"Biokraftstoffe"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... e zu erreichen, wobei nicht vergessen werden darf, dass der Anbau von Pflanzen, die zur Energiegewinnung genutzt werden, die Lebensmittelversorgung in Europa und anderswo nicht gefährden darf betont, dass bei dem Nachhaltigkeitsmechanismus, der derzeit entwickelt wird, strengste Nachhaltigkeitskriterien auf Biokraftstoffe angewandt werden müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... e fehlen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, die Förderung von Biokraftstoffen schnellstmöglich auf eine europäische Grundlage umfassender Nachhaltigkeit zu stellen, die die heimischen ländlichen Räume stärkt und eine hohe Umweltqualität tatsächlich sicherstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... markt im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit nicht eine Unterkompensation bei der Besteuerung der reinen Biokraftstoffe besteht. Für diesen Fall spricht sich der Bundesrat dafür aus, die vorgesehene Steuererhöhung für 2009 auszusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... e – Bericht über die Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
  
  

... politik der Europäischen Union unter besonderer Beachtung der Nachhaltigkeit der einzelnen Biokraftstoffe während des gesamten Lebenszyklus im Hinblick auf die Verringerung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... e und zur Festlegung von Biokraftstoffzielen bislang nicht abgeschlossen sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... e der zweiten Generation sind, und dass Forschungsansätze in diese Richtung unterstützt werden müssen; betont allerdings, dass die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Erzeugung ihrer Ausgangsstoffe (Brachland, Niederwald usw.) und den Weideflächen führen darf;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten KOM (2008) 775 endg.; Ratsdok. 15910/08
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Mit diesem Richtlinienvorschlag soll für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch ein verbindliches Ziel von insgesamt 20% und ein für jeden Mitgliedstaat verbindlicher Biokraftstoff-Mindestanteil im Verkehrssektor von 10% festgelegt werden, sowie verbindliche nationale Ziele, die entsprechend dem EU-Gesamtziel von 20% bis 2020 umgesetzt sein müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... regelungen in 2015 vorgesehene Umstellung des Fördersystems und die Zielwerte für die Biokraftstoffverwendung (17 Prozent energetisch bis 2020) im Jahr 2011 zu überprüfen und ggf. zu revidieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... en die Nachfrage nach großen Wassermengen noch zunehmen wird, und hält es für dringend geboten, die Auswirkungen des Einsatzes von Biokraftstoffen genau zu beobachten und die Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen zu überprüfen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... e der zweiten Generation haben eine deutlich bessere Klimabilanz als Biokraftstoffe der ersten Generation, stehen aber noch nicht in relevanten Mengen zur Verfügung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... erzeugung strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden sollte weist darauf hin, dass diese Kriterien bei der Verwirklichung des in Bezug auf Biokraftstoffe vorgesehenen Ziels eingehalten werden müssen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... en am Gesamtkraftstoffabsatz wird im Verhältnis zum geltenden Recht zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen, weil die Herstellungskosten und damit auch die Marktpreise für Biokraftstoffe höher sind als die der fossilen Kraftstoffe. Dies dürfte auch zu einem leichten Anstieg der Kraftstoffpreise führen. Die tatsächliche Preisentwicklung wird von dem Verhältnis der Preise für fossile Kraftstoffe und biogene Kraftstoffe in den Jahren 2015 bis 2020 abhängen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... e25, der Teil einer Mitteilung zu einer neuen europäischen Energiepolitik ist, in der für 2020 ein verbindlicher Mindestanteil von Biokraftstoffen von 10 % vorgeschlagen wird, 2007 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... en (bzw. von deren Ausgangsstoffen) als Bedingung für deren Einsatz und ihre Übereinstimmung mit den obligatorischen sektoralen und in der gesamten EU geltenden Zielen einzuführen; unterstreicht, dass die Entwicklung von Anbaukulturen zur Gewinnung von Biokraftstoffen der ersten Generation für die Zukunft der europäischen Landwirte, die von der Reform der GAP und der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker betroffen sind, eine äußerst bedeutende Rolle spielt; verlangt, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um während des gesamten Herstellungsprozesses die Nachhaltigkeit sicherzustellen;

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... quotengesetz wurden Steuerabgaben und Biokraftstoffquoten eingeführt. Es zeigt sich jedoch, dass der vom Bund angestrebte, grundsätzlich begrüßenswerte Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer Steigerung des Biokraftstoffanteils in der Praxis derzeit insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller zu erheblichen Absatzproblemen führt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... en hat in Schweden Bioethanol bereits einen Anteil von 4 % am Benzinmarkt, und Deutschland liegt beim Biodiesel mit einem Anteil von 6 % am Dieselmarkt weltweit an der Spitze. Bis 2020 könnten Biokraftstoffe einen Anteil von 14 % am Markt für Verkehrskraftstoffe erreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... e zu erleichtern. Wie in der Biokraftstoffstrategie5 der Kommission festgesetzt, muss "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... en und anderen erneuerbaren Energiequellen im Verkehr durch Festlegung der verbindlichen Zielvorgabe von 10 % zu fördern, vorausgesetzt, dass diese Kraftstoffe nachweislich in nachhaltiger Weise hergestellt werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die zweite und dritte Generation von Biokraftstoffen kommerziell verfügbar werden, und fordert dazu auf, die technischen Fortschritte auf diesem Gebiet zu beschleunigen; betont, dass der nachhaltige Einsatz von Biokraftstoffen die Abhängigkeit von Öl verringern und die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie KOM (2007) 175 endg.; Ratsdok. 8343/07
  
  

... e bis 2020 auf mindestens 10 % zu erhöhen. Biokraftstoffe gelten insofern als vorteilhaft, als sie erneuerbar sind, die

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... sektors und der Absatz reiner Pflanzenöl basierter Biokraftstoffe nicht behindert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
  
  

... en steigen werden, was Einkommensschwache hart treffen und die Zerstörung der tropischen Regenwälder beschleunigen wird, und fordert die Kommission auf, strenge Vorschriften für die Zertifizierung eingeführter Biokraftstoffe vorzuschlagen damit sämtliche negativen sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen vermieden werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... en und der Verantwortlichkeit anderer Adressaten (z.B. der Automobilindustrie) auf. Bezüglich der Kraftstoffqualität kann z.B. eine Veränderung, die zu geringeren Emissionen aus dem Straßenverkehr führt, einen höheren Energieeinsatz der Anlagen erfordern. In der Diskussion ist auch, ob und inwieweit Minderungserfolge, die etwa durch einen vermehrten Einsatz von Biokraftstoffen erzielt werden, die Automobilwirtschaft entlasten können. Im Ergebnis wird ein Zusammenspiel verschiedener Ansätze und Instrumente sinnvoll sein, doch wäre eine Klärung des Zusammenspiels anzustreben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... richtlinie berichtet7, und sie wird in Kürze einen Vorschlag zur Revision dieser Richtlinie verabschieden. In dieser Mitteilung schlägt die Kommission auch vor, eine stärkere Nutzung von Biokraftstoffen als ein Element des integrierten Ansatzes zur Reduktion von CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
  
  

... e bis 2020 10 % an den Fahrzeugkraftstoffen erreichen; ist der Auffassung, dass ein Ziel von 12,5 % auch noch realistisch und erstrebenswert wäre; unterstreicht die Bedeutung der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, eine Zertifizierungsregelung und Normen (z.B. technische Rechtsvorschriften) einzuführen, die eine nachhaltige Erzeugung von Biotreibstoffen ermöglichen und die sowohl für in der Europäischen Union hergestellte als auch für eingeführte Biotreibstoffe gelten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... en widerzuspiegeln, einschließlich der Einführung von Marktanreizen für Biokraftstoffe der zweiten Generation?

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... Die Aktivitäten in diesem Bereich weisen dennoch Querbezüge zu Instrumenten wie dem Emissionshandel, der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen und der Verantwortlichkeit anderer Adressaten (z.B. der Automobilindustrie) auf. Bezüglich der Kraftstoffqualität kann z.B. eine Veränderung, die zu geringeren Emissionen aus dem Straßenverkehr führt, einen höheren Energieeinsatz der Anlagen erfordern. In der Diskussion ist auch, ob und inwieweit Minderungserfolge, die etwa durch einen vermehrten Einsatz von Biokraftstoffen erzielt werden, die Automobilwirtschaft entlasten können. Im Ergebnis wird ein Zusammenspiel verschiedener Ansätze und Instrumente sinnvoll sein, doch wäre eine Klärung des Zusammenspiels anzustreben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... quotengesetz wurden Steuerabgaben und Biokraftstoffquoten eingeführt. Es zeigt sich jedoch, dass der vom Bund angestrebte, grundsätzlich begrüßenswerte Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer Steigerung des Biokraftstoffanteils in der Praxis derzeit insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller zu erheblichen Absatzproblemen führt.