21 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 41 HBauO | Feuerungsanlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 42 HBauO | Anlagen zum Sammeln und Beseitigen von Abwasser, Kleinkläranlagen | BUE / W 21 | |||
| § 43 HBauO | Abfälle | Bezirksamt / WBZ 2 | SRH / RT - 54 | ||
| § 43a HBauO | Elektrische Anlagen in Sonderbauten nach I 2.3 der Anlage zu § 60 HBauO Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSW (ehemals BSU) bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 22 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 48 HBauO | Notwendige Kfz-Stellplätze und Fahrradplätze | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| - Abweichung von der Fa "Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze" | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 BWVI / VE 3 |
||
| § 51 HBauO | Entscheidungen zum Brandschutz (Zustimmungsvorbehalte der BSW (ehemals BSU) bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen) 23 | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 (Bauko) | |
| § 69 HBauO | Abweichungen vom Bauordnungsrecht | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| - bei Grundstücksentwässerungsanlagen, z.B.
- § 4 Erschließung der Grundstücke, - § 42 Anlagen zum Sammeln und Beseitigen von Abwasser |
BUE / W 21 | ||||
| - beim Brandschutz (Zustimmungsvorbehalte der BSW (ehemals BSU) bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen 24 | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 (Bauko) | ||
| - bei Gestaltungsverordnungen (Zustimmungsvorbehalte der BSW (ehemals BSU) bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen 25 | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A BSW / LP 3 |
||
| § 81a HbauO | Einhaltung der technischen Baubestimmungen, z.B. | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| - Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr | BIS / F 04 | ||||
| - DIN 18065 (Gebäudetreppen) Hier: Transport von Personen auf einer Trage (Nr. 6.3.3) i. V. m. § 32 HBauO | BIS / F 04 | ||||
| - DIN 18040 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen) i. V. m. § 52 HBauO | BSW / ABH 2 | ||||
| Abwasserbeseitigung | §§ 7, 8 und 10 HmbAbwG | Herstellung/Wiederinbetriebnahme Sielanschluss | Anschlussgenehmigung | ||
| - in Hamburg | HSE / GE 11 | ||||
| - auf Neuwerk | HPa / L 137 | ||||
| § 11a HmbAbwG | Abwassereinleitung von
- Niederschlagswasser mit Einleitmengenbegrenzung, - nachteilig verändertem Niederschlagswasser, - Grundwasser aus einer Drainage, - nicht häusliches Abwasser, z.B. gewerbliches/industrielles Abwasser |
Einleitungsgenehmigung | |||
| - auf Neuwerk | HPa / L 137 | ||||
| - im Übrigen | BUE / I bzw. W 26 | ||||
| Apothekenwesen | § 1 ApoG i. V. m. § 4 ApBetrO | Apotheke | BGV / V 4 | ||
| Arbeitsschutz | |||||
| Arbeitsstätten | § 3a ArbStättV und Anhang Nrn. 1.1 - 2.3, 3.4 - 4.3 und 5.1, BioStoffV, DruckLV, LärmVibrationsArbSchV, ArbSchG | Arbeitsstätten 27, Arbeiten in Druckluft oder mit biologischen Arbeitsstoffen | |||
| - Betriebe und Verwaltungen des Bundes ( § 21 Abs. 5 ArbSchG) | Unfallkasse des Bundes | ||||
| - im Übrigen | BGV / V 3 - AS 2 | ||||
| Gefahrstoffe | GefStoffV, ChemG | Gefahrstoffe/Asbest | BGV / V 3 - AS 2 | ||
| § 3 Abs. 1 ChemKlimaschutzV, Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase | Bau und Betrieb von Kälte-, Klimaanlagen oder Wärmepumpen, die fluorierte Treibhausgase enthalten | BUE / I | |||
| Gerätesicherheit | § 15 BetrSichV ProdSG | überwachungsbedürftige Anlagen, z.B.
- Dampfkesselanlagen, Füllanlagen für Druckgase oder Füllstellen, Tankstellen, Lageranlagen für Füllstellen für leichtentzündliche Flüssigkeiten ( § 15 BetrSichV) |
Erlaubnis | BGV / V 2 | |
| - Aufzugsanlagen ( 12. ProdSV) | |||||
| - Druckgeräte ( 14. ProdSV) | |||||
| - Explosionsschutz ( 11. ProdSV) | |||||
| - Maschinen ( 9. ProdSV) | |||||
| Bergrecht | §§ 108, 110 BBergG | Anpassung an Erfordernisse des Bergbaus | (Zustimmung) | LBEG | |
| § 127 BBergG | Bohrungen von mehr als 100 m, z.B. zur Erdwärmenutzung (Geothermie) 28 | LBEG | |||
| Brandsicherheit | §§ 5 - 8 Feuerwehrgesetz | Risikovorsorge gefährlicher Objekte, z.B.
- Alarm- und Gefahrenabwehrpläne - Feuerwehrpläne - Bereitstellung von Löschmittel - Hinweise über Lager- und Verarbeitungsgut - Brandsicherheitswachen |
BIS / F 04 | ||
| Bundesfernstraßen | § 8 FStrG | - Sondernutzung freie Strecke | Erlaubnis/Vertrag | BWVI / VF 1 | |
| - Sondernutzung Ortsdurchfahrt | Erlaubnis/Vertrag | Bezirksamt / MR oder WBZ | |||
| § 8a FStrG | Zufahrten, Zugänge | Erlaubnis | BWVI / VF 1 | ||
| § 9 FStrG | Vorhaben im Bereich Bundesfernstraßen | Ausnahme (Zustimmung) | BWVI / VF 1 | ||
| Bundeswasserstraßen | §§ 10, 31 WaStrG | Anlagen an Bundeswasserstraßen | HPa / L 213 | ||
| Denkmalschutz 29 | § 8 DSchG | Vorhaben in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals (Baudenkmäler, Ensembles, Gartendenkmäler und Bodendenkmäler) | Genehmigung | BKM / K 3 | |
| Ausnahme:
- Ensemble Frank"sche Siedlung |
Genehmigung | Bezirksamt Hamburg-Nord / WBZ 2 | |||
| § 9 DSchG 30 | Veränderung eines geschützten Baudenkmals, Ensembles, Gartendenkmals gemäß § 4 DSchG | Genehmigung | BKM / K 3
AMH / Bodendenkmalpflege |
||
| Ausnahme:
- Ensemble Frank"sche Siedlung |
Genehmigung | Bezirksamt Hamburg-Nord / WBZ 2 | |||
| § 9 DSchG | Veränderung eines Bodendenkmals gemäß § 4 DSchG | Genehmigung | AMH / Bodendenkmalpflege | ||
| § 14 DSchG 31 | Änderung der Bodennutzung eines Bodendenkmals | Genehmigung | AMH / Bodendenkmalpflege | ||
| § 16 DSchG 32 | Vorhaben im Grabungsschutzgebiet | Genehmigung | AMH / Bodendenkmalpflege | ||
| Eisenbahnwesen | § 10 Hamburgisches Seilbahngesetz | Vorhaben entlang der Trasse von Seilbahnen | BWVI | ||
| Forstwirtschaft | § 4, 7a Landeswaldgesetz 33 | Vorhaben im Wald | Genehmigung | BWVI / WL 33 | |
| Gaststättenrecht | § 2 ff. GastVO | bauliche Anlage der Gaststätte, Gaststättenbetriebsräume | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| Gentechnik | § 8 Abs. 2 GenTG | Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 1 bzw. 2 | BUE / I 1 | ||
| Gesundheitswesen | |||||
| Lebensmittel | LFGB, Verordnungen (EG) zum Lebensmittelrecht | - Herstellung und Handel mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen,
- Herstellung von Kosmetika oder Tabak - Schlachtbetriebe |
Bezirksamt / VS | ||
| Krankheitsbekämpfung/ Infektionsschutz |
§ 13 ff. TrinkwV | Anlagen zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser | Bezirksamt / VS | ||
| - Bereich Hafen und Flughafen | Bezirksamt / VS | ||||
| §§ 16, 33 und 36 IfSG i. V. m. §§ 4, 5 HmbKHG und § 13 HmbGDG, § 3 HmbMedHygVO | Einrichtungen unter Hygieneaufsicht | Bezirksamt / Ga 3 | |||
| - Krankenhäuser | |||||
| - Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtungen | |||||
| - Einrichtungen für ambulantes Operieren | |||||
| - Dialyseeinrichtungen | |||||
| - Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden | |||||
| - Tageskliniken | |||||
| - Zahnarztpraxen | |||||
| - Praxen sonstiger Heilberufe | |||||
| - sonstige Einrichtungen und Gewerbe, z.B. Labore | |||||
| Einrichtungen ohne Anzeigenotwendigkeit | Bezirksamt / Ga 3 | ||||
| - Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen | |||||
| § 16 IfSG | Allgemeine Maßnahmen | Bezirksamt / Ga 3 bzw. VS | |||
| § 37 IfSG | Anlagen zur Wassergewinnung und Wasserversorgung, Schwimm- und Badebecken | Bezirksamt / Ga 3 bzw. VS | |||
| Hygiene-Verordnung i. V. m. IfSG | Gewerbebetriebe wie Piercingstudios, Fußpflege etc. | Bezirksamt / Ga 3 | |||
| § 2 Abs.3 HmbPSchG, HmbPSchV | Bauliche Anforderungen an Raucherräume in Gaststätten | Bezirksamt / VS | |||
| "HmbShKG" | Bauliche Anforderungen an Shisha- Einrichtungen, z.B. raumlufttechnische Anlage, Rauchgasabzugsanlage, Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte | Bezirksamt / (bezirkliche Zuweisung der Aufgabe lag bei Veröffentlichung noch nicht vor) | |||
| Gewerberecht | GewO | Genehmigungs- und überwachungsbedürftiges Gewerbe, z.B. | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | |
| - Schaustellung von Personen (§ 33a GewO) | |||||
| - Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO) | |||||
| § 18 ProstSchG | Bauliche Anforderungen an Prostitutionsstätten | Ausnahme (§ 18 Abs. 3 Prost SchG) 34 | Bezirksamt Altona / FA-BEA*Pro 35 | ||
| Glücksspielbetriebe/Lotterien | GlüStV, HmbGlüÄndStVAG | Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen | |||
| § 21 Abs. 2 GlüStV | Keine Vermittlung von Sportwetten im selben Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet. | BIS / A21 | |||
| § 8 Abs. 4 HmbGlüÄndStVAG | Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung | BIS / A21 | |||
| § 21 Abs. 3 GlüStV | Organisatorische, rechtliche, wirtschaftliche, personelle Trennung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten von Veranstaltung oder Organisation von Sportereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen Sportveranstaltungen stattfinden | BIS / A21 | |||
| § 10a Abs. 5 GlüStV § 8 Abs. 1 S. 1 HmbGlüÄndStVAG | Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen; nicht mehr als 200 in Hamburg | BIS / A21 | |||
| Spielgeräte | HmbSpielhG | Zulässigkeit von Spielhallen | |||
| § 25 Abs. 2 GlüStV | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässigerweise eine Spielhalle betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 HmbSpielhG | Zulässigkeit von Spielhallen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 1 HmbSpielhG | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässiger- weise eine Spielhalle betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 3 HmbSpielhG | 100 m [Fußweg] Mindestabstand zu Spielhallen, wenn Spielhalle im Bereich § 1 Nr. 1 und 2 der Wechsellichtverordnung (= Reeperbahn, Steindamm) | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG | 500 m [Fußweg] Mindestabstand zu Spielhallen im Übrigen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 4 HmbSpielhG | 100 m [Fußweg] Mindestabstand zu Kinder- bzw. Jugendeinrichtungen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässigerweise eine Annahmestelle für Sportwetten oder eine Spielbank betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 4 HmbSpielhG | Anforderungen an die äußere Gestaltung von Spielhallen (u. a. Werbung) | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| Grün- und Erholungsanlagen | § 4 Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen | Benutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | |
| Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen | |||||
| Hafen und Schifffahrt | |||||
| Hafenentwicklung | § 3 HafenEG | Hafenerweiterungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 41 | |
| § 6 HafenEG | Hafennutzungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 41 | ||
| § 8 (2) HafenEG | Veränderungssperre | Ausnahme | HPa / S 41 | ||
| Hafenverkehr und Schifffahrt | § 42 Hafenverkehrsordnung | Schifffahrtspolizeiliche Belange bei Baumaßnahmen auf oder an Hafengewässern | Erlaubnis | HPa / OH | |
| § 42 Hafenverkehrsordnung | Schifffahrtspolizeiliche Belange bei Baumaßnahmen auf oder an Alster und ihren Kanälen und Fleeten | Erlaubnis | BUE / W 1 | ||
| Hafensicherheit | HafenSG | Sicherheit im Hafen (Schutz vor terroristischen Anschlägen, im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter) | BIS / WSP 031 / Da Hafensicherheit | ||
| Kleingartenwesen | BkleingG | Bauliche Anlagen in Kleingärten | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR BUE / N 1 | |
| Klimaschutz/Energieeinsparung | § 4, 5 HmbKliSchVO i. V .m. HmbKliSchG | Anforderungen an Gebäude | Befreiung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 |
| §§ 24, 25 EnEV | Wärmeschutz, Energieeinsparung | Ausnahme/ Befreiung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | |
| EnEG | Vermeidung von Energieverlusten (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSW (ehemals BSU) bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 36 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 9 EEWärmeG | Verzicht auf erneuerbare Energien | Ausnahme/ Befreiung | BSW / ABH 3 | ||
| Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft | |||||
| Veterinärwesen | TierSchG, TierSchHuV, TierGesG, TierSeuchErV, TierSchNutztV | Tierhaltung/Schutz vor Tierseuchen
- Nutztier-, Hunde- oder sonstige Tierhaltung - Vorbeugung von Erkrankungen bei Nutztieren - Tierklinik, Tierarztpraxis - Räume zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern |
Bezirksamt / VS | ||
| TierNebG | Beseitigung tierischer Nebenprodukte
- Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte - Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte - Anforderungen an Biogas- oder Kompostierungsanlagen |
Bezirksamt / VS | |||
| Landwirtschaftliches Bodenrecht | § 34 FlurbG | Nutzungsänderung | (Zustimmung) | LGV / Z 37 | |
| Luftverkehr | §§ 12 - 17 LuftVG | Bauschutzbereich im Bereich von nicht militärischen Flug- und Landeplätzen | (Zustimmung) | BWVI / VM 2 38 | |
| Bauschutzbereich des militärischen Flug- und Landeplatzes Nordholz (Nähe Neuwerk) | BAIUDBw / Infra I 3 | ||||
| § 18a LuftVG | Störung von Flugsicherungseinrichtung (Vorhaben auf Neuwerk, wie Windenergieanlagen, Funktürme oder -masten sowie Hochbauten mit einer Höhe von mehr als 30 m über Grund) | BAIUDBw / Infra I 3 | |||
| Naturschutz und Landschaftspflege | § 4 Baumschutzverordnung 39 | Baumbestand außerhalb des Hafengebietes | Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 3, WBZ 4 oder MR | |
| Baumbestand im Hafennutzungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 43 / N | |||
| Baumbestand auf den Friedhöfen von Hamburger Friedhöfe AöR | Ausnahme | Hamburger Friedhöfe AöR | |||
| § 5 Abs. 2 des Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Hmb. Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 40 | Grünordnungspläne | ||||
| - Befreiungen | Befreiung | BUE / N 1 | |||
| - im Übrigen | BUE / N 1 oder Bezirksamt / WBZ | ||||
| §§ 14, 15, 17 BNatSchG, §§ 6, 8 HmbBNatSchAG 41 | Eingriff in Natur und Landschaft | Bezirksamt / MR; SL oder WBZ | |||
| im Hafengebiet | HPa / S 43 / N | ||||
| § 18 Abs. 3 BNatSchG | Herstellung des Benehmens bei Entscheidungen nach § 35 Abs. 1, 4 und § 34 BauGB 42 | (Benehmen) | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
| Im Hafengebiet | (Benehmen) | HPa / S 43 / N | |||
| § 22 Abs. 3 BNatSchG i. V. m. § 10 Abs. 3 HmbBNatSchAG | - einstweilig sichergestellte Teile von Natur und Landschaft - Untersagung der Veränderung von Natur und Landschaft |
BUE / N 3 | |||
| § 23 BNatSchG i. V. m. § 10 HmbBNatSchAG und den NaturschutzgebietsVO 43 | Vorhaben im Naturschutzgebiet | Befreiung | BUE / N 3 oder Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
| § 26 BNatSchG i. V. m. § 10 HmbBNatSchAG 44 und den LandschaftsschutzVO | Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet | Ausnahme, Genehmigung, Zulassung oder Zustimmung | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
| - Befreiungen | Befreiung | BUE / N 3 | |||
| § 28 BNatSchG i. V. m § 10 HmbBNatSchAG und NaturdenkmalVO 45 | Vorhaben im Naturdenkmal | Befreiung | BUE / N 3 | ||
| § 39 Abs. 5 BNatSchG | Fällen von Bäumen in der Vegetationsperiode | Befreiung | Bezirksamt / WBZ oder MR | ||
| § 39 Abs. 6 BNatSchG 46 | Winterquartiere von Fledermäusen | BUE / N 3 | |||
| § 41 BNatSchG | Vogelschutz an Energiefreileitungen | BUE / N 3 | |||
| § 30 BNatSchG i. V. m. § 14 HmbBNatSchAG und der Anlage zum Gesetz 47 | Gesetzlich geschützte Biotope | Ausnahmegenehmigung, Befreiung | BUE / N 3 | ||
| § 43 BNatSchG i. V. m. § 16 HmbBNatSchAG | Tiergehege | (Anzeige) | Bezirksamt / VS 2 | ||
| § 42 BNatSchG | Zoos | Genehmigung | BUE / N 3 | ||
| §§ 44, 45 BNatSchG 48 | Besonders geschützte Arten | Ausnahme | BUE / N 3 | ||
| Befreiung | BUE / N 3 | ||||
| §§ 33, 34 BNatSchG 49 | Schutz von Natura 2000-Gebieten | Befreiung | BUE / N- 3 | ||
| § 61 BNatSchG i. V. m. § 15 HmbBNatSchAG 50 | Vorhaben an Gewässern und Uferzonen | Ausnahme § 61 Abs. 3 | Bezirksamt / WBZ oder MR | ||
| § 5 "Nationalpark HmbWattenmeer" | Vorhaben im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer | BUE / N 3 | |||
| Sozialhilfe- und Wohlfahrtswesen | § 8 Abs. 1 HmbWBG, §§ 2 - 4, 17 - 19 WBBauVO | Anforderungen an Servicewohnanlagen | Befreiung | Bezirksamt / GA | |
| § 16 Abs. 1 HmbWBG, §§ 2, 5 - 9, 17 - 19 WBBauVO | Anforderungen an Wohneinrichtungen | Befreiung | Bezirksamt / GA | ||
| § 19 Abs. 1 HmbWBG, §§ 2, 10 - 14, 17-19 WBBauVO | Anforderungen an Einrichtungen der Tagespflege | Befreiung | Bezirksamt / GA | ||
| § 19 Abs. 1 HmbWBG, §§ 2, 15 - 14, 17-19 WBBauVO | Anforderungen an Hospize und Einrichtungen der Kurzzeitpflege | Befreiung | Bezirksamt / GA | ||
| Sozialrecht | § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII | Räumliche Voraussetzungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung | 51 | BASFI / FS 342 | |
