"Aktionsplan"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug - COM(2016) 790 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug - COM(2016) 790 final

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)
  
  
  
  

... Satz 1 regelt, dass zur Erstellung der Stammdokumentation verpflichtete Unternehmen (§ 90 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 AO) die in der Anlage enthaltenen Punkte aufzuzeichnen und entsprechende Unterlagen vorzulegen haben. Die einzelnen Punkte dieser Anlage 1 entsprechen der Empfehlung in Anhang 1 des G20/OECD-Abschlussberichts zu Maßnahme 13 des BEPS-Aktionsplans.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat
  
  
  
  

... Am 27. November 2017 hat ein von der Europäischen Kommission eingerichteter Berufungsausschuss bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit (18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) entschieden, dass Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Die Europäische Kommission ist gemäß der EU-Rechtsvorschriften dadurch verpflichtet worden, rechtzeitig vor Ablauf der derzeitig noch bestehenden Zulassung am 15. Dezember 2017 die Zulassung des Pestizids Glyphosat zu verlängern. Dies macht einen Aktionsplan zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat auf nationaler Ebene erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... 20. In ihrem Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen hat die Europäische Kommission verschiedene Fördermaßnahmen in der allgemeinen und beruflichen Bildung vorgeschlagen, die sich an Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund richten. COM(2016) 377 final.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle - COM(2017) 335 final; Ratsdok. 10582/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, eine faire Besteuerung in ganz Europa herbeizuführen und den Kampf gegen aggressive Steuersparmodelle voranzutreiben. Ein zentraler Aspekt bei dem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbarten Aktionsplan zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Action-Points on Base Erosion and Profit Shifting -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... § 40d Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... - Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für digitale Bildung, um innovative, personalisierte und digitale Lehrmethoden und Technologien, durch die die Lernergebnisse verbessert werden können, zu fördern. - Umsetzung eines neuen EU-Konnektivitätsziels, damit bis 2025 alle Schulen Zugang zu ultraschnellem Breitband haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln - COM(2017) 566 final Drucksache: 661/17
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln - COM(2017) 566 final Drucksache: 661/17

• Beschluss des Bundesrates, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:
  Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit" - COM(2017) 339 final
  
  
  
  

Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit" - COM(2017) 339 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass Deutschland aus den Chancen, die die Bereitstellung von elektronischen Daten der Behörden als offene Daten bietet, keinen Nutzen zieht. Zwar hat die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 eine Initiative gestartet, um dem Prinzip der offenen Daten zum Durchbruch zu verhelfen, doch sollte der gewünschte Kulturwandel in der Verwaltung durch eine gesetzliche Regelung begleitet werden. Will Deutschland die Vorteile offener Daten in vollem Umfang nutzen können, muss dieser Prozess durch gesetzliche Regelungen vorangetrieben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen - COM(2017) 567 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag soll dem Status des zertifizierten Steuerpflichtigen praktische Wirkung verleihen, der ein wichtiger Bestandteil des endgültigen Mehrwertsteuersystems für den Handel innerhalb der Union ist. Dieses System soll auf dem Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände beruhen, wie es im Mehrwertsteuer-Aktionsplan4 angekündigt wurde. Der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen ist auch im Zusammenhang mit einigen von den Mitgliedstaaten geforderten Verbesserungen des derzeitigen Systems von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften für Reihengeschäfte, Konsignationslager und den Nachweis der Beförderung bei steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... Die Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe muss beschleunigt und Lücken müssen geschlossen werden22. Hier kann und muss die EU etwas bewirken. Die finanzielle Unterstützung der EU wird von entscheidender Bedeutung sein, um den Finanzierungsbedarf in Bereichen, in denen der Markt weiterhin nicht genug investiert, beispielsweise im Kernbereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes, teilweise zu decken. Diese öffentliche Unterstützung sollte als Möglichkeit gesehen werden, erhebliche private Investitionen zu mobilisieren, unter anderem durch neue Finanzierungsmethoden, wie z.B. die von der Investitionsoffensive für Europa geförderte Mischfinanzierung durch Finanzhilfen und Darlehen23. Teil des Pakets ist ein Aktionsplan zur Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die Schaffung eines Netzes von schnellen und interoperablen Ladestationen und Tankstellen in der gesamten Union24.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU /EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU /EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft - COM(2017) 34 final
  
  
  
  

... 2. Er bittet die Bundesregierung, im Zuge der anstehenden Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft gegenüber der Kommission dafür einzutreten, dass über die in der Mitteilung der Kommission zum Schutz der stofflichen Verfahren beschriebenen Handlungsleitlinien hinaus der Beitrag der energetischen Verwertung als tragende Säule der Entsorgungsautarkie nach Artikel 16 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
  
  
  
  

... Die Kommission nimmt die Bedenken des Bundesrates in Bezug auf stark ermäßigte und Nullsteuersätze zur Kenntnis. Zwar sind einfache Mehrwertsteuervorschriften wünschenswert, doch trägt der Vorschlag der Tatsache Rechnung, dass bestimmte Mitgliedstaaten stark ermäßigte und Nullsteuersätze auf Druckveröffentlichungen anwenden dürfen. Es ist daher im Rahmen der geltenden Vorschiften nur konsequent, den Mitgliedstaaten auch zu erlauben. stark ermäßigte und Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer' und im Arbeitsprogramm der Kommission 20172 wurde eine allgemeine Überarbeitung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems angekündigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
  
  
  
  

... Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Die Abfallbewirtschaftung kann nicht losgelöst vom Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft betrachtet werden, die nicht nur eine ökologische Zielsetzung ist, sondern auch Einfluss nimmt auf die Art und Weise, wie wir produzieren, arbeiten, einkaufen und leben. Die Kommission setzt derzeit den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 20159 um und drängt auf eine rasche Annahme der Vorschläge zur Überarbeitung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... Mit diesem Vorschlag beabsichtigt die Kommission, dem in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt1 verankerten Ziel, " die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern einen breiteren Online-Zugriff auf Werke in der gesamten EU zu ermöglichen" sowie den Aktionsplan der Europäischen Union für die Modernisierung des Urheberrechts, dargelegt in der Mitteilung "Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht "2 vom Dezember 2015, ein Stück näherzukommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU /EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU /EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... 16. Sämtliche Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Drittstaatsangehörigen sind dargestellt im Aktionsplan der EU für die Integration von Drittstaatsangehörigen (COM(2016) 377).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final
  
  

... Die Strategie der Energieunion sieht in ihrem Aktionsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU vor. Dieser Vorschlag sollte daher im Zusammenhang mit anderen Initiativen gesehen werden, insbesondere mit der Überarbeitung der Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung2. Der ZSA-Beschluss ist eng mit der Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung verbunden, aber der Anwendungsbereich des durch ihn eingerichteten Mechanismus für den Informationsaustausch ist weiter gefasst. Im ZSA-Beschluss ist ein zwischenstaatliches Abkommen wie folgt definiert:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung verbessern zu wollen. Sie bekannte sich zu einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen. Im Konzept von Krisenfrüherkennung, Krisenprävention und Konfliktbewältigung komme der zivilen Krisenprävention eine besondere Bedeutung zu. Dazu erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch die Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung, die den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" von 2005 ersetzen werden. Ein Instrument der zivilen Krisenprävention ist die Sekundierung von Zivilpersonen, deren Strukturen das vorliegende Gesetz stärken und weiterentwickeln will.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... 62. EU\-Aktionsplan für elektronische Behördendienste 2016\-2020 - Beschleunigung der digitalen Transformation von Behörden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... - Der e-Government-Aktionsplan zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung konzentriert sich auf den Bedarf von Unternehmen und Bürgern, d.h. Lösungen, die standardmäßig online, grenzüberschreitend und interoperabel angeboten werden und so konzipiert sind, dass sie alle Abläufe einbeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt das Bestreben der Kommission, die im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (BR-Drucksache 453/15) vorgesehenen Maßnahmen (Paket zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts, Modernisierung der Prospektvorschriften sowie Änderungen an den Verordnungen über europäische Risikokapitalfonds und über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum) noch im Jahr 2016 abzuschließen. Dabei spricht er sich dafür aus, die Maßnahmen so auszugestalten, dass sie der Realwirtschaft zusätzliche Finanzmittel ermöglichen und damit dem Ziel der Kapitalmarktunion gerecht werden können, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Durch die vorliegende Mitteilung sieht sich der Bundesrat mit dieser Haltung von der Kommission bestätigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... - Am 7. April 2016 stellte die Kommission einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer vor8, in dem wichtige Vereinfachungsmaßnahmen angekündigt wurden, unter anderem auch ein (für den Herbst geplanter) Vorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel. Dies könnte zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Mrd. EUR jährlich führen und gleichzeitig die den Unternehmen durch die Befolgung der Vorschriften entstehenden Kosten um mindestens 55 % senken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
  
  

... Zentrales Instrument der Heranführung eines Beitritts - kandidaten an die NATO ist seit dem Washingtoner NATO-Gipfel(1999) der Mitgliedschaftsaktionsplan ("Membership Action Plan" -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 4. Liste wichtiger in jüngerer Zeit angenommener Schlussfolgerungen des Rates im Bereich der Grundrechte: Bericht der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte (2012) vom 29.5.2013; Cybersicherheitsstrategie vom 22.7.2013; Cybersicherheitsstrategie der EU vom 23.10.2013; Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 5./6.12.3013; Bekämpfung von Hassverbrechen in der Europäischen Union vom 5.12.2013; Förderung der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter vom 10.12.2013; Die soziale Lage in der EU vom 12.3.2014; Bericht 2013 der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 21.5.2014; Freiheit, Sicherheit und Recht und einige damit zusammenhängende Querschnittsthemen vom 16.7.2014; Förderung und Schutz der Rechte des Kindes vom 5.12.2014; Anwendung der Charta vom 22.5.2015; Cyberdiplomatie vom 11.2.2015; Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie vom 20.7.2015; Migration vom 20.7.2015; Migration vom 12.10.2015.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum Zeit für Reformen - COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum Zeit für Reformen - COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vom September 20151 enthält ein umfassendes Aktionsprogramm zum Aufbau der Kapitalmarktunion bis 2019 und wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und Interessenträgern ausdrücklich befürwortet. Neben der Binnenmarktstrategie und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt steht dieser Aktionsplan im Mittelpunkt der europäischen Reformagenda für einen vertieften und faireren Binnenmarkt2. Im derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Kontext kommt der Entwicklung stärkerer Kapitalmärkte in der EU noch größere Bedeutung zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual"
  
  

... Der Umweltschutz ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Kommission. Die Kommission hat den Vorschlag für nationale Emissionshöchstwerte als vorrangiges Ziel des Gesetzgebungsprozesses vorgegeben und arbeitet weiterhin mit den beiden gesetzgebenden Organen an einer Reihe anderer wichtiger anhängiger Vorschläge. Die Kommission hat am 2. März 2016 eine Mitteilung (COM(2016) 110 final) vorgelegt, in der sie die Folgen des Pariser Klimaschutzübereinkommens bewertet. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Folgemaßnahmen zu dem im Dezember 2015 vorgelegten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft {COM(2015) 614 .final} und bereitet gegenwärtig die nächsten Schritte für eine nachhaltige europäische Zukunft im Lichte der Überprüfung der Strategie Europa 2020 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vor. Ferner arbeitet die Kommission zurzeit an der Eignungsprüfung der Natura-Richtlinien. Die Eignungsprüfung war Gegenstand umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen. Sie wird eine solide und fundierte Grundlage für künftige Überlegungen über das weitere Vorgehen bilden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan - COM(2016) 950 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan - COM(2016) 950 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Die Lage der europäischen Stahlindustrie hat für die Kommission höchste Priorität. Sie hat deshalb im Februar 2016 eine hochrangige Konferenz über energieintensive Industrien veranstaltet, um eine Bestandsaufnahme der im aktuellen Kontext ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Umsetzung des Aktionsplans für die Stahlindustrie aus dem Jahr 20133, vorzunehmen. Das Thema war Gegenstand des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" im November 2015 und Februar 2016 sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle"4 vom Dezember 2015. Die hochrangige Gruppe für energieintensive Industrien bietet ein Forum für Gespräche zwischen allen relevanten Interessenträgern.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und daran anknüpfenden vielfältigen Förderprogrammen Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen zu wollen. Im Hinblick darauf, dass insbesondere in den Bereichen, wo Privatpersonen Adressaten der zu fördernden Maßnahmen sind (privater Wohnungsbau, energetische Sanierung von Bestandsgebäuden) und bereitgestellte Fördermittel nicht ausgeschöpft werden, regt der Bundesrat an, zusätzlich steuerliche Förderungen mittels Abschreibungen zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres nach ihrer Annahme einen Aktionsplan für die Umsetzung aufzustellen. Dieser sollte Koordinierungsmaßnahmen umfassen, vorrangige Zielgruppen auf nationaler Ebene benennen und die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel angeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... -Emissionen reduzieren lassen. Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft20 wird zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Reduzierung der Emissionen beitragen, indem der Einsatz von Rohstoffen und die Wiederverwertung von Sekundärrohstoffen und Abfällen verbessert werden. Bei der anstehenden Überprüfung der Bioökonomie-Strategie und ihrer etwaigen Aktualisierung wird geprüft, welche Rolle dieser Sektor spielt. Als zusätzlicher, nachfragewirksamer Faktor für die Innovation wird sich die Senkung der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... 1. Das jährliche Arbeitsprogramm 2017 der Union für europäische Normung, in dem die strategischen Prioritäten und Ziele der europäischen Normung unter Berücksichtigung der langfristigen Wachstums- und Beschäftigungsstrategien der EU, wie des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft26, aufgezeigt werden und in dem die europäischen Normen und Dokumente der europäischen Normung genannt werden, die die Kommission 2017 bei den europäischen Normungsgremien in Auftrag geben möchte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... In ihrem Aktionsplan für eine fairere Unternehmensbesteuerung (COM(2015) 302) vom März 2015 kündigte die Kommission eine umfassende Liste von Initiativen an und schlug im Rahmen ihres darauffolgenden Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuervermeidung2 vor, Aktionspunkt 13 des von der G20 gebilligten OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (nachstehend "BEPS-Aktionsplan") in der Union umzusetzen. Infolgedessen werden die Steuerbehörden von multinationalen Unternehmen künftig einen länderspezifischen Bericht über die von diesen entrichtete Ertragsteuer erhalten, was eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften ermöglichen dürfte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik5, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik6 und der Agenda für den Wandel7 sowie ihrer anschließenden Änderungen und Ergänzungen besteht ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung in der Verringerung und langfristig in der Beseitigung der Armut im Einklang mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und somit in der Bekämpfung der Migrationsursachen. Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen, einen rechtebasierten Ansatz, der alle Menschenrechte umfasst, im Einklang mit den zugehörigen Leitprinzipien (Transparenz, Partizipation, Nichtdiskriminierung, Rechenschaftspflicht) umzusetzen und den Aktionsplan für die Gleichstellung8 durchzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... 8.b) [Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juni 2017 umfassend zu evaluieren, in welchem Umfang die Klimaschutzziele für 2020 verfehlt werden und zugleich einen überarbeiteten Aktionsplan Klimaschutz 2020 mit konkreten wirksamen Gegenmaßnahmen für alle Sektoren vorzulegen.]

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Dienste zur Beschreibung und Darstellung von Kompetenzen und Qualifikationen sollen die Beschäftigungsfähigkeit und die berufs-, branchen-, regionen- und grenzübergreifende Mobilität fördern, indem sie die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen und das Wissen darüber verbessern. Sie können Menschen dienen, die die EU verlassen (u.a. um anschließend in einem Drittland Kompetenzen und Qualifikationen zu erwerben), oder Drittstaatsangehörigen, die in der EU ankommen oder sich bereits dort aufhalten. Im aktuellen Kontext zunehmender Migrationsströme in die EU und aus der EU heraus steht der Europass-Rahmen auch im Einklang mit den EU-Initiativen zur Migrationsagenda und dem EU-Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen13. Internetgestützte Informationen in mehreren Sprachen und Unterstützung auf nationaler Ebene können zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung - COM(2016) 50 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung - COM(2016) 50 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Der Aktionsplan der Kommission für eine faire und effiziente Besteuerung3 vom Juni 2015 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU. Er bildet den Grundstein für einen mehrgleisigen EU-Ansatz zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung und der Systeme, die sie begünstigen, wobei gleichzeitig das Risiko der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung gering gehalten wird. Die Arbeiten sind in Bezug auf viele Maßnahmen bereits weit fortgeschritten, darunter die Ausarbeitung eines Vorschlags für die Wiederbelebung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), den die Kommission vor Jahresende vorlegen will. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern und gleichzeitig Diskrepanzen zwischen den nationalen Systemen, die derzeit durch aggressive Steuerplaner ausgenutzt werden, zu beseitigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... Angesichts der EU-Zielvorgaben für 2020 nimmt der Anteil der erneuerbaren Energien zu. Jeder Mitgliedstaat hat sich in seinem nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien ein Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme- und Kälteerzeugung gesteckt. Die meisten sind auf dem Weg, ihr Ziel zu erreichen, und in einigen Mitgliedstaaten kommt die Umstellung sogar schneller voran als geplant.5 In den Mitgliedstaaten an der Ostsee und in Nordeuropa ist der Anteil der für die Wärmeerzeugung genutzten Energien aus erneuerbaren Quellen am höchsten (er reicht von 43 % in Estland bis 67 % in Schweden). Mit einem Anteil von 90 % an der Wärmegewinnung aus erneuerbarer Energie ist

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... - Im Kontext des BEMIP fordert die Kommission die NRB auf, bis Mitte 2016 einen Aktionsplan zu erstellen, in dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) haben Menschen mit Behinderungen ein Recht auf gleichberechtigten und wirksamen Zugang zur Justiz. Dafür sollen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um behinderten Personen ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme an allen Gerichtsverfahren zu erleichtern. Zudem hat sich der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen abschließenden Bemerkungen vom 13. Mai 2015 (CRPD/C/DEU/CO/1) unter anderem besorgt gezeigt, dass Strukturen und verfahrenstechnische Vorkehrungen, die spezifisch dazu vorgesehen sind, Menschen mit Behinderungen Assistenz zu gewähren, im Justizbereich fehlen. Darüber hinaus hat der UN-Fachausschuss die mangelnde Barrierefreiheit gerichtlicher Einrichtungen beklagt. Deutschland wird daher vom UN-Fachausschuss empfohlen, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der physischen und kommunikativen Barrierefreiheit von Gerichten, Justizbehörden und anderen in die Anwendung des Rechts involvierten Stellen zu ergreifen (vgl. Ziffer 27, 28a) der Abschließenden Bemerkungen). Die Bundesregierung hat sich zudem bereits in ihrem am 15. Juni 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) dazu bekannt, den barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Justiz zu verbessern. Ferner sind verfassungsrechtliche Vorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Neben allgemeinen Verfassungsprinzipien, insbesondere dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip, bestehen ausdrücklich die Benachteiligungsverbote gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 GG - niemand darf wegen seiner Behinderung oder Sprache benachteiligt werden -, der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz 1 GG sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Eine von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 eingerichtete Arbeitsgruppe hat die bestehenden Vorschriften überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in Bezug auf die gleichberechtigte Teilhabe von Personen mit Behinderungen an gerichtlichen Verfahren an bestimmten Stellen Regelungslücken bestehen könnten. Der Entwurf sieht daher vor, die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Investitionen stärker in den Fokus zu rücken, ist auch ein zentrales Element der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung10 und des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung. Während öffentliche Entwicklungshilfe für die ärmsten und fragilen Länder zur Unterstützung ihrer Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbar bleibt, gewinnen andere Wege der Finanzierung für unsere Partnerländer an Bedeutung - dazu gehören Investitionen, Handel, die Mobilisierung lokaler Ressourcen und gute Regierungsführung. In wirtschaftlicher Hinsicht ist ein neuer Ansatz nötig, der vor allem für mehr Investitionen des Privatsektors sorgt, um Investitionen in einem Umfang zu generieren, mit dem wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen bewältigt werden können. Die Zusagen der internationalen Gemeinschaft11 - einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten - zielen auf die Förderung eines integrativen wirtschaftlichen Wohlstands ab, um das Wohlergehen der Menschen zu erhöhen und zugleich die Umwelt zu schützen. Die Förderung eines bezahlbaren und stabilen Kapitalzugangs ist für diesen Prozess12 unerlässlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Forschungsbericht - Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen
  
  

... die Bundesregierung hat im ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben, in der die tatsächliche Situation behinderter Menschen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts untersucht wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach einem europaweiten Vergabeverfahren im Dezember 2013 die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftler Prof. Dr. Lang et al. mit der Durchführung der Studie beauftragt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut (Pflanzenschutz-Saatgutanwendungsverordnung - PflSchSaatgAnwendV)
  
  

... Die Verordnung dient vor allem dem Schutz der Bienen und der Abwendung von Umweltrisiken. Sie entspricht damit den Zielen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Nach ihrer 8. Grundregel muss nachhaltige Landwirtschaft nicht nur produktiv und wettbewerbsfähig, sondern gleichzeitig umweltverträglich sein. Mit den neuen Regeln werden durch den verbesserten Bienenschutz Artenvielfalt und damit auch Landschaftsqualität erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  
  
  

... c) Im Rahmen des Aktionsplans gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting) hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Oktober 2015 einen Katalog von Regelungen gegen Steuergestaltungspraktiken multinationaler Unternehmen vorgelegt. Aus Sicht des Bundesrates bietet der BEPS-Aktionsplan eine geeignete Grundlage für die Überarbeitung und Erweiterung der internationalen steuerlichen Standards gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen. Die von der OECD aufgezeigten Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen und die Schlupflöcher und Lücken innerhalb der nationalen Steuersysteme müssen geschlossen werden.