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"Aktion"
Drucksache 575/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus
... - unter Hinweis auf den von Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion eingereichten Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus (B6-0085/2005),
Drucksache 136/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
... Immer mehr wissenschaftliche Beweise sprechen dafür, dass der Nutzen einer Begrenzung des durchschnittlichen globalen Temperaturanstiegs auf 2 °C bei weitem höher ist als die Kosten der dafür erforderlichen politischen Maßnahmen (siehe detaillierte Übersichten in Anhang 1 und 2). Steigt die Temperatur um mehr als 2 °C, werden raschere und unvorhersehbare Reaktionen des Klimas wahrscheinlicher und unumkehrbare Katastrophen könnten sich ereignen. Die Kommission hat eine Analyse zu Kosten und Nutzen (Einzelheiten: siehe Arbeitsunterlage) durchgeführt; diese zeigt, dass die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit minimal gehalten werden können, wenn alle Sektoren und Treibhausgase einbezogen werden, wenn sich alle großen Verursacherländer an der Reduzierung der Emissionen beteiligen, wenn die Möglichkeiten von Emissionshandel und projektbezogenen Mechanismen voll ausgeschöpft werden und Synergien mit anderen Politikbereichen (z.B. Lissabonner Strategie, Energiesicherheitspolitik, weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Kohäsionspolitik und Politik zur Sicherung der Luftqualität) optimal ausgenutzt werden.
1. Einleitung
2. DieHerausforderung der Klimaänderung
3.Nutzen und Kosten der Eindämmung der Klimaänderung
4. DieHerausforderung der Beteiligung
5. DieHerausforderung der Innovation
6. DieHerausforderung der Anpassung
7. Schlussfolgerungen
8. Empfehlungen für die Klimapolitik der EU: die nächsten Schritte
Drucksache 220/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen
... - den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eingebrachten
Drucksache 692/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus
... - unter besonderem Hinweis auf den von der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus am 23. Februar 2005 verabschiedeten EU-Aktionsplan für die Förderung der Demokratie in Belarus,
Drucksache 674/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheitsforschung - die nächsten Schritte
... - unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen (KOM (2004)
Zum Europäischen Programm für Sicherheitsforschung und dessen Finanzierung
Konsultation und Zusammenarbeit mit den Beteiligten
Institutionelles Umfeld
Verwaltung des Europäischen Programms für Sicherheitsforschung
Drucksache 137/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
... Nachhaltige Entwicklung - eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können - ist ein grundlegendes Ziel des EU-Vertrags2 und der Verfassung. Sie ist ein Rahmenkonzept, das allen Politikfeldern, Aktionen und Strategien der EU zugrunde liegt und fordert, die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik so zu konzipieren und durchzuführen, dass sich diese Politikfelder gegenseitig stärken.
2 Vorwort
Teil I Nachhaltige Entwicklung - Was steht auf dem Spiel?