| Sprengstoffrecht | §§ 18, 25 SprengG, i. V. m. 2. SprengV | Lagerung von Explosivstoffen sowie explosionsgefährlichen Stoffen in kleinen Mengen außerhalb eines Lagers 52 | BGV / V3 | ||
| Ausnahme:
- Aufbewahrung "kleiner Mengen" (i. S. der 2. SprengV) von bestimmten pyrotechnischen Gegenständen (Kategorie 1 oder 2 sowie der Kategorie T1 - [ § 6 der 2. Spreng V] in Warenhäusern, Kaufhallen oder ähnlichen Verkaufsgeschäften |
Bezirksamt | ||||
| Strahlenschutz | §§ 10, 12, 17, 20 StrlSchG | Bauliche Anforderungen des Strahlenschutzes, z.B. bei Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, dessen Betrieb, Umgang mit radioaktiven Stoffen, Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern, | BGV / V 3 - AS 2 | ||
| § 123 StrlSchG, § 154 StrlSchV 53 | Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen | (Zuständigkeitsanordnung lag bei Veröffentlichung noch nicht vor) | |||
| Befreiung ( § 123 Abs. 3 StrlSchG) | (Zuständigkeitsanordnung lag bei Veröffentlichung noch nicht vor) | ||||
| Umweltschutz | |||||
| Immissionsschutz | § 3 Abs. 3 und 5 Nr. 1 und 3 BImSchG (Betriebsstätten, sonstige ortsfeste Einrichtungen, Grundstücke), §§ 22 ff. BImSchG | Schädliche Umweltauswirkungen von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG | Bezirksamt / VS 3 54 | ||
| - im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 4 BImSchG) | BUE / I | ||||
| - Anlagen in Betriebsbereichen von Störfallbetrieben ( § 3 Abs. 5a BImSchG) 55 | BUE / I | ||||
| - für die von der HPa betriebenen Anlagen und von dieser ausgeführte Strom- und Hafenbauten sowie die Hafenbahn und Wasserfahrzeuge, soweit sie nicht unter § 38 BImSchG fallen | HPA | ||||
| § 22 der 1. BImSchV | Feuerungsanlagen | Ausnahme | Bezirksamt / VS | ||
| §§ 7, 8 der 26. BImSchV | Sendefunkanlagen/Telekommunikationsendeinrichtungen | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| § 4 BEMFV i. V. m. FuAG | Begrenzung elektromagnetischer Felder, Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur 56 | Bundesnetzagentur | |||
| § 5 FluLärmG | Bauverbot im Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Hamburg | Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1
BUE / I 2 (Fluglärmschutzbeauftragte/r - FLSB) 57 |
|
| § 6 FluLärmG | Schallschutzanforderungen an zulässige bauliche Anlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / I 2 | ||
| FluLärmHmbV | Lärmschutzbereiche des Verkehrsflughafens Hamburg | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / I 2 | ||
| Bodenschutz | § 5 BBodSchG | Entsiegelungsgebot | Entsiegelungsgebot | ||
| - im Hafengebiet | HPa / S 43 / B | ||||
| - im Übrigen | Bezirksamt / VS oder VS 3 | ||||
| Umweltverträglichkeit | HmbUVPG 58 | UVP-Pflicht | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder MR | |
| Abfallrecht | § 11 HmbAbfG | Anschluss- und Benutzungspflicht | SRH / SRH / RT - 54 | ||
| AbfBenVO | Abfallentsorgungseinrichtungen | SRH / SRH / RT - 54 | |||
| AltpapierVO BioAbfVO HWTVO |
Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Bioabfall, Altpapier, Wertstoffe | SRH / SRH / RT - 54 | |||
| §§ 1, 2 KrWG i. V. m. § 2 Abs. 2 S. 1 NachwV und § 3 Abs. 1 AVV | Überschreitung der Kleinmengen von insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle jährlich bei der Erzeugung oder Bewirtschaftung von Abfällen | BUE / I | |||
| Verkehrsrecht | § 45 StVO (außer Abs. 2) | Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des direkten Einflussbereiches von Signalanlagen | BIS / PK | ||
| Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum im direkten Einflussbereich von Signalanlagen | BIS / VD 5 | ||||
| Verteidigung | §§ 1, 3 SchBerG | Vorhaben im Schutzbereich einer Verteidigungsanlage, z.B. in Appen (Gemarkungen Rissen und Sülldorf) | Genehmigung Befreiung | BAIUDBw / K4 | |
| Waffenrecht | § 27 WaffG i. V. m. § 3 HBauO i. V. m. den Schießstandrichtlinien | Schießstand | BIS / J 4 | ||
| Wasserrecht | |||||
| Gewässerschutz | § 9 WHG, Erlaubnis nach §§ 8, 10 WHG | Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer sowie Einleiten von Stoffen, z.B. Abwässer, Grundwasser, in ein oberirdisches Gewässer | |||
| - Hafen/Elbe, Außen-/Binnenalster, Untere Bille | Erlaubnis | BUE / I bzw. W 59 | |||
| - im Übrigen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | |||
| § 10 i. V. m. §§ 8, 13 WHG | Grundwasserbenutzungen wie z.B.
- Grundwasserförderung - Versickerung von Niederschlagswasser, vorgeklärtem Abwasser oder Grundwasser - Einbau von Ersatzbaustoffen in den Untergrund - Erdwärmenutzung (Geothermie) |
Erlaubnis | BUE / W 1 | ||
| § 15 HWaG | Vorhaben in, an und über Gewässern I. und II. Ordnung | wasserrechtliche Genehmigung | |||
| - im Gebiet nach Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | HPa / L 213 | ||||
| - nach Abschn. II der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | ||||
| - im Übrigen | BUE / W 1 | ||||
| § 52 WHG i. V. m. WasserschutzgebietsVO | Vorhaben in Wasserschutzgebieten
- bei Betrieben in Zone III und bei AwSV- Anlagen |
Befreiung | BUE / I bzw. W 60 | ||
| - im Übrigen | BUE / W 1 | ||||
| §§ 62, 63 WHG i. V. m. § 28 HWaG und AwSV | Anlagen zum Umgang mit wasser- gefährdenden Stoffen | wasserrechtliche Eignungsfeststellung | |||
| - bei sog. privaten Heizölanlagen außerhalb des Hafengebietes | Bezirksamt / WBZ 2 oder 3 | ||||
| - im Übrigen | BUE / I bzw. W 61 | ||||
| § 46 WHG | Grundwasserförderung | BUE / W 1 | |||
| § 32b HWaG i. V. m. § 3 NiederschlagswasserversickerungsVO | Niederschlagsversickerung auf Wohngrundstücken | BUE / W 1 | |||
| Hochwasserschutz | § 76, 78, 78a, c, d WHG | Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern, Hochwasserentstehungsgebiet 62 | |||
| - im Gebiet nach Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Genehmigung ( § 78 Abs. 5 WHG),
Zulassung ( § 78a Abs. 2 WHG, Ausnahme ( § 78c Abs. 1 WHG), Genehmigung ( § 78d Abs. 4 WHG) Ausnahme 63, (Anzeige § 78 Abs. 6 Satz 2 WHG, Anzeige § 78c Abs.2 WHG) |
HPa / L 213 | |||
| - nach Abschn. II der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Genehmigung ( § 78 Abs. 5 WHG),
Zulassung ( § 78a Abs. 2 WHG, Ausnahme ( § 78c Abs. 1 WHG), Genehmigung ( § 78d Abs. 4 WHG) Ausnahme 64, (Anzeige § 78 Abs. 6 Satz 2 WHG, Anzeige § 78c Abs.2 WHG) |
Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | |||
| § 3a HWaG § 9 DeichO |
Öffentliche Hochwasserschutzanlage außer- halb des Hafengebietes gemäß Abschn. I der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Deichrechtliche Genehmigung | LSBG / G 4 65 | ||
| Öffentliche Hochwasserschutzanlage im Hafengebiet gemäß Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Deichrechtliche Genehmigung | HPa / L 213 | |||
| § 3a HwaG §§ 17,18 PolderO |
Private Hochwasserschutzanlage außerhalb des Hafengebietes gemäß Abschn. I der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Polderrechtliche Genehmigung | LSBG / G 4 | ||
| Private Hochwasserschutzanlage im Hafen- gebiet gemäß Abschnitt III. der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Polderrechtliche Genehmigung | HPa / L 213 | |||
| § 53 HWaG | Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe | Genehmigung WBZ 4 |
HPa / L 213 Bezirksamt / MR oder | ||
| § 63b HWaG | Aufenthalt/Übernachten/Wohnen in Außendeichgebieten | Ausnahme WBZ 4 |
HPa / L 213 Bezirksamt / MR oder | ||
| §§ 7 ff."FlSchutzV" | Flutschutz Hafen City | LSBG / G 4 | |||
| Wegerecht | § 18 HWG | Überfahrten | Erlaubnis | Bezirksamt / MR | |
| § 19 (1) HWG | Sondernutzungen, z.B. Werbeanlagen, Vordächer, Wärmedämmverbundsysteme 66 | Sondernutzungserlaubnis über 6 Monate | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
| § 19 (5) HWG | Langfristige Sondernutzung für bauliche Anlagen | Sondernutzungsvertrag 67 | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
| § 25 HWG | Private Verkehrsflächen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
| § 26 HWG | Höhenanweisung | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | |||
| vorgenannte Aufgaben | im Bereich des Hamburger Hafens | HPa / L 22 | |||
| Wohnungsbauwesen | § 9 bis 11 HmbWoSchG | Zweckentfremdung von Wohnraum 68 | Genehmigung | Bezirksamt / VS bzw. GS | |
| § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HmbWoFG auch i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 1 HmbWoBindG | Nutzung von Mietwohnraum zu anderen Zwecken, bauliche Änderung von Mietwohnraum | Genehmigung | Bezirksamt / VS bzw. GS | ||
| Wohnwagen | § 2 Wohnwagengesetz | Wohnwagenstandplätze | (Zustimmung) | BSW / RS, BSW / LP / A | |
| Zivilschutz | § 7 ZSKG | Veränderungen an öffentlichen Schutzräumen | (Zustimmung) | ||
| - im Eigentum des Bundes | BMI / BKK | ||||
| - im Übrigen | BSW / ABH 33 | ||||
| § 8 ZSKG | Veränderungen an Hausschutzräumen | (Zustimmung) | BSW / ABH 33 |
| Anlage 2 |
Abkürzungen der Behörden und Stellen Bezirksamt:
| WBZ | Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt |
| WBZ 2 | Fachamt Bauprüfung |
| WBZ 3 | Service Foyerbereich |
| GA | Fachamt Gesundheit |
| GS | Fachamt Grundsicherung und Soziales |
| MR | Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
| SL | Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung |
| SR | Fachamt Sozialraummanagement |
| VS | Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt |
| FA-BEa * Pro (nur im Bezirsamt Altona) | Fachamt Beratungen, Erlaubnisse und Anmeldung nach dem Prostituiertenschutzgesetz |
Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange:
| AKN | AKN Eisenbahn AG |
| AMH | Stiftung "Archäologisches Museum Hamburg und Stadtmuseum Harburg"69 |
| BAIUDBw | Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
| BAIUDBw / Infra I 3 | "Luftverkehrsbehörde" |
| BAIUDBw / K4 | Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel, Haushalt - Bewachung, Schutzbereiche, Offshore-Großprojekte, IT, ZIMI, Manöver/Übungen, NEPS/POL, Konversion, Mobilitätsmanagement |
| BASFI / F3 | Amt für Familie, Abteilung Familie und Kindertagesbetreuung |
| BIS | Behörde für Inneres und Sport |
| BIS / a 21 | Glückspielaufsicht |
| BIS / J 41 | Polizei Hamburg, Waffen- und Jagdangelegenheiten |
| BIS / F04 | Feuerwehr - Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz |
| BIS / PK | Polizeikommissariat |
| BIS / VD | Zentrale Straßenverkehrsbehörde |
| BIS / WSP 031 | Wasserschutzpolizei |
| BMI / BBK | Bundesministerium des Innern, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe |
| BKM | Behörde für Kultur und Medien |
| BKM / K 3 | Denkmalschutzamt |
| BKM / M 1 | Medien- und Digitalwirtschaft |
| BNetzA | Bundesnetzagentur |
| BGV | Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz |
| BGV / V 1 | Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen |
| BGV / V 2 | Produkt- und Anlagensicherheit |
| BGV / V 3 | Amt für Arbeitsschutz |
| BGV / V 4 | Pharmaziewesen und Medizinprodukte |
| BSW | Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen |
| BSW / ABH 2 | Amt für Bauordnung und Hochbau, Abteilung Oberste Bauaufsicht |
| BSW / ABH 2 (Bauko) | Baukoordinierungskommission des Amtes für Bauordnung und Hochbau |
| BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) | Fachbehördliche Koordinierungskommission beim Amt für Bauordnung und Hochbau |
| BSW / ABH 3 | Amt für Bauordnung und Hochbau, Abteilung Bautechnik, Baustatik und Gebäudetechnik |
| BSW / LP / A | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Arbeitsstab OD |
| BSW / LP 1 | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Abteilung Landes- und Stadtentwicklung |
| BSW / LP 3 | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Abteilung Projekte |
| BSW / OD | Oberbaudirektor |
| BSW / RS | Amt für Verwaltung, Recht und Beteiligungen, Bereich Bauordnung und |
| Städtebau BSW / WoK | Wohnungsbaukoordination |
| BSW / WSB 3 | Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Abteilung Bodenordnung |
| BUE | Behörde für Umwelt und Energie |
| BUE / W | Wasser, Abwasser und Geologie |
| BUE / W 1 | Wasserwirtschaft |
| BUE / W 2 | Abwasserwirtschaft |
| BUE / W 21 | Grundstücksentwässerung, Indirekteinleiter |
| BUE / N | Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz |
| BUE / N 1 | Landschaftsplanung und Stadtgrün |
| BUE / N 2 | Bodenschutz und Altlasten |
| BUE / N 3 | Naturschutz |
| BUE / I | Immissionsschutz und Abfallwirtschaft |
| BUE / I 1 | Betrieblicher Umweltschutz |
| BUE / I 2 | Fluglärmschutzbeauftragte, Planerischer Immissionsschutz |
| BUE / I 3 | Abfallwirtschaft |
| BWVI | Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation |
| BWVI / RV | Rechtsamt, Abteilung Verkehrsrecht, Verkehrsgewerbeaufsicht |
| BWVI / IH 2 | Abteilung Hafen, Logistik, Luftverkehr |
| BWVI / VE 3 | Verkehrsbelange in der Stadtentwicklung |
| BWVI / VF 1 | Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen |
| BWVI / WL | Abteilung Agrarwirtschaft, Pflanzenschutzbehörde |
| DB Imm | Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Nord |
| FB | Finanzbehörde |
| Hamburger Friedhöfe AöR | Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - |
| Hamburg Wasser | Hamburger Wasserwerke GmbH und Hamburger Stadtentwässerung AöR |
| Hochbahn | Hamburger Hochbahn AG |
| HPA | Hamburg Port Authority |
| HPa / B | Hamburg Port Authority, Hafenbahn |
| HSE | Hamburger Stadtentwässerung AöR (Unternehmen von Hamburg Wasser) |
| HWW | Hamburger Wasserwerke (Unternehmen von Hamburg Wasser) |
| KieswerkG | Kieswerk Glinde Schweder GmbH & Co. KG |
| LBEG | Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen |
| LGV | Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung |
| LGV / Z | Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung, Zentrale Dienste |
| LIG | Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen |
| LSBG | Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer |
| LSBG / G 4 | Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Gewässer und Hochwasserschutz |
| SRH | Stadtreinigung Hamburg |
| SRH / TS 4 | Stadtreinigung Hamburg, Bau- und Anlagentechnik |
_____
1) Siehe Thema "Bauprüfdienste" auf der Internetseite http://www.hamburg.de/baugenehmigung/
2) Siehe auch "Ansprechpartner" auf der Internetseite https://www.hamburg.de/baugenehmigung/
3) Siehe z.B. BPD 2019-3 Bauvorhaben im Nahbereich von Bahnanlagen
4) Beispiel: Beteiligung der Prüfstelle für Baustatik zur Prüfung der Standsicherheitsnachweise ( § 15 HBauO)
5) Internetseite https://www.hamburg.de/baugenehmigung/, Fachanweisungen
6) Hinsichtlich Zustimmung und Einvernehmen nur, soweit sie erteilt oder fingiert sind. Sofern sie verweigert werden, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.
8) Befreiungen von Grünordnungsplänen siehe Rechtsbereich "Naturschutz- und Landschaftspflege"
9, 13) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
11) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BNatSchG
15) An die Stelle der "Satzung" nach § 172 Abs. 1 BauGB tritt die Form der Rechtsverordnung des Senats ( § 4 Bauleitplanfeststellungsgesetz)
16) Befristet bis zum 31.12.2019
17) Senatsbeschluss Nr. 96/0234 vom 14.05.1996, Definition der Funktion des OD. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg.
18) vom 01. Oktober 2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7/2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3/2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
19) Siehe auch Rechtsbereich "Brandsicherheit"
20) Die Beteiligung in Brandschutzfragen erfolgt über ABH2
23, 24, 25) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
28) In Abhängigkeit von der Stellungnahme des LBEG ist zu klären, ob und ggf. welche Teile eines Vorhabens zur Gewinnung der Erdwärme im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung bzw. in einem eigenständigen bergrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.
29) Auf die Anzeigepflicht nach § 17 DSchG bei Funden (bisher unbekannten Bodendenkmälern), z.B. bei der Baudurchführung, wird hingewiesen
30, 31, 32, 33) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
34) Die "Erlaubnis für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes (§ 12 ProstSchG) wird nicht Bestandteil der Baugenehmigung, weil sie personenbezogene Anforderungen beinhaltet
35) Zentral für Hamburg
36)) vom 01. Oktober 2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7/2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3/2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
37) Die BSW hat ihre zuständigen Aufgaben als Flurbereinigungsbehörde nach der Anordnung zur Durchführung des Flurbereinigungsgesetzes dem LGV übertragen
38) Sie beteiligt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zur Berücksichtigung der Belange gemäß. § 18a LuftVG in ihrer Stellungnahme
40) HmbGVBl. Nr. 18 Jahrgang 2010, Seite 350, insbesondere Seite 369
42) Siehe Bauplanungsrecht/Städtebaurecht, § 35 und § 34 BauGB
43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a bsatz 1 HBauO besonders zu beachten
51) Die "Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung" ( § 45 Abs. 1 SGB VIII) wird nicht Bestandteil der Baugenehmigung, weil sie personenbezogene Anforderungen beinhaltet.
52) Die Lagerung von größeren Mengen erfordert eine Lagergenehmigung nach § 17 SprengG durch BGV/V3 bzw. einer Genehmigung nach § 4 BImSchG i. V. m. 4. BImSchV durch BUE/IB. Beide Genehmigungsverfahren schließen andere das Lager bzw. die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, z.B. die Baugenehmigung ( § 17 Abs. 1 Satz 2 SprengG, § 13 BImSchG). In diesen Fällen entfällt ein Baugenehmigungsverfahren bei der Bauaufsichtsbehörde ( § 59 Absatz 1 Satz 2 HBauO).
53) Weitergehende Maßnahmen nach § 154 StrlSchV sind nur erforderlich, wenn in Hamburg Radonvorsorgegebiete festgelegt werden, nach § 121 StrlSchG innerhalb von 2 Jahren nach Erlass der StrlSchV am 29. November 2018 (BGBl. 2018, Teil 1, Nr. 41, 5. Dezember 2018)
54) BUE/I steht der Fachrechtsdienststelle als sachverständige Dienststelle zur Verfügung.
55) Insbesondere, sofern noch nicht erfolgt, zur Prüfung der Notwendigkeit der Durchführung eines Anzeigeverfahrens nach § 23a BImSchG zur Feststellung, ob ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23b BImSchG (mit Konzentrationswirkung) durchzuführen ist. Im Rahmen von Beratung und Auskunft vor Antragstellung sollte Bauherrinnen und Bauherren frühzeitig der Kontakt zu den zuständigen Stellen der BUE vermittelt werden. Sofern ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, entfällt aufgrund dessen "Konzentrationswirkung" das Baugenehmigungsverfahren.
56) Einzureichende Bauvorlage
57) Beteiligungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 FLSBG
59, 60, 61) Die Steuerung erfolgt im elektronischen Beteiligungsverfahren durch die Software.
62) Aktuell gibt es keine gesetzlichen Hochwasserentstehungsgebiete in Hamburg (Stand 21.02.2018)
63, 64) Nach den Verordnungen über Überschwemmungsgebiete, z.B. § 5 der Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Brookwetterung
65) Der LSBG handelt als Dienstleister für die fachlich zuständige Dienststelle, hier der BUE (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft)
66) Die Prüfung der Zulässigkeit von Maßnahmen, die die Bauausführung betreffen, findet nicht statt ( § 62 Abs. 1 Satz 2 HBauO), z.B. Baustellenzufahrten, Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Grund
67) Der Sondernutzungsvertrag ist gesondert abzuschließen und wird zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt
68) I. V. m. der Verordnung über die Feststellung einer Gefährdungslage nach § 9 Absatz 1 HmbWoSchG (befristet bis 31. März 2028)
 |
ENDE | |
(Stand: 06.09.2023)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion