"Anreize"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... c) Nach Ansicht des Bundesrates erfordern die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eine Nachjustierung des Bundesverkehrswegeplanes mit wirksamer Stärkung der Bundeswasserstraßen für den Güterverkehr sowie der Anlagen des kombinierten Verkehrs. Hierbei sind deutlich mehr Anreize zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene und Binnenschiff sowie eine stärkere Vernetzung der Verkehrsmittel erforderlich. Die Hinderungsgründe für durchgehende Transportketten sollten beseitigt werden. In diesem Zusammenhang plädiert der Bundesrat für ein Forschungsprogramm zur Verbesserung der durchgängigen Informationsbereitstellung für intermodale Transportketten, zur Verbesserung der Integration der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung. Für gering qualifizierte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund von Restrukturierungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wird zudem eine neue Fördermöglichkeit für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in Transfergesellschaften geschaffen. Dadurch werden Anreize gesetzt, Qualifizierungsmaßnahmen, die für die Eingliederung in eine neue Beschäftigung notwendig sind, während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld durchzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... 31. Ergänzend zu den Vorschlägen der Kommission zu Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 tritt der Bundesrat dafür ein, die Betriebskostenregelung in Artikel 61 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 3 zu streichen. Dies würde zum einen erheblich zur Verwaltungsvereinfachung und Vermeidung von Rechtsunsicherheiten beitragen. Zum anderen könnte somit ein Anreiz für ambitioniertere Energieeinspar- und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... 12. Teil dieses Prozesses sind die Mobilisierung lokaler Ressourcen, öffentliche Entwicklungshilfe und die Stimulierung von Investitionen in Regelungsrahmen, die die richtigen Anreize bieten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

... systems (ETS) als zentrales, marktbasiertes Element der europäischen Klimapolitik müssen Anreize für eine kosteneffiziente Emissionsminderung geschaffen werden. Auf der anderen Seite gilt es, Standortverlagerungen von energieintensiven Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, - so genanntes Carbon leakage - wirksam zu verhindern. Dies ist auch für den Erhalt der europäischen Stahlindustrie von großer Bedeutung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Mit der Möglichkeit, von der gesetzlichen Regelung abweichende Überlassungshöchstdauern durch oder auf Grund Tarifvertrag festzulegen, wird die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien gestärkt. Nicht tarifgebundene Entleiher können die tarifvertraglichen Regelungen nur nutzen, wenn sie hierüber eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung schließen; bei tarifvertraglicher Öffnung für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ist diese Möglichkeit auf maximal 24 Monate Überlassungshöchstdauer begrenzt, wenn der Tarifvertrag keine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festlegt. Für tarifgebundene Entleiher gilt diese Begrenzung nicht. So wird ein weiterer Anreiz zur Tarifbindung gesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten während der Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz, wie dies in den Asylvorschriften der Union und im Schengen-Besitzstand vorgesehen ist, außer aus schwerwiegenden humanitären Gründen den Antragstellern weder nationale Reisedokumente ausstellen noch ihnen andere Anreize, etwa finanzieller Art, bieten, die ihre irreguläre Weiterreise in andere Mitgliedstaaten begünstigen könnten. Unterkunft, Verpflegung und Kleidung sollten in Form von Sachleistungen gewährt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Ziel: Konsolidierung und weitere Harmonisierung der Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, um EU-weit mehr Gleichbehandlung zu gewährleisten und unangemessene Anreize für eine Migration in die EU zu beseitigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... c) Nach Ansicht des Bundesrates erfordern die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eine Nachjustierung des Bundesverkehrswegeplans insgesamt und somit auch eine wirksame Stärkung der Schienenverkehrswege für den Personen- und Güterverkehr sowie der Anlagen des kombinierten Verkehrs. Hierbei sind deutlich mehr Anreize zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene und Binnenschiff sowie eine stärkere Vernetzung der Verkehrsmittel mit modernsten Technologien erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Drittens mangelt es weithin an Informationen über den Paketzustellungsmarkt und über die verfügbaren Dienste, Anbieter und Preise. Viele Unternehmen und Privatkunden kennen nur wenige Marktteilnehmer, auf die sie zurückgreifen könnten, und nehmen häufig standardmäßig den Universaldienstanbieter in Anspruch. Für neue Anbieter wird es dadurch umso schwieriger, Marktanteile zu erobern, während der Wettbewerbsdruck für bestehende Anbieter sinkt. Dies führt wiederum dazu, dass es weniger Anreize gibt, die Qualität der Dienste zu verbessern, und dass höhere Preise verlangt werden. Die Kommission bekämpft das Informationsdefizit mit COSME-Mitteln19, mit denen die Entwicklung einer Informationsplattform über Zustelldienste gefördert wird. Dadurch können sich Online-Einzelhändler besser über alternative Zustellmöglichkeiten informieren und eine fundiertere Wahl treffen. Diese Plattform soll mittelfristig auch den Absendern kleinerer Mengen eine Möglichkeit bieten, ihre Sendungen so zu bündeln, dass sie in den Genuss niedrigerer Preise kommen. Die gemäß dieser Verordnung einzurichtende einschlägige Webseite der Kommission wird mit dieser Plattform verlinkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, den Neubau preiswerter Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage durch steuerliche Anreize zu fördern. Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Vorfeld anstelle der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung auch die alternative Gewährung einer einmaligen Investitionszulage zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten diskutiert worden ist. Die direkte Förderung in Form einer Investitionslage weist u.a. den Vorteil auf, dass die Förderung unmittelbar im Jahr der Fertigstellung der Wohnung wirkt; dass sich die Inanspruchnahme der Subvention wesentlich besser kontrollieren und steuern lässt; und dass sich starke regionale Diskrepanzen zwischen Fördervolumen einerseits und fiskalischer Belastung andererseits vermeiden lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... -armen Wirtschaft unterstützt, die Anreize für Investitionen, etwa in flexible und emmissionsarme Stromerzeugung, bietet und die Verbraucherinnen und Verbraucher der EU in den Mittelpunkt rückt. Die notwendigen legislativen Maßnahmen zur Umsetzung eines stabilen Rechtsrahmens, der diesen Übergang unterstützt, werden im Laufe dieses Jahres vorgeschlagen. Parallel dazu möchte die Kommission im Rahmen ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung Rechtsvorschriften vereinfachen und den bürokratischen Aufwand verringern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... Durch eine normativ fixierte Vereinheitlichung des Asylverfahrens sollen die bisherigen Unterschiede in der Flüchtlingsaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die Kommission strebt dadurch insbesondere die Vermeidung von Anreizen für Geflüchtete an, gezielt dort um Schutz nachzusuchen, wo sie die für sich günstigsten Aufnahmebedingungen erwarten (sogenannte Pull-Faktoren), was zu einer gleichmäßigeren Lastenverteilung innerhalb der EU beitragen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final; Ratsdok. 5639/16
  
  

... - Die vorgeschlagene Richtlinie erfasst nur körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen und lässt damit die als Personengesellschaften und Einzelunternehmen geführten Firmen außen vor. Diese sollten ebenfalls mit einbezogen werden. Die fehlende Rechtsformneutralität kann ansonsten zu vermehrten Steuergestaltungen bzw. Steuerfehlanreizen führen. - Ebenso sollten vorgesehene Bereichsausnahmen für bestimmte Branchen vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - COM(2016) 815 final; Ratsdok. 15642/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag bislang keine Regelung vorgesehen hat, die eine Anpassung von Kindergeldleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder an den Lebensstandard in deren Wohnsitzland ermöglicht. Dabei kann die Zahlung des vollen Kindergeldbetrags für Kinder, die in Mitgliedstaaten wohnen, die ein deutlich niedrigeres Lebenshaltungsniveau aufweisen, zu ungewollten Anreizen für Armutsmigration und die Trennung von Familien führen. Der Bundesrat begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Beratungen auf eine Änderung des Vorschlags hinzuwirken, die künftig eine Indexierung des Kindergelds nach dem Lebenshaltungsniveau des Mitgliedstaates, in dem das Kind wohnt, ermöglicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... o) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält lediglich Anreize hinsichtlich der stofflichen Verwertung, nicht jedoch hinsichtlich der Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt sowie hinsichtlich der Vermeidung der Verpackungsabfälle an sich, und es bleibt offen, was die Zentrale Stelle und das Umweltbundesamt als "Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit" formulieren sollen und welche Verbindlichkeit dies für Hersteller haben wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... PV-Mieterstrommodelle tragen schließlich zur Systemintegration bei, indem die Erzeugung des PV-Stroms stärker am Bedarf ausgerichtet wird. Die dezentrale Abstimmung zwischen Erzeugung und Nachfrage ist aufgrund der besser verfügbaren Informationen leichter erreichbar als in einem zentralen Markt. Die Nutzung vor Ort erzeugten Stroms liefert Verbrauchern bzw. Verbrauchergemeinschaften einen ökonomischen Anreiz, durch Lastverschiebungen ihr System so zu optimieren, dass eine möglichst hohe Harmonisierung von Erzeugung und Verbrauch vor Ort erreicht wird. Dadurch gleichen sich Angebot und Nachfrage an, was zur Entlastung der Netze führt, deren Ausbaubedarf verringert und die Systemintegration fluktuierender erneuerbarer Energien fördert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... Darüber hinaus enthalten die jüngst angenommenen Vorschläge für die Neuvorlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) Anreize für Unternehmen, innerhalb des Binnenmarkts grenzüberschreitend zu wachsen und zu expandieren. Insbesondere für innovative Start-ups und Scale-ups, die sich für die GKKB entscheiden, sind sogenannte Superabzüge für FuE sowie ein Freibetrag vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Eigenkapital- und Kreditfinanzierung steuerlich gleich behandelt werden.23

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

... 9. Die Handelbarkeit der Emissionsrechte zwischen den Mitgliedstaaten (bis zu 5 Prozent der jährlichen Emissionszuteilung) kann zu einem Ungleichgewicht zwischen den Ländern führen, da somit in einigen Ländern nicht der maximal zu erzielende Minimierungseffekt erreicht wird und die einzelstaatlichen Zielsetzungen unterlaufen werden. Insgesamt werden die Anreize dadurch weiter abgesenkt. Die Regelung sollte daher ersatzlos gestrichen werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  
  

... Die Befugnis des Bundes, zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage von Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Grundgesetzes den Ländern Finanzhilfen für Investitionen für die Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Trägerschaft zu gewähren, ergibt sich aus dem erheblichen finanziellen Umfang der Investitionen und der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes für die Lärmsanierung auch an den Straßen in kommunaler Baulast. Die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund fördert das wirtschaftliche Wachstum im Sinne von Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Grundgesetzes; sie bewirkt nicht nur Sachinvestitionen und Standortentscheidungen von Wirtschaftsunternehmen, sondern fördert auch ein leistungsfähiges, auch die kommunalen Straßen umfassendes Gesamtverkehrssystem, das Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland insgesamt ist. Von den Investitionen gehen daher struktur- und wachstumspolitische Anreizeffekte aus.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... So können etwa zusätzliche steuerliche Anreize für Unternehmen und Belegschaft, die über das bestehende sogenannte

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... II nicht. Auch liefe der Anreizmechanismus der Sperrzeit leer, wenn die Mindereinnahme, in konsequenter Anwendung der geltenden Normen, durch die passiven Leistungen des SGB II schlicht "aufgefüllt" werden müssten. Darüber hinaus müsste nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen künftigen Wortlaut des § 15 SGB II auch mit diesen Personen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, ohne dass jedoch dem Grunde nach eine Zuständigkeit für deren Eingliederung bestünde. Schon aufgrund dieser Schnittstellenprobleme sollte die geplante Neuregelung nochmals überdacht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs
  
  
  
  

... , Luftschadstoffe, Straßenverschleiß, Staus und Unfälle müssen verursachergerecht den Verkehrsträgern zugeordnet sowie deutlich gemindert werden. Sie können nicht länger auf die Gesamtgesellschaft, insbesondere auf die betroffene Bevölkerung entlang der Magistralen, umgewälzt werden. Modernere Technik wäre geeignet, die Attraktivität des Systems Schiene zu verbessern und Risiken, deren Realisierung erhebliche Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Wirtschaft haben kann, weiter zu vermindern. Anreize für die Anwendung moderner Technik zur Automatisierung, zur Vermeidung von Lärm, zur Verminderung des Energieverbrauchs, zur Verminderung von Verschleiß am Oberbau und zur Verbesserung der Sicherheit lassen sich zum Beispiel über entsprechende Vorteile beim Trassen-preis erreichen. Die Technologieförderung im Verkehr, die aktuell auch zur Bewältigung der Klimawende stattfindet und in Zukunft noch zu verstärken ist, darf sich nicht einseitig auf den Straßenverkehr beschränken, sondern muss die grundsätzlich umweltfreundliche Schiene gleichermaßen mit einbeziehen. Neue innovative Techniken bedürfen dabei in der Regel eines Anschubs, besonders in der Umstellungsphase.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein schneller, kostengünstiger und nachhaltiger Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze vorangetrieben werden soll und die dafür notwendigen Anreize geschaffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017): Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  
  

... e) Unabhängig davon ist es wichtig, die strukturellen Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern, etwa indem wachstumsfreundliche Ausgabenbereiche ein höheres Gewicht erhalten. Der Bundesrat hält es daher aus finanz- und ordnungspolitischer Sicht für geboten, den Fokus der staatlichen Ausgaben noch stärker auf investive sowie zukünftig wachstumsfördernde Ausgaben zu legen, die dem Haushalt langfristig Mehreinnahmen generieren, wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen und Anreize zur Aufnahme privater Investitionen schaffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, den Neubau preiswerter Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage durch steuerliche Anreize zu fördern. Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Vorfeld anstelle der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung auch die alternative Gewährung einer einmaligen Investitionszulage zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten diskutiert worden ist. Die direkte Förderung in Form einer Investitionslage weist u.a. den Vorteil auf, dass die Förderung unmittelbar im Jahr der Fertigstellung der Wohnung wirkt; dass sich die Inanspruchnahme der Subvention wesentlich besser kontrollieren und steuern lässt; und dass sich starke regionale Diskrepanzen zwischen Fördervolumen einerseits und fiskalischer Belastung andererseits vermeiden lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... Gleichzeitig sollten Vorschriften über den Vorleistungsmarkt sicherstellen, dass die Betreiber im besuchten Mitgliedstaat die ihnen entstehenden Kosten der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, decken können. Dabei sollten Anreize für Investitionen in die besuchten Netze erhalten bleiben und Verfälschungen des inländischen Wettbewerbs auf den besuchten Märkten vermieden werden, die aus der Regulierungsarbitrage erwachsen können, wenn Betreiber auferlegte Roamingzugangsverpflichtungen ausnutzen, um auf ansonsten wettbewerbsorientierten besuchten Inlandsmärkten in den Wettbewerb zu treten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 11. Im Einzelnen lehnt der Bundesrat eine undifferenzierte Festlegung von Frequenzzuteilungen für die Dauer von jeweils mindestens 25 Jahren gemäß Artikel 49 Absatz 2 ab. Es ist für den Bundesrat nicht erkennbar, auf welcher Grundlage bzw. nach welcher Prüfung der Auswirkungen auf Marktzugang, Wettbewerb, Innovationsanreize und künftige technische Entwicklungen eine derart pauschale Festlegung gerechtfertigt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Er ist der Auffassung, dass für den betroffenen Personenkreis, der im Alter oft auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen wäre, zukünftig durch eine teilweise Nichtanrechnung ein wirksamer Anreiz zur Eigenvorsorge gesetzt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... ) zu überführen. Es soll jedoch betont werden, dass hinsichtlich nationaler Strategien ein hohes Maß an Flexibilität notwendig ist. Anstatt verpflichtender Vorgaben zur Renovierung von bestehenden Gebäuden sollten Anreize geschaffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... Durch eine normativ fixierte Vereinheitlichung des Asylverfahrens sollen die bisherigen Unterschiede in der Flüchtlingsaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die Kommission strebt dadurch insbesondere die Vermeidung von Anreizen für Geflüchtete an, gezielt dort um Schutz nachzusuchen, wo sie die für sich günstigsten Aufnahmebedingungen erwarten (sogenannte Pull-Faktoren), was zu einer gleichmäßigeren Lastenverteilung innerhalb der EU beitragen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... In einigen Mitgliedstaaten müssen für den Zustrom an Migranten und Flüchtlingen geeignete Strukturen geschaffen werden, die über die Deckung des unmittelbaren kurzfristigen Bedarfs hinausgehen. Die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Auswirkungen sind nicht von der Hand zu weisen, jedoch können diese aus makroökonomischer Sicht bewältigt und eingedämmt werden. Die strategische Herausforderung besteht darin, zunächst für eine reibungslose Aufnahme in den jeweiligen Gesellschaften zu sorgen, aber dabei bereits die längerfristigen Herausforderungen in Bezug auf arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen, Institutionen und Sozialsysteme im Auge zu behalten. Die Fähigkeit zur Anpassung der politischen Maßnahmen, zur Schaffung von Anreizen und zum Aufbau von Kompetenzen, die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern, wird unmittelbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben. So haben mehrere Mitgliedstaaten Strategien entwickelt, mit denen die Eingliederung von Migranten, die über Erfahrungen und unternehmerische Fähigkeiten verfügen, gefördert wird. Diese Mitgliedstaaten haben die Migranten dabei unterstützt, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen an die örtlichen Marktbedingungen anzupassen14.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... Darüber hinaus bewirkt das vorgesehene System des Eigenbeitrags in den §§ 135 ff. SGB IX-E negative wirtschaftliche Anreize für den Willen der Berechtigten, höhere Qualifikationen zu erwerben und nach Möglichkeit ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen. Menschen mit Behinderungen, die beruflich erfolgreich sind, werden somit für ihre Fähigkeiten und Anstrengungen quasi benachteiligt; Menschen ohne Behinderungen müssen demgegenüber keine vergleichbare Abgabe leisten. Auch dies widerspricht dem Grundsatz der Inklusion, der dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. Darüber hinaus ist das vorgesehene System zur Ermittlung des Eigenbeitrags kompliziert und führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der verwaltungspraktischen Umsetzung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 29. Der Bundesrat begrüßt die in Artikel 9 vorgesehenen Regelungen, welche die verschiedenen Abhilfemöglichkeiten des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeiten aufzeigen. Hervorzuheben ist das im Verhältnis zum nationalen Recht gestärkte Recht zum Rücktritt vom Vertrag, das auch dann bestehen soll, wenn es sich um eine unerhebliche Pflichtverletzung handelt. Auch ist es nach Ansicht des Bundesrates zu begrüßen, wenn dem Verbraucher unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers in Artikel 9 Absatz 3 Ansprüche auf Preisminderung oder Beendigung des Vertrages zugestanden werden, weil der Verkäufer beispielsweise die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen hat oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung für den Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten bedeuten würde. Aus der Sicht des Bundesrates stellen diese Regelungen nicht nur eine zu begrüßende Stärkung der Wahlrechte des Verbrauchers bei mangelhafter Leistung dar. Gleichzeitig werden damit auch die Anreize auf Anbieterseite erhöht, insgesamt mangelfreie und auch nicht mit kleineren Fehlern behaftete Waren anzubieten sowie die Abhilfemaßnahmen zügig und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen. Der Bundesrat betont, dass eine entsprechend starke Rechtsposition des Verbrauchers nicht nur bei Online-Geschäften, sondern für alle Verbrauchsgüterkäufe zu begrüßen wäre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Absatz 1b bestimmt, dass künftig bei der Zuschlagserteilung nicht nur der Preis, sondern auch qualitative Kriterien über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinaus zu berücksichtigen sind. Hierdurch trägt die Regelung dazu bei, die Qualität der Versorgung im Hilfsmittelbereich zu stärken. Zugleich entstehen zusätzliche Innovationsanreize für die Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... audiovisuellen Werken verschiedener Produzenten, die den Anbietern von Videoabrufdiensten zur Verfügung gestellt werden können. Weitere Herausforderungen ergeben sich daraus, dass im audiovisuellen Sektor kein universelles Identifikationssystem verwendet wird. Vielmehr kennt der Markt zwei Standardidentifikatoren12, die jedoch nicht interoperabel sind, weswegen die Branche zögert, sie zu verwenden. Dies bedeutet, dass Lizenzierungstätigkeiten aufwendig und nicht leicht zu automatisieren sind. Die Einrichtungen, die die beiden unterschiedlichen Identifikatoren verwalten, arbeiten derzeit zusammen mit der Kommission auf eine uneingeschränkte Interoperabilität ihrer Datenbanken und Identifikatoren hin 13 . Schließlich wird die Kommission prüfen, wie den Rechteinhabern Anreize geboten werden können, Werke, deren Verbreitung durch das Teilprogramm MEDIA des Programms "Kreatives Europa" unterstützt wird, in Hoheitsgebieten verfügbar zu machen, für die keine Vertriebsvereinbarungen abgeschlossen wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

... systems (ETS) als zentrales, marktbasiertes Element der europäischen Klimapolitik müssen Anreize für eine kosteneffiziente Emissionsminderung geschaffen werden. Auf der anderen Seite gilt es, Standortverlagerungen von energieintensiven Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, - so genanntes Carbon leakage - wirksam zu verhindern. Dies ist insbesondere auch für den Erhalt der europäischen Stahlindustrie von großer Bedeutung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... (Streichung des Wortes "privaten") werden auch dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge in die Steuerbefreiung einbezogen. Dies dient zum einen der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob es sich um ein eigenes oder ein zur Nutzung überlassenes Fahrzeug handelt. Zum anderen stärkt es den Anreiz für Arbeitgeber, ihre Fahrzeugflotte auf Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge umzurüsten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  

... Der vorgeschlagene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation4 wird Aufbau und Nutzung von 5G-Netzen unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Zuteilung von Funkfrequenzen, Investitionsanreize und günstige Rahmenbedingungen, während die kürzlich angenommenen Bestimmungen zum offenen Internet7 Rechtssicherheit in Bezug auf die Einführung von 5G-Anwendungen schaffen. Die vorliegende Mitteilung ergänzt diesen neuen Rechtsrahmen und setzt ihn durch eine Reihe gezielter Maßnahmen konkret um. Die ausgewählten Aktionen beruhen auf zahlreichen Konsultationen, Veranstaltungen mit Interessenträgern8, einer gezielten Umfrage9, mehreren Studien10, Konsultationen von Wirtschaftsteilnehmern11 und ersten Ergebnissen der 5G-PPP12. In dieser Mitteilung wird ein Aktionsplan für die zügige und koordinierte Einführung von 5G-Netzen in Europa im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft vorgelegt13.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Kontenabrufverfahrens nach § 6 Absatz 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
  
  

... Nach der im Auftrag des Bundes erarbeiteten Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen hätte unter anderem der Unterhaltsvorschuss einen der größten relativen Effekte auf die Verminderung der Armutsrisikoquote von Alleinerziehenden beim Einsatz zusätzlicher öffentlicher Mittel. Weiter wird festgestellt, dass die Leistung die wirtschaftliche Stabilität der Familien sichert, indem sie die Einkommensposition von Alleinerziehenden verbessert und einem Teil der Familien den Bezug von Arbeitslosengeld II erspart. Überdies werden dabei positive Erwerbsanreize für Alleinerziehende gesetzt, da von der Leistung effektiv nur Alleinerziehende profitieren, die sich außerhalb des SGB II-Bezugs befinden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Eine Mautpflicht für Lkw auf allen Bundesstraßen kann - abhängig von der Höhe der Mautsätze auf Bundesstraßen - zusätzliche Einnahmen von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich generieren, die in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden können. Da künftig mehr Nutzer an den Kosten beteiligt sind, werden die Lasten der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zudem breiter und damit gerechter verteilt. Darüber hinaus entstehen zusätzliche Anreize, Lkw einzusetzen, die die Umwelt weniger belasten. Lkw mit einem hohen Schadstoffausstoß zahlen vergleichsweise hohe Mautsätze. Daher rentiert es sich für Unternehmen, ihren Fuhrpark mit Lkw auszustatten, die einen geringeren Schadstoffausstoß haben.