"Ausschussempfehlung"

• Antrag des Landes Brandenburg
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, Ziffer 19 der Ausschussempfehlungen wie folgt zu fassen:

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
  
  

... Die Ziffern 4 und 5 der Ausschussempfehlungen sind durch folgenden Antrag zu ersetzen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... Die Ziffern 4 und 5 der Ausschussempfehlungen sind durch folgenden Antrag zu ersetzen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlungen folgende Stellungnahme zu Artikel 1 allgemein (

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern
  
  

... Der Bundesrat möge an Stelle der Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 657/1/06 folgende Ziffer beschließen:

• Antrag des Landes Berlin
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.;Ratsdok. 13388/06
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung – TierNebV)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in BR-Drs. 365/1/06 Buchstabe A Nr. 13 wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Berlin
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Der Bundesrat möge für den Fall der Annahme von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen beschließen, der Verwaltungsvorschrift mit folgender Maßgabe zuzustimmen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, in Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 871/1/06 die folgenden beiden Sätze anzufügen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Gestrichen wurde ferner die in § 13b Abs. 3 Satz 2 der Ausschussempfehlung vorgesehene Möglichkeit, eine geringere Höhe als 60 cm für die Kleinvoliere im Ausnahmefall zuzulassen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG
  
  

... Der Bundesrat möge an Stelle der Ziffern 1 bis 10 der Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 510/1/06 folgende Ziffern beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in Ziffer 11 der BR-Drucksache 910/1/06 wie folgt beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BiokraftQuG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 20 bis 23 der Ausschussempfehlungen in

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
  
  

... Für den Fall, dass Ziffer 33 der Ausschussempfehlungen keine Mehrheit finden sollte möge der Bundesrat beschließen:

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften Punkt 22 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in BR-Drs.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge Punkt 27 der 829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006
  
  

... Der Bundesrat möge Ziffer 3 der Ausschussempfehlungsdrucksache 778/1/06 mit folgender Änderung annehmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften Punkt 22 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 359/1/06 beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... An Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 621/1/06 wird folgender Passus angefügt:

• Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 93 der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 755/1/06 beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 1 der Drucksache 616/2/05 beschließen:

• Antrag der Länder Bayern, Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
  
  

... Punkt 40 der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005 Der Bundesrat möge beschließen, die Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 518/1/05 durch folgende Stellungnahme zu ersetzen:

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 361/1/05 zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in BR-Drs. 710/1/05 Buchstabe A Ziffer 3 beschließen, der Verordnung nach folgender Maßgabe zuzustimmen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in Buchstabe A Nr. 7 beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 657/1/05 beschließen:

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Vierte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 654/1/05) beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Punkt 25 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Buchstabe A Nrn. 1 bis 3 beschließen, der Verordnung mit der folgenden Maßgabe zuzustimmen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlung Nr. 24 in BR-Drs. 819/1/05 beschließen, den Gesetzentwurf nach folgender Maßgabe einzubringen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlichen Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlung in BR-Drs. 758/1/05 Buchstabe A Nr. 5 der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zustimmen: Zu Artikel 4 Nr. 9 - neu - (Anlage 3 BHV 1-Verordnung)

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Punkt 33 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 937/1/05 beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Punkt 33 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen in

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Die Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 746/1/05 Ziffern 6, 7, 8, 17, 18 und 19 befassen sich mit der Problematik von nebeneinander stehenden Grenzwerten für PM10 und PM2,

• Antrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen Folgendes beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... ) verabschiedet und dabei einen geringen Teil der Anliegen der Entschließung in der Fassung der Ausschussempfehlungen aufgegriffen. Die Neufassung des Entschließungstextes nimmt die notwendigen Aktualisierungen vor.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  ... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG)
  
  

... Ziel ist es, den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern unter Strafe zu stellen, die Strafbarkeit aber abweichend von der Ausschussempfehlung in Ziffer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa der Drucksache 846/1/04, wie auch sonst im Bereich der Sexualdelikte, auf Vorsatztaten zu beschränken.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
  
  

... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen in Der Bundesrat stellt mit Besorgnis die Zunahme der BSE-Fälle bei Tieren in anderen Mitgliedstaaten fest, die nach dem Verfütterungsverbot geboren wurden (sogenannte "BAB-Fälle" = born after the ban).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen in BR-Drucksache 917/1/04 beschließen:

• Antrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Der Bundesrat möge Ziff. 3 in Drucksache. 681/04 der Ausschussempfehlungen in nachstehender Fassung beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... ) verabschiedet und dabei einen geringen Teil der Anliegen der Entschließung in der Fassung der Ausschussempfehlungen aufgegriffen. Die Neufassung des Entschließungstextes nimmt die notwendigen Aktualisierungen vor.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 19 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen folgende Prüfbitte beschließen:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Der Bundesrat möge bei Annahme der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 1 bis 33 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 61/1/03 wie folgt beschließen:

Drucksache 410/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  

Drucksache 410/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)