"Benchmark"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... europäische Benchmarks

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 65. hält während des gesamten Planungs-, Durchführungs-, Kontroll- und Bewertungszyklus von Entwicklungsprogrammen ein konfliktbewusstes Vorgehen für erforderlich, um deren positive Wirkungen zu optimieren und ihre negativen Auswirkungen auf die Konfliktdynamik zu minimieren; unterstreicht, dass systematische Konfliktanalyse und das Begreifen der Hauptursachen von Konflikten sehr wichtig sind; ist der Auffassung, dass die Einführung von Benchmarks ein nützliches Instrument bei der Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit darstellt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Entsprechend der ‚Thematischen Strategie für die städtische Umwelt"14 wird die Kommission kurzfristig lokale Behörden bei der Aufstellung von Plänen unterstützen, die die nachhaltige urbane Mobilität für den Personen- und Güterverkehr in städtischen und stadtnahen Gebieten zum Gegenstand haben. Sie wird Informationsmaterial zur Verfügung stellen, den Austausch bewährter Verfahren unterstützen, Benchmarks ermitteln und Fortbildungsmaßnahmen für Fachleute auf dem Gebiet der urbanen Mobilität fördern. Längerfristig könnte die Kommission weitere Schritte ergreifen, etwa durch Anreize und Empfehlungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Im vorliegenden vierten gemeinsamen Bericht werden die im Zeitraum 2007-2009 erzielten Fortschritte beim Erreichen der vereinbarten Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung untersucht. Die Analyse stützt sich auf eine eingehende Auswertung der nationalen Berichte und die im Hinblick auf die festgelegten Indikatoren und Benchmarks erzielten Leistungen3. Im Mittelpunkt des Berichts seht insbesondere die Umsetzung der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen aus dem Jahr 20064. Zugleich vermittelt er einen Überblick über die Entwicklung der nationalen Strategien für lebenslanges Lernen sowie über die Bemühungen zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung, um sie attraktiver zu machen und besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts abzustimmen, sowie zur Modernisierung der Hochschulbildung. Zudem berücksichtigt der Bericht auch neue Herausforderungen, insbesondere die im Rahmen der Initiative "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft KOM (2009) 291 endg.; Ratsdok. 11516/09
  
  

... 2.4. Benchmarking-Prozess – Bereitstellung vergleichbarer Informationen, die für politische Strategien und Maßnahmen notwendig sind

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... " durch die Kommission (vgl. Nummer 4.3): Die von der Kommission in der Mitteilung lediglich kurz erwähnte, aber im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks ohne Mandatierung zumindest durch Rückkoppelung mit Ratsgremien bereits eingeleitete Erstellung von indikatoren- und benchmarkgestützten Berichten zur Bildungsperformanz eines jeden EU-Mitgliedstaats sowie der EWR-Staaten und der EU-Beitrittskandidatenstaaten, die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Bildung) im November 2008 ihre breite Unterstützung für eine neue Mobilisierung zur Erhöhung der Mobilität signalisiert. Die Anstrengungen müssen sich nun darauf konzentrieren, diese breite Unterstützung in präzise Ziele umzuwandeln. Konkrete Ziele in einem bestimmten Bereich können Mitgliedstaaten, regionale Behörden, Einrichtungen und Organisationen auf effiziente Weise dazu anregen, ihre Strategie zu fokussieren. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bestehen derzeit bereits Ziele im Kontext der Lissabon-Strategie, aber diese umfassen noch keine Mobilitätsaspekte. Es hat sich herausgestellt, dass das Vorhandensein von Zielen innerhalb der offenen Methode der Koordinierung von Nutzen ist, um insbesondere Stakeholder zur Erreichung neuer Vorgaben zu motivieren. Derzeit werden im Kontext der erneuerten Strategie für die allgemeine und berufliche Bildung spezifische Mobilitätsziele diskutiert. Im April 2009 wurde ein bedeutender Durchbruch erreicht, als im Rahmen des Bologna-Prozesses ein Mobilitätsziel für den Hochschulbereich angenommen wurde. Dieses besagt, dass 2020 mindestens 20 % der Absolventen im Europäischen Hochschulraum eine Studien- oder Arbeitserfahrung im Ausland aufweisen sollten (siehe Fußnote 10). Darauf aufbauend hat im Mai 2009 der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die Möglichkeiten einer Ausweitung der Benchmarks auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen46.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... " mit einem integrierten Leitlinienprozess sein, der einen Zeitplan für kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst, ein Benchmarking einführt und die Umsetzung in nationale und regionale Politik vergleicht und bewertet. Bei der Festlegung und Umsetzung von Zielen für die verschiedenen nationalen Ebenen könnte der von der Kommission als verbesserungsfähig eingestufte Einsatz von EU-Fördermitteln für Präventionsmaßnahmen ebenfalls einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... (d) Niveau der Versorgungssicherheit, Benchmarks und Bewertungsmethoden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 66. fordert die Kommission auf, aus der Umsetzung der bereits bestehenden Visa- und Rückübernahmeabkommen sowie bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn geeignete Schlussfolgerungen zu ziehen, um – im Kontext der Liberalisierung der Visabestimmungen für die Länder des westlichen Balkans – für jedes Land im Einzelnen eine Reihe von klaren Kriterien und Benchmarks festzulegen, um die bestehenden Visaerleichterungsabkommen zu evaluieren und zu verbessern und auf einen visafreien Reiseraum hinzuarbeiten mit dem Ziel, die Kontakte zwischen den Menschen zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... C. in der Erwägung, dass die WTO-Regeln den WPA-Staaten nicht vorschreiben, Liberalisierungsverpflichtungen in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerb, Handelserleichterungen, Datenschutz, Kapitalverkehr oder Steuerpolitik einzugehen, dass Verhandlungen über diese Themen nur stattfinden sollten, wenn beide Parteien dies wünschen, und dass die erklärten Ziele der WPA, die Entwicklung zu fördern und die Armut zu verringern, durch eine schrittweise erfolgende und gut konzipierte Handelsliberalisierung auf der Grundlage von Entwicklungs-Benchmarks erreicht werden müssen, die bei der Förderung der Marktvielfalt, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung eine Rolle spielen kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... 14 Lissabonner Ziele: Fortschritte im Bereich allgemeine und berufliche Bildung – Indikatoren und Benchmarks 2008, Arbeitspapier der Europäischen Kommission , SEK(2008)2293.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... " anzupassen, eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Es ist nicht erkennbar, dass das mit der Neufassung der Gebäude-Richtlinie verfolgte Ziel (Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich) von den Mitgliedstaaten nicht eigenständig erreicht werden kann. Die nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unterscheiden sich zwar erheblich. Immobilien- und Wohnungsmärkte sind jedoch lokaler Natur und lassen keinerlei transnationale Aspekte erkennen, die ein Handeln auf EU-Ebene erfordern und damit rechtfertigen würden. Die Festsetzung konkreter Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf EU-Ebene, entweder direkt oder indirekt über das vorgeschlagene Benchmarking-Instrument, ist daher mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt KOM (2009) 404 endg.; Ratsdok. 12732/09
  
  

... Während derartige monatliche Schätzungen für einige wenige Mitgliedstaaten direkt aus der AKE abgeleitet werden können, ist dies für die meisten anderen Länder nicht möglich. Für die zuletzt genannten Fälle hat Eurostat eine Methode zur Erstellung monatlicher Schätzungen entwickelt, wonach die vierteljährlichen AKE-Ergebnisse mit den monatlichen Daten über die registrierte Arbeitslosigkeit verknüpft werden. Die Daten über die registrierte Arbeitslosigkeit stammen von den Arbeitsmarktverwaltungen der einzelnen Länder. Sie werden von den jeweiligen einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften beeinflusst. Ihre Höhe ist daher zwar nicht vergleichbar, ihre monatlichen Veränderungen können aber als Indikator für kurzfristige Entwicklungen herangezogen werden. Nach der Eurostat-Methodik liefert die AKE die vierteljährliche Benchmark für die Höhe der Erwerbslosigkeit, die mit dem Indikator der monatlichen Veränderungen auf der Grundlage der registrierten Daten verknüpft wird. Auf diese Weise wird es durch die Verknüpfung von Erhebungsergebnissen und administrativen Daten möglich, schnell und effizient auf den öffentlichen Informationsbedarf zu reagieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... Der deutsche Bundesrat hatte gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Subsidiarität, zum Beispiel was die Programme für europäische Schulen zur Förderung des unternehmerischen Denkens anbelangt. Der italienische Senat hingegen unterstützte alle Grundsätze des Small Business Act. Die Kommission ersuchte in ihrer Antwort sowohl den deutschen Bundesrat als auch den italienischen Senat, sich aktiv am Folgeprozess zu beteiligen und insbesondere Informationen über bewährte Verfahrensweisen im Hinblick auf nationale und regionale KMU-Politik und -Maßnahmen auszutauschen, beispielsweise zum Thema Benchmarking.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... 72. ist der Ansicht, dass die zwingende Notwendigkeit besteht, den bürokratischen Aufwand, wo immer möglich, um mindestens 25 % zu verringern und eine moderne Verwaltung zu schaffen, die den Bedürfnissen der KMU angepasst ist; ist aus diesem Grund der Ansicht, dass bei KMU, insbesondere bei Jungunternehmern und Unternehmerinnen, das Wissen über IKT gefördert und der Einsatz digitaler Technologien verbessert werden muss, um es den Unternehmen zu ermöglichen, Zeit und Geld zu sparen, die anschließend für den weiteren Ausbau des Unternehmens eingesetzt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bewährte Verfahren auszutauschen und zu fördern, Benchmarks zu setzen sowie Leitlinien und Normen für KMU-freundliche Verwaltungsverfahren zu erarbeiten und zu fördern; ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hochrangigen Gruppe der unabhängigen interessierten Kreise zur Verringerung der Bürokratielasten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und elektronische Rechnungsstellung keinen Aufschub duldet, wenn der angestrebte Bürokratieabbau erreicht werden soll, ohne den Zugang der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu gefährden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... b) die Bedingungen für die Anwendung von Anhang VI Teil 2 in Bezug auf die in Nummer 12 genannten quantitativen Faktoren, die in Nummer 13 genannten qualitativen Faktoren und den Benchmarkwert in Nummer 14.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 61. fordert von der Kommission die Entwicklung von Verfahren, Benchmarks und Indikatoren, die dafür sorgen, dass die durchgehend berücksichtigten Kinderrechte nicht aus dem Blickfeld geraten, und teilt die Ansicht der Kommission, dass abgesehen von einer systematischen Einbeziehung der Kinderrechte spezifische Maßnahmen im Rahmen der geografischen Fonds und des Europäischen Entwicklungsfonds vonnöten sind, möglicherweise in Nichtschwerpunktsektoren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... – Entwurf einer Übersichtstafel der vorhandenen Indikatoren und Benchmarks für Jugend in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Integration und Gesundheit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Auch Benchmarking könnte als Instrument in Betracht gezogen werden, um Mitgliedstaaten für Investitionen in das TEN-V zu gewinnen. Die Aufstellung von Leistungsstandards beispielsweise könnte dazu beitragen, die Kapazitäten verschiedener Arten von Infrastruktur auszumachen und als Grundlage für die Optimierung der Infrastrukturnutzung und für die Ermittlung von Engpässen dienen. Gute Erfahrungen wurden hier schon im Bereich Luftverkehrsmanagement gemacht, während sich die Ermittlung der Infrastrukturkapazität im Schienenverkehr als schwierig erwies. Der Austausch bewährter Praktiken verspricht eine Reihe von Möglichkeiten für die Erleichterung der Durchführung von Vorhaben, namentlich im Bereich der Verwaltung wichtiger Vorhaben, Konzepte für öffentlich-private Partnerschaften und der Einbeziehung ökologischer Aspekte in die Infrastrukturplanung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
  
  

... Alle diese Optionen wurden untereinander und gegenüber der Beibehaltung des Status quo als Benchmark unter Sicherheitsaspekten, nach wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie im Hinblick auf sonstige Auswirkungen geprüft. Die Prüfung hat eindeutig gezeigt, dass die Unterstützung der freiwilligen Zusammenarbeit in Verbindung mit einer Reihe wichtiger Grundsätze, die gemäß der Option "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 10. stellt fest, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union arbeitet, und vermerkt die bei der Umsetzung des 2001 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, des Rahmenabkommens von Ohrid und der bei der Umsetzung der Benchmarks der Kommission vor Kurzem erzielten Fortschritte; bedauert es jedoch, dass die Beitrittsverhandlungen drei Jahre nach der Gewährung des Status eines EU-Bewerberlands immer noch nicht begonnen haben, was eine unhaltbare Situation ist, die sich demotivierend auf das Land auswirkt und die Region zu destabilisieren droht; hält es für wünschenswert, dass diese Ausnahmesituation beendet wird; dringt darauf, dass der Prozess beschleunigt wird, und erinnert daran, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom23. April 2008 die Hoffnung geäußert hat, dass 2008 ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst wird, wobei es anerkennt, dass alle noch bestehenden Hindernisse für einen schnellen Beitritt in den Jahren, in denen die bevorstehenden Verhandlungen stattfinden werden, ausgeräumt werden müssen; dringt darauf, dass der Rat diesen Prozess beschleunigt, indem er ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr festsetzt, bis die vollständige Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für die Beitrittspartnerschaft erfolgt;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... " anzupassen, eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Es ist nicht erkennbar, dass das mit der Neufassung der Gebäude-Richtlinie verfolgte Ziel (Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich) von den Mitgliedstaaten nicht eigenständig erreicht werden kann. Die nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unterscheiden sich zwar erheblich. Immobilien- und Wohnungsmärkte sind jedoch lokaler Natur und lassen keinerlei transnationale Aspekte erkennen, die ein Handeln auf EU-Ebene erfordern und damit rechtfertigen würden. Die Festsetzung konkreter Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf EU-Ebene, entweder direkt oder indirekt über das vorgeschlagene Benchmarking-Instrument, ist daher mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
  
  

... 8. Die EU-Bildungsminister haben die Kommission im Rahmen ihrer Tagung im Mai 2009 aufgefordert, sich bis 2010 zunächst auf die Entwicklung eines europäischen Durchschnittsbezugswerts (Benchmark) für den Hochschulbereich zu konzentrieren und die Möglichkeiten einer Ausweitung auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen. Der Bundesrat hält an diesem Beschluss fest und sieht daher die Notwendigkeit, die für das Jahr 2010 in Aussicht gestellten diesbezüglichen Kommissionsvorschläge abzuwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
  
  

... 9. Die EU-Bildungsminister haben die Kommission im Rahmen ihrer Tagung im Mai 2009 aufgefordert, sich bis 2010 zunächst auf die Entwicklung eines europäischen Durchschnittsbezugswerts (Benchmark) für den Hochschulbereich zu konzentrieren und die Möglichkeiten einer Ausweitung auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen. Der Bundesrat hält an diesem Beschluss fest und sieht daher die Notwendigkeit, die für das Jahr 2010 in Aussicht gestellten diesbezüglichen Kommissionsvorschläge abzuwarten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Leistungsvergleiche – als sogenanntes Benchmarking fester Bestandteil angelsächsischer Verwaltungskultur – haben sich international als wirksames Instrument zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns erwiesen. Denn sie machen Leistungen, Qualität und Kosten der Verwaltung transparent, setzen damit einen Wettbewerb um innovative Lösungen in Gang und sorgen für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in der Verwaltung. Leistungsvergleiche bringen die Vorzüge des föderativen Wettbewerbs zur Geltung und stärken faktisch die parlamentarische Kontrollfunktion. Der deutschen Verwaltungstradition fremd, haben Leistungsvergleiche in weiten Bereichen der deutschen Verwaltung gegenwärtig noch keinen festen Platz. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2004 zur verstärkten Anwendung von Leistungsvergleichen in den Landesverwaltungen hat zwar positive Wirkungen gezeigt. Auch kann zwischenzeitlich auf zahlreiche erfolgreiche Beispiele im Bereich der Stadtstaaten, der Kommunen, des Gesundheitswesens und der Finanzämter verwiesen werden. Gleichwohl bestehen bei Bund und Ländern erhebliche Ausbaumöglichkeiten. Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanz-Beziehungen hält Leistungsvergleiche für ein hilfreiches Instrument der Verwaltungsmodernisierung und hat sich daher für einen verstärkten Einsatz ausgesprochen. Leistungsvergleiche kommen zwischen Landesverwaltungen, innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bundes- und Landesbehörden in Betracht. Mit dem Artikel 91d soll eine verfassungsrechtliche Grundlage für das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Leistungsvergleichen in der Verwaltung geschaffen und die Bereitschaft zu Leistungsvergleichen in Deutschland nachhaltig gefördert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... " bereits seinen Produktrahmen, der die Grundlage bund-/länderübergreifender Strukturen für eine funktionale Gliederung von Haushaltsdaten schaffen soll, weiter. Der bereits von den Innenministern der Länder abgestimmte Produktrahmen für die kommunalen Haushalte soll dabei integriert werden. Mit dem Integrierten Produktrahmen (IPR) wird das Ziel verfolgt, einheitliche Mindestinhalte für eine produktorientierte Gliederung bei Bund, Ländern und Kommunen zu definieren, eine Aggregation der Daten auf den genannten Ebenen zum Zwecke der Vergleichbarkeit (Benchmarking) zu ermöglichen und eine einheitliche Datenbasis für die Aufstellung von Produkthaushalten zu schaffen. Derzeit kann der IPR wegen seiner ressourcen-und outputorientierten Perspektive den Funktionenplan mit seiner zahlungsorientierten Ausrichtung nicht ersetzen. Deshalb ist der Funktionenplan weiterhin von Bund und allen Ländern im bisherigen Umfang zu bedienen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... " durch die Kommission (vgl. Nummer 4.3): Die von der Kommission in der Mitteilung lediglich kurz erwähnte, aber im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks ohne Mandatierung durch bzw. zumindest Rückkoppelung mit Ratsgremien bereits eingeleitete Erstellung von indikatoren- und benchmarkgestützten Berichten zur Bildungsperformanz eines jeden EU-Mitgliedstaats sowie der EWR-Staaten und der EU-Beitrittskandidatenstaaten, die "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... " mit einem integrierten Leitlinienprozess sein, der einen Zeitplan für kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst, ein Benchmarking einführt und die Umsetzung in nationale und regionale Politik vergleicht und bewertet. Bei der Festlegung und Umsetzung von Zielen für die verschiedenen nationalen Ebenen könnte der von der Kommission als verbesserungsfähig eingestufte Einsatz von EU-Fördermitteln für Präventionsmaßnahmen ebenfalls einbezogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... " (vgl. Nummer 3.21) vorgebrachte Forderung nach der Schaffung neuer Indikatoren für den schulischen Bereich kritisch. Er weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten erst unter deutschem Ratsvorsitz im Mai 2007 im Rahmen der Diskussion eines kohärenten Rahmens für Indikatoren und Benchmarks (vgl. BR-Drucksache 141/07 (Beschluss)) die von der Kommission neu vorgeschlagenen Indikatoren zur Schulbildung abgelehnt haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
  
  

... Es soll zunächst ein passiver Investitionsansatz verfolgt werden der einen viel genutzten Benchmark-Index abbildet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 6. Die Aufgabe der EU-Institutionen im Bereich der Sozialpolitik sollte vorrangig darin bestehen, die notwendigen strukturellen Arbeitsmarktreformen sowie die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Mitgliedstaaten über Erfahrungsaustausch und Benchmarking im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) zu unterstützen. Die aussagekräftigere soziale Folgenabschätzung und ein Mainstreaming sozialer Belange in andere Politikbereiche unterstreichen, dass bei der Realisierung des Binnenmarkts die soziale Dimension vollständig berücksichtigt werden muss. Nach Ansicht des Bundesrates wird aber die bisherige OMK durch Zentralisierung und Aufweichung der Kompetenzverteilung zugunsten der Kommission maßgeblich verändert. Das Setzen von quantifizierten Zielen, die stärkere Überwachung und die verstärkte Bewertung der Fortschritte auf EU-Ebene sowie die Kompetenz der Kommission, Empfehlungen für gemeinsame Grundsätze zu erlassen, verändern auf bedenkliche Weise die Grundphilosophie der OMK als freiwilliges voneinander Lernen. Deshalb wird der Bundesrat die weitere Entwicklung der OMK Sozialschutz besonders kritisch beobachten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Mehrjahresverträge für die Qualität der Schieneninfrastruktur KOM (2008) 54 endg.; Ratsdok. 6295/08
  
  

... Der Staat, die Regulierungsstellen und die Infrastrukturnutzer, insbesondere Eisenbahnunternehmen und Versender, können die Leistungen verschiedener Infrastrukturbetreiber miteinander vergleichen (Benchmarking) und entsprechende Ziele vereinbaren. Sie verfügen dadurch bei der Aufstellung ihrer Geschäftspläne über bessere Informationen über die zu erwartende Infrastrukturqualität. Ferner können die Nutzer die Instandhaltung im Hinblick auf die zu erwartende Nachfrage beurteilen und überwachen20.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 42. stellt fest, dass das Land seit 2005, als ihm der Status eines Kandidaten zuerkannt wurde zwar erhebliche Fortschritte gemacht hat, es jedoch von den drei Bewerberländern das einzige Land ist, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden; hält es für wünschenswert, diese Ausnahmesituation zu beenden fordert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf zu gewährleisten dass die erforderlichen Reformen durchgeführt werden; verweist auf die Liste der acht Benchmarks, die die Kommission erstellt hat, wobei sie sich auf die wichtigsten Prioritäten der neuen Beitrittspartnerschaft gestützt hat, und hofft, dass deren Erfüllung durch das Land noch vor dem Ende des Jahres 2008 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen führen soll, die zur weiteren Stabilität beitragen und die europäische Perspektive des Westbalkans stärken werden; fordert den Rat auf, auf dem nächsten Gipfel die bisher erzielten Fortschritte zu bewerten und gegebenenfalls ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festzulegen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten, bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten. Eine - auch teilweise - Versteigerung von Zertifikaten für Industrieanlagen lehnt der Bundesrat zumindest solange ab, bis ein internationales Abkommen mit vergleichbaren anspruchsvollen Anforderungen für Wettbewerber in außereuropäischen Ländern vorliegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 21. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, bei Menschenrechtsfragen auch weiterhin eine geschlossene und geeinte Front zu bilden, um Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil der Strategie für Zentralasien zu machen sowie wie in anderen Bereichen auch hier in Konsultation mit den zentralasiatischen Partnerländern klare Benchmarks, Indikatoren und Ziele festzulegen; fordert den Rat und die Kommission auf, der Freilassung politischer Gefangener und der Unabhängigkeit der Medien besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 1.5 Die Bildungsminister haben zugesichert, die Qualität und Gerechtigkeit der Bildungssysteme zu verbessern3. Der Rat hat für 2010 drei Benchmarks mit direktem Bezug zur Schulbildung (für Schulabbruch, Lesekompetenz und Abschluss der Sekundarstufe II) angenommen. Die Fortschritte sind jedoch unzureichend. Daher hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Zahl junger Menschen mit unzureichenden Lesefähigkeiten und die Zahl der Schulabbrecher erheblich zu senken und das Qualifikationsniveau von Lernenden mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Gruppen anzuheben4.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden (2008/2070(INI))
  
  

... 6. fordert nachdrücklich vergleichbare und verlässliche statistische Angaben über die Mobilität und das sozio-ökonomische Profil von Studierenden , z.B. gemeinsame Indikatoren, Kriterien und Benchmarks, um das derzeitige Fehlen von Daten zu überwinden und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 15. [Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten,] bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft KOM (2008) 677 endg.; Ratsdok. 15186/08
  
  

... Der Bundesrat erkennt andererseits an, dass den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine wichtige Rolle für Wachstum und Produktivität der Wirtschaft zukommt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten u. a. für den vereinbarten i2010-Benchmarking-Rahmen Schlüsselindikatoren ausgearbeitet, die harmonisierte Daten über den IKT-Bereich voraussetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Besonders hervorgehoben wurden die Bedeutung geeigneter Vorkehrungen für die Umsetzung und die Notwendigkeit, die Referenzkriterien und Deskriptoren so einfach wie möglich zu halten. Auch wurde das Vorhaben unterstützt, Qualitätsindikatoren festzulegen und das ENQA-VET aufzufordern, zusammen mit der Ständigen Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks weitere Arbeiten durchzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 5. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vermisst der Bundesrat einen aktuellen Sachstand zu der von der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüften Schaffung eines Europäischen Sprachenindikators und bringt seine Skepsis in Bezug auf ein von der Kommission vorgeschlagenes Monitoring der Sprachkenntnisse der Bürger mittels Sprachenindikatoren (vgl. Nummer 4.2), das weit über die im Rahmen des künftigen Europäischen Sprachenindikators geplante Zielpopulation (Schüler der Sekundarstufe II) hinausginge, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat seine Ablehnung der Schaffung neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (Benchmarks) im Bildungsbereich und spricht sich vorsorglich gegen die Schaffung eines fremdsprachliche Kenntnisse betreffenden europäischen Durchschnittsbezugswerts aus.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... – von den Sozialpartnern und den Gleichstellungsgremien gemäß Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags auf den unterschiedlichen Vertrags- und Sektorebenen umzusetzende konkrete Fördermaßnahmen zur Überwindung des Lohngefälles und der Geschlechterspaltung, wie z.B.: Förderung von Lohnvereinbarungen zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, Untersuchungen zur Gleichbehandlung bei der Entlohnung, Festlegung qualitativer und quantitativer Ziele und Benchmarking, Austausch bewährter Praktiken,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Die Kommission wird Benchmarking- und Vernetzungs-Mechanismen zur Verbreitung bewährter Verfahren entwickeln. Der Bürgermeisterkonvent23 ist ein wichtiges Instrument für diesen Prozess. Zur Förderung der EU-weiten Nachbildung bester Praktiken werden Gemeinschaftsmittel (u. a. aus dem Programm "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... • Die internen Organisationsstrukturen und Geschäftsprozesse der Unfallversicherungsträger müssen durch Weiterentwicklung moderner Steuerungsinstrumente wie Controlling und Benchmarking effizienter gestaltet werden. Das Kosten- und Leistungsverhältnis bei den einzelnen Trägern bedarf der Optimierung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 36. Die offene Methode der Koordinierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bietet ein Forum für die Kooperation und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen. Die Kommission wird hierzu im Dezember 2008 Vorschläge für einen neuen Rahmen unterbreiten, der u. a. einen Politikaustausch zu diesem Thema einbeziehen könnte. Dabei könnte auch untersucht werden ob in Bezug auf die Bildungsleistung und den Schulbesuch von Migrantenschülern etwaige Indikatoren oder Benchmarks entwickelt werden sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... " unter: http://www.proinno-europe.eu/admin/uploaded_documents/Benchmarking-Report-SME.pdf

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft KOM (2008) 677 endg.; Ratsdok. 15186/08
  
  

... Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen eine wichtige Rolle für das Wachstum der Produktivität und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU, und sie verändern unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften grundlegend und in noch nie dagewesener Weise. Sie sind nach wie vor ein wichtiger Motor der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gemeinschaft hat einen proaktiven Politikansatz gewählt, damit eine Informationsgesellschaft entsteht, an der alle teilhaben und die sich auf den umfassenden Einsatz der IKT in den öffentlichen Diensten, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den privaten Haushalten stützt. Bei der Überwachung der Gemeinschaftspolitik und der Fortschritte auf dem Weg zu den Zielen der erneuerten Lissabon-Strategie spielt Benchmarking eine zentrale Rolle. Für dieses Benchmarking sind harmonisierte, zuverlässige, qualitativ hochwertige und aktuelle Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... 8. fordert den Rat und die Kommission auf, sich die bestehenden bewährten Indikatoren und Benchmarks für die Senkung der Müttersterblichkeit (einschließlich der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe) zu eigen zu machen und fortzuentwickeln sowie Mechanismen für Kontrolle und Rechenschaftspflicht einzurichten, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der bestehenden Maßnahmen und Programme führen könnten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 5. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vermisst der Bundesrat einen aktuellen Sachstand zu der von der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüften Schaffung eines Europäischen Sprachenindikators und bringt seine Skepsis in Bezug auf ein von der Kommission vorgeschlagenes Monitoring der Sprachkenntnisse der Bürger mittels Sprachenindikatoren (vgl. Nummer 4.2), das weit über die im Rahmen des künftigen Europäischen Sprachenindikators geplante Zielpopulation (Schüler der Sekundarstufe II) hinausginge, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat seine Ablehnung der Schaffung neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (Benchmarks) im Bildungsbereich und spricht sich vorsorglich gegen die Schaffung eines fremdsprachliche Kenntnisse betreffenden europäischen Durchschnittsbezugswerts aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG KOM (2008) 390 endg.; Ratsdok. 11285/08
  
  

... Alle diese Optionen wurden gegenüber der Beibehaltung des Status quo als Benchmark unter Sicherheitsaspekten, nach wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie im Hinblick auf sonstige Auswirkungen geprüft. Beim Vergleich ihrer Auswirkungen ergab sich sehr deutlich, dass die zu bevorzugende Option darin besteht, den Aufgabenbereich der EASA so zu erweitern, dass er auch die Regulierungszuständigkeit für Flugplätze und für ATM/ANS-Angelegenheiten umfasst. Bei der Prüfung diese Optionen wurden keine negativen Auswirkungen auf die oben genannten Gebiete festgestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... Benchmarks

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 21. Der Bundesrat bekräftigt nachdrücklich seine Ablehnung der Festlegung von genuinen benchmarks zur Überprüfung der Qualität der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme und weist darauf hin, dass gemäß den Ratsschlussfolgerungen vom 5. Mai 2003 lediglich benchmarks in Form von europäischen Durchschnittsbezugswerten angenommen wurden, die keine Festlegung einzelstaatlicher Ziele enthalten und keine Entscheidungen vorgeben, die von den jeweiligen Regierungen getroffen werden müssten (vgl. BR-Drucksache 870/02 (Beschluss) sowie zuletzt BR-Drucksache 837/07 (Beschluss)). Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Bildungsministerrates am 25. Mai 2007 der Kommission kein Mandat zum Vorschlag neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (benchmarks) oder gar genuiner benchmarks erteilt haben, und dass jegliche Diskussion über neue europäische Durchschnittsbezugswerte im Rahmen einer etwaigen Weiterentwicklung des kohärenten Rahmens für Indikatoren und benchmarks zu erfolgen hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 47. fordert den Rat und die Kommission auf, in einen echten Dialog mit den belarussischen Behörden auf der Grundlage eines an Bedingungen geknüpften abgestuften Ansatzes zusammen mit Benchmarks, Zeitplänen, Revisionsklauseln und angemessenen Finanzmitteln einzutreten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... " (vgl. Nr. 3.21) vorgebrachte Forderung nach der Schaffung neuer Indikatoren für den schulischen Bereich kritisch. Er weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten erst unter deutschem Ratsvorsitz im Mai 2007 im Rahmen der Diskussion eines kohärenten Rahmens für Indikatoren und Benchmarks (vgl. BR-Drucksache 141/07 (Beschluss)) die von der Kommission neu vorgeschlagenen Indikatoren zur Schulbildung abgelehnt haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 6. Die Aufgabe der EU-Institutionen im Bereich der Sozialpolitik sollte vorrangig darin bestehen, die notwendigen strukturellen Arbeitsmarktreformen sowie die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Mitgliedstaaten über Erfahrungsaustausch und Benchmarking im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) zu unterstützen. Die aussagekräftigere soziale Folgenabschätzung und ein Mainstreaming sozialer Belange in andere Politikbereiche unterstreichen, dass bei der Realisierung des Binnenmarkts die soziale Dimension vollständig berücksichtigt werden muss. Nach Ansicht des Bundesrates wird aber die bisherige OMK durch Zentralisierung und Aufweichung der Kompetenzverteilung zugunsten der Kommission maßgeblich verändert. Das Setzen von quantifizierten Zielen, die stärkere Überwachung und die verstärkte Bewertung der Fortschritte auf EU-Ebene sowie die Kompetenz der Kommission, Empfehlungen für gemeinsame Grundsätze zu erlassen, verändern auf bedenkliche Weise die Grundphilosophie der OMK als freiwilliges voneinander Lernen. Deshalb wird der Bundesrat die weitere Entwicklung der OMK Sozialschutz besonders kritisch beobachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft KOM (2008) 677 endg.; Ratsdok. 15186/08
  
  

... Der Bundesrat erkennt andererseits an, dass den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine wichtige Rolle für Wachstum und Produktivität der Wirtschaft zukommt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten u. a. für den vereinbarten i2010-Benchmarking-Rahmen Schlüsselindikatoren ausgearbeitet, die harmonisierte Daten über den IKT-Bereich voraussetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... " und die Anerkennung der Tatsache, dass der Erfolg des Pakts ein starkes politisches, sicherheitsbezogenes und finanzielles Engagement erfordert, um die Benchmarks innerhalb des vereinbarten Fristen zu erreichen, und von einem wirksamen Koordinierungs- und Überwachungsmechanismus abhängt, durch die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft,