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"Altern"
Drucksache 352/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 20. Er fordert die Kommission im Hinblick auf die Zielsetzung der Säule dazu auf, die Möglichkeiten der sozialen Querschnittsklausel in Artikel 9 AEUV effektiver zu nutzen und der sozialen Folgenabschätzung eine stärkere Bedeutung beizumessen. Die im Zuge der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung von der Kommission durchgeführten sogenannten Folgenabschätzungen (impact assessments) erscheinen bisher aus strukturellen Gründen unzureichend, um gerade auch die möglichen sozialen Folgen eines Vorschlages angemessen zu berücksichtigen. Um die sozialen Folgen möglichst frühzeitig einschätzen und gegebenenfalls Alternativen entwickeln zu können und um die Organe der EU stärker in die Pflicht für ihre soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen, sollten solche Folgenabschätzungen künftig nicht mehr von den Dienststellen der Kommission selbst, sondern von einem unabhängigen Gremium vorgenommen werden.
Drucksache 149/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftInVeKoS \-Verordnung) ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
5. Weitere Kosten
V. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Artikel 2
Drucksache 326/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
Drucksache 212/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftRinder -Leukose-Verordnung, der Tuberkulose -Verordnung und der Brucellose -Verordnung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Abschnitt IV
§ 11a
§ 11b
§ 13
Artikel 2
§ 14
Artikel 3
Abschnitt 1
§ 1
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
§ 3a
Unterabschnitt 2
§ 8
§ 9
Unterabschnitt 3
§ 11
§ 11a
Unterabschnitt 4
§ 14
§ 14a
Unterabschnitt 5
Unterabschnitt 6
Unterabschnitt 7
Abschnitt 3
§ 19
§ 20
Abschnitt 4
Abschnitt 5
§ 22
§ 22a
Abschnitt 6
§ 24
§ 24a
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen Regelungsinhalt
Drucksache 527/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
§ 100b
§ 100d
§ 100e
§ 101b
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Drucksache 406/17 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
§ 41f
§ 41g
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
Artikel 1
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
Artikel 2
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
Artikel 3
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
Artikel 4
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
Artikel 5
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
Artikel 6
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
Artikel 7
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft einschließlich der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
3. Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Rechtsfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Drucksache 713/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... - demografische Entwicklungen, eine alternde Erwerbsbevölkerung und die Notwendigkeit, eine kulturell vielfältige Migrationsbevölkerung zu integrieren;
Drucksache 189/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... en und Biogas in Artikel 2 Buchstabe g und qq des Richtlinienvorschlags sowie Änderungen in den Überschriften zu den Anhängen III und X, Teil A, erforderlich sind, und bittet um folgende Korrekturen: In Artikel 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags müssen in der Begriffsbestimmung "Biokraftstoffe" auch gasförmige Kraftstoffe erfasst werden. In Artikel 2 Buchstabe qq des Richtlinienvorschlags müssen in der Begriffsbestimmung "Biogas" auch gasförmige Kraftstoffe erfasst werden. Im Anhang III des Richtlinienvorschlags muss in der Überschrift und in der Spaltenbezeichnung Kraftstoff ergänzt werden. In Anhang X Teil A des Richtlinienvorschlags muss in der Überschrift Biokraftstoffe ergänzt werden. Es wird alternativ angeregt, eine entsprechende Definition von "Kraftstoffen" und "Brennstoffen" zu ergänzen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Drucksache 378/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftRebenpflanzgutverordnung ... C. Alternative
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
G. Nachhaltigkeit
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1
§ 2a
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Verordnung
II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
III. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
a Länder
b Bund
IV. Weitere Kosten
V. Auswirkungen auf die Umwelt
VI. Nachhaltigkeit
VII. Sonstige Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 774/17 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenGemeindefinanzreformgesetz es im Jahr 2018 ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Drucksache 256/17 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieLadesäulenverordnung ... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe legt deshalb verbindliche technische Vorgaben für Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen für das Laden von Elektromobilen fest.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1
§ 4
§ 7
§ 8
Artikel 2
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Drucksache 11/17 ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Siebte Verordnung
Artikel 1
§ 15
§ 20
§ 20a
§ 20b
§ 76a
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungsgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 15
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 20
Zu Nummer 20
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 23
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 25
Zu Nummer 25
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 29
Zu Nummer 29
Zu Nummer 29
Zu Nummer 29
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Artikel 2
Drucksache 569/17 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitStraßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1
§ 47f
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
III. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
V. Weitere Kosten
VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VII. Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
1. Zu Artikel 1 Nr. 1
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 47
3. Zu Artikel 1 Nr.3 § 47f
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 69a
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 72
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIIIa zu § 29 StVZO
7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Anhang zur StVZO
7.1 Zu Buchstabe a
7.2 Zu Buchstabe b
7.3 Zu Buchstabe c
7.4 Zu Buchstabe d
7.5 Zu Buchstabe e
Drucksache 110/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2016/679
und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680
(Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) ... Eine ausdrückliche spezialgesetzliche Regelung dieser Frage erscheint daher geboten. In Frage käme hierfür insoweit im Wesentlichen die Einführung einer originären Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch das Gericht auf Antrag der Aufsichtsbehörden, vergleichbar § 80a Absatz 3 VwGO, oder alternativ die ausdrückliche Zulassung von Anordnungen nach § 123 VwGO auf Antrag der Aufsichtsbehörden.
Drucksache 487/17 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenKassenSichV ) ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
5.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
5.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
5.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Satz 3
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
II.2. ‚One in one Out‘-Regel
II.3. Evaluierung
III. Votum
Drucksache 181/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... C. Alternativen
'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 244/17 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungAVV Zoonosen Lebensmittelkette) ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette AVV Zoonosen Lebensmittelkette
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Drucksache 259/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Alternativen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
5. Weitere Kosten
6. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 222/17 Verordnung der BundesregierungBetäubungsmittel -Verschreibungsverordnung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1
§ 5
§ 5a
§ 18
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Rechtsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Drucksache 357/17 ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 407/17 Verordnung des Bundesministeriums des InnernAufenthaltsverordnung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Sechzehnte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
III. Rechtsfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
3. Weitere Kosten
4. Nachhaltigkeit
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Drucksache 62/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 12a
§ 19
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Zielsetzung der Regelung
II. Wesentlicher Inhalt der Regelung
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung Länder Kommunen
II.2 Evaluierung
III. Zusammenfassung
Drucksache 731/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Der Agrarsektor kann nur florieren, wenn ein echter Generationswechsel stattfindet: Unsere alternde landwirtschaftliche Bevölkerung braucht frisches Blut, um den Sektor dynamischer zu machen und für den derzeitigen technologischen Wandel zu öffnen. Doch Junglandwirte und andere Neueinsteiger stoßen auf erhebliche Hindernisse, wenn sie eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen wollen. Dazu zählen neben wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie hohen Bodenpreisen auch gesellschaftliche Aspekte, wie beispielsweise die Tatsache, dass die Landwirtschaft als ein unattraktiver oder altmodischer Beruf angesehen wird und mitunter keine angemessene soziale Absicherung bietet.
Drucksache 179/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Artikel 1
§ 56a
Artikel 2
§ 15a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
1. Bürgerinnen und Bürger
2. Wirtschaft
3. Verwaltung
1. Mitarbeiter im Schichtdienst.
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung Länder Kommunen
1. Mitarbeiter im Schichtdienst.
Verwaltung Bund/Land
II.2 Weitere Kosten
II.3 Evaluierung
III. Zusammenfassung
Drucksache 762/17 Antrag des Saarlandes ... Während Landwirte und gewerbliche Anwender einen Sachkundenachweis erbringen müssen, um Pflanzenschutzmittel anwenden zu dürfen, besteht im privaten Bereich ein erhebliches Risiko der falschen, gesundheits- und umweltgefährdenden Anwendung solcher Präparate. Darüber hinaus gibt es im Haus- und Kleingartenbereich andere, zumutbare Alternativen zur Unkrautbekämpfung. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sollten daher für die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich nicht mehr zugelassen werden.
