6758 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Aktion"
Drucksache 135/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 final
... Dieser Richtlinienvorschlag soll es den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern, Gewinne aus Straftaten einzuziehen und abzuschöpfen, die der grenzübergreifenden schweren und organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Es geht darum, Straftaten den finanziellen Anreiz zu nehmen, die legale Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung und Korruption zu schützen und kriminelle Profite dem Staat zuzuführen, damit diese im Dienste der Bürger verwendet werden können. Der Vorschlag ist auch eine Reaktion auf die gegenwärtige Wirtschaftslage. Finanzkrise und rückläufiges Wirtschaftswachstum bieten Kriminellen neue Möglichkeiten, erhöhen die Anfälligkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems und stellen den Staat vor neue Herausforderungen, um den zunehmenden Bedarf an Sozialdienstleistungen und Unterstützung zu finanzieren.
Drucksache 459/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetz es (GwGErgG)
... Redaktionell scheint zudem die Umnummerierung in § 2 Absatz 1 GwG nicht erforderlich. Dies würde weitere Aktualisierungen notwendig machen, da bereits zahlreiche Rechtsvorschriften (z.B. ZustVO-Wirtschaft), Merkblätter u.a. veröffentlicht worden sind, die auf Güterhändler Bezug nehmen, welche im Moment unter Nummer 12 erfasst werden. Eine Verlegung dieses Tatbestandes auf § 2 Absatz 1 Nummer 13 würde entsprechende Änderungen nach sich ziehen.
Drucksache 308/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
... erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nachträglich eingefügt wurde, handelt es sich bei dem Anwendungsausschluss in § 113 Absatz 1 FamFG insoweit nach fast einhelliger Auffassung offensichtlich um ein Redaktionsversehen (vgl. Bahrenfuss-Bahrenfuss,
Drucksache 745/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
Zur Vorlage insgesamt
Zu den Zielen des Anhangs
Klima - und Energieziele der EU
Nachwachsende Rohstoffe
Schaffung von Ressourceneffizienzindikatoren
Luftverschmutzung und Lärm
EU -Politik zur Luftreinhaltung
EU -Politik zur Lärmminderung
2 Gewässerschutz
Umwelt und Gesundheit
2 Nachhaltigkeit
2 Nanotechnologie
Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
Zum prioritären Ziel 4 Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU
Zugang zu Gerichten
Prioritäres Ziel 5: Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik
Prioritäres Ziel 8 Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU
2 Weiteres
Drucksache 757/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
Drucksache 408/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 - COM(2011) 709 endg.; Ratsdok. 16796/11
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 - COM(2011) 709 endg.; Ratsdok. 16796/11
Drucksache 156/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16 /EG über die Hafenstaatkontrolle - COM(2012) 129 final
... 1. Konnte eine Beschwerde in Bezug auf Angelegenheiten, die im Seearbeitsübereinkommen geregelt sind, nicht an Bord beigelegt werden, hat der Hafenstaat-Besichtiger unverzüglich den Flaggenstaat zu benachrichtigen und sich darum zu bemühen, dass ihm innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Ratschläge und ein Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen übermittelt werden. Ein Bericht über die Überprüfung ist auf elektronischem Wege an die in Artikel 24 genannte Überprüfungsdatenbank zu übermitteln.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
1.1. Das Seearbeitsübereinkommen
1.2. Die Verantwortlichkeiten des Hafenstaats im Rahmen des Seearbeitsübereinkommens
1.3 Geltende Rechtsvorschriften der EU
1.3.1 Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle6
1.3.2 Richtlinie 2009/13/EG
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1 Inhalt des Vorschlags
3.1.1 Änderung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle
3.1.2 Einzelerläuterungen zum Vorschlag
3.1.3 Unterlagen zur Erläuterung der Notifizierung von Umsetzungsmaßnahmen
3.2 Rechtsgrundlage
3.3 Subsidiaritätsprinzip
3.4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5 Wahl des Instruments
3.6 Inkrafttreten
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG
Artikel 18a Beschwerden im Zusammenhang mit dem Seearbeitsübereinkommen
Artikel 30a Delegierte Rechtsakte
Artikel 30b Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 31 Ausschuss
Artikel 2 Umsetzung
Artikel 3 Inkrafttreten
Artikel 4 Adressaten
Drucksache 746/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
... Der weitere Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit wird behindert durch das Fehlen eines auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmten Zustellnetzes (im Gegensatz zu einer bloßen Anpassung der historischen Paket- oder Kurierdienstmodelle). Eine stärkere Integration ist erforderlich, um die Wachstumschancen in vollem Umfang nutzen zu können. Ein besserer Informationsaustausch und flexiblere Lösungen, um den Reaktionen auf ihre Vermarktungsangebote gerecht werden zu können, würden ihnen die Geschäftstätigkeit wesentlich erleichtern.
Drucksache 93/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
... Nach Nummer 2 erfolgt in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens eine redaktionelle Änderung durch eine Anpassung des Bezugs zur Richtlinie.
Drucksache 555/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetz es
... *. Die Begründung wird bei Annahme von Ziffer 9 redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 135/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union - COM(2012) 85 final
... 9. Aus Sicht des Bundesrates erscheint eine Überarbeitung von Artikel 6 in redaktioneller Hinsicht erforderlich. Absatz 2 enthält wesentliche Einschränkungen für die in Absatz 1 geregelte Dritteinziehung, die damit nicht in dem von Absatz 1 missverständlich nahegelegten - weiten - Umfang eröffnet werden soll. Der Bundesrat regt daher an, zur Verdeutlichung die Absätze 1 und 2 zusammenzufassen.
Drucksache 544/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
... Den europäischen politischen Parteien - und den ihnen angeschlossenen politischen Stiftungen - kommt bei der Überbrückung der Kluft zwischen nationaler und EU-Politik eine wichtige Rolle zu. Sie unterstützen die Interaktion zwischen allen Ebenen des mehrstufigen Governance-Systems der Union und erfüllen somit bedeutende Kommunikationsaufgaben. Ein stärkeres und effektiveres Engagement der europäischen politischen Parteien und Stiftungen kann den Bürgern helfen, die Verknüpfung der politischen Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene besser zu verstehen, und ist ein Mittel, um europaweit grenzübergreifende öffentliche Debatten auszulösen und auf das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit hinzuwirken.
Drucksache 150/12
Antrag der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung
... ) hat die Bundesregierung am 29. Februar 2012 eine "Formulierungshilfe" beschlossen, die von den Regierungsfraktionen "aus der Mitte des Bundestages" eingebracht wurde. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist auch das Zweite
Drucksache 672/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz -Schlachtverordnung - TierSchlV )
... Redaktionelle Anpassung an den Text der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 62/12
... 3. für Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen.
Drucksache 474/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
... Im Erschließungsbeitragsrecht (Artikel 1 Nummer 18), welches nach der Übergangsregelung des Artikels 125a Absatz 1 GG als Bundesrecht fort gilt, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wird, ist der Bundesgesetzgeber zu den erforderlichen redaktionellen Anpassungen auf den Basiszinssatz, der den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ersetzt hat, befugt.
Drucksache 168/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
... Der Gesetzesentwurf enthält eine Aufteilung der Zuständigkeit für den Erlass zeitlich befristeter Leerverkaufsverbote und Transaktionsbeschränkungen. Für Maßnahmen an den multilateralen Handelssystemen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig und für Maßnahmen an den Börsen ist die jeweilige Börsengeschäftsführung zuständig. Gegen diese Struktur bestehen sachliche und rechtliche Bedenken.
Drucksache 172/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG )
... liegt dies bereits deshalb nahe, weil die Rechtsprechung hier ohnedies bereits den Grundsatz aufgestellt hat, dass zwischen der vom "Kronzeugen" aufgedeckten und dessen eigener Tat ein Zusammenhang bestehen muss (vgl. die Nachweise bei Artikel 1). Die ausdrückliche Aufnahme dieser Vorgabe vermeidet daher insbesondere einen ungewollten Umkehrschluss. Eine Anpassung erfolgt auch dadurch, dass der in § 31 Satz 1 Nummer 1 BtMG genannte bestimmte Artikel betreffend die offenbarte Tat in einen unbestimmten Artikel geändert wird. Auch dies trägt der bereits durch die Rechtsprechung entwickelten Linie Rechnung, wonach eigene und offenbarte Tat weder materiellrechtlich noch prozessual ein und dieselbe Tat sein müssen (vgl. auch insoweit die Nachweise bei Artikel 1). Ergänzt wird diese Umstellung durch zwei redaktionelle Anpassungen. Zum einen wird durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die Straftaten nach den §§ 29 bis 30a BtMG klargestellt, dass sich die Aufklärungshilfe - wie bisher - auf Betäubungsmittelstraftaten beziehen muss. Zum anderen wird durch die Einfügung einer mit § 46b Absatz 1 Satz 3
Drucksache 632/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Jahressteuergesetz 2013
... *) Bei Annahme der Ziffern 1 und 2 sind Artikel 2 Nummer 3 und 35 und Artikel 3 Nummer 1 und 3 redaktionell anzupassen.
Drucksache 473/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
... Redaktionelle Änderungen.
Drucksache 549/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
... Die oben beschriebenen Maßnahmen werden zur Fokussierung und Ausrichtung der Anstrengungen beitragen und eine neue Dynamik schaffen. Um jedoch sicherzustellen, dass eine schnelle, umfassende Marktaufnahme und Umsetzung neuer Verkehrstechnologien und Dienstleistungen erfolgt, und ohne den Binnenmarkt zu gefährden, könnte staatliches Eingreifen bei nicht ausreichender Marktreaktion auch darin bestehen, dass eine Regulierung erfolgt oder Normen zur Gewährleistung der Interoperabilität oder Kontinuität der Dienste, Rechte an geistigem Eigentum, Maßnahmen der öffentlichen Beschaffung oder finanzielle Anreize Anwendung finden. Die EU kann durch Beihilfen oder erzielte Einnahmen verursachten Wettbewerbsverzerrungen abhelfen.
Drucksache 388/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
... 37. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtzeitig vor Vertragsschluss das Basisinformationsblatt zur Verfügung gestellt wird, damit Verbraucherinnen und Verbraucher das Produktinformationsblatt als Grundlage für ihre Anlageentscheidung zu Rate ziehen können. Ausnahmen von dieser Grundregel sollen auf ein Minimum reduziert werden. Bei der Entscheidung des Kleinanlegers für die Transaktion mithilfe eines Fernkommunikationsmittels soll die Person, die das Anlageprodukt verkauft, von der Bereitstellungspflicht des Produktinformationsblatts befreit sein, sofern sie den Kleinanleger über den Umstand informiert, dass das Produktinformationsblatt nicht rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt werden kann (Artikel 12 Absatz 2). Dies ist nach Auffassung des Bundesrates zu weitreichend. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine Abweichung von der Pflicht zur rechtzeitigen Zurverfügungstellung des Produktinformationsblatts nur vorzusehen, wenn der Kleinanleger ausdrücklich darauf verzichtet hat.
Drucksache 90/12 (Beschluss)
... Das Aufrechnungsverbot ist weder europarechtlich noch nationalrechtlich geboten. Es wurde in der 9. VAG-Novelle zum 1. Januar 2008 in Reaktion auf einen Einzelfall eingeführt. Infolge des BGH-Urteils - IV ZR 177/09 - vom 20. Juli 2011 entfällt die Daseinsberechtigung für diese Regelung, da das Verbot in diesem Einzelfall ohne Wirkung blieb.
Drucksache 757/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
Mitteilung
1. Einleitung
2. elektronische Gesundheitsdienste in Europa - Herausforderungen und Chancen
2.1. Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme
2.2. Chancen durch Entfaltung des Marktpotenzials
2.3. Hindernisse beim Ausbau elektronischer Gesundheitsdienste
3. ZIELVORSTELLUNG
4. Herstellung einer breiteren Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste
4.1. Lösung technischer und semantischer Fragen durch Förderung EU-weiter Normung, Interoperabilitätsprüfung und -zertifizierung
4.2. Lösung der organisatorischen Fragen
4.3. Klärung rechtlicher Fragen
5. Unterstützung der Forschung, Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste
5.1. Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Innovation
5.2. Förderung der Entwicklung eines wettbewerbsgeprägten Marktes für elektronische Gesundheitsdienste
6. ERLEICHTERUNG der Einführung und Gewährleistung der weiteren Verbreitung elektronischer Gesundheitsdienste
6.1. FazilitätConnecting Europe
6.2. Kohäsionspolitik
6.3. Fähigkeiten und digitale Kompetenzen im Gesundheitsbereich
6.4. Messung des Mehrwerts
7. Förderung des politischen Dialogs und der Internationalen Zusammenarbeit IM Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste auf weltweiter Ebene
8. Schlussfolgerungen
Drucksache 701/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetz es (GwGErgG)
... "In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a, b und d hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass eine Transaktion unmittelbar von einem Zahlungskonto im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2a oder bei einem in einem gleichwertigen Drittstaat ansässigen Kreditinstitut lautet."
Drucksache 607/2/12
Antrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
... Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionen im Falle von Verstößen gegen das Order-Transaktionsverhältnis (Artikel 1 Nummer 7 des Entwurfs) sind zu streichen. Es erscheint zweifelhaft, ob das Ruhen der Zulassung und der Widerruf der Zulassung eines Börsenteilnehmers aufgrund eines Verstoßes gegen § 26a angesichts der Artikel 12 und 14
Drucksache 709/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetz es und der Schiffsregisterordnu ng
... - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 168/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
... Der Gesetzentwurf enthält eine Aufteilung der Zuständigkeit für den Erlass zeitlich befristeter Leerverkaufsverbote und Transaktionsbeschränkungen. Für Maßnahmen an den multilateralen Handelssystemen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig und für Maßnahmen an den Börsen ist die jeweilige Börsengeschäftsführung zuständig. Gegen diese Struktur bestehen sachliche und rechtliche Bedenken.
Drucksache 562/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 526 final
... Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen Vorschlägen und Initiativen, die die Europäische Kommission als Reaktion auf die Finanzkrise angenommen hat.
Drucksache 819/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
... vor. Es handelt sich um eine energiewirtschaftliche Bedarfsplanung für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes. Die Versorgungsaufgabe des Stromübertragungsnetzes geht regelmäßig über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus. Angesichts der dargestellten regionalen Ungleichverteilung von Erzeugungs- und Entnahmelasten und einer Netzbetreiberstruktur von mindestens vier privaten Übertragungsnetzbetreibern ist eine bundeseinheitliche Bedarfsfeststellung erforderlich, um die Wirtschaftseinheit und Rechtseinheit zu wahren. Der engpassfreie Transport innerhalb Deutschlands ist Voraussetzung für die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen und damit der angestrebten Energiewende sowie der Erreichung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Klimaziele der Europäischen Union. Mangelnder Ausbau führt zu ungewollten physikalischen Stromflüssen in die europäischen Nachbarländer und führt dort zu Gegenreaktionen. Damit wird die Integration des Energiebinnenmarktes beeinträchtigt.
Drucksache 558/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG )
... soll zudem dazu genutzt werden, einige redaktionelle Änderungen bilanzrechtlicher Vorschriften und einige Klarstellungen vorzunehmen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs
§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
Artikel 70
Artikel 3 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
§ 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
Artikel 5 Änderung der Unternehmensregisterverordnung
Artikel 6 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 7 Änderung sonstigen Bundesrechts
Artikel 8 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Überblick - Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Umsetzung von EU-Rechtsakten
III. Übersicht umgesetzter Vorschriften
IV. Weitere Regelungen
V. Alternativen
VI. Gesetzgebungskompetenz
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VIII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Steuerliche Auswirkungen
7. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2263: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/600/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz- MicroBilG)
1. Zusammenfassung der Auswirkungen
2. Im Einzelnen:
Drucksache 619/12 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
... Die Stärkung des Verbraucherschutzes darf - für den Verbraucher - nicht zu einer Erhöhung der Transaktionskosten beim Immobilienerwerb führen. Daher wird klargestellt, dass die Zurverfügungstellung des beabsichtigten Textes des Rechtsgeschäfts durch die Notarin oder den Notar - wie auch bisher - nicht dazu führt, dass der Verbraucher eine Entwurfsgebühr nach § 145 Kostenordnung (KostO) oder eine Gebühr gemäß § 147 Absatz 2 KostO schuldet.
Drucksache 657/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
... Die mit der EU-Garantie unterstützten Finanzintermediäre stellen sodann Kreditfinanzierungen für KMU bereit und geben den Vorteil der Garantie dabei an die Endempfänger weiter, indem sie z.B. ein höheres Risiko oder weniger Sicherheit akzeptieren, oder indem sie niedrigere Zinsen erheben oder andere Vergünstigungen gegenüber ihren üblichen Finanzierungen anbieten. Bei der SMEG ist eine jede Transaktion bis zu einer bestimmten Höhe garantiert, normalerweise 50 % (Garantiesatz). Das Gesamtrisiko für den EU-Haushalt ist dennoch begrenzt, da für die maximalen Portfolioverluste eine vertragliche Obergrenze ("Cap Rate") festgelegt wird.
Drucksache 128/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
... oder die LAI-Freizeitlärmrichtlinie herangezogen werden, bedarf es Regelungen, die darauf beruhen, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht (Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD „Die Zulässigkeit von
Drucksache 629/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
... 29. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in den Verordnungen vorgesehenen thematischen Ziele und Einsatzbereiche der Fonds durch die im GSR festgelegten "zentralen Aktionen" nicht eingeschränkt werden dürfen.
2 Gesamtwertung
I. Ziele, Gebietskategorien und Finanzrahmen Ziele
4 Gebietskategorien
Weniger entwickelte Regionen
5 Übergangsregionen
Stärker entwickelte Regionen
Territoriale Zusammenarbeit
4 Finanzrahmen
4 Zusätzlichkeit
II. Strategische Programmplanung Gemeinsamer strategischer Rahmen GSR
4 Partnerschaftsvereinbarung
Operationelle Programme
III. Konditionalitäten
IV. Thematische Konzentration und Prioritätenbildung
V. Territoriale Entwicklung
VI. Monitoring, Begleitung und Evaluierung
VII. Verwaltung und Finanzkontrolle
Zu den Strukturfonds
Verwaltungs - und Kontrollsystem
4 Akkreditierungsverfahren
Aufgaben der Behörden
4 Finanzmanagement/Finanzfluss
4 Datenaustauschsysteme
VIII. Förderfähigkeitsregeln
IX. Finanzinstrumente
Zur technischen Hilfe
X. Delegierung von Rechtsakten
XI. Übergangsbestimmungen
XII. Berücksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 695/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
... In der Binnenmarktakte sind zwölf Prioritäten ("Hebel") niedergelegt, für die jeweils eine Leitaktion gewählt wurde. Die spätestens Ende 2012 erfolgende Verabschiedung dieser Leitaktionen durch das Europäische Parlament und den Rat dürfte grundlegend dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt neu zu beleben. Dies ist, wie die Stellungnahme betont, ein wichtiger Faktor für den Erfolg des europäischen Binnenmarktes.
Drucksache 231/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zum Geräte - und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
... Sprachliche, redaktionelle Korrektur. Um die Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 8 der Richtlinie
Drucksache 709/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug -Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
... Redaktionelle Anpassung, Korrektur; Aufnahme der Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Betriebserlaubnis.
Drucksache 535/11
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoff en
... Im August 2010 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie
zu Ziffer 1
zu Ziffer 2
zu Ziffer 3
zu Ziffer 4
zu Ziffer 5
zu Ziffer 6
Drucksache 409/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
... Derzeit bietet die EU-Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums mehrere Maßnahmen zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Erzeugung und zur Unterstützung von Erzeugervereinigungen bei ihren Informations- und Absatzförderungsaktionen. Die Legislativvorschläge, die die Kommission im Rahmen der GAP-Reform für die Zeit bis 2020 ausarbeiten wird, sollen die Liste der derzeit bestehenden Maßnahmen noch ergänzen und verbessern. Selbst wenn solche Maßnahmen außerhalb der horizontalen Absatzförderungsregelung laufen, müssen sie auf diese abgestimmt sein und den gleichen Wiedererkennungswert besitzen.
Drucksache 617/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM (2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
... 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, durch Maßnahmen im Bereich des Vertragsrechts die Entwicklung des europäischen Binnenmarkts weiter zu fördern, es Unternehmen zu ermöglichen, bei grenzüberschreitenden Geschäften Standardisierungsvorteile zu nutzen und ihre vertragsrechtsbedingten Transaktionskosten zu reduzieren, und zugleich durch umfassende Verbraucherschutzvorschriften ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
Drucksache 698/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
... Die mit dem Lastenausgleichsverfahren erstmals erfolgte Umverteilung zur Stärkung der innerlandwirtschaftlichen Solidarität führte beim Berufsstand zu heftigen Reaktionen und teilweise zu Unmut. Im Rahmen der Lastenverteilung werden im Jahr 2011 rund 40 Millionen Euro umverteilt. Bei einem bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab geht es aber um ein Umverteilungsvolumen in Höhe des gesamten Umlagesolls, also aktuell rund 800 Millionen Euro. Auch wenn eine schrittweise Beitragsangleichung vorgesehen ist, muss der Beitragsbemessungsmaßstab des LSV-Bundesträgers auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens konzipiert werden. Im Vorfeld eines derartigen Gutachtens ist von den Entscheidungsträgern festzulegen, mit welchen Zielen die Einführung eines bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabes erfolgen soll. Konkrete Zielvorstellungen liegen aber noch nicht vor. Den Entscheidungsträgern muss deshalb eine angemessene Zeitspanne eingeräumt werden, einzelbetriebliche Szenarioberechnungen in ihre Überlegungen einzubeziehen.
Drucksache 564/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
... Mit Hilfe des Flughafenpakets soll eine Bilanz der Fortschritte und Entwicklungen seit der Mitteilung von 2007 über die Flughäfen4 gezogen werden (insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und den einheitlichen europäischen Luftraum). Es handelt sich um einen Halbzeitbericht zum Aktionsplan über Flughafenkapazitäten, Effizienz und Sicherheit, der Aufschluss über die bis 2013 anstehenden Arbeiten geben soll. Diese Arbeiten könnten auch eine Überarbeitung der drei Basisrechtsakte (Zeitnischenverordnung, Bodenabfertigungsrichtlinie und Lärmschutzrichtlinie) beinhalten, die für das reibungslose Funktionieren des europäischen Luftverkehrsmarkts sorgen.
Anmerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2010 623 - ARBEITSPROGRAMM der Kommission für 2011.
Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europäischen Semesters
Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses
Nachhaltiges Wachstum
Integratives Wachstum
Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschließen
Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe: Freiheit, Sicherheit und Recht
Förderung der intelligenten Rechtsetzung
Drucksache 229/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV )
... * redaktionelle Anpassung bei Annahme von Nummer 7 und 8 erforderlich.
Drucksache 629/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
... 37. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in den Verordnungen vorgesehenen thematischen Ziele und Einsatzbereiche der Fonds durch die im GSR festgelegten "zentralen Aktionen" nicht eingeschränkt werden dürfen.
2 Gesamtwertung
I. Ziele, Gebietskategorien und Finanzrahmen
3 Ziele
3 Gebietskategorien
Weniger entwickelte Regionen
4 Übergangsregionen
Stärker entwickelte Regionen
Territoriale Zusammenarbeit
4 Finanzrahmen
3 Zusätzlichkeit
II. Strategische Programmplanung Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR)
3 Partnerschaftsvereinbarung
Operationelle Programme
III. Konditionalitäten
IV. Zu den Konditionalitäten bei der Hochschulbildung
V. Zu den Konditionalitäten beim lebenslangen Lernen
VI. Thematische Konzentration und Prioritätenbildung
VII. Territoriale Entwicklung
VIII. Monitoring, Begleitung und Evaluierung
IX. Verwaltung und Finanzkontrolle
Zu den Strukturfonds
Verwaltungs - und Kontrollsystem
3 Akkreditierungsverfahren
Aufgaben der Behörden
3 Finanzmanagement/Finanzfluss
3 Datenaustauschsysteme
X. Förderfähigkeitsregeln
XI. Finanzinstrumente
Zur technischen Hilfe
Zu den Finanzbestimmungen
XII. Delegierung von Rechtsakten
XIII. Übergangsbestimmungen
XIV. Berücksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 184/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
... Begünstigung von Innovation und industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger am Nutzen der Raumfahrtanwendungen und, auf internationaler Ebene, Stärkung der Rolle Europas in der Weltraumpolitik. Um diese Ziele zu verwirklichen, muss Europa einen unabhängigen Zugang zum Weltraum behalten. Im folgenden Teil werden die vorrangigen Aktionen beschrieben, mit denen diese Ziele aller Voraussicht nach erreicht werden können.
1. die Weltraumpolitik: eine Antwort auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen strategischen Herausforderungen, VOR denen WIR stehen
2. die vorrangigen Massnahmen für eine Weltraumpolitik der Union
2.1. Satellitennavigation: die Programme Galileo und EGNOS
2.2. Die Weltraumpolitik im Dienst der Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels: das Programm GMES
2.2.1. Gewährleistung der operativen Funktionsfähigkeit von GMES
2.2.2. Berücksichtigung der gesellschaftlichen Herausforderung „Klimawandel“
2.3. Ein gesicherter Bereich im Dienst von Sicherheit und Verteidigung
2.3.1. Die Komponente „S“ Sicherheit von GMES
2.3.2. Die Sicherheitsdimension der Weltraumpolitik
2.3.3. Absicherung der weltraumgestützten Infrastrukturen
2.4. Weltraumforschung
3. Wettbewerbsfähigkeit: der Weltraum als integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020
3.1. Die Raumfahrtindustriepolitik im Dienst der Wettbewerbsfähigkeit
3.2. Förderung von Forschung und Innovation
3.3. Die Telekommunikationssatelliten im Dienst der Innovation
4. die internationale Dimension der EU-Weltraumpolitik
5. Anpassung der Verwaltung
5.1. Stärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.2. Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ESA
5.3. Verbesserte Koordinierung und Verwaltung der Weltraumprogramme
6. Für ein Europäisches Weltraumprogramm
7. Schlussfolgerung
Drucksache 314/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
... -E beschreibt die Verpflichtung der Marktüberwachungsbehörden, die Produkte auf Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzes "anhand angemessener Stichproben" zu überprüfen. Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" lässt jedoch einen weiten Spielraum bezüglich der Anzahl der durchzuführenden Marktüberwachungsaktionen zu und kann zu einem Ungleichgewicht bei den Kontrollen auf den Ländermärkten führen. Um die sich daraus möglicherweise ergebenen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wird ein Richtwert von 0,5 Stichproben je 1 000 Einwohner vorgeschlagen.
Drucksache 72/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
... Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Grundstoffpreisen und Rohstoffen sind eng miteinander verbunden und berühren die Politikfelder Finanzmärkte, Entwicklung, Handel, Industrie und auswärtige Beziehungen. Daher hat die Europäische Kommission eine Reihe von Initiativen eingeleitet. Bereits im Jahr 2008 lenkte die Kommission mit ihrer Rohstoffinitiative die Aufmerksamkeit auf die strategische Bedeutung der Festlegung geeigneter politischer Maßnahmen. 3 In diesem Rahmen ist sie seitdem hinsichtlich des nachhaltigen Zugangs zu Rohstoffen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sowie hinsichtlich Ressourceneffizienz und Recycling tätig geworden. Außerdem leitete sie eine ausführliche Untersuchung der Grundstoffmärkte im Allgemeinen sowie der Lebensmittelpreise und der Sicherheit der Lebensmittelversorgung im Besonderen ein. 4 Als Reaktion auf die Finanzkrise ergriff sie eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung, der Integrität und der Transparenz der Finanzmärkte, und erst kürzlich legte sie einen Vorschlag für die Regulierung der Energiemärkte vor.
1. Einführung
2. Entwicklungen auf den weltweiten Grundstoffmärkten
2.1. Entwicklungen auf den physischen Märkten
2.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
2.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
2.1.3. Rohstoff
2.2. Zunehmende Verflechtung von Grundstoffmärkten und entsprechenden Finanzmärkten
3. Politische Reaktion der EU auf die Entwicklungen auf den Grundstoffmärkten
3.1. Physische Märkte
3.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
3.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
3.2. Regulierung der Finanzmärkte
3.3. Das Zusammenspiel zwischen den Kassa- und Terminmärkten für Grundstoffe
4. die Europäische Rohstoffinitiative
4.1. Ermittlung kritischer Rohstoffe
4.2. Umsetzung der EU-Strategie für den Handel mit Rohstoffen
4.3. Entwicklungsinstrumente
4.4. Neue Chancen durch Forschung, Innovation und Qualifikationen
4.5. Leitlinien für die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien
4.6. Gesteigerte Ressourceneffizienz und verbesserte Bedingungen für die Rückgewinnung
5. Künftige Ausrichtungen der Rohstoffinitiative
5.1. Überwachung kritischer Rohstoffe
5.2. Faire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltmärkten 1. Säule
5.2.1. Entwicklungspolitik und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen
5.2.2. Ausbau der Strategie für den Rohstoffhandel
5.3. Förderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU 2. Säule
5.4. Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung des Recycling 3. Säule
5.5 Innovation: ein Querschnittsthema
6. die nächsten Schritte
Anhang Konzentration der Erzeugung von kritischen Rohstoffen, Rückgewinnung und Substitutionsquoten
Drucksache 52/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
... Mit dem Gesetzentwurf wird in Umsetzung des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette eine Meldepflicht für private
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
§ 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
§ 75 Übergangsregelungen
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Artikel 3 Änderung des BVL-Gesetzes
Artikel 4 Aufhebung der Bundesamt-Futtermittel-Gebührenverordnung
Artikel 5 Änderung der Futtermittelverordnung
Artikel 6 Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Gesetzesänderung
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Kosten
IV. Bürokratiekosten
V. Gleichstellungspolitische Bedeutung
VI. Nachhaltigkeitsprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 30
Zu Nummer 30
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 34
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 36
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Drucksache 567/11 (Beschluss)
... Redaktionelle Klarstellung des Zitats des neuen Produktsicherheitsgesetzes.
Drucksache 342/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
... Eine der wesentlichen Aufgaben zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland ist es, den Ausbau der Höchstspannungsnetze sicherzustellen. Aufgrund der zunehmenden Anforderungen für den europäischen Elektrizitätsaustausch ist der Ausbau des deutschen Netzes für die Erhaltung der Systemstabilität in den angrenzenden Staaten von großer Bedeutung. Mangelnder Ausbau führt zu ungewollten physikalischen Flüssen des Windstroms in die Nachbarländer und führt dort zu Gegenreaktionen. Damit wird die Integration des Energiebinnenmarktes beeinträchtigt.
Drucksache 114/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
... Die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Empfehlung des SBA-Aktionsplans umzusetzen und die Tilgungs- und Entschuldungsfrist auf 3 Jahre zu begrenzen, wird mit dem Ziel, "ehrlichen Unternehmern" eine zweite Chance zu geben, unterstützt. Allerdings werden bei der konkreten Umsetzung im Zuge der von der Bundesregierung beabsichtigten Reform des Insolvenzrechts im Einzelnen die Vorrausetzungen zu prüfen und festzulegen sein. Hierbei wird ein strenger Maßstab anzulegen sein, um die berechtigten Interessen gegenwärtiger und künftiger Gläubiger mit denen des Schuldners auszutarieren.
Drucksache 267/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) KOM (2011) 245 endg.
... exportiert werden, wird oft aus dem einführenden Land eine Antwort mit dem Hinweis "No explicit consent required" abgelehnt oder es erfolgt gar keine Reaktion. Damit ist eine Ausfuhr nicht möglich. Die anschließenden Versuche, eine Antwort aus dem einführenden Land zu erlangen, führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand der Behörden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als wichtig, dass hier praxisnahe Lösungen entwickelt werden, die weiterhin einen hohen Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleisten.
Drucksache 848/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
... * Wird bei Annahme von Ziffer 14 redaktionell angepasst.
Drucksache 266/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung strahlenschutz rechtlicher Verordnungen
... Redaktionelle Klarstellung des Gewollten.
Drucksache 407/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) KOM(2011) 348 endg.
Aktion
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
2. Konsultation der Betroffenen Kreise Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Expositionsgrenzwerte, Orientierungswerte und Auslösewerte
Artikel 4 Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
Artikel 5 Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
Artikel 8 Gesundheitsüberwachung
Artikel 11 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 12 Dringlichkeitsverfahren
Artikel 14 Umsetzung
Drucksache 740/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011)
Zur Vorlage allgemein
Zu Maßnahme Nummer 2
Zu Maßnahme Nummer 3
Zu Maßnahme Nummer 5
Zu Maßnahme Nummer 10
Zu Maßnahme Nummer 11
Zu weiteren Maßnahmen
Drucksache 646/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sankionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM (2011) 654 endg.
... Mit der Anfang 2003 verabschiedeten Richtlinie 2003/6/EG (Marktmissbrauchsrichtlinie) wurde ein umfassender Rahmen für die Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation (zusammen "Marktmissbrauch") geschaffen. Die Richtlinie zielt darauf ab, das Anlegervertrauen und die Marktintegrität zu verbessern, indem sie Personen, die über Insider-Informationen verfügen, den Handel mit davon betroffenen Finanzinstrumenten untersagt und die Manipulation der Märkte durch Praktiken wie die Verbreitung von falschen Informationen oder Gerüchten und den Abschluss von Transaktionen, mit denen ein anormales Kursniveau gesichert wird, verbietet.
Drucksache 257/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... Im Wege redaktioneller Anpassung wird Ziffer 3 Buchstabe b des dem Abkommen angefügten Protokolls zu Artikel 27 des Abkommens zu Ziffer 3 Buchstabe g.
Drucksache 317/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
... Die Einfügung des neuen Satzes 2 in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GwG hat die Absenkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen von 15 000 Euro auf 1 000 Euro von Nichtkunden auf Konten bei anderen Kreditinstituten zur Folge und würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Entgegen der Gesetzesbegründung hat diese Änderung nicht nur deklaratorischen Charakter. Während die EU-Geldtransferverordnung eine auf die wesentlichen Auftraggeberdaten beschränkte Identifizierung zulässt, erfordert die geldwäscherechtliche Identifizierung die Erhebung zahlreicher zusätzlicher Kundendaten sowie die Feststellung und Verifizierung sämtlicher wirtschaftlich Berechtigter, die Abklärung politisch exponierter Personen etc. Die Feststellung dieser Daten müsste vor bzw. gleichzeitig mit dem Geschäft durchgeführt werden. Dies stellt eine in zahlreichen Praxisfällen nicht zu erfüllende Anforderung dar. In den übrigen Fällen wird hierdurch die Wirtschaftlichkeit solcher Transaktionen nachhaltig in Frage gestellt. Daher ist damit zu rechnen, dass nicht wenige Kreditinstitute als Reaktion auf eine solche Neuregelung das Zahlscheingeschäft ganz oder für Transaktionsbeträge ab 1 000 Euro einstellen werden. Dies dürfte insbesondere auch Auswirkungen auf öffentliche Institutionen ohne eigene Kassen und Spendenorganisationen haben. Die vorgesehene Neuregelung sollte daher gestrichen werden.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.