1. Einleitung
2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung
3. Gründe für die Überprüfung
4. Bestandsaufnahme der Fortschritte
Teil II Den Herausforderungen begegnen
5. Künftige Leitlinien
5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung
5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz
5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends und nähere Erforschung der Verbindungen zwischen ihnen
5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen
5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring
5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen
6. Nächste Schritte
Drucksache 731/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
... - Reaktion auf sich abzeichnende oder unvorhergesehene Erfordernisse der Politik
Begründung
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1 Neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2 Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1 Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik indirekte Maßnahmen
7.2 GFS direkte Maßnahmen
8. Wachstum durch einen EFR des Wissens
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Anhang Wissenschaftliche und technologische Ziele, Grundzüge der Themen und Massnahmen
1. Einleitung
2. Themenbereiche der Forschung
2.1 Fusionsenergie
Allgemeines Ziel
5 Maßnahmen
i Realisierung des ITER
ii FuE zur Vorbereitung der Betriebsphase des ITER
iii Technologische Maßnahmen zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
iv Langfristige FuE-Maßnahmen
v Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung
vi Infrastrukturen
vii Reaktion auf sich abzeichnende und unvorhergesehene Erfordernisse der Politik
2.2 Kernspaltung und Strahlenschutz
i Entsorgung radioaktiver Abfälle
5 Ziele
5 Maßnahmen
ii Reaktorsysteme
5 Ziele
5 Maßnahmen
iii Strahlenschutz
5 Ziele
5 Maßnahmen
iv Infrastrukturen
5 Ziele
5 Maßnahmen
v Humanressourcen und Ausbildung
5 Ziele
5 Maßnahmen
3. ETHISCHE Aspekte
Drucksache 853/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
... 7. Beim Erlass der in Absatz 6 genannten Durchführungsbestimmungen achtet die Kommission besonders darauf, dass diese dem Stand der Technik und den bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Ausbildung von Luftfahrzeugführern entsprechen und dass sie eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
Drucksache 948/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
... 11. Der Bundesrat betont zugleich seine Haltung, dass im Interesse eines in Europa einheitlichen Schutzes von Verbrauchern, Kindern und Jugendlichen die bestehenden qualitativen Werberegelungen im Rahmen dieser Richtlinie beibehalten werden sollten. Dies gilt auch für den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm. Die vorgeschlagenen Normen zur Legalisierung von Produktplatzierungen sind jedenfalls nicht geeignet, eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen und die redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern. Zudem sind sie zu unbestimmt und enthalten keine ausreichenden Transparenzvorgaben (Hinweis auf Produktplatzierung ohne werbliche Effekte) für legale Produktplatzierungen.
Drucksache 874/05
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
... Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Durch die Klarstellung in § 143 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht mehr des Verweises. § 145 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 ist daher zu streichen.
Drucksache 453/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... - den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eingebrachten
Drucksache 126/05 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
... Von der Vielzahl der Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dem ersten Durchgang zu dem Gesetzentwurf hat der Deutsche Bundestag nur einige wenige übernommen. Mit den übrigen im Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN enthaltenen Änderungen wurde der Gesetzentwurf aus Sicht des Bundesrates verschlechtert. Übrig bleibt ein Gesetz, mit dem nur einige wenige Vereinfachungen erreicht werden können, die jedoch nicht wirklich kostenrelevant sind.
Drucksache 361/4/05
Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH ), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45 /EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548 /EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03
... Dichlormethan dient als Abbeizmittel für Lacke, Entfettungsmittel und Extraktionsmittel für Koffein sowie als Lösungsmittel für Harze, Fette, Kunststoffe und Bitumen. Außerdem wird es als Kältemittel in Kühlaggregaten eingesetzt.
Drucksache 842/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
... Mit der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 20) wird mit Wirkung ab dem Jahr 2006 die Beihilfe für die Erzeuger von Rohtabak geändert und in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU (Nr.) L 270, S. 1) einbezogen und dabei dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem unterworfen. Durchführungsvorschriften hierzu enthalten die Verordnung (EG) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 und die Verordnung (EG) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Diese neuen Bestimmungen erfordern Änderungen der nationalen Durchführungsvorschriften, die unter Aufhebung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung in die InVeKoS-Verordnung zu integrieren sind. Darüber hinaus enthält die vorliegende Verordnung weitere Änderungen der InVeKoS-Verordnung, insbesondere zur rechtlichen Klarstellung und redaktionellen Bereinigung und eine Folgeänderung in der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung.
Drucksache 898/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
... vom 24.7.2003 und fordert die Kommission auf, „in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen mehrjährigen strategischen Aktionsplan zur Schaffung eines europäischen elektronischen Arbeitsumfelds auszuarbeiten, der auf die operativen Vorhaben und die Legislativvorhaben sowie die geplanten oder bereits eingeleiteten Entwicklungen in den Bereichen Zollwesen und indirekte Steuern abgestimmt ist“. Die Kommission hat daher einen Plan entworfen, nach dem eine Liste von Durchführungsmaßnahmen und ein Zeitplan für die nun so genannte Initiative „e-Zoll“ aufgestellt werden sollen, denen alle Beteiligten zustimmen und die sich zu eigen machen.