Drucksache 119/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2003/87 /EG
/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final ... In der Folgenabschätzung wurden verschiedene Optionen für die Zeit vor 2020 und die Zeit ab 2021 untersucht. Für die Zeit vor 2020 wurden die Beibehaltung der EWR-internen Anwendung und eine Alternative, die sämtliche im EWR abgehenden Flüge umfasst, bewertet und dem Basisszenario (vollständige Anwendung) gegenübergestellt. Für die Zeit nach 2020 lag allen Optionen die Prämisse zugrunde, dass der GMBM alle Flüge von und nach Drittländern erfasst. Eine Option beruhte auf der Annahme, dass EWR-interne Emissionen durch den GMBM ausgeglichen werden, während bei einer anderen die EU-EHSVerpflichtungen für EWR-interne Flüge weiter galten. Bei dazwischen liegenden Optionen wurde angenommen, dass das EU-EHS in Bezug auf EWR-interne Flüge geändert wurde, um entweder das System an den GMBM anzugleichen (wobei das EU-EHS nach einem Ausgleichsansatz funktionieren würde) oder um beide Systeme zu kombinieren (wobei im EU-EHS die Emissionen erfasst würden, die nicht in den GMBM einbezogen wären).
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 28a
Artikel 28b
Artikel 28c
Anhang I
Artikel 1
Artikel 28b
Artikel 28c
Artikel 2
Drucksache 316/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... C. Alternativen
Drucksache 717/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Das Vorschlagsbündel, das heute im Rahmen der Initiative "Europa in Bewegung"11 vorgelegt wurde, zielt hauptsächlich darauf ab, der europäischen Automobilindustrie und dem Verkehrssektor zu helfen, die Weichen für ihre Zukunft zu stellen, indem die richtigen Bedingungen und Anreize geschaffen werden, damit die Industrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt und Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen sicherstellen, dass Mobilität in Zukunft sauber und für alle zugänglich und erschwinglich ist, und dass das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird, was angesichts des Vertrauensschwunds, den die Automobilindustrie im Zusammenhang mit den Emissionen von Dieselfahrzeugen verursacht hat, äußerst wichtig ist. Vorschriften müssen fundiert sein und ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu erschwinglichen Alternativen zu Fahrzeugen haben, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, und die Investitionen in die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe müssen zielgerichtet erfolgen und entsprechend koordiniert werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ein Europa, das schützt: Die führende Rolle der EU im Rahmenwerk von Paris und in der internationalen Normung
3. Ein Europa, das stärkt: keine Verbraucher zweiter Klasse und keine abgehängten Regionen
4. Ein Europa, das verteidigt: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie für mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 28/17 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... C. Alternativen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungszuständigkeit
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung / Evaluierung
B. Besonderer Teil
Artikel 2
Drucksache 153/17 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenGrundgesetz es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung ... C. Alternativen
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Drucksache 575/17 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung ... C. Alternativen
Drucksache 69/1/17 ... f) Es sollte überdacht werden, in § 1a Absatz 2 Nummer 3 StVG-E die Möglichkeiten der jederzeitigen manuellen Übersteuerung und Deaktivierung (zur Klarstellung) kumulativ - und nicht wie in der Formulierung des Gesetzentwurfs vorgesehen nur alternativ - vorauszusetzen.
Drucksache 721/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse2014/94 /EU
/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94 /EU
/EU - COM(2017) 652 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie
Drucksache 573/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Das Pilotprojekt Stufenleiter der Spitzenforschung trägt dazu bei, das Innovationsgefälle zwischen den EU-Regionen zu überwinden, indem die Umsetzung der Strategien der intelligenten Spezialisierung unterstützt wird und die Komplementaritäten zwischen der Kohäsionspolitik, Horizont 2020 und anderen EU-Finanzierungsprogrammen entwickelt und genutzt werden. Die Exzellenzsiegel-Initiative hilft den KMU, alternative Finanzierungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und andere Quellen für ihre Innovationsprojektideen zu finden, die unter Horizont 2020 als exzellent eingestuft wurden, jedoch nicht finanziert werden konnten.
Drucksache 629/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 8. Er begrüßt, dass die Kommission die Bedeutung der Automobilindustrie für die Wirtschaft der EU anerkennt. Bei den angekündigten Vorschlägen zur "emissionsarmen Mobilität" ist darauf zu achten, dass eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz sowie Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Automobilindustrie hergestellt wird. Er hält es für erforderlich, angesichts der bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf alternative Antriebe auf Technologieoffenheit zu achten. Im Hinblick auf den Markt für alternative Antriebe ist dafür Sorge zu tragen, dass europaweit Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe aufgebaut werden, die für alle zugänglich sind.
Drucksache 588/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 16. Gegen eine Zulassung von Verwaltern Alternativer Investmentfonds als Anbieter von PEPP (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f des Verordnungsvorschlags) hat der Bundesrat Bedenken. Alternative Investmentfonds (AIF), die nicht in Wertpapiere, sondern in sonstige Vermögenswerte investieren (zum Beispiel Immobilienfonds, Filmfonds, Schiffsfonds), haben sich in Deutschland immer wieder als sehr risikoreich und damit nicht geeignet für die Altersvorsorge erwiesen. Das gegenüber wertpapiergestützten Investmentfonds erhöhte Risiko ist vor allem dadurch bedingt, dass regelmäßig nur in eine Kategorie von wirtschaftlichen Unternehmungen investiert wird (zum Beispiel Immobilien) und es damit an einer ausreichenden Risikostreuung fehlt. Auch ist ein AIF grundsätzlich nicht auf regelmäßige Auszahlungen nach einer mehrjährigen Ansparphase mit regelmäßigen Beiträgen ausgerichtet, was jedoch ein wesentliches Merkmal von Altersvorsorgeprodukten sein sollte.
Zur Vorlage allgemein
Zu einzelnen Vorschriften
Zu Produkten der Altersvorsorge
Drucksache 87/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final ... Die Artikel 281 und 282 sehen die Einführung neuer vereinfachter Standardansätze für das Gegenparteiausfallrisiko vor. Im Vergleich zur bisher gerade von Instituten mit geringen Derivatebeständen genutzten Ursprungsrisikomethode sind diese Ansätze jedoch durch eine deutlich höhere Komplexität gekennzeichnet. Zumindest für Institute mit geringen Derivatebeständen sollte alternativ auch weiterhin eine Anwendung der Ursprungsrisikomethode und der Marktbewertungsmethode jeweils in ihrer derzeitigen Fassung ermöglicht werden.
Drucksache 418/17 Verordnung der BundesregierungMess - und Eichverordnung ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungsermächtigung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 26
Zu Artikel 2
Drucksache 145/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse2002/58 /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17 ... 52. Der Bundesrat regt an, dass Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags nicht alternativ ("oder") zueinanderstehen, sondern kumulativ ("und"). Bisher sollen persönliche Direktwerbeanrufe zulässig sein unter der Voraussetzung, dass entweder eine Rufnummer angezeigt wird, unter der der Anrufende auch tatsächlich erreichbar ist (Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags), oder dass anhand einer besonderen Vorwahl ein Anruf als persönlicher Direktwerbeanruf kenntlich gemacht wird (Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags). Bleibt es bei einer lediglich alternativen Ausgestaltung der Voraussetzungen, ist zu befürchten, dass persönliche Direktwerbeanrufe - die Verbraucherinnen und Verbraucher vielfach als besonders belästigend empfinden - lediglich unter den Voraussetzungen von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags als "milderes Mittel" für den Anrufenden erfolgen. Dabei wäre es aus verbraucherpolitischer Sicht gerade wünschenswert, dass der Anrufende nicht nur verpflichtet wird, eine Rufnummer anzuzeigen, unter der er tatsächlich erreichbar ist, sondern der Anruf schon anhand der Rufnummer selbst als persönlicher Direktwerbeanruf zu erkennen ist. Denn dies würde Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, den Anruf nicht erst annehmen zu müssen, um ihn als persönlichen Direktwerbeanruf zu identifizieren. Schließlich macht der Hinweis in Erwägungsgrund 36 des Verordnungsvorschlags, dass persönliche Direktwerbeanrufe auf Grund von Personalkosten für die Anrufenden teurer seien, während dem Angerufenen keine Kosten entstünden, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weniger schutzbedürftig.
Drucksache 128/17 (Beschluss) ... 1. Der Bundesrat begrüßt eine Neuregelung der Anforderungen an die Verwendung von Polymeren im Anwendungsbereich des Düngerechts und die Zulassung von Alternativen zu den herkömmlich verwendeten synthetischen Polymeren.
Anlage
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Anlage 2 Tabelle 7 Nummer 7.4.7, Spalte 1 und 3 Satz 2 - neu -
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa Anlage 2 Tabelle 7 Nummer 7.4.7 Spalte 3, Tabelle 8 Nummer 8.1.3 Spalte 3
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Anlage 2 Tabelle 8 Nummer 8.1.3 Spalte 3 Satz 4
Drucksache 773/17 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenFinanzausgleichsgesetz es im Ausgleichsjahr 2015 ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Drucksache 661/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Diese Berichte werden die Herausforderungen beleuchten, mit denen die Steuerbehörden bei der Einziehung von Steuern in einem sich wandelnden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld konfrontiert sind. Digitalisierung, Globalisierung, neue Geschäftsmodelle, Steuerbetrug und Steuerumgehung sowie knappe Haushaltsmittel zwingen die Steuerbehörden, ihre Verfahren zu überarbeiten und moderne oder alternative Möglichkeiten zur Einziehung von Steuern im Binnenmarkt zu finden. Dies ist überdies die Gelegenheit für die Kommission, auf hoher Ebene einen strategischen Dialog mit den nationalen Behörden anzustrengen, um EU-weit einheitliche Lösungen zu finden, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
Drucksache 5/17 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt BremenWaffengesetz es ... C. Alternativen
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 315/17 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesNetzDG ) ... § 164 StGB: Auch die falsche Verdächtigung kann durch wider besseres Wissen im Internet aufgestellte Falschbehauptungen begangen werden (vgl. § 164 Absatz 2 2. Alternative StGB). Sie ist daher ein wichtiger Straftatbestand im Kampf gegen "Fake News".
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt Erfüllungsaufwand
Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zum Gesetzentwurf insgesamt
10. Zu Artikel 1 Einrichtung einer Clearingstelle
11. Zu Artikel 1 Verhältnis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Telemediengesetz
12. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG
13. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 2 NetzDG
14. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 NetzDG
15. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 NetzDG
16. Zum Gesetzentwurf allgemein
17. Zum Gesetzentwurf allgemein
18. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 NetzDG
19. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 NetzDG
20. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4, § 4 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 NetzDG
21. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 6 NetzDG
22. Zu Artikel 1 § 3 NetzDG
23. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 5 NetzDG
24. Zu Artikel 1 § 5 Satz 2 NetzDG
25. Zu Artikel 1 § 5 NetzDG
26. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 NetzDG
27. Zu Artikel 2 § 14 Absatz 2 TMG
Drucksache 233/17 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-WestfalenBundes -Immissionsschutzgesetz - BImSchG ) ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 275/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017 ... c) Der Bundesrat stellt fest, dass das Ehefähigkeitsalter künftig auf 18 Jahre festgesetzt wird. Für die Anerkennung so genannter Auslandsehen von Minderjährigen wird im Wesentlichen die bisherige Einzelfallprüfung bei Minderjährigen, die im Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 14 und 16 Jahre alt sind, durch eine automatische gesetzliche Regelung der Unwirksamkeit ersetzt bzw. es wird im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ein anderes Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Aufhebbarkeit geschaffen. In diesen Fällen entfällt die bisherige familiengerichtliche Befreiungsmöglichkeit (§ 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Alternative 1 in Verbindung mit § 1303 Absatz 2 BGB) und die Ehe wird künftig nur noch in "Härtefällen" wie zum Beispiel bei Krankheit nicht mehr aufgehoben, wobei weiterhin eine Bestätigungslösung für den Eintritt der Volljährigkeit vorgesehen ist (§ 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BGB-E).
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 1303 Satz 2 BGB ,
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 1314 Absatz 1a -neu- BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB
4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3
Zu Artikel 1 Nummer 5
5. Zu Artikel 4 Änderung des Asylgesetzes
Drucksache 120/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Einnahmen aus den ökonomischen Instrumenten zur Unterstützung der Mülltrennung und einer alternativen Infrastruktur.
Drucksache 650/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unmöglich, die finanziellen Auswirkungen dieser Initiative genau zu beziffern, da wesentliche Elemente des multilateralen Investitionsgerichtshofs erst noch auf multilateraler Ebene verhandelt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Option der Errichtung des Gerichtshofs weniger kostspielig ist als die alternative Option einer Aufrechterhaltung der in bereits ausgehandelten oder noch auszuhandelnden Übereinkünften vereinbarten ICS und des bestehenden Systems. Ausgehend von verschiedenen Annahmen wurde eine Reihe von Berechnungen angestellt, die im Folgenabschätzungsbericht enthalten sind.
Drucksache 103/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse1095/2010
, (EU) Nr. 648/2012
und (EU) Nr. 2015/2365
- COM(2016) 856 final ... e) Weiterhin fordert er die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass es durch den Einsatz alternativer Finanzierungsmöglichkeiten gemäß Artikel 44 nicht zu einer Umgehung des Subsidiaritätsgrundsatzes beim Einsatz von Steuergeldern im Rahmen der Abwicklung eines CCP kommen kann. Die Regelung in Artikel 44 erlaubt es der Abwicklungsbehörde, für eine wirksame Anwendung von Abwicklungsinstrumenten Kredite aufzunehmen und andere Formen der finanziellen Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Durch die weite und zudem nahezu voraussetzungslose Formulierung der Regelung besteht die Gefahr der Implementierung staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen unter Außerachtlassung der eigentlich hierfür geltenden Voraussetzungen. Es gilt zu verhindern, dass das Instrument der alternativen Finanzierungsmöglichkeiten als verdecktes staatliches Stabilisierungsinstrument missbraucht wird.
Drucksache 347/17 Gesetzentwurf der BundesregierungErneuerbare -Energien-Gesetzes ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 21
§ 23b
Artikel 2
§ 42a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
II.2 One in one out‘-Regel
II.3 Evaluierung
III. Votum
Drucksache 154/17 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenGrundgesetz es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung ... C. Alternativen
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Artikel 4
Drucksache 775/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse575/2013
, (EU) Nr. 600/2014
und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17 ... 5. Wertpapierfirmen übernehmen Tätigkeiten von anderen beaufsichtigten Marktteilnehmern (zum Beispiel Alternative Investment Fonds). Durch den vorliegenden Verordnungsvorschlag kann es in diesen Fällen dazu kommen, dass dasselbe Risiko doppelt beaufsichtigt wird, was zu zusätzlichen Kosten sowohl bei den Betroffenen als auch bei der Aufsicht führt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb darauf hinzuwirken, dass derartige aufsichtliche Doppelungen vermieden werden.
Drucksache 350/17 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieNELEV ) ... C. Alternativen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungsermächtigung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Erfüllungsaufwand für Anlagen des Typs B:
Tabelle
Erfüllungsaufwand für Anlagen des Typs D:
Tabelle
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
5 Verwaltung
II.2 Umsetzung von EU-Recht
II.3 ‚One in one out‘-Regel
Drucksache 153/2/17 Antrag aller LänderGrundgesetz es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen - ... C. Alternativen
'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 681/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Im Zusammenhang mit Schaubild 30 weist der Bundesrat ferner auf die hohe Anzahl der berücksichtigten Indikatoren für die Förderung und Anreize für die alternative Streitbeilegung hin. Da mit diesem Schaubild die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Förderung freiwilliger Verfahren zur alternativen Streitbeilegung veranschaulicht werden sollen, müssen in dem Schaubild die unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten angewandten Fördermethoden berücksichtigt werden. Die Kommission ist bereit, dieses Schaubild in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern noch aussagekräftiger zu gestalten.
Drucksache 62/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Wortlaut in § 12a Absatz 1 Satz 1 EGovG-E ist zu eng gefasst, da die Behörden nicht nur durch Erhebung von Daten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben an diese Daten gelangen können. Bereits durch die schlichte Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben können Daten anfallen. Daten können demnach auch aufgrund von Verwaltungshandeln entstehen und müssen nicht zwingend aktiv erhoben werden. Daher sollte der Begriff "Entstehung" von Daten gewählt werden, um beide möglichen Alternativen abzudecken und die Behörden entsprechend zu verpflichten.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 12a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 4, Absatz 5 Satz 1 EGovG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 12a EGovG
Drucksache 355/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die in Artikel 16 vorgesehene alternative Streitbeilegung sollte als zusätzlicher Mechanismus gesehen werden, der Urhebern und ausübenden Künstlern helfen soll, ihre Rechte durch ein schnelleres und einfacheres Verfahren effizient geltend zu machen.
Drucksache 128/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftDüngemittelverordnung ... ) vom 5. Dezember 2012, die durch die Verordnung vom 27. Mai 2015 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, vorgenommen. Durch die Änderungen werden neue Anforderungen an die Verwendbarkeit von Polymeren im Anwendungsbereich des Düngemittelrechts festgelegt. Neben einer Neuregelung der Verwendung von herkömmlichen synthetischen Polymeren sollen nun auch alternative Polymere auf Basis von Stärke oder Chitin zugelassen werden. Durch die Neuregelung wird insbesondere neueren Erkenntnissen über synthetische Polymere - nicht zuletzt wegen der erheblichen Bedeutung dieser Stoffgruppe für betroffene Wirtschaftskreise - Rechnung getragen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
§ 9a
Artikel 2
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit
II. Folgen
1. Finanzielle Auswirkungen
a Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
b Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
c Weitere Kosten
2. Weitere Folgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand
II.2. Evaluation
Drucksache 352/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit die Wiederaufnahme des sozialen Dialogs auf EU-Ebene unterstützt, indem sie der Einbeziehung der Sozialpartner in die Politik und Gesetzgebung der EU und der Förderung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen neue Impulse verliehen hat. Die von den EU-Sozialpartnern, dem Ratsvorsitz und der Kommission im Juni 2016 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zum Neubeginn für den sozialen Dialog bekräftigte das gemeinsame Engagement für die Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Wirksamkeit und der Qualität des sozialen Dialogs auf allen Ebenen. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist eine wesentliche Voraussetzung für einen gut funktionierenden sozialen Dialog. Die von Sozialpartnern auf EU-Ebene im März 2017 unterzeichnete Rahmenvereinbarung zum aktiven Altern und zu einem generationenübergreifenden Ansatz steht exemplarisch dafür, wie die Sozialpartner zu einer besseren Verwaltung und wirksameren sozialen und wirtschaftlichen Reformen beitragen können.
Mitteilung
1. Einführung
2. Die Gründe für eine europäische Säule sozialer Rechte
Kasten 1: Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte
3. Politischer und rechtlicher Charakter der Säule
4. Folgemaßnahmen auf EU-Ebene
Annahme der europäischen Säule sozialer Rechte
Aktualisierung und Ergänzung des EU-Rechts, wenn nötig
Bessere Durchsetzung des EU-Rechts
Unterstützung des sozialen Dialogs in der EU
Schlussfolgerungen
EU -Finanzhilfen
5. Schlussfolgerung
Drucksache 725/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... ii) die Nutzung emissionsarmer alternativer Energieträger im Verkehrssektor durch die Schaffung geeigneter Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe zu fördern, um den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen vollziehen zu können.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
Zusammenfassung der Beiträge und der Nutzung der Ergebnisse
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 9a
Artikel 10a
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 9a
Artikel 10a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
>> Weitere Fundstellen >>
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