"Bundesratspräsident"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare\-Energien\-Gesetz 2017
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2017/2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission - Staatliches Augenmaß beim Netzausbau
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  
  
  
  

... Sehr verehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO₂-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" und "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" mit Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des Conterganstiftungsgesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Masterplan Stadtnatur - Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
  Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 -
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht zum Umfang des Verwaltungsaufwandes von Bund und Ländern - Zwei Jahre Kulturgutschutzgesetz
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken - Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag der Länder Brandenburg, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates - Streichung der Import-förderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,