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"Aktion"
Drucksache 256/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits -Untersuchungs-Gesetzes
... Die Fassung des Entwurfs enthält offensichtlich ein redaktionelles Versehen.
Drucksache 156/11
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetz es (TMG)
... Der hier vorliegende Gesetzentwurf geht auf die Besonderheiten des Web 2.0 ein und stellt eine Reaktion auf den Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren im Internet vollzogen hat, dar. Das Internet ist nicht mehr geprägt durch Nutzer, die Informationen aus dem Internet nur konsumieren. Es hat sich durch das Web 2.0 zu einer Aktionsplattform für Nutzer entwickelt, die selbst agieren möchten und dadurch selbst zu einem Anbieter von Informationen werden. Diesem Schritt ist das TMG bisher noch nicht gefolgt, so dass dringender Ergänzungsbedarf bestand.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes
§ 13a Zusätzliche Pflichten des Diensteanbieters von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 2
Drucksache 43/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
... (3) In der Leitinitiative „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“6 ist der Aktionsrahmen abgesteckt, mit dem der soziale und territoriale Zusammenhalt gewährleistet werden soll, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegt, den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und die Prävention zu verstärken. Hiermit wird der Zielvorgabe im Rahmen der Strategie Europa 2020 Rechnung getragen, wonach in diesem Jahrzehnt mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden sollen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Grundsatz der Subsidiarität, der Komplementarität und der Verhältnismäßigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
Vorschlag
Anhang Ein Rahmen für eine umfassende Politik zur Senkung der Schulabbrecherquote
1. Ermittlung der Hauptfaktoren überwachung
2. Politikrahmen
2.1 Präventionspolitik
2.2 Interventionspolitik
2.3 Kompensation
Drucksache 645/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.; Ratsdok. 15938/11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011)
Drucksache 150/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetz es und weiterer Gesetze
... Redaktionelle Anpassung an Buchstabe a.
Drucksache 143/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2 -armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
... 12. Arbeitsprogramm der Kommission für 2011, EU-Strategie und –Aktionsplan für eine nachhaltige Bioökonomie bis 2020.
Mitteilung
1. Die wesentlichen Herausforderungen für Europa
2. Etappenziele bis 2050
Modellierungskonzept für den Fahrplan bis 2050
Abbildung 1: Wege zur Verringerung der THG-Emissionen in der EU um 80 % 100 % = 1990
3. CO2–sparende Innovation: Ein Überblick über die Sektoren
Tabelle
Ein sicherer und wettbewerbsfähiger Stromsektor ohne jeglichen CO2-Ausstoß
Nachhaltige Mobilität durch Kraftstoffeffizienz, Elektrifizierung und geeignete Preisgestaltung
Bebaute Umwelt
Industriesektoren, einschließlich energieintensiver Industriezweige
Nachhaltige Produktivitätssteigerung bei der Landnutzung
4. In eine CO2-arme Zukunft investieren
Ein erheblicher Anstieg von Kapitalinvestitionen
Verringerung der Energieausgaben der EU und ihrer Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe
Neue Arbeitsplätze
Verbesserung der Luftqualität und der Gesundheit
5. Die internationale Dimension
6. Fazit
Drucksache 12/11
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan Nanotechnologie 2015
...
Aktionsplan Nanotechnologie 2015
Drucksache 707/1/11
... Diesem Ziel dienen die Streichung des bisherigen Absatzes 2 und die notwendige redaktionelle Folgeänderung in dem bisherigen Absatz 3 (neuer Absatz 2).
Drucksache 369/11
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV
... 2. Der Bundesrat sieht hohe Risiken in den Rettungsaktionen. Der Bundesrat fordert daher, weiteren Finanzhilfen, auch vor Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), nur zuzustimmen, wenn insbesondere eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger erfolgt, die Absicherung der Forderungen der Euro-Mitgliedstaaten geprüft wird und die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (
Drucksache 567/1/11
... Redaktionelle Klarstellung des Zitats des neuen Produktsicherheitsgesetzes.
Drucksache 302/11 (Beschluss)
... Mit diesem Verfahren wird auch dem Punkt 7 des Aktionsplans "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011 Rechnung getragen, der die Prüfung und anschließende Verbesserung von Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln fordert.
Anlage Änderungen zur Einundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3
§ 2 Probenahme
... weiter wie Vorlage ... '
2. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 33 Absatz 1 Satz 2
Drucksache 339/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
... *) Bei Annahme von Ziffern 8 und 9 werden diese redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 313/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
... 1. bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben,
Drucksache 232/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
... 7. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, wonach zu den wesentlichen Voraussetzungen für elektronische Transaktionen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Behörden vertrauenswürdige elektronische Dienste gehören, die den Schutz der Privatsphäre garantieren, Rechtssicherheit bieten und den sicheren Datenaustausch gewährleisten. Der Bundesrat begrüßt daher das Bestreben der Kommission nach weiterer Rechtsvereinheitlichung im EU-Binnenmarkt und einer Überarbeitung der Signaturrichtlinie.
Drucksache 758/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke KOM (2011) 771 endg.
... Die Änderung dient einer redaktionellen Anpassung. Die englische Fassung der Richtlinie spricht an dieser Stelle von "transfer" und "physical movement". Das Wort "Verbringung" sollte nicht mit sich selbst erklärt werden.
Drucksache 639/11
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg.; Ratsdok. 14450/11
... Nützlich für die Überarbeitung der Euratom-Sicherheitsgrundnormen waren die fortlaufenden Kontakte mit zwei Vertreterorganisationen wichtiger Akteure, HERCA (Heads of the European Radiological Protection Competent Authorities) und IRPA (International Radiation Protection Association). Auf Sitzungen im Dezember 2008 und 2009 sowie im Juni 2010 wurde HERCA ein Überblick über die Überarbeitung der Sicherheitsgrundnormen gegeben. Die Reaktion der Strahlenschutzbehörden war positiv. HERCA sprach keine wichtigen Probleme an, die eine Änderung des Konzepts erfordert hätten. Die Überarbeitungsvorschläge wurden anlässlich des internationalen IRPA-Kongresses (Buenos Aires 2008) und europäischer IRPA-Kongresse (Brasov 2006, Helsinki 2010) vorgestellt, ebenso bei Jahrestagungen der europäischen IRPA-Unterverbände. Der europäische Teil des IRPA setzte eine Arbeitsgruppe zur Sammlung von Kommentaren der Unterverbände zur Überarbeitung der internationalen und der Euratom-Sicherheitsgrundnormen ein. Regelmäßige Kontakte wurden auch mit FORATOM (European Atomic Forum) gepflegt, das die Akteure der Nuklearindustrie vertritt.
Drucksache 800/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM (2011) 778 endg.
... Als Reaktion auf das Grünbuch der Kommission nahm das Europäische Parlament am 13. September 2011 einen Initiativbericht zu diesem Thema an und drängte die Kommission, am Markt für Abschlussprüfungen für mehr Transparenz und Wettbewerb zu sorgen6. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nahm am 16. Juni 2011 einen ähnlichen Bericht an7.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Anhörung der interessierten Kreise
3. Folgenabschätzung
4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4.1. Rechtsgrundlage
4.2. Subsidiarität und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4.3. Einzelerläuterung zum Vorschlag
5. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen
Artikel 3a Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Abschlussprüfer
Artikel 3b Anerkennung von Prüfungsgesellschaften
Artikel 14 Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten
Artikel 26 Prüfungsstandards
Artikel 32a Übertragung von Aufgaben
Kapitel Xa besondere Bestimmungen für die Abschlussprüfung BEI kleinen mittleren Unternehmen
Artikel 43a Vereinfachte Prüfung von mittleren Unternehmen
Artikel 43b Kleine Unternehmen
Artikel 48a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 2 Umsetzung
Artikel 3 Inkrafttreten
Artikel 4 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am
Drucksache 142/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
... 6. Der Bundesrat befürwortet ein zweistufiges Verfahren, um das ehrgeizige 20- Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen zu können. So sollen zunächst die nationalen Maßnahmen und Aktionspläne evaluiert und darauf aufbauend im Anschluss, falls erforderlich, rechtsverbindliche nationale Minderungsvorgaben für die Mitgliedstaaten vorgegeben werden.
Drucksache 588/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7 /EG KOM (2011) 594 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie
Drucksache 846/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetz es
... "bb) In Nummer 4 werden die Wörter "Aktien, die den Aktionären nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln angeboten werden, sowie" durch die Wörter "an die Aktionäre ausgeschüttete" ersetzt."
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 4 Absatz 1 Nummer 4 WpPG
2. Zu Artikel 5 Nummer 3a - neu - § 5 Absatz 6 - neu - BörsG
Drucksache 321/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetz es
... Die Änderungen in § 2 Absatz 1, 2 und 3 passen die Verweise redaktionell an die neue Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 706/11
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
... anzupassen. In den meisten Fällen handelt es sich um Anpassungen redaktioneller Art.
Drucksache 525/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die sich am gängigen Formulierungsstil des BGB orientiert, die Beweislastverteilung klarer fasst und die Verständlichkeit erhöht.
Drucksache 588/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7 /EG KOM (2011) 594 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie
Drucksache 289/11
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
... – den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 150/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetz es und weiterer Gesetze
... Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) setzt die Bundesregierung seit 2008 ein Konzept zur Eindämmung antimikrobieller Resistenzen im human- und veterinärmedizinischen Bereich um. Die DART definiert Ziele und Aktionen zur Antibiotika-Resistenzbekämpfung, die bis 2013 schrittweise umgesetzt werden. Die vorliegenden Gesetzesänderungen berücksichtigen diese Problematik noch stärker und unterstützen damit auch die Umsetzung der DART.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand
a Bund
b Länder
c Gesetzliche Krankenversicherung
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung
Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3)
Artikel 3 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
Artikel 4 Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 6 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
§ 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.
Artikel 7 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass, Zielsetzung und wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Mehr Qualität, mehr Wettbewerb, mehr Transparenz über den Stand der Hygiene in der Versorgung
Einrichten einer Schiedsstelle §§ 111 und 111 b SGB V
Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Datenübermittlung § 285 SGB V
Apothekenverzeichnis für die Zentrale Stelle der Einziehung der Arzneimittelrabatte bei Privatversicherten § 293 SGB V
Beteiligung der PKV an den Prüfungen der Pflegequalität; Pflegetransparenzvereinbarung
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Gesetzliche Krankenversicherung
2. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
3. Vollzugsaufwand
4. Sonstiger Vollzugsaufwand
III. Kosten- und Preiswirkungsklausel
IV. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten für die Wirtschaft
a Aufgehobene Informationspflichten:
b Vereinfachte Informationspflichten:
c Neue Informationspflichten:
2. Informationspflichten für Bürger
3. Informationspflichten für die Verwaltung
V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
VI. Nachhaltigkeit
VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe g
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe n
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1653: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
1. Qualitätsberichte gemäß § 137 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch SGB V
2. Verzicht auf die Einrichtung von Weiterleitungsstellen
3. Dokumentationspflicht für Vertragsärzte
Drucksache 117/11
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
... - unter Hinweis auf den Aktionsplan Europäische Union-Tunesien, - unter Hinweis auf seinen Bericht über Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten von Menschenrechtsverteidigern, der am 14. Mai 2010 angenommen wurde,
Drucksache 789/11
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache
Drucksache 88/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
... Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff oder Synthesegas durch Reformieren, partielle Oxidation, Wassergas-Shiftreaktion oder ähnliche Verfahren mit einer Produktionsleistung von mehr als 25 Tonnen je Tag
Drucksache 166/11
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
... (neu) – den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) – Drucksache
Drucksache 664/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
... 6. Der Aktionsplan der Kommission für den Zeitraum 2011 bis 2014 umfasst Verpflichtungen für die Kommission selbst sowie Anregungen für Unternehmen, Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen. Unter anderem will die Kommission im Jahr 2012 mit Unternehmen und anderen potentiell Betroffenen einen Prozess einleiten, um einen Verhaltenskodex für Selbst- und Koregulierungsprojekte zu erarbeiten. Die Betroffenen sollen klare Verpflichtungen eingehen, die durch objektive Mechanismen überwacht werden. Der Bundesrat betont, dass hierdurch der freiwillige Charakter von CSR nicht untergraben werden darf.
Drucksache 527/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
... 2. bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr nach § 47d des Bundes- Immissionsschutzgesetzes mitzuwirken."
Drucksache 625/11
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr -Verordnung
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Drucksache 129/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
... * Redaktionelle Anpassung bei Annahme von Ziffer 15
Drucksache 142/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
... Bedeutende Schritte zur Erreichung dieses Ziels sind eingeleitet worden, insbesondere im Geräte- und im Gebäudemarkt6 . Dennoch geht aus jüngsten Kommissionsschätzungen hervor, dass die EU derzeit voraussichtlich nur die Hälfte des 20 %-Ziels erreichen wird 7 . Die EU muss jetzt handeln, um auf den Zielkurs zurückzukehren. Als Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Rats vom 4. Februar 2011, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um das erhebliche Potenzial größerer Energieeinsparungen bei Gebäuden, im Verkehr, bei Produkten und Prozessen zu nutzen 8, hat die Kommission daher diesen umfassenden neuen Energieeffizienzplan ausgearbeitet.
1. Ein neuer Plan für Energieeffizienz
2. Öffentlicher Sektor: mit gutem Beispiel Vorangehen
- Energieeffizienz bei öffentlichen Ausgaben
- Sanierung öffentlicher Gebäude
- Einspar-Contracting
- Kommunale Energieeffizienz
3. Den Weg für Gebäude mit niedrigem Energieverbrauch bereiten
- Die Wärmenutzung in Gebäuden angehen
- Rechtliche Hindernisse
- Schulung
- Energiedienstleistungsunternehmen als Katalysatoren der Sanierung
4. Energieeffizienz für eine wettbewerbsfähige Europäische Industrie
- Effiziente Erzeugung von Wärme und Strom
- Energieeffizienz in Strom- und Gasnetzen
- Energieeffizienz als Geschäftszweig
- Forschung und Innovation als Katalysator für kosteneffektive energieeffiziente Technologien in der Industrie
5. Geeignete Nationale Europäische finanzielle Unterstützung
6. Einsparungen für Verbraucher
- Förderung energie- und ressourceneffizienter Haushaltsgeräte
- Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher durch neue Technologien
7. Verkehr
8. Ein Rahmen für Nationale Bemühungen
9. Schlussfolgerungen
Drucksache 159/11
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... - unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten von 2004 und auf den 2007 vereinbarten Aktionsplan,
Drucksache 818/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum KOM (2011) 862 endg.
... In der EU entsteht derzeit ein eigener Sektor der Sozialunternehmen1. Vorrangig geht es Sozialunternehmen eher um die sozialen Auswirkungen ihrer Arbeit als um die Erwirtschaftung von Gewinnen für ihre Aktionäre oder sonstigen Partner. Bei der Verwirklichung ihrer sozialen Zielsetzungen versuchen Sozialunternehmen auf unternehmerischen Modellen aufzubauen - einschließlich der Unternehmensfinanzierung. Obschon der Sektor neu ist, zeichnet er sich durch rasantes Wachstum aus. Dem Bericht "Global Enterprise Monitor 2009” zufolge waren zwischen 3 % und 7,5 % der Arbeitnehmer in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formen von Sozialunternehmen beschäftigt.
Drucksache 762/11
Beschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
... 1. bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben,
Drucksache 317/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
... Die Einfügung des neuen Satzes 2 in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GwG hat die Absenkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen von 15 000 Euro auf 1 000 Euro von Nichtkunden auf Konten bei anderen Kreditinstituten zur Folge und würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Entgegen der Gesetzesbegründung hat diese Änderung nicht nur deklaratorischen Charakter. Während die EU-Geldtransferverordnung eine auf die wesentlichen Auftraggeberdaten beschränkte Identifizierung zulässt, erfordert die geldwäscherechtliche Identifizierung die Erhebung zahlreicher zusätzlicher Kundendaten sowie die Feststellung und Verifizierung sämtlicher wirtschaftlich Berechtigter, die Abklärung politisch exponierter Personen etc. Die Feststellung dieser Daten müsste vor bzw. gleichzeitig mit dem Geschäft durchgeführt werden. Dies stellt eine in zahlreichen Praxisfällen nicht zu erfüllende Anforderung dar. In den übrigen Fällen wird hierdurch die Wirtschaftlichkeit solcher Transaktionen nachhaltig in Frage gestellt. Daher ist damit zu rechnen, dass nicht wenige Kreditinstitute als Reaktion auf eine solche Neuregelung das Zahlscheingeschäft ganz oder für Transaktionsbeträge ab 1 000 Euro einstellen werden. Dies dürfte insbesondere auch Auswirkungen auf öffentliche Institutionen ohne eigene Kassen und Spendenorganisationen haben. Die vorgesehene Neuregelung sollte daher gestrichen werden.
Drucksache 399/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
... Finanztransaktionssteuer, MwSt-Eigenmittelquelle, MwSt-Einnahme
I. Zu den Vorlagen insgesamt
II. Gesamteinschätzung
3 Ergebnisse
3 Vereinfachung
3 Konditionalität
3 Additionalität
Einbeziehung privater Sektor
III. Einnahmeseite
Finanztransaktionssteuer, MwSt-Eigenmittelquelle, MwSt-Einnahme
System der Beitragskürzungen und Korrekturbeträge
IV. Struktur des Haushalts Zeitraum
Rubriken, Flexibilität
V. Strukturpolitik
Umfang insgesamt
Gemeinsamer strategischer Rahmen aller Fonds
3 Partnerschaftsabkommen
Operationelle Programme
Exante - und Expost-Bedingungen
3 Leistungsreserve
Konzentration auf Prioritäten
Innovative Finanzinstrumente
Ziel Konvergenz
Übergangsgebiete, Sicherheitsnetz, Zwischenkategorie
3 Wettbewerbsgebiete
Territoriale Zusammenarbeit
ESF, Investitionen in Humankapital
3 Mittelabfluss
3 Infrastrukturfazilität
VI. Andere Politikbereiche Gemeinsame Agrarpolitik GAP
Zur Ökologisierung der Direktzahlungen Greening
Zur Begrenzung und Konvergenz der Direktzahlungen
Weiteres zur GAP
Zur Reform der GAP
3 Katastrophenschutz
Ausweitung der Programme zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, Mobilität und Jugend sowie des Kulturbereichs
Forschung und Entwicklung
Umwelt und Klima
3 Außenbeziehungen/Nachbarschaftspolitik
3 Entwicklungspolitik
VII. Instrumente und Durchführung Exekutivagenturen
Rechenschaftspflicht, Kontrolle, Betrugsanfälligkeit
Zusammenfassung von Programmen, gemeinsame Regeln
Verwaltungsausgaben, Personalabbau, Beamtenstatut
VIII. Zeitrahmen für die Verabschiedung, maßgebliche Berücksichtigung der Stellungnahme, Direktzuleitung
Drucksache 215/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetz es und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
... Es handelt sich hierbei um eine redaktionelle Anpassung zur Klarstellung des Gewollten.
Drucksache 302/1/11
... Mit diesem Verfahren wird auch dem Punkt 7 des Aktionsplans "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011 Rechnung getragen, der die Prüfung und anschließende Verbesserung von Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln fordert.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3
§ 2 Probenahme
... weiter wie Vorlage ... '
2. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 33 Absatz 1 Satz 2
Drucksache 369/2/11
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen
Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV
... 1. Die EU erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Das unzureichende europäische Krisenmanagement und das Gebahren der Finanzmärkte haben zu einer Vertrauenskrise geführt, die nun alle Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes betrifft. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben die Märkte jeweils nur zeitweise beruhigen können. Die Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert, nicht zuletzt, weil die politischen Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität kaum nachvollziehbar sind und nicht ausreichend in den parlamentarischen Gremien behandelt werden konnten. Um diese Vertrauenskrise zu überwinden und die EU zu einer Vertrauensunion zu entwickeln, sind Maßnahmen erforderlich, die über kurzfristige Reaktionen hinausgehen und nachhaltige Lösungen bieten.
Drucksache 89/11
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... - in Kenntnis aller entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere der des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 27. Oktober 2009, und des Aktionsplans des Rates für ein verstärktes Engagement der EU in Afghanistan und Pakistan sowie der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. März 2010,
Entschließung
Bewertung des geltenden Rechtsrahmens/rechtsetzungsunabhängigen Rahmens
Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Internet/der neuen Technologien
Schutz schutzbedürftiger Kategorien
Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der menschlichen Würde in der Werbung
Schulung/Aufklärung der unterschiedlichen Akteure
Entschließung
Eine neue EU-Strategie
Internationale Hilfe - Gebrauch und Missbrauch
Der Friedensprozess
Polizei und Rechtsstaatlichkeit
3 Drogen
Entschließung
Entschließung
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 über eine stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Drucksache 766/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die von der Kommission angekündigte Aufstockung des Gesamtbudgets für die Förderung des kulturellen, kreativen und audiovisuellen Sektors und erwartet, dass sich diese Aufstockung, sollte sie mit dem Haushalt beschlossen werden, auch im Fördervolumen der Aktionsbereiche Kultur und Media wirksam niederschlägt. Die Zusammenführung der bisherigen Förderprogramme Kultur und MEDIA/MEDIA Mundus darf nicht dazu führen, dass einzelne Aktionsbereiche bei der Verteilung der Mittel erhebliche Einbußen erleiden.
Drucksache 851/2/11
Antrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes
... Die Sinnhaftigkeit der Idee, ein Modell für einen kollektiven Rechtsschutz zu entwickeln, wird hier nicht in Frage gestellt. Die sich dabei stellenden Fragen sind aber naturgemäß sehr komplex und in der gerichtlichen Praxis wenig erprobt. Sie verlangen den an dem Musterverfahren beteiligten Richtern ein hohes Abstraktions- und Organisationsvermögen, ein hohes Maß an Verantwortung sowie einen Höchsteinsatz ihrer Arbeitskraft ab. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn das Gesetz auch den Erfolg bei der Bewältigung von Masseklageverfahren und die Rückwirkungen auf die verbesserte Durchsetzung der zivil- und kapitalmarktrechtlichen Informations- und Verhaltensregeln für Emittenten am Kapitalmarkt zeitigt, denen es in seiner Zielsetzung verpflichtet ist.
Drucksache 123/11
... Zugleich wurde die Gelegenheit genutzt, Änderungen, die sich aufgrund des technischen Fortschritts ergeben haben, zu integrieren und die Verordnung redaktionell zu überarbeiten.
Drucksache 805/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
... 8. Der Bundesrat sieht noch großen Informationsbedarf hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen und des Monitoring in "Horizont 2020" sowie bei der Form der vorgesehenen Externalisierung von Aufgaben, (z.B. durch JPI, JTIs, Agenturen). Den Mitgliedstaaten sollten projektrelevante Daten aller Förderprojekte einschließlich der extern verwalteten Vorhaben - integriert in die Vertragsdatenbank - durch die Kommission zur Verfügung gestellt werden. Transparenz ist aber auch erforderlich in Bezug auf Zugang und Beteiligung. Die Externalisierung sollte nur in den Feldern gewählt werden, in denen sie einen nachzuweisenden Mehrwert erbringt. Die Übertragung sollte nur auf Strukturen oder Träger erfolgen, die hohe Kompetenz in der Forschungs- bzw. Innovationsförderung haben, sie sollte von klaren Verantwortungsstrukturen begleitet sein und in angemessenem Zeitraum geprüft werden. Darüber hinaus sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, die notwendigen Ressourcen in den mit Forschung und Innovation beauftragten Generaldirektionen frühzeitig aufzubauen, um die Interaktion zwischen den beteiligten Generaldirektionen der Kommission und eine Funktionalität der bereichsübergreifenden Maßnahmen (crosscutting actions) zwischen den einzelnen Programmteilen zu gewährleisten.
Drucksache 720/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
... Angesichts unserer Europa-2020-Ziele und unter Berücksichtigung dieser Bedenken in der Öffentlichkeit wird in der vorliegenden Mitteilung vorgeschlagen, die KMU zur Verfügung stehenden derzeitigen Förderstrukturen zu überprüfen, es werden die wichtigsten Problembereiche ermittelt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, bei denen Aktionen auf europäischer Ebene am meisten Mehrwert beitragen können; darüber hinaus werden Leitlinien für den kohärentesten und effizientesten Einsatz knapper finanzieller Mittel auf prioritären Märkten wie China, Brasilien, Indien, Russland, Vereinigte Staaten oder Japan formuliert. In der Mitteilung sollen eine kohärentere und effektivere EU-Strategie zur Förderung der KMU auf den Auslandsmärkten festgelegt und bessere Möglichkeiten vorgeschlagen werden, diesen Firmen einschlägige Informationen zukommen zu lassen und sie bei ihren Bemühungen um die Erschließung neuer Märkte und bei der Suche nach passenden Partnern zu unterstützen, so dass die vorhandenen Mittel besser genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, die Besonderheiten von KMU zu berücksichtigen, vor allem was die Größe und den Wirtschaftszweig angeht; auch die besonderen Schwierigkeiten, die sich für Kleinstunternehmen stellen, sind ins Auge zu fassen. Das übergeordnete Leitmotiv dieser Mitteilung lautet, Synergien zu schaffen und dazu zu ermutigen, sich gemeinsam um mehr Effizienz und die Schließung von Lücken zwischen bestehenden Aktivitäten zu bemühen, durch die mit Mitteln des privaten Sektors, der Mitgliedstaaten und der EU bereits KMU in Drittländern unterstützt werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Politischer Hintergrund: Bestehender Rahmen der KMU-Unterstützung
2.1. Auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen inner- und außerhalb Europas16
2.2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten22
2.3. Fazit: Kosteneffizienz muss erhöht werden
3. Die wichtigsten Herausforderungen für Internationalisierungswillige KMU
4. Eine EU-Strategie zur Förderung der INTERNATIONALISIERUNG von KMU
4.1. Die Ziele der EU für eine Strategie der Unternehmensförderung
4.2. Erreichung unserer Ziele
4.2.1. Darstellung des Umfelds der Unterstützungsdienste vor Ort und im Ausland
4.2.2. Informationen für die KMU frei Haus
4.2.3. Das Dienstleistungsangebot für KMU an prioritären Märkten um eine europäische Dimension erweitern
4.2.4. Förderung der Internationalisierung von KMU durch Cluster und Netze
4.2.5. Straffung der neuen Maßnahmen an prioritären Märkten 4.2.5.1. Leitlinien
Komplementarität und Zusätzlichkeit
5 Nachhaltigkeit
Effiziente Nutzung öffentlicher Mittel
4.2.5.2. Geografische Prioritäten
Wirtschaftspotenzial und Größe des Marktes
Lücken in der bestehenden Unternehmensförderung
4.2.6. Integration der KMU-Internationalisierung in andere EU-Politikbereiche und Schaffung eines günstigen Umfelds für die internationale Geschäftstätigkeit der KMU
5. Schlussfolgerung
Anhang
Drucksache 571/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetz es
... § 19b Absatz 3 Nummer 4 LuftVG-E sieht vor, dass die Entscheidung der Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Genehmigung der Entgeltordnung ergehen soll. Die Veröffentlichung der Genehmigungsentscheidung soll zudem grundsätzlich spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten in den Nachrichten für Luftfahrer erfolgen. Sofern der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes seinen Antrag auf Genehmigung der Entgeltordnung wie nach § 19b Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 LuftVG-E zulässig erst vier Monate vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung bei der Genehmigungsbehörde stellt, verbleibt der Behörde bei Einhaltung der Veröffentlichungsfrist und unter Berücksichtigung der Veröffentlichungstermine und der Redaktionsschlüsse des Büros der Nachrichten für Luftfahrer für die Prüfung des Antrags und die Entscheidung nur ein Zeitraum von ca. vier bis sechs Wochen. Dieser Zeitraum ist für die Durchführung des erforderlichen Verfahrens, das gegebenenfalls auch eine schriftliche Beteiligung der Flughafennutzer umfasst, zu kurz bemessen.
Drucksache 578/1/11
... Die Vorlage der Bundesregierung ändert den bisherigen Begriff "überhöhte Gehalte an weiteren Schadstoffen" laut Begründung 'redaktionell' in "wesentliche Gehalte". Gehalte an sonstigen Schadstoffen, für die keine Höchstwerte geregelt sind, seien dann zu berücksichtigen, wenn sie bei der Bioabfallverwertung bestimmte Belange i.S.d. neuen § 4 Absatz 1 Satz 3 gefährden könnten, ohne unbedingt als überhöht gelten zu müssen.
Drucksache 724/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 KOM (2011) 709 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 KOM (2011)
Drucksache 838/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
... Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Agentur bei der Prävention von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität an den Land- und Seeaußengrenzen zu verbessern (Artikel 1).
Drucksache 54/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
... Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Anpassung aufgrund der Änderung in Buchstabe a.
Drucksache 766/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die von der Kommission angekündigte Aufstockung des Gesamtbudgets für die Förderung des kulturellen, kreativen und audiovisuellen Sektors und erwartet, dass sich diese Aufstockung, sollte sie mit dem Haushalt beschlossen werden, auch im Fördervolumen der Aktionsbereiche Kultur und Media wirksam niederschlägt. Die Zusammenführung der bisherigen Förderprogramme Kultur und MEDIA/MEDIA Mundus darf nicht dazu führen, dass einzelne Aktionsbereiche bei der Verteilung der Mittel erhebliche Einbußen erleiden.
Drucksache 344/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
... "b) mit Flächen für Anlagen und Einrichtungen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus bei Annahme von Ziffer 1 und Ziffer 2 ist § 1 Absatz 5 Satz 2 redaktionell anzupassen. erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
Drucksache 741/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
... Die Kommission reagiert auf diese Notwendigkeiten auf vielfältige Weise. Eine Vielzahl ihrer Mittel wird eingesetzt, um bereits gefasste Beschlüsse entschlossen umzusetzen. Hierbei handelt es sich um seit langem bestehende Aufgaben wie die Gewährleistung, dass das EU-Recht in der gesamten EU vollständig umgesetzt wird, die Ausführung des EU-Haushalts in direkter oder mit den Mitgliedstaaten geteilter Verwaltung, sowie neuere Aufgaben, die sich unmittelbar aus der Reaktion der Kommission auf die gegenwärtige Krise ergeben. Häufig hat diese Durchführungsagenda direkte Auswirkungen auf das Wachstum. So gibt es in den Mitgliedstaaten bei wichtigen Rechtsetzungsinitiativen, die entscheidend für das Funktionieren des Binnenmarktes sind, aber noch nicht umgesetzt sind, eine Umsetzungslücke.
Drucksache 851/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes
... * Ist gegebenenfalls redaktionell an die Änderung in Ziffer 11 anzupassen.
Drucksache 211/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
... Redaktionelle Korrektur. Die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolgt "mit" inländischen Ausbildungsnachweisen.
Drucksache 834/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36 /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
... 15. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Fristen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens (Artikel 4a bis 4e) durchgehend zu kurz bemessen sind, da damit eine Genehmigungsfiktion einhergeht. Die Fristen sollten der Komplexität der zu prüfenden Sachverhalte angemessen sein und sich an den Fristen des Bundesanerkennungsgesetzes orientieren. Besonders problematisch ist Artikel 4d des Vorschlags, in dem vorgesehen ist, dass Auskunftsersuchen bei anderen Behörden keine Hemmung der Fristen bewirken. Die zuständige Behörde ist damit auf die schnelle Reaktion anderer Behörden angewiesen, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für angemessene Bearbeitungsfristen und eine Hemmung des Fristenlaufs bis zum Eintreffen der angeforderten Informationen einzusetzen.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.