Drucksache 720/05
... Der Einsatz von mobilen Detektionsgeräten zum Aufspüren von Mobilfunktelefonen (sog. "Mobi-Finder") kann unerlaubten Mobilfunkverkehr nur punktuell und damit nicht wirksam unterbinden. Selbst wenn sich ein in Betrieb befindliches Mobilfunktelefon haftraumgenau orten ließe, wäre die Reaktionszeit zwischen Detektion und Sicherstellung ausreichend, um unerlaubte Kommunikation zu betreiben. Darüber hinaus werden SMS-Nachrichten dadurch weder detektiert noch unterbunden.
Drucksache 695/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
Drucksache 788/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich darüber hinaus bei der Ausgestaltung der Meeresstrategie-Richtlinie mit dem Ziel einzubringen, dass der Richtlinienvorschlag einen Beitrag zur Harmonisierung und Integration der bestehenden Vielfalt von politischen und rechtlichen Maßnahmen, Programmen und Aktionsplänen leistet. Um dem im Rahmen der Lissabon-Strategie formulierten Ziel der Kommission zu entsprechen, bestehende Regelungen zu straffen und zu vereinfachen (niedergelegt in der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfeldes (KOM (2005)
Zur Vorlage insgesamt
Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 341/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
... Die Absätze werden redaktionell an die Änderungen beim begünstigten Vermögen angepasst.
Drucksache 608/05
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Fünfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel -Kennzeichnungsverordnung
... Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können
Drucksache 614/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
... Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die entsprechenden bisherigen Regelungen des § 11 LFZG. Bei den Änderungen handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen, da sich die in Bezug genommenen Regelungen nunmehr zum einen im Entgeltfortzahlungsgesetz befinden (Abs. 2) und zum anderen in § 1 dieses Gesetzes übernommen werden.
Drucksache 830/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung:
... In den folgenden Abschnitten wird erstmals ein Überblick über die Fortschritte bei der in Lissabon geforderten Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa vermittelt. Die Analyse stützt sich in erster Linie auf die 2005 vorgelegten Berichte der Mitgliedstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der beitretenden Länder bzw. Kandidatenländer 3 . Es wird aufgezeigt, inwieweit die Reformen in den im gemeinsamen Zwischenbericht 2004 umrissenen prioritären Aktionsbereichen Wirkung zeigen4.
1. Einleitung
2. Fortschritte bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms „allgemeine und berufliche Bildung 2010“
2.1. Auf nationaler Ebene: Die Reformen gehen in die richtige Richtung
2.1.1. Auf mehr Efizienz und bessere Qualität ausgerichtete Prioritäten und Investitionen
2.1.2. Fortschritte bei der Festlegung von Strategien für lebenslanges Lernen - Umsetzung jedoch weiterhin eine Herausforderung
2.1.3. Hochschulreformen unterstützen verstärkt die Lissabon-Agenda
2.1.4. Status der beruflichen Aus- und Weiterbildung: allmähliche Verbesserung, doch weiterer Handlungsbedarf
2.1.5. Europäische Dimension in den nationalen Systemen: Fortschritte, jedoch weitere Verbesserungen notwendig
2.2. Auf europäischer Ebene: Verbesserung der Steuerung Governance des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“
3. Fazit: Die Reformen beschleunigen, um wirksamer zur Lissabon-Strategie und zur Stärkung des Europäischen Sozialmodells beizutragen
3.1. Gerechtigkeit und Steuerung Governance müssen bei den Reformen besondere Beachtung finden
3.1.1. Reformen umsetzen, die efiziente, gerechte Systeme gewährleisten
3.1.2. Mobilisierung von Akteuren und Ressourcen mittels heterogener Lernpartnerschaften
3.2. Die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ intensivieren
3.2.1. Auf nationaler Ebene
3.2.2. Auf europäischer Ebene
STATISTISCHER Anhang Fortschritt IM Bereich der 5 Europäischen Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks)
ÜBERSICHT über den Erzielten Fortschritt IM Bereich der 5 Benchmarks
2 SCHLÜSSELKOMPETENZEN
2 SCHULABBRECHER
ABSCHLUSS der Sekundarstufe II
HOCHSCHULABSOLVENTEN IN den Bereichen Mathematik, NATURWISSENSCHAFTEN und Technik (MNT)
TEILNAHME am lebenslangen lernen
Investitionen IN die Humanressourcen
Drucksache 666/05
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
... Am 1. November 2005 wird die Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften in Kraft treten. Damit kann zum angestrebten Zeitpunkt mit der Ausgabe von Pässen mit dem ersten biometrischen Merkmal „Gesichtsbild" begonnen werden, wie dies von der EG-Verordnung über Normen und Sicherheitsmerkmale in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten verbindlich vorgegeben ist. Jene Verordnung sieht Änderungen vor allem der Passmuster- und Passgebührenverordnung vor: Zum Zwecke der Erstellung eines biometriefähigen Lichtbildes wurden die Anforderungen an das Lichtbild neu definiert; die Gebühren für den Reisepass wurden an die erhöhten Herstellungs- und Ausstellungskosten angepasst. Ermäßigt wurde dagegen die für eine Übersendung des Passes im Expressverfahren entstehende zusätzliche Gebühr. Hiergegen haben sich die Länder im Rahmen des Verordnungsgebungsverfahrens mit dem Argument gewandt, die Reduzierung beträfe den Gebührenanteil der Länder. Da es sich insoweit um ein Redaktionsversehen handelt, soll die Änderung rückgängig gemacht werden. Hinsichtlich der in § 3 Passmusterverordnung getroffenen Regelung zum Lichtbild wurden Bedenken zum Umfang der dort genannten Anforderungen erhoben. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass eine Wiederholung der bereits aus Anlage 3 zur Passmusterverordnung ersichtlichen Anforderungen entbehrlich sei. Darüber hinaus soll sich die dort getroffene Ausnahmeregelung nicht allein auf die Kopfbedeckung, sondern auch auf das Erfordernis unverdeckter Augen beziehen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Augenerkrankungen gibt, die einen ständigen Schutz des Auges vor Lichteinfall erfordern. Schließlich wird die Erwähnung der Einbringung des Lichtbildes in ein Speichermedium im Hinblick auf die insoweit bereits vorhandenen Vorgaben der EG-Verordnung als missverständlich angesehen.
Drucksache 656/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 04. November 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
... * Bei Annahme der Ziffern I und 2 wird die Begründung redaktionell angepasst.
Drucksache 857/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 8. Sitzung am 15. Dezember 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 016/250 - den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten
Drucksache 319/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
... 14. Die Ankündigung der Kommission, ein Förderprogramm für Postgraduierte zu entwickeln und einen Aktionsplan für universitäre Forschung zu erarbeiten, nimmt der Bundesrat mit Interesse zur Kenntnis.
Drucksache 508/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009 KOM (2005) 243 endg.; Ratsdok. 10013/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009 KOM (2005)
Drucksache 173/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut -Ausnahmeverordnung
... 2.1 Für eine sicherheitsgerechte Beförderung sind Abfälle so zu sortieren, dass sie keine gefährlichen Reaktionen miteinander eingehen können.
Drucksache 321/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
... Notwendige redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht des
Drucksache 714/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität KOM (2005) 450 endg.; Ratsdok. 12639/05
... Einen substanziellen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles haben schon seit ihrem Start die Bildungsprogramme der Gemeinschaft geleistet. Das Programm ERASMUS, in dessen Rahmen mehr als 1 000 000 junge Menschen einen Teil ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben, ist ein gutes Beispiel für eine Aktion mit Signalwirkung, eine von wenigen Gemeinschaftsaktionen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Begriff ist. Die erwähnten Programme decken die Bereiche Schulen, Universitäten, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung1 ab und lassen sowohl bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als auch in deren Umfeld - Eltern, Familie, Freundeskreis, ArbeitskollegInnen - ein Gefühl des „Europäertums“ entstehen.
Begründung
1 Hintergrund
• Begründung und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
• Übereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Zielen der Union
2 Konsultation der Betroffenen und Folgenabschätzung
• Konsultation der Betroffenen Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtsinstrument Vorgeschlagener Rechtsakt: Empfehlung
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Ergänzende Informationen
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Anhang
Europäische Qualitätscharta für Mobilität
1. Beratung und Information
2. Lernplan
3. Personalisierung
4. Allgemeine Vorbereitung
5. Sprachliche Aspekte
6. Logistische Unterstützung
7. Mentoring
8. Anrechnung
9. Wiedereingliederung und Evaluierung
10. Verpflichtungen und Zuständigkeiten
Drucksache 622/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
... , sind aber teils redaktionell, teils inhaltlich zu ändern (Artikel 2 des Gesetzentwurfs).
Drucksache 703/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV )
... 3. des Kalkgehalts oder der Bodenreaktion (pH-Wert) und des Humusgehalts des Bodens,
Drucksache 301/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden KOM (2005) 151 endg.; Ratsdok. 8399/05
... Zusammenfassung der Reaktionen und ihre Berücksichtigung Zu dem gesamten Entwurf und insbesondere zu den harmonisierten Probenahme- und Testverfahren wurden einzelstaatliche Sachverständige konsultiert. Ihre Reaktionen wurden, soweit angebracht, berücksichtigt.
Drucksache 710/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
... Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV )
... 6. Angaben über durchgeführte und laufende Lärmaktionspläne und Lärmschutzprogramme,
Drucksache 211/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
... nahm die Kommission 1996 eine Mitteilung zu einem Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt an
Drucksache 290/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
... 11. Der Bundesrat sieht in dem Programmvorschlag zahlreiche Überschneidungen mit anderen Programmen aus den Bereichen Bildung, Jugend und Forschung, in denen vergleichbare Aktivitäten gefördert werden. Er sieht hier Abgrenzungsschwierigkeiten, die undurchschaubare Förderverfahren zur Folge haben. Dies kann zu einer Verunsicherung der Nutzer des Programms führen und das weit verbreitete Bild des europäischen Förderdickichts verstärken. Der Bundesrat erwartet daher, dass die zu fördernden Aktionen weiter konkretisiert und stärker fokussiert werden. Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf über die vorgesehene "indirekte zentrale Verwaltung". Sie darf nicht zur Schaffung neuer bürokratischer Strukturen mit finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten führen.
Drucksache 87/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
... zum Ausdruck und geht - innerhalb und außerhalb dieses Gesetzes - mit zahlreichen redaktionellen Folgeänderung einher. Eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches oder eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist damit nicht verbunden.
Drucksache 685/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zur Erhaltung der afrikanischeurasiatischen ziehenden Wasservögel durch die Europäische Gemeinschaft
... (7a) Sofern die Kommission im Namen der Gemeinschaft und im Rahmen ihrer Ermächtigung Änderungen des Aktionsplans in Anhang 3 zu der Übereinkunft aushandelt, sollte sie insbesondere die in Artikel III Absatz 2 der Übereinkunft aufgelisteten Erhaltungsmaßnahmen berücksichtigen.
Drucksache 394/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen
... -Immissionsschutzgesetzes schreibt ab 1. Januar 2005 restriktive Immissionswerte für PM10 vor. Unter der Messgröße PM10 wird die Feinstaubfraktion mit einem oberen Partikeldurchmesser bis zu 10 µm verstanden. Die umweltpolitische Diskussion fördert zunehmend die Nachfrage nach moderner Technik zur Minimierung des Partikelausstoßes.
Drucksache 3/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
... Als mildere Mittel kämen Vorkehrungen in den Regelwerken der Börsen in Betracht, da der angebliche Missstand auf börsennotierte Gesellschaften beschränkt ist. Selbst wenn dennoch eine gesetzliche Regelung für erforderlich gehalten wird, wäre zur Beseitigung von Fehlvorstellungen eine Pflicht der Gesellschaft ausreichend, die Aktionäre über die Folgen der Hinterlegung zu informieren.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 123 AktG
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 123 Abs. 2a - neu -, 3 Satz 2, 3 AktG , Nr. 10 § 135 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 AktG , Artikel 2 Abs. 3 § 16 WpÜG
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 123 Abs. 4 AktG
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 127a Abs. 1, Abs. 3a - neu -, Abs. 4 AktG
7. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 127a Abs. 1, 4 AktG
8. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 127a Abs. 1 AktG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 131 AktG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
10. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a § 131 Abs. 2a - neu - AktG
11. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a § 142 Abs. 2 Satz 1 bis 3 AktG
12. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 145 Abs. 4 AktG
13. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 146 Satz 2 AktG , Nr. 15 § 148 Abs. 5 Satz 5 AktG
14. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 148 Abs. 1 Satz 1 AktG
15. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 148 Abs. 1 Satz 1 AktG
16. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 148 AktG
17. Zu Artikel 1 Nr. 11, 15, 31 und 36 §§ 142, 148, 258 und 315 AktG
18. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 148 Abs. 2 Satz 8 AktG
19. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 148 Abs. 3 Satz 1 AktG
20. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 148 Abs. 4 AktG , Nr. 16 § 149 AktG
21. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 149 Abs. 1 AktG
22. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 149 Abs. 1 AktG
23. Zu Artikel 1 Nr. 23 § 246a AktG
24. Zu Artikel 2 Abs. 1 § 16 EGAktG
25. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 520/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
... In der Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der EU vom Dezember 19971 wurde zum ersten Mal die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens für freiwillige, nicht diskriminierende Öko-Zertifizierungssysteme angesprochen. In den darauf folgenden Diskussionen befürworteten die meisten Mitgliedstaaten einen Gemeinschaftsrahmen, doch über dessen Ausführung gingen die Meinungen auseinander. Im Jahr 2002 legte die Kommission einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik2 vor und kündigte an, dass sie eine Diskussion über Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse einleiten wird.
Mitteilung
1. Einleitung
2. REGELUNGEN für Umweltsiegel
2.1. Definition4
2.2. Umweltsiegel in der Fischwirtschaft
2.2.1. Delfinschutzzeichen für Thunfisch
2.2.2. Umweltsiegel des Marine Stewardship Council
3. BERATUNGEN über Umweltsiegel IN internationalen Gremien
3.1. Organisation für Nahrungsmittel und Landwirtschaft FAO
3.2. Welthandelsorganisation
4. Ziele einer Gemeinschaftspolitik für Fischerei-Umweltsiegel
5. MÖGLICHE Optionen
5.1. Option 1: Status quo
5.2. Option 2: Gemeinschaftsregelung mit einheitlichem Fischerei-Umweltsiegel
5.3. Option 3: Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Umweltsiegel
6. Fazit
Drucksache 323/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
... 6. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Kommission verpflichtet, inhaltlich eine Verbindung zwischen der vorliegenden Mitteilung und ihrem Vorhaben zu schaffen, die derzeit bestehenden Rechtsinstrumente (Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vom 9. Dezember 1999 in Verbindung mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Verlängerung dieses Programms bis Ende 2006 sowie Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen) zu einem neuen Rechtsinstrument für den Bereich des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene im Rahmen der "Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013" zusammenzufassen.
Drucksache 390/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG )
... Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Drucksache 617/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG )
... Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im Hinblick auf die Einführung des § 241b.
Drucksache 423/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
... netzen für Betten, Immunisierung durch die Globale Allianz für Impfungen und Immunisierung (GAVI) und, nicht zuletzt als Maßnahme zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Bereitstellung von Kondomen, ein rascher und positiver Beitrag geleistet werden kann; verweist darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf Länderebene an diesem Projekt beteiligen könnten; betont, dass diese Aktionen in eine langfristige Strategie mit dem Ziel eingebettet werden sollten, sie zum Teil eines nachhaltigen Konzepts zu machen;
Drucksache 649/05
Entschließung des Bundesrates
zur Europäischen Forststrategie
... Der Bundesrat nimmt Bezug auf die Entschließung des Europäischen Rats vom 30.05.2005, mit welcher der Rat den Bericht der Europäischen Kommission zur Durchführung der EU-Forststrategie zur Kenntnis nimmt und die Kommission mit der Erstellung eines EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Forstwirtschaft bis Mitte 2006 beauftragt.
Drucksache 939/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
... Zudem sollen Vorschriften und Gebührenverzeichnis des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Patentkostengesetzes teilweise geändert werden, um die in der praktischen Anwendung aufgetretenen Probleme zu lösen. Schließlich sind überwiegend redaktionelle Anpassungen im Marken-, Gebrauchsmuster und
Drucksache 124/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG )
... - und des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN - Drucksache
Drucksache 183/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten KOM (2005) 48 endg.; Ratsdok. 6624/05
... Neben diesen technischen Maßnahmen könnten auch Aktionen allgemeiner Art in Betracht kommen, etwa gegenüber als unsicher eingestuften Luftfahrtunternehmen durch die Bekanntgabe von Flugverboten, oder ein entschlosseneres gemeinsames Vorgehen gegenüber Drittstaaten, die ihren Überwachungsaufgaben nicht nachkommen, wie es bereits der ursprüngliche und erheblich abgeschwächte Vorschlag der Kommission von 1997 vorsah.
Drucksache 902/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen KOM (2005) 625 endg.; Ratsdok. 15615/05
... Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren (Artikel 6 Abs. 1 i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 und 2), sich von dem Ausschuss für das statistische Programm unterstützen zu lassen (statt Ratsbeschluss oder gegenseitiger Absprache zwischen einzelstaatlichen Stellen und Gemeinschaftsdienststelle), bedingt gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 u. a., dass bei jeder vorgesehenen Einzelmaßnahme die zu erhebenden Daten bereits bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen verfügbar oder zugänglich bzw. - in besonderen Fällen - direkt einholbar sind, und dass die Kommission die auf nationaler Ebene entstehenden zusätzlichen Kosten der Aktion übernehmen muss.
Drucksache 132/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER)
... 4. Im Bereich der Sozialpolitik erkennt der Vertrag den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene eine grundlegende Rolle sui-generis zu. In Artikel 138 Absätze 2 heißt es, dass die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen in diesem Bereich die Sozialpartner zunächst zu der Frage hört, wie eine Gemeinschaftsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte, und später dann auch zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags.
Drucksache 126/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
... Von der Vielzahl der Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dem ersten Durchgang zu dem Gesetzentwurf hat der Deutsche Bundestag nur einige wenige übernommen. Mit den übrigen im Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN enthaltenen Änderungen wurde der Gesetzentwurf aus Sicht des Bundesrates verschlechtert. Übrig bleibt ein Gesetz, mit dem nur einige wenige Vereinfachungen erreicht werden können, die jedoch nicht wirklich kostenrelevant sind.
Drucksache 362/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes
... Insgesamt lässt sich auf mittlere Sicht nicht ausschließen, dass die zu erwartenden Einzelpreiserhöhungen der Güter (Waren und Dienstleistungen) - auch infolge ihres Vorleistungscharakters für die Produktion weiterer Güter, die u.U. ihrerseits Vorleistungen für die Produktion anderer Güter darstellen, weitere im Vergleich zum Primärimpuls schwächere Preiseffekte bei den entsprechenden gewerblichen Abnehmern auslösen bis diese Preiseffekte auf der Endverbraucherstufe auslaufen - kumuliert messbare Effekte auf das allgemeine Preisniveau bzw. Verbraucherpreisniveau induzieren können. Ebenso wenig lassen sich mittelfristig vor diesem Hintergrund infolge der geänderten Faktorpreisrelationen Anpassungen der Angebots- und Nachfragestrukturen auf inländischen und ausländischen Teilmärkten ausschließen, die weitere Preisreaktionen auslösen können.
Drucksache 233/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates
... (10) Um die Erfüllung der in dieser Verordnung enthaltenen Verpflichtungen sicherzustellen, müssen die für die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zuständigen einzelstaatlichen Stellen gegebenenfalls Zugang zu administrativen Datenquellen wie beispielsweise Registern der Finanzämter und Sozialversicherungseinrichtungen, Zentralbanken oder anderer öffentlicher Stellen sowie zu sonstigen Datenbanken mit Informationen über grenzübergreifende Transaktionen und Positionen erhalten, soweit diese Daten für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken benötigt werden.
Drucksache 23/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
... - spricht sich vor dem Hintergrund der in jüngster Vergangenheit beschlossenen neuen Statistiken zur Haushaltsüberwachung (Statistik zu den vierteljährlichen finanziellen Transaktionen; Statistik zu den vierteljährlichen nichtfinanziellen Transaktionen; Statistik zu den vierteljährlichen Schulden), die zu einer erheblichen Belastung der Auskunftspflichtigen führen und für deren Verwertbarkeit erst noch Erfahrungen gesammelt werden müssen, gegen eine Einführung weiterer Statistiken und Berichtspflichten aus;
Drucksache 829/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
Aktion
Drucksache 155/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen KOM (2005) 53 endg.; Ratsdok. 6703/05
...
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen KOM (2005)
Drucksache 154/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
... Die Europäische Union spielt auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine bahnbrechende Rolle seit dem Vertrag von Amsterdam und dem Europäischen Rat von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997, der den ersten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen hat.
Drucksache 541/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransport en auf der Straße und in den Unternehmen
... Anstatt des Erfassungsbogens nach Anlage 4 verwenden die Kontrollbehörden den bundeseinheitlichen "Erhebungsbogen für Schwerpunktkontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs", in so fern kann die Anlage 4 aufgehoben werden. Da dieser Erfassungsbogen nicht amtlicht veröffentlicht ist, kann in der Verordnung kein Bezug darauf genommen werden. Die Länder stellen bei der regelmäßigen Aktualisierung sicher, dass dieser Erhebungsbogen mindestens die nach Anlage 5 geforderten Angaben enthält. In Absatz 2 erfolgt eine redaktionelle Anpassung.
Drucksache 561/05
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV )
... Absatz 1 entspricht inhaltlich weitgehend der Regelung in Nummer 5.1 EA. Die Reihenfolge lehnt sich an vergleichbare Regelungen an (z.B. § 5 Bundeszentralregistergesetz). Die Aufnahme auch des Geburtsstaates in Absatz 1 Nr. 5 soll eine leichtere Identifizierung in solchen Fällen ermöglichen, in denen die Angabe des Geburtsortes allein nicht hinreichend aussagekräftig wäre, weil dieser entweder einen mehrfach vorkommenden Namen trägt oder wenig bekannt ist. Die Verwendung des Plurals in Absatz 1 Nr. 7 beruht auf der Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeiten. Nach Absatz 1 Nr. 9 ist künftig zur Vermeidung von Verwechselungen bei Personen, die sich in Haft befinden oder gegen die eine sonstige freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird, sowohl die letzte bekannte Wohnanschrift als auch die Anschrift der Justizvollzugsanstalt mit Gefangenenbuchnummer oder die Anschrift der Anstalt, in der die freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird, anzugeben. Die in Nummer 10 geregelte Beschränkung der Speicherung abweichender Angaben auf die Daten nach den Nummern 1 bis 7 soll insbesondere sicherstellen, dass nicht auch frühere Wohnanschriften eingetragen werden. Die übrigen Änderungen sind lediglich redaktioneller Art.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.