A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
Artikel 1
Gaststaatgesetz
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Internationale Organisationen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 3
Internationale Organisationen
§ 4
Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
§ 5
Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
Kapitel 2
Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 6
Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
§ 7
Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
§ 8
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
§ 9
Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
§ 10
Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
§ 11
Befreiung von direkten Steuern
§ 12
Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
§ 13
Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
§ 14
Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
§ 15
Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
§ 16
Einreise, Aufenthaltstitel
§ 17
Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
§ 18
Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
§ 19
Soziale Sicherheit
§ 20
Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
§ 21
Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
§ 22
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
§ 23
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
Kapitel 3
Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 24
Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
§ 25
Sachverständige im Auftrag
§ 26
Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
Teil 3
Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1
Internationale Institutionen
§ 27
Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
§ 28
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 2
Quasizwischenstaatliche Organisationen
§ 29
Quasizwischenstaatliche Organisationen, Verordnungsermächtigung
§ 30
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 3
Sonstige internationale Einrichtungen
§ 31
Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 32
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Teil 4
Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 33
Internationale Nichtregierungsorganisation
§ 34
Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
§ 35
Aufenthaltsrechtliche Begünstigung
§ 36
Sozialversicherungsbeiträge
§ 37
Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
Teil 5
Schlussbestimmungen
§ 38
Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
§ 39
Beilegung von Streitigkeiten
§ 40
Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, Maßnahmen bei Missbrauch
§ 41
Verhältnis zu bestehenden Abkommen
Artikel 2
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziele und Handlungsbedarf
B. Lösung
II. Alternativen
III. Gesetzgebungszuständigkeit
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
B. Besonderer Teil
Teil 1
- Allgemeine Bestimmungen
Zu § 1
Zu § 2
Teil 2
- Internationale Organisationen
Kapitel 1
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Kapitel 2
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Teil 3
- Weitere internationale Einrichtungen
Erstes Kapitel
Zu § 27
Zu § 28
Kapitel 2
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Teil 4
- Internationale Nichtregierungsorganisationen
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Teil 5
- Schlussbestimmungen
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu Artikel 2