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"EG-Vertrag"
Drucksache 850/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0050 – C7-0017/2009 – 2009/0014(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 852/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0049 – C7-0016/2009 – 2009/0013(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 19/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2001/83 /EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel KOM (2008) 663 endg.; Ratsdok. 17499/08 ... Die Vorschläge sind auf Artikel 95 EG-Vertrag gestützt, der die Verwendung des in Artikel 251 EG-Vertrag beschriebenen Mitentscheidungsverfahrens vorsieht. Artikel 95 stellt die wesentliche Rechtsgrundlage des gesamten Arzneimittelrechts der Gemeinschaft dar, das auch die Richtlinie
Drucksache 849/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0052 – C7-0012/2009 – 2009/0015(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 54/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung867 endg.; Ratsdok. 5005/09 EUDISYS-AE-Nr. 090035 ... Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 159 Absatz 3 EG-Vertrag.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
• Ausweitung des Anwendungsbereichs des EGF
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 8
Artikel 2
Finanzbogen
Drucksache 413/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Artikel 158 und 159 des EG-Vertrags,
Drucksache 472/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0685 – C6-0028/2009 – 2008/0202(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 37, Artikel 133 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags,
Drucksache 478/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf die Artikel 137, 152 und 174 des EG-Vertrags, die auf die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit, die Umwelt sowie die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer abzielen,
Drucksache 530/09 (Beschluss) Beschluss des BundesratesEFPV ) ... Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 29. April 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) (vgl. BR-Drucksache 132/05 (Beschluss)) Stellung genommen. Darin hat er unter Ziffer 7 die Bundesregierung gebeten, sich im weiteren Rechtsetzungsverfahren dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen der Sozialpartner nicht ohne gleichzeitige Harmonisierung mit den Sozialvorschriften in anderen Sektoren, insbesondere dem Straßenverkehr, zu einer Richtlinie werden. Dies sollte unabhängig davon geschehen, ob eine derartige Richtlinie nach Artikel 139 Absatz 2 EG-Vertrag zur Durchführung dieser Vereinbarung erlassen wird oder ob eine inhaltlich ähnliche Richtlinie auf Vorschlag der Kommission ergeht.
Drucksache 305/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Anlage zur
Empfehlung 1 Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Verlegung des eingetragenen Sitzes
Empfehlung 2 unternehmensinternes Verlegungsverfahren
Empfehlung 3 Verlegungsbeschluss der Aktionärsversammlung
Empfehlung 4 administratives Verlegungsverfahren und Prüfung
Empfehlung 5 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Empfehlung 6 von der Verlegung betroffene Dritte
Drucksache 100/09 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentAllgemeine und berufliche Bildung 2010 " (2008/2102(INI)) ... – gestützt auf Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags,
Drucksache 572/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (1) Mit der Benennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, Aufgaben der Konformitätsbewertung im Bereich der Medizinprodukte für den oder die genannten Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen Abkommens der Europäischen Gemeinschaft mit dritten Staaten oder Organisationen nach Artikel 228 des EG-Vertrages (Drittland-Abkommen) wahrzunehmen. § 15 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.
Gesetz
Artikel 1
§ 7
§ 15a
§ 22
§ 22a
§ 22b
§ 22c
§ 23
§ 23a
§ 23b
§ 24
§ 32
§ 37a
Artikel 2
Artikel 3
§ 14a
Artikel 4
§ 4a
Artikel 5
§ 3
§ 5
§ 6
Artikel 6
Artikel 7
Drucksache 8/09 ... Das Personalkonzept beruht auf einer vergleichenden Betrachtung mit den Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Bundesamts für Justiz als Zentraler Behörde nach der Brüssel-IIa-Verordnung, dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen. Im Hinblick auf den weitgehenden Vorrang des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft orientiert sich die Berechnung an dem Fallaufkommen nach den beiden Übereinkommen in Bezug auf Staaten, für die die Brüssel IIa-Verordnung nicht gilt (Nicht-EG-Mitgliedstaaten und Dänemark, das an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 61 und 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) nicht teilnimmt). Zunächst kann von acht Vertragsstaaten ausgegangen werden (Dänemark und die eingangs genannten sieben Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union). Daher werden für die Anfangsphase 40 Fälle pro Jahr zugrunde gelegt, an denen das Bundesamt für Justiz beteiligt ist. Fallreduzierend wurde dabei berücksichtigt, dass das Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens durch das neue Übereinkommen geringfügig entlastet werden dürfte. Wenn das Übereinkommen allerdings eine große Zahl an Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union gewinnt, kann sich der Personalbedarf und damit die jährliche Belastung des Bundeshaushalts verdreifachen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 13a
§ 32
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 6
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 91/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0139 – C6-0453/2008 – 2008/0057(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) ... – in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0453/2008),
Drucksache 656/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten zwar für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, dass diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ausgeübt werden muss, und zwar insbesondere unter Beachtung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, das in Artikel 18 Absatz 1 EG-Vertrag festgeschrieben ist. Ein Mitgliedstaat hat daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, wonach Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, nicht ungerechtfertigt beschränken.
Grünbuch Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern
3 Einleitung
Zunehmende Bedeutung der Mobilität zu Lernzwecken
Warum ein Grünbuch?
Arten der Mobilität
1. Vorbereitung auf eine Phase der Mobilität zu Lernzwecken
1.1. Information und Beratung
1.2. Anreize und Motivation
1.3. Sprachen und Kulturen
1.4. Rechtliche Fragen
1.5. Übertragbarkeit von Stipendien und Darlehen
1.6. Mobilität in die und aus der Europäischen Union
1.7. Vorbreitung der Mobilitätsphase und Fragen der Qualitätssicherung
1.8. Einbeziehung benachteiligter Personengruppen
2. Auslandsaufenthalt und Follow-Up
2.1. Mentoring und Integration
2.2. Anerkennung und Anrechnung
3. Eine neue Partnerschaft für Mobilität
3.1. Mobilisierung von Akteuren und Ressourcen
3.2. Aktivere Beteiligung der Unternehmen
3.3. Virtuelle Vernetzung und eTwinning
3.4. Mobilisierung der Multiplikatoren
3.5. Mobilitätsziele
3 Fazit
So können Sie an der Konsultation teilnehmen
Drucksache 872/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf Artikel 195 des EG-Vertrags,
Drucksache 250/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf Artikel 3, 48, 125 bis 130 und 136 des EG-Vertrags,
Allgemeine Anmerkungen
Anerkennung des Konzepts Sozialwirtschaft
Rechtliche Anerkennung: europäische Statuten für Verbände, Stiftungen und Gegenseitigkeitsgesellschaften
Anerkennung in der Statistik
Anerkennung als Sozialpartner
Sozialwirtschaft als Schlüsselakteur für die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie
Zur Erreichung der Ziele erforderliche Mittel
Drucksache 430/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf Artikel 39, 49, 50 und 137 des EG-Vertrags,
Drucksache 764/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – in Kenntnis des Artikels 80 Absatz 2 und des Artikels 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 92/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0612 – C6-0463/2008 – 2007/0215(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) ... – in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0463/2008),
Drucksache 192/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung66 endg.; Ratsdok. 6700/09 ... (17) Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollte das Büro in dem hierfür erforderlichen Umfang mit anderen Einrichtungen der Gemeinschaft zusammenarbeiten, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX), die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/200411 errichtet worden ist, sowie mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die auf der Verordnung (EG) Nr. 168/200712 gründet. Das Büro sollte auch mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, den internationalen Organisationen, die für die in dieser Verordnung geregelte Materie zuständig sind, und Drittstaaten im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geschlossen wurden.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2 Anhörung der interessierten Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung der interessierten Kreise
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Inhalt des Vorschlags
• Bewertung
Vorschlag
Kapitel 1
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel 2
Abschnitt 1
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Abschnitt 2
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Abschnitt 3
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel 3
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Kapitel 4
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Kapitel 5
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Kapitel 6
Artikel 38
Artikel 39
Kapitel 7
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Artikel 51
Artikel 52
Finanzbogen
Drucksache 302/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0729 – C6-0519/2008 – 2007/0251(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 664/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung361 endg.; Ratsdok. 12235/09 ... , die wesentliche Verbindungen in nationalen oder internationalen Verbundnetzen darstellen, und Rohrleitungen sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den in Anwendung von Artikel 155 EG-Vertrag erstellten Richtlinien definiert worden sind.
Drucksache 426/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf die Artikel 9, 266 und 267 des EG-Vertrags und auf das Protokoll Nr. 11 über die Satzung der EIB,
Ziele und Aktivitäten der EIB
Ziele und Aktivitäten der EBWE
Zusammenarbeit zwischen EIB und EBWE und mit anderen internationalen, regionalen und nationalen Finanzinstitutionen
Die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die EIB und die EBWE
Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs auf das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern
Drucksache 768/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 6 des EU-Vertrags, Artikel 13 des EG-Vertrags und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
Drucksache 93/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0347 – C6-0342/2008 – 2008/0121(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 665/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2004/67 /EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09 ... Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 95 EG-Vertrag. Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist die Erhöhung der Erdgasversorgungssicherheit, indem Anreize für Investitionen in die zur Umsetzung des n-1-Prinzips notwendigen Verbindungsleitungen und in Transporte entgegen der vorherrschenden Gasflussrichtung geschaffen werden. Auch werden diese Verbindungsleitungen für das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts benötigt.
Drucksache 141/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass das Rechtsetzungsorgan aufgrund der im EG-Vertrag verankerten Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Durchführung der von ihm erlassenen Rechtsvorschriften überwachen sollte,
Drucksache 18/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung662 endg.; Ratsdok. 17498/08 ... Die Vorschläge sind auf Artikel 95 EG-Vertrag gestützt, der die Verwendung des in Artikel 251 EG-Vertrag beschriebenen Mitentscheidungsverfahrens vorsieht. Artikel 95 stellt die wesentliche Rechtsgrundlage des gesamten Arzneimittelrechts der Gemeinschaft dar, das auch die Richtlinie
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
Richtlinie 2001/83/EG
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Verhältnismäßigkeitsprinzip
3.5. Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 20a
Artikel 20b
Artikel 2
Finanzbogen
Drucksache 174/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die europarechtliche Zulässigkeit der Akkreditierung und der Regulierung von Bürgerportaldiensten bemisst sich nach der allgemeinen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages (Artikel 43 ff. und Artikel 49 ff.), die durch die bereits bei der Rechtsetzung zu beachtende
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 3
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Abschnitt 4
§ 17
§ 18
§ 19
Abschnitt 5
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 6
§ 23
§ 24
§ 25
Artikel 2
Artikel 3
§ 5a
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
1. Ausgangslage
2. Gründe für sichere Bürgerportale
3. Verfassungsmäßigkeit
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
IV. Kosten
• Akkreditierung von Diensteanbietern
• Betrieb von Bürgerportalen
• Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Diensteanbieters
Informationspflichten und Kosten für Bürgerinnen und Bürger
Informationspflichten und Kosten für die Verwaltung
Im Einzelnen:
V. Nutzenbetrachtungen
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Pflichten und optionale Angebote des Diensteanbieters
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu Abschnitt 3 Bürgerportalnutzung
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 4 Akkreditierung
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 Aufsicht
Zu § 20
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 21
Zu § 22
Zu Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer n
Zu Nummer 11
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 25
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 49/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung780 endg.; Ratsdok. 15929/08 ... Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nimmt eine wichtige Stellung in der Umweltpolitik der Gemeinschaft ein. Die derzeