"Barrieren"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... 12. ist allerdings der Auffassung, dass eines der Probleme in der Europäischen Union das Angebot an qualifizierten und anpassungsfähigen Arbeitskräften in wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen betrifft; betont, dass es Hauptanliegen sein sollte, einen flexiblen Arbeitsmarkt zu schaffen, und zwar durch folgende Maßnahmen: Anhebung des Bildungsniveaus und Erweiterung des Angebots an Lehrmöglichkeiten, Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen, Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Diskriminierung; Abbau von Arbeitsmarktbarrieren für Frauen, Zugewanderte, ältere und jüngere Beschäftigte und andere benachteiligte Gruppen, Beseitigung von Hindernissen für die berufliche und geografische Mobilität und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs von einem alten in ein neues Arbeitsverhältnis; betont die entscheidende Rolle von qualifizierten und anpassungsfähigen Beschäftigten und der neuen Technologien im Bereich von Bildung und Ausbildung und verweist auf die neuen Formen von Flexibilität, die aufgrund der Vereinbarung der Sozialpartner über Telearbeit, Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse möglich sind; ist mit der Unterscheidung der Kommission zwischen "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... • „job – Jobs ohne Barrieren“ - Initiative für Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen sowie betriebliche Prävention (vgl. Tabelle lfd. Nr. 146).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... (8) Ohne weitere Bemühungen werden die europäischen Finanzdienstleistungsmärkte für Privatkunden vermutlich fragmentiert bleiben. Abweichende Rechts- und Verbraucherschutzrahmen, Steuerpolitiken und fragmentierte Infrastrukturen28 schaffen rechtliche und wirtschaftliche Barrieren für den Marktzugang29. Rechtliche Barrieren können das Angebot bestimmter Produkte oder die Zugänglichkeit von Marktinfrastrukturen verhindern oder erschweren und so Wettbewerb begrenzen und Innovation hemmen. Wirtschaftliche Barrieren wie die Notwendigkeit zur Anpassung von Produkten, Geschäftsmodellen und Preisstrategien steigern die Kosten für die Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Barrieren schrecken Interessenten vom Marktzugang ab, schränken die Auswahl der Verbraucher ein und treiben die Preise für die Verbraucher in die Höhe. Hohe Wechselkosten können die Möglichkeiten der Verbraucher zum Wechsel des Anbieters von Produkten wie Bankkonten oder Investmentfonds verringern. Haben Verbraucher keinen Zugang zu Informationen oder werden sie unvollständig informiert, können sie möglicherweise nicht das am besten auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Produkt auswählen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... – Die Möglichkeiten der Laufbahnentwicklung von Forschern sind noch immer durch rechtliche und praktische Barrieren eingeschränkt, was ihrer Mobilität zwischen Einrichtungen, Sektoren und Ländern im Wege steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
  
  

... Verbrauchergeschäften stehen weniger die von der Kommission diagnostizierte Rechtszersplitterung als vielmehr sprachliche Barrieren im Wege. Ein praktisches Bedürfnis für eine Harmonisierung von Verbraucherschutzvorschriften ist höchstens im Bereich des Fernabsatzes zu erkennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Der Markt für die Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen wird im Status Quo von einem Quasi-Monopolisten bzw. marktbeherrschenden Unternehmen dominiert. Dies ist auf hohe Markteintrittsbarrieren und eine geringe Bestreitbarkeit zurückzuführen. Die Marktstruktur bedingt eine geringe produktive Effizienz, die sich in überhöhten Kosten für die Entsorgung und Verwertung widerspiegelt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  
  

... Die bessere Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen muss auf beiden Seiten, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, ansetzen. Deshalb werden bestehende Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Eingliederungszuschüsse für die Arbeitgeber ausgebaut und stärker auf die altersspezifischen Einstellungsbarrieren ausgerichtet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 55. Die Monopolkommission begrüßt die Liberalisierung des Marktes für postvorbereitende Dienstleistungen als ökonomisch vorteilhaft und ist der Auffassung, dass sie zu einer Belebung des Wettbewerbs auf den Postmärkten führen kann. Internationale Erfahrungen belegten, dass mit der Arbeitsteilung erhebliche Effizienzsteigerungspotenziale verbunden seien. Wettbewerbspolitisch sei der Teilleistungszugang aufgrund der hohen Markteintrittsbarrieren, die mit dem Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes verbunden sind, eine notwendige Voraussetzung dafür, dass neu in den Markt eintretende Anbieter auch auf der Ebene der End-to-End-Dienstleistungen mit der Deutschen Post AG in Konkurrenz treten könnten. Die Monopolkommission kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der Bundesregierung, insbesondere die wettbewerbsfeindliche Klage.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... Wie im RP6 werden Teilnehmer eines Konsortiums die Verantwortung zur vollständigen Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben haben, selbst wenn einer der Teilnehmer die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllt. Jedoch wird das im RP6 für die meisten Maßnahmen eingeführte Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung nicht fortgesetzt, um Barrieren für die Beteiligung insbesondere von KMUs zu beseitigen. Dies sollte auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen und kosteneffektiver sein. Abhängig von einer Bewertung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt, die der europäischen Forschungsförderung innewohnen, könnte ein Mechanismus eingeführt werden, der das finanzielle Risiko von Nicht-Rückzahlung geschuldeter Beträge durch ausfallende Teilnehmer abdeckt. Dieser Mechanismus würde finanziert durch einen kleinen Beitrag von teilnehmenden Unternehmen und allen anderen Teilnehmern, außer öffentlichen Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen oder Sekundarschulen sowie außer Teilnehmern, für deren Teilnahme ein Mitgliedsstaat oder ein assoziiertes Land bürgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Gläubiger, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Vollstreckungstitel durchsetzen wollen, sind mit unterschiedlichen Rechtssystemen, Verfahrensvorschriften und Sprachbarrieren konfrontiert die das Vollstreckungsverfahren verteuern und hinauszögern. In der Praxis wird ein Gläubiger, der eine Geldforderung in Europa eintreiben will, normalerweise versuchen, eine vorläufige Kontenpfändung1 zu erwirken, d. h. das Bankguthaben seines Schuldners sperren zu lassen. Solche Verfahren gibt es in den meisten Mitgliedstaaten und können, wenn sie effizient sind, eine wirkungsvolle Waffe gegen zahlungsunwillige oder böswillige Schuldner sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... sieht seit dem Jahr 2001 die Barrierefreiheit im Mietrecht vor.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union
  
  

... Barrieren überwinden – Roma-Frauen und deren Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))
  
  

... 13. vertritt die Auffassung, dass bei handelsbezogenen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau Sachzwänge auf der Angebotsseite in Angriff genommen werden müssen, u.a. durch Förderung der Verarbeitung von Grunderzeugnissen und Produktionsdiversifizierung, Förderung von Konsultationen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Unterstützung, Beseitigung von bürokratischen Investitionsbarrieren und somit Förderung der Wirtschaftsentwicklung in der Region;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg. Ratsdok. 14600/06
  
  

... Die Zahl der erwachsenen Teilnehmer an Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung ist nach wie vor begrenzt (vgl. Anhang). Für das Jahr 2010 wurde eine Benchmark von 12,5 % für die Teilnahme an der Erwachsenenbildung festgelegt; im Jahr 2005 lag dieser Anteil im Durchschnitt bei 10,8 %. Obwohl die Einzelwerte, aus denen sich dieser Durchschnitt ergibt, weit auseinander liegen (zwischen 1,1 % und 34,7 %18), sind in den Mitgliedstaaten bemerkenswerte Ähnlichkeiten bei der Struktur der Teilnehmerschaft zu beobachten: in allen Ländern wird die Erwachsenenbildung am seltensten von denjenigen mit dem geringsten Bildungsstand, älteren Menschen, Bürgern aus ländlichen Gebieten sowie Behinderten genutzt. Die Barrieren, die einer Teilnahme entgegenstehen, können verschiedene Ursachen haben: Sie können politisch bedingt sein, auf das Informationsangebot (Zugang zu qualitativ hochwertigen, aktuellen Informationen) oder die Anbieter (Zugangsvoraussetzungen, Kosten, Umfang der Unterstützung beim Lernen, Art der Lernergebnisse usw.) zurückzuführen sein, sie können situationsbedingt sein (kultureller Stellenwert der Bildung; inwieweit können die Lebensumstände und das familiäre und soziale Umfeld des Lernenden eine Teilnahme begünstigen) und sie können auf den Lernenden selbst zurückgehen (Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein des Erwachsenen als Lernender, oft besteht hier ein Zusammenhang mit früheren negativen Bildungserfahrungen). Die größten Hürden befinden sich oft auf der Nachfrageseite: Zeitmangel aus beruflichen oder familiären Gründen, fehlendes Bewusstsein und fehlende Motivation (keine hinreichende Wertschätzung bzw. "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... Wie im RP6 werden Teilnehmer eines Konsortiums die Verantwortung zur vollen Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben haben, selbst wenn einer der Teilnehmer die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllt. Jedoch wird das im RP6 für die meisten Maßnahmen eingeführte Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung nicht fortgesetzt, um Barrieren für die Beteiligung insbesondere von KMUs zu beseitigen. Dies sollte auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen und kosteneffektiver sein. Abhängig von einer Bewertung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt, die der europäischen Forschungsförderung innewohnen, könnte ein Mechanismus eingeführt werden, der das finanzielle Risiko von Nicht-Rückzahlung geschuldeter Beträge durch ausfallende Teilnehmer abdeckt. Dieser Mechanismus würde finanziert durch einen kleinen Beitrag von teilnehmenden Unternehmen und anderen Teilnehmern, die nicht öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Forschungsorganisationen oder mittlere und höhere Bildunsgeinrichtungen sind oder deren Teilnahme nicht durch einen Mitgliedsstaat oder ein assoziiertes Land garantiert ist. Teilnehmer an Maßnahmen zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, Teilnehmer an Maßnahmen zum Nutzen von speziellen Gruppen, mit Ausnahme von Maßnahmen zum Nutzen von KMUs, und Teilnehmer an

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... ", in der sich politisches Leben in Europa abspielt, weitgehend um eine nationale Sphäre. Dies geht so weit, dass europäische Themen, wenn sie überhaupt aufgegriffen werden, von den meisten Bürgern aus einem nationalen Blickwinkel gesehen werden. Die Medien beschränken sich - teils aufgrund von Sprachbarrieren - weitgehend auf die nationale Ebene. Es gibt wenige Möglichkeiten für Europäer aus verschiedenen Mitgliedstaaten, sich über Themen von gemeinsamem Interesse auszutauschen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Maßnahmen, mit denen die technologische Entwicklung beschleunigt und die Kosten neuer Energietechnologien gesenkt werden, bedürfen der Ergänzung durch politische Maßnahmen, mit denen die Märkte geöffnet werden und die Marktdurchdringung vorhandener Technologien gewährleistet wird, die mit Hinblick auf den Klimawandel wirksam sind. Im Wettbewerb mit etablierten Technologien und enormen Investitionen in das bestehende Energiesystem, das weitgehend auf fossilen Brennstoffen und einer zentralisierten Energieerzeugung beruht stehen neue Technologien hohen Eintrittsbarrieren gegenüber. Das EU-System für den Emissionshandel, "

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... Die Nummern 4.18 bis 4.24 werden neu eingeführt. Sie setzen die Anforderungen der Nummern 2.2.2 und 2.3.1 der Ratsentscheidung um. Durch Fußnote 16 wird sichergestellt, dass die Zuordnungswerte nur für die Fälle einer gemeinsamen Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen mit nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen eingehalten werden müssen. Da die Anforderungen der Ratsentscheidung nach Artikel 7 Abs. 2 spätestens seit dem 16. Juli 2005 im nationalen Recht zur Anwendung kommen müssen, wird in Fußnote 16 auf dieses Datum abgestellt. Für Deponien der Klasse I sind die Werte unter Berücksichtigung der geminderten Barriereanforderungen angemessen verschärft mit Ausnahme der Parameter Chlorid und Sulfat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... In den neuen Mitgliedstaaten sind noch zwei weitere Themen von Bedeutung: Erstens die Aussichten auf den Beitritt zur Euro-Zone, der für die meisten Bürger ein erstrebenswertes Ziel ist. Zweitens die Anwendung des Schengen-Systems; hier wird befürchtet, dass dadurch neue Barrieren gegen die Nachbarländer von Mitgliedstaaten errichtet werden könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
  
  

... Die Forschungsprogramme der EU befassen sich mit der Mehrsprachigkeit vor allem in zwei Bereichen, in die pro Jahr rund 20 Millionen Euro fließen. Das Programm Technologien für die Informationsgesellschaft beinhaltet u. a. Forschungsprojekte mit dem Ziel, Sprachbarrieren durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien wie z.B. die folgenden zu überwinden:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Handelsbarrieren sind oft zwischen den Entwicklungsländern am höchsten. Regionale Integration kann diese Barrieren senken, Märkte vergrößern, dadurch Einsparungen in Produktion erreichen und würde Märkte interessanter für Investitionen machen. Ein Großteil der handelsbezogenen Hilfe besonders in der AKP-Ländergruppe wird im Zusammenhang mit regionalen Programmen geleistet, um die Konsolidierung der wirtschaftlichen Integration zu unterstützen und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorzubereiten. Vielen Ländern und besonders denjenigen, für die die EU der wichtigste Handels- und Investitionspartner ist, kommt die Annäherung an den EU-Binnenmarkt zugute.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Neunte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Wenn damit zugleich auch im privatrechtlichen Bereich liegende Wirkungen erzielt werden, ist das vom europäischen Gesetzgeber im Blick auf die besonderen Verhältnisse im grenzüberschreitenden Luftverkehr so gewollt. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche beispielsweise gegenüber ausländischen Luftfahrtunternehmen oder von ausländischen Reisenden gegenüber hier ansässigen Unternehmen ist für die Betroffenen in der Regel mit erhöhtem Aufwand verbunden: sprachliche Barrieren sind zu überwinden, Verfahrensregeln zu beachten, schriftliche Nachweise vorzulegen, finanzielle Vorleistungen zu erbringen. Die

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 unter vielen Aspekten auch auf die Lage und die Bedürfnisse der Kinder mit Migrationshintergrund eingeht. Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass angesichts der besonderen Probleme dieser Kinder und ihrer Familien deren Belange systematischer und vertiefter thematisiert werden müssen. Diese Bevölkerungsgruppe hat nicht nur Sprach- und kulturelle Barrieren zu überbrücken, sondern gehört auch überwiegend den sozial schwächeren Schichten an.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Um sicherzustellen, dass die öffentliche Politik günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit eines in der Entwicklung begriffenen IKT-Sektors bietet, wird eine Taskforce mit Vertretern der Betroffenen eingerichtet. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Kommission im Rahmen von „i2010“20 wird sie wesentliche Wettbewerbshindernisse ermitteln und mögliche politische Antworten formulieren, die zum Beispiel eine bessere Rechtsetzung, Qualifikationen, IPR und Normung betreffen werden. Die Taskforce wird außerdem einen strukturierten Dialog führen, der dazu beitragen soll, den Sektor zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die Barrieren für die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors in Europa sowie auf die Hindernisse, die einer breit angelegten und effizienten Einführung von IKT entgegenstehen, zu richten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... vorliegen, müssen sie untergebracht werden, obwohl Maßnahmen zur Beendigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind. Zweifelhaft kann in diesen Fällen schon sein, wie viel Zeit für eine Therapie überhaupt zur Verfügung steht. Eine sinnvolle Therapieplanung ist deshalb schwierig. Für die Therapie selbst besteht das Problem, dass einerseits ein Wille der untergebrachten Person zur (Re-)Integration in die Gesellschaft des Gastlandes oft nicht mehr erwartet werden kann, andererseits die im Heimatland auf die untergebrachte Person zukommenden Anforderungen nicht hinreichend klar einschätzbar sind und die Therapie sich deshalb an ihnen nicht ausrichten kann. Hinzu können kulturelle und sprachliche Barrieren kommen, die die Behandlung besonders schwierig und aufwändig machen. Zusätzlich entsteht nicht selten das Problem, dass Erprobungen in der Lockerung im Hinblick auf eine erhöhte Fluchtgefahr nicht gewährt werden können. Deshalb sind die Therapieaussichten von vornherein eingeschränkt. Schließlich erscheint der Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben der Strafe zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht erforderlich, wenn ohnehin aufenthaltsbeendigende Maßnahmen anstehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... - Die bestehenden Regelungen der grenzüberschreitenden Rechtshilfe sind systematisch daraufhin zu überprüfen, ob und wie im europäischen Rahmen Informationsbarrieren und rechtliche Hindernisse weiter abgebaut werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, inwieweit sich justizielle Informationssysteme bzw. Datenbanken in den Informationsaustausch einbeziehen lassen. Erste Ansätze sind in den laufenden Beratungen über einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister erkennbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... - Die bestehenden Regelungen der grenzüberschreitenden Rechtshilfe sind systematisch daraufhin zu überprüfen, ob und wie im europäischen Rahmen Informationsbarrieren und rechtliche Hindernisse weiter abgebaut werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, inwieweit sich justizielle Informationssysteme bzw. Datenbanken in den Informationsaustausch einbeziehen lassen. Erste Ansätze sind in den laufenden Beratungen über einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister erkennbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... -Protokolls auf Staatenebene zur Verfügung stehen) aus Deutschland in das Investorland führen. Ein inländisches Unternehmen mit einem identischen Projekt kann keine Genehmigung erhalten. Über nationale Ausgleichsprojekte könnten kostengünstig weitere Emissionsminderungspotenziale innerhalb Deutschlands erschlossen werden, dies entspräche dem in den Marrakesh accords niedergelegten Vorrang von Domestic Action. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen dürften solche Projekte interessant sein, weil sie geringere Transaktionskosten (keine Sprachbarrieren, geringere rechtliche Risiken, geringerer administrativer Aufwand) aufweisen. Gleichzeitig könnte dies zu einer stärkeren Liquidität des Marktes für Emissionsreduktionen führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Die Konsolidierung im Finanzdienstleistungssektor sollte über den Markt erfolgen. Gleichzeitig sind in einigen Bereichen die finanzielle Solidität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Die Kosten und Hindernisse für grenzübergreifende Geschäfte stellen ein enormes Hemmnis für grenzübergreifende Investitionen und für die wirtschaftliche Rationalisierung in Europa dar. Die Kommission hat in einem ersten Bericht potentielle Hindernisse identifiziert und die Marktteilnehmer eingeladen, die aus ihrer Sicht wichtigsten Hindernisse im Rahmen einer online-Konsultation zu benennen20. Die Beseitigung bzw. die Reduzierung dieser ungerechtfertigten Barrieren wird der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und der Wirtschaft insgesamt zu Gute kommen, was mehr Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet (vgl. Anhang I, Abschnitt IV).

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... -Protokolls auf Staatenebene zur Verfügung stehen) aus Deutschland in das Investorland führen. Ein inländisches Unternehmen mit einem identischen Projekt kann keine Genehmigung erhalten. Über nationale Ausgleichsprojekte könnten kostengünstig weitere Emissionsminderungspotenziale innerhalb Deutschlands erschlossen werden, dies entspräche dem in den Marrakesh accords niedergelegten Vorrang von Domestic Action. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen dürften solche Projekte interessant sein, weil sie geringere Transaktionskosten (keine Sprachbarrieren, geringere rechtliche Risiken, geringerer administrativer Aufwand) aufweisen. Gleichzeitig könnte dies zu einer stärkeren Liquidität des Marktes für Emissionsreduktionen führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Ein besonders wirksames Mittel, den Wettbewerb zu stärken, sind Strukturreformen, die den Marktzugang erleichtern. Entsprechende Effekte werden insbesondere auf Märkten zu verzeichnen sein, die bisher gegen den Wettbewerb abgeschottet waren durch wettbewerbsfeindliches Verhalten, Überregulierung (Genehmigungen, Lizenzen, Mindestkapitalanforderungen, rechtliche Hindernisse, Öffnungszeiten, regulierte Preise, Rabattverkaufsbegrenzungen usw.) oder protektionistische Maßnahmen. Der Rat hat mit der Absicht, Marktbarrieren zu beseitigen und den internationalen Wettbewerb zu fördern, die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, das nationale Recht auf Kompatibilität mit dem EU-Recht zu prüfen.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  
  

... In § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sind nach dem Wort "Deponien" die Wörter "oder bei Deponien ohne geologische Barriere" einzufügen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... a) bei der Vervollständigung oder Verbesserung der geologischen Barriere,