&quot;Binnenschiffe&quot;

1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 6 wird wie folgt geändert:

3. § 7 wird wie folgt geändert:

4. § 8 wird wie folgt geändert:

5. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

I. Allgemeines:

II. Im Einzelnen

III. Kosten

Drucksache 616/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)

... 13. die Beurkundung von Personenstandsfällen, bei denen besondere Umstände zu berücksichtigen sind, weil sie sich in der Luft, auf Binnenschiffen, in Landfahrzeugen oder in Bergwerken ereignet haben oder einzelne Angaben für die Beurkundung fehlen oder urkundlich nicht belegt werden können,

Inhalt
Drucksache 616/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Personenstandsgesetz (PStG)

§ 1
Personenstand, Aufgaben des Standesamts

§ 2
Standesbeamte

§ 3
Personenstandsregister

§ 4
Sicherungsregister

§ 5
Fortführung der Personenstandsregister

§ 6
Aktenführung

§ 7
Aufbewahrung

§ 8
Neubeurkundung nach Verlust eines Registers

§ 9
Beurkundungsgrundlagen

§ 10
Auskunfts- und Nachweispflicht

§ 11
Zuständigkeit

§ 12
Anmeldung der Eheschließung

§ 13
Prüfung der Ehevoraussetzungen

§ 14
Eheschließung

§ 15
Eintragung in das Eheregister

§ 16
Fortführung

§ 17
Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft

§ 18
Anzeige

§ 19
Anzeige durch Personen

§ 20
Anzeige durch Einrichtungen

§ 21
Eintragung in das Geburtenregister

§ 22
Fehlende Vornamen

§ 23
Zwillings- oder Mehrgeburten

§ 24
Findelkind

§ 25
Person mit ungewissem Personenstand

§ 26
Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

§ 27
Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung

§ 28
Anzeige

§ 29
Anzeige durch Personen

§ 30
Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

§ 31
Eintragung in das Sterberegister

§ 32
Fortführung

§ 33
Todeserklärungen

§ 34
Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

§ 35
Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

§ 36
Geburten und Sterbefälle im Ausland

§ 37
Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen

§ 38
Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

§ 39
Ehefähigkeitszeugnis

§ 40
Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

§ 41
Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten

§ 42
Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

§ 43
Erklärungen zur Namensführung von Vertriebenen und Spätaussiedlern

§ 44
Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

§ 45
Erklärungen zur Namensführung des Kindes

§ 46
Änderung einer Anzeige

§ 47
Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

§ 48
Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

§ 49
Anweisung durch das Gericht

§ 50
Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 51
Gerichtliches Verfahren

§ 52
Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

§ 53
Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

§ 54
Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden

§ 55
Personenstandsurkunden

§ 56
Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden

§ 59
Geburtsurkunde

§ 60
Sterbeurkunde

§ 61
Allgemeine Vorschriften für die Benutzung

§ 62
Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht

§ 63
Benutzung in besonderen Fällen

§ 64
Sperrvermerke

§ 65
Benutzung durch Behörden und Gerichte

§ 66
Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

§ 67
Einrichtung zentraler Register

§ 68
Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen

§ 69
Erzwingung von Anzeigen

§ 70
Bußgeldvorschriften

§ 72
Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 73
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 75
Übergangsbeurkundung

§ 76
Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Heirats-, Geburten- und Sterbebücher

§ 77
Fortführung und Aufbewahrung der Familienbücher

§ 78
Heiratsbuch

Artikel 2
Änderung von Bundesgesetzen

§ 82a

2. In § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „ § 29b des Personenstandsgesetzes “ durch die Angabe „ § 44 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes “ ersetzt.

Artikel 3
Änderung von Rechtsverordnungen

1. § 10 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Das geltende Personenstandsrecht

2. Das Personenstandswesen im Ausland

3. Anlass und Gegenstand der Reform

II. Die Schwerpunkte der Reform

1. Die Neuorganisation des Personenstandswesens

2. Die Benutzung der Personenstandsbücher

3. Die Kommunikation mit dem Bürger, den Behörden und den Gerichten

4. Die Durchführungsvorschriften

5. Die Übergangsregelungen

III. Änderung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen (Art. 2 und 3 PStRG-E)

IV. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

V. Kosten und Preise

1. Allgemeine Verfahrensumstellungen

1.1 Abschaffung des Familienbuchs

1.2 Wegfall des Anordnungsverfahrens

1.3 Wegfall des Buches für Todeserklärungen

1.4 Wegfall der Abstammungsurkunde

1.5 Wegfall des Geburtsscheines

1.6 Vereinfachung der Berichtigungsmöglichkeiten

2. Einführung der Informationstechnik IT

2.1 Nutzung des elektronischen Mitteilungsverkehrs

2.2 Wegfall von Archivierungskosten

2.3 Wegfall von Matrixdruckern

2.4 Sonstige IT-bedingte Effizienzsteigerungen

1. Allgemeine Verfahrensumstellungen

1.1 Kosten für Rückführung und Abgleich der Familienbücher,

2. Einführung der Informationstechnik

2.1 Kosten des Datenaustauschprogramms

2.2 Kosten des Registrierungsprogramms

2.3 Kosten des Signaturverfahrens

2.4 Kosten der Software-Administration

B. Einzelbegründung

Zu Artikel 1

1. Allgemeine Bestimmungen

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu § 44

Zu § 45

Zu § 47

Zu § 48

Zu § 49

Zu § 50

Zu § 51

Zu § 52

Zu § 53

Zu § 55

Zu § 56

Zu § 57

Zu § 58

Zu § 60

Zu § 61

Zu § 62

Zu § 63

Zu § 64

Zu § 65

Zu § 66

Zu § 67

Zu § 68

Zu § 70

Zu § 71

Zu § 72

Zu § 73

Zu § 74

Zu § 75

Zu § 76

Zu § 77

Zu § 78

Zu Artikel 2

Zu den Absätzen 1 bis 6, 8, 11, 12, 14, 15, 19, 21 und 22

Zu Absatz 7

Zu Nummer 2

Zu Absatz 9

Zu den Nummern 1 bis 3

Zu Absatz 10

Zu Nummer 2

Zu Absatz 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 82a

Zu § 82b

Zu Absatz 16

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Nummer n

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 2

Zu Absatz 18

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 20

Zu Absatz 23

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 640/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

... Ferner wurde die Binnenschifffahrt durch wichtige Infrastrukturinvestitionen in Binnenwasserstraßen im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gefördert.

Inhalt
Drucksache 640/05

Rechtsgrundlage und FORM des vorgeschlagenen Rechtsakts

ZENTRALE PUNKTE der Verordnung

ZU ERHEBENDE Daten

Nutzen der Verordnung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Definitionen

Artikel 4
Datenerhebung

Artikel 5
Datenübermittlung

Artikel 6
Verbreitung

Artikel 7
Qualität der Statistiken

Artikel 8
Durchführungsbericht

Artikel 9
Durchführungsbestimmungen

Artikel 10
Ausschussverfahren

Artikel 11
Richtlinie 80/1119/EWG

Artikel 12

Anhang
A

Anhang
B

Anhang
C

Anhang
D

Anhang
E

Anhang
F Gütersystematik

Anhang
G

Drucksache 109/05

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt in deutsches Recht mit Ausnahme der Anforderungen an Binnenschiffsmotoren. Der Bereich der Binnenschiffsmotoren der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 109/05

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Erste Verordnung

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

§ 1
Anwendungsbereich

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

4. § 4 wird wie folgt geändert:

5. § 7 wird wie folgt geändert:

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu 1

Zu 2

Zu 2i

Zu 2j

Zu 3

Zu 4

Zu 5

Drucksache 173/05

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung

... a) In Nummer 1 wird die Angabe „vom 21. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3971), zuletzt geändert durch die 5. Binnenschifffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1246)" durch die Angabe „vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136)" ersetzt.

Inhalt
Drucksache 173/05

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Ausnahme 1 E Beförderung gefährlicher Güter über den Hindenburgdamm von und nach Sylt

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 3

2 Verladung

3 Sonstige Vorschriften

3.1 Beladevorschriften

3.2 Zwischenwagen oder Elemente einer fest gekuppelten Einheit

3.3 Schriftliche Weisungen

3.4 Beförderungsausschluss

3.5 Straßenfahrzeuge mit ungereinigten leeren Tanks

4 Angaben im Beförderungspapier

Ausnahme 2 - offen -

Ausnahme 3 - offen -

Ausnahme 4 - offen -

Ausnahme 5 - offen -

Ausnahme 6 - offen -

Ausnahme 7 E, S Zuständigkeiten nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe b GGVSE

Ausnahme 8 B Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren

Ausnahme 9 B, E, S Tanks aus glasfaserverstärktem Kunststoff

Ausnahme 10 - offen -

Ausnahme 11 - offen -

Ausnahme 12 - offen -

Ausnahme 13 S Beförderung von Gasen der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F in Tanks ohne Beachtung des § 7 GGVSE

Ausnahme 14 S Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 3 in Tanks ohne Beachtung des § 7 GGVSE

Ausnahme 15 - offen -

Ausnahme 16 - offen -

Ausnahme 17 - offen -

Ausnahme 18 S Beförderungspapier

Ausnahme 19 B, E, S Beförderung von Stoffen mit polyhalogenierten Dibenzodioxinen und -furanen

Ausnahme 20 B, E, S Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle

Ausnahme 21 B, E, S Zusammenpacken von Patronen mit Waffenpflegemitteln

1 Zusammenpackungszulassung

1.1 Abweichend von

2 Verpackung

3 Sonstige Vorschriften

4 Angaben im Beförderungspapier / Frachtbrief

Ausnahme 22 E, S Saug-Druck-Tanks

Ausnahme 23 - offen -

Ausnahme 24 S Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1

2 Vorschriften für Eichnormale und Zapfsäulen

3 Zusätzliche Anforderungen an Eichnormale und Zapfsäulen mit Fassungsräumen über 1 000 Liter in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a

Ausnahme 25 S Versandstücke mit kleinen Mengen verschiedener Güter ohne Beschriftung mit der Kennzeichnungsnummer

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1

2 Stoffe und Mengengrenzen

3 Sonstige Vorschriften

4 Angaben im Beförderungspapier

5 Geltungsdauer

Ausnahme 26 - offen

Ausnahme 27 S Beförderung von festen Stoffen der Klasse 4.1, UN 3175 in gedeckten Fahrzeugen, Containern, Abrollbehältern, Absetzmulden und Wechselbehältern

1 Abweichend von § 3

2 Vorschriften zum Bau und Betrieb der Behälter

3 Angaben im Beförderungspapier

4 Geltungsdauer

Ausnahme 28 E, S Zusammenladung von Automobilteilen der Klassifizierung 1.4G mit gefährlichen Gütern

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3

2 Tabelle der Gefahrgüter

3 Verpackung

4 Höchstmenge

5 Sonstige Vorschriften

6 Angaben im Beförderungspapier

Artikel 3

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Drucksache 87/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Inhalt
Drucksache 87/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 7
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Artikel 11
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 12
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 13
Änderung des Passgesetzes

Artikel 14
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 15
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 16
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 18
Änderung des Rettungsassistentengesetzes

Artikel 19
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Artikel 20
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Artikel 21
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 22
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 23
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 24
Änderung des azr-gesetzes

Artikel 25
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 26
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 27
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 28
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 29
Änderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 30
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 31
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 32
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 33
Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 34
Änderung des Waffengesetzes

Artikel 35
Änderung des Sprengstoffgesetzes

Artikel 36
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 37
Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 38
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 39
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 40
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 41
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 42
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 43
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 44
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 45
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 46
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Artikel 47
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 48
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 49
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 50
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 51
Änderung der Bundeswahlordnung

Artikel 52
Änderung der Europawahlordnung

Artikel 53
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen

Artikel 54
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Artikel 56
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

§ 2
Laufbahnen, Ämter

Artikel 57
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Artikel 58
Änderung der Elternzeitverordnung

Artikel 59 Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 60
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 63
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Artikel 64
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

Artikel 65
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 66 Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 67 Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 68
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 69
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikel 70
Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Artikel 71
Änderung der Kaliumiodidverordnung

Artikel 72
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Artikel 73
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Artikel 74
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Artikel 75
Änderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 76
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Artikel 77
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Artikel 78
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 79
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 81
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 82
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf

Artikel 83
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Artikel 84
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung

Artikel 85
Änderung der Bewachungsverordnung

Artikel 86
Änderung der Hufbeschlagverordnung

Artikel 87
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Artikel 88
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

Artikel 89
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

Artikel 90
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 91
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 92
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 93
Änderung der Postsicherstellungsverordnung

Artikel 94
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Artikel 95
Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Artikel 96
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Artikel 97
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Artikel 98
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 99
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 100
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung

Artikel 101
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 102
Änderung der Ferienreiseverordnung

Artikel 103
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

Artikel 104
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Artikel 105
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 106
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Artikel 107
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Artikel 108
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 109
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 110
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel

Artikel 111
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

Artikel 112
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung

Artikel 113
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 114
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 115
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 116
Änderung der Fährenbetriebsverordnung

Artikel 117
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 118
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 119
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

Artikel 120
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

Artikel 121
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung

Artikel 122
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung

Artikel 123
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

Artikel 124
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 125
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

Artikel 126
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 127
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Artikel 128
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Artikel 129
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

Artikel 130
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 131
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 132
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Artikel 133
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Artikel 134
Änderung der Luftverkehrsordnung

Artikel 135
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal

Artikel 136
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Artikel 137
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 139
Inkrafttreten

Drucksache 413/04 (Beschluss)

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

F. Sonstige Kosten

Zweiter Teil

Artikel 1
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Artikel 2
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Artikel 3
(Änderung des BND-Gesetzes)

Artikel 4
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)

Artikel 5
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

Artikel 7
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 9
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

Artikel 10
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)

Artikel 11
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

Artikel 12
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)

Artikel 13
(Änderung des Passgesetzes)

Artikel 14
(Änderung des Apothekengesetzes)

Artikel 15
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

Artikel 16
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)

Artikel 17
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)

Artikel 18
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)

Artikel 19
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)

Artikel 20
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

Artikel 21
(Änderung des Baugesetzbuchs)

Artikel 22
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Artikel 23
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Artikel 24
(Änderung des azr-gesetzes)

Artikel 25
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)

Artikel 26
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

Artikel 27
(Änderung der Abgabenordnung)

Artikel 28
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 29
(Änderung des Grundsteuergesetzes)

Artikel 30
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

Artikel 31
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)

Artikel 32
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

Artikel 33
(Änderung des Gaststättengesetzes)

Artikel 34
(Änderung des Waffengesetzes)

Artikel 35
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)

Artikel 36
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

Artikel 37
(Änderung des Bundesberggesetzes)

Artikel 38
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)

Artikel 39
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)

Artikel 40
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Artikel 41
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)

Artikel 42
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)

Artikel 43
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)

Artikel 44
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

Artikel 45
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)

Artikel 46
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

Artikel 47
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

Artikel 48
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)

Artikel 49
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

Artikel 50
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Artikel 51
(Änderung der Bundeswahlordnung)

Artikel 52
(Änderung der Europawahlordnung)

Artikel 53
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)

Artikel 54
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Artikel 56
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

Artikel 57
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

Artikel 58
(Änderung der Elternzeitverordnung)

Artikel 59 (Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 60
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

Artikel 61
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 62
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 63
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

Artikel 64
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

Artikel 65
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)

Artikel 66 (Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 67 (Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

Artikel 68
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)

Artikel 69
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

Artikel 70
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

Artikel 71
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)

Artikel 72
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)

Artikel 73
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)

Artikel 74
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)

Artikel 75
(Änderung der Fleisch-Verordnung)

Artikel 76
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)

Artikel 77
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)

Artikel 78
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)

Artikel 79
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

Artikel 81
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)

Artikel 82
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

Artikel 83
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)

Artikel 84
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)

Artikel 85
(Änderung der Bewachungsverordnung)

Artikel 86
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)

Artikel 87
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

Artikel 88
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

Artikel 89
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

Artikel 90
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Artikel 91
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 92
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 93
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)

Artikel 94
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)

Artikel 95
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)

Artikel 96
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)

Artikel 97
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

Artikel 98
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

Artikel 99
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Artikel 100
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)

Artikel 101
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

Artikel 102
(Änderung der Ferienreiseverordnung)

Artikel 103
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)

Artikel 104
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)

Artikel 105
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

Artikel 106
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

Artikel 107
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)

Artikel 108
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

Artikel 109
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)

Artikel 110
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel)

Artikel 111
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

Artikel 112
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)

Artikel 113
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)

Artikel 114
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

Artikel 115
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)

Artikel 117
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

Artikel 120
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

Artikel 121
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)

Artikel 122
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)

Artikel 123
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

Artikel 124
(Änderung der Seeanlagenverordnung)

Artikel 125
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

Artikel 126
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)

Artikel 127
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)

Artikel 128
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

Artikel 129
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)

Artikel 130
(Änderung der See-Sportbootverordnung)

Artikel 131
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)

Artikel 132
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

Artikel 133
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

Artikel 134
(Änderung der Luftverkehrsordnung)

Artikel 135
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)

Artikel 136
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)

Artikel 137
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

Artikel 139
(Inkrafttreten)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien

... 7. versenkbare Steuerhäuser auf Binnenschiffen,""

Inhalt
Drucksache 413/04 (Beschluss)

Anlage
Änderungen und Entschließungen zur Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien

A Änderungen

1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 01 - neu - § 2 Abs. 8 Satz 2 BioStoffV

5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV

9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

10. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 10 Satz 1 GefstoffV

11. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV

17. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

18. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und

26. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV

33. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 5a - neu -, § 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.1 Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.1 Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.1 Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.1 Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Ergänzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erläuterung zu den Anhängen 1 und 2 der 11. BImSchV

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 § 8 BioStoffV

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 § 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV

62. Zu Artikel 10 Nr. 8 § 14 Abs. 3 Satz 3 - neu - BetrSichV

63. Zu Artikel 10 Nr. 8a - neu - § 14 Abs. 6 BetrSichV

64. Zu Artikel 10 Nr. 8c - neu - § 15 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV

65. Zu Artikel 10 Nr. 8d - neu - § 15 Abs. 7 Nr. 2 BetrSichV

66. Zu Artikel 10 Nr. 8e - neu - § 15 Abs. 16 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und

67. Zu Artikel 10 Nr. 11 - neu - § 27 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BetrSichV

68. Zu Artikel 10 Nr. 12 - neu - § 27 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrSichV

69. Zu Artikel 10 Nr. 13 - neu - § 27 Abs. 5 BetrSichV

70. Zu Artikel 10 Nr. 14 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 BetrSichV

71. Zu Artikel 10 Nr. 15 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Abs. 1 - neu - BetrSichV

72. Zu Artikel 11 Nr. 1a - neu - Anhang zu § 1 Abschnitt 2 Spalte 3 Satz 1 Chem-VerbotsV

73. Zu Artikel 14 Anhang VI Nr. 2 GenTSV

74. Zu Artikel 15a - neu - § 3 Abs. 1a - neu - BauStellV

B Entschließungen

1. Zur Verordnung allgemein

4. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 2 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 8 Satz 2 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 § 21 GefStoffV

8. Zur Aufbewahrung der Unterlagen

9. Zu einer Verordnung über arbeitsmedizinische Vorsorge

10. Zum Ausschuss für Gefahrstoffe

11. Zu Artikel 3

Drucksache 915/04

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien

... gg) versenkbare Steuerhäuser auf Binnenschiffen,"

Inhalt
Drucksache 915/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

13. Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt AB1. EG Nr.L 152 S. 1 .

Erster Abschnitt

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

§ 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

§ 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

§ 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

§ 7
Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

§ 8
Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen; Tätigkeiten mit geringer Gefährdung (Schutzstufe 1)

§ 9
Grundmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

§ 10
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3)

§ 11
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen(Schutzstufe 4)

§ 12
Ergänzende Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

§ 13
Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

§ 14
Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

§ 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

§ 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Fünfter Abschnitt

§ 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

§ 19
Unterrichtung der Behörde

§ 20
Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

§ 21
Ausschuss für Gefahrstoffe

§ 22
Übergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

§ 23
Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung

§ 24
Chemikaliengesetz - Mitteilung

§ 25
Chemikaliengesetz - Tätigkeiten

§ 26
Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote

2 Anhänge

Anhang I

Anhang II
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung

Anhang III
Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten

Anhang III
Nr. 1 Brand- und Explosionsgefahren

1.1 Grundlegende Anforderungen

1.2 Anforderungen zur Verhinderung der Bildung gefährlicher explosionsfähiger Gemische

1.3 Anforderungen zum Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren

1.4 Schutzmaßnahmen in Arbeitsbereichen

1.5 Lagervorschriften

1.6 Organisatorische Maßnahmen

2.1 Anwendungsbereich

2.2 Begriffsbestimmungen

2.3 Ergänzende Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit Exposition gegenüber einatembaren Stäuben

2.4 Ergänzende Vorschriften zum Schutz gegen Gefährdung durch Asbest

2.4.1 Ermittlung und Beurteilung der Gefährdung durch Asbest

2.4.2 Mitteilung an die Behörde

2.4.3 Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Asbestexposition

2.4.5 Ergänzende Bestimmungen zur Unterweisung der Beschäftigten

3.1 Anwendungsbereich

3.2 Vorsorgemaßnahmen

3.2.1 Beschränkungen und Verbote

3.2.2 Leitung und Beaufsichtigung der Tätigkeiten

3.2.3 Zugangsöffnungen

3.2.4 Technische Lüftungsmaßnahmen

3.2.5 Explosionsschutz

3.2.6 Rettungseinrichtungen

4.1 Anwendungsbereich

4.2 Begriffsbestimmung

4.3. Allgemeine Anforderungen

4.5 Einsatz von Hilfskräften

4.6 Schädlingsbekämpfung in Gemeinschaftseinrichtungen

4.7 Dokumentation

5.1 Anwendungsbereich

5.2 Verwendungsbeschränkung

5.3 Allgemeine Vorschriften

5.3.1 Allgemeine Anforderungen

5.3.2 Mitteilung

5.3.3 Niederschrift

5.3.4 Organisatorische Maßnahmen

5.3.5 Erste Hilfe

5.4 Besondere Vorschriften für die Begasung von Räumen sowie Fahrzeugen, Wagen, Containern, Tanks oder anderen Transportbehältern in Räumen und im Hafen liegenden Schiffen

5.5 Besondere Vorschriften für Begasungsanlagen

5.6 Besondere Vorschriften für Fahrzeuge, Wagen, Container, Tanks oder andere Transportbehälter

5.7 Besondere Vorschriften für die Begasung auf Schiffen während der Beförderung

5.8 Ergänzende Vorschriften für bestimmte Begasungsmittel

5.8.1 Brommethan

5.8.2 Hydrogencyanid

5.8.3 Phosphorwasserstoff

5.8.4 Formaldehyd

6.1 Anwendungsbereich

6.2 Begriffsbestimmungen

6.3 Allgemeine Bestimmungen

6.4 Vorsorgemaßnahmen

6.4.1 Grundmaßnahmen bei der Lagerung von Stoffen und Zubereitungen der Gruppen A, B, C, D und E

6.4.2 Zusätzliche Maßnahmen für Stoffe und Zubereitungen der Gruppen A, D IV und E 6.4.2.1 Allgemeine Maßnahmen

6.4.3 Zusätzliche Maßnahmen für Zubereitungen der Gruppe B 6.4.3.1 Allgemeine Maßnahmen

6.4.4 Sicherheitstechnische Maßnahmen für Zubereitungen der Gruppe D

6.5 Erleichternde Bestimmungen

6.5.1 Erleichternde Bestimmungen für bestimmte Stoffe und Zubereitungen

6.5.2 Erleichternde Bestimmungen für ammoniumnitrat- und sprengstoffherstellende Betriebe

6.6 Ausnahmen

Anhang IV
Herstellungs- und Verwendungsverbote

13.1 Verbote

13.2 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln

13.3 Ausnahmen bei Erzeugnissen

17.1 Cadmium und seine Verbindungen zur Einfärbung

17.2 Cadmium und seine Verbindungen als Stabilisierungsmittel

17.3 Cadmium und seine Verbindungen zur Cadmierung

2.1 Tätigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind

2.2 Tätigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten sind

Artikel 2
Änderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen

Artikel 4
Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer

Artikel 5
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Artikel 6
Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 7
Änderung der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

Artikel 8
Änderung der Biostoffverordnung

Artikel 9
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 10
Änderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung

Artikel 11
Änderung der

Artikel 12
Änderung der

Artikel 13
Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Artikel 14
Änderung der Maschinenverordnung

Artikel 15
Änderung der Baustellenverordnung

Artikel 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Allgemeiner

Teil
A.

I. Ausgangslage

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Erster Abschnitt

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

§ 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

§ 4
Gefährlichkeitsmerkmale

§ 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

§ 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

§ 7
Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

§ 8
Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen;

§ 9
Grundmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

§ 10
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3)

§ 11
Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)

§ 12
Ergänzende Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

§ 13
Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

§ 14
Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

§ 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

§ 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Fünfter Abschnitt

§ 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

§ 19
Unterrichtung der Behörde

§ 20
Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

§ 21
Ausschuss für Gefahrstoffe

§ 22
Übergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

A. Änderungen

1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und

5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV In Artikel 1 ist § 7 Abs. 7 Satz 3 wie folgt zu fassen:

9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

Zu Artikel 1

11. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

17. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

18. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 4 § 15 Abs. 3 Satz 4 BioStoffV

26. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV In Artikel 1 ist in § 20 Abs. 3 Satz 1 hinter dem Wort gesundheitsschädliche das Wort , umweltgefährliche einzufügen. Als Folge ist

33. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 5a - neu -, § 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.l Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.l Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Ergänzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erläuterung zu den Anhängen 1 und 2 der 11. BImSchV Artikel 3 ist zu streichen.

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV In Artikel 6 Nr. 1 ist vor der Angabe Spalte 2 die Angabe Spalte 1 und einzufügen.

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 § 8 BioStoffV

§ 8
Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 § 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV In Artikel 9 Nr. 7 ist in Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2, Zeile Bordetella pertussis, Masernvirus, Mumpsvirus, Rubivirus, Varizella-Zoster-Virus VZV der erste Anstrich wie folgt zu fassen:

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgender Buchstabe anzufügen:

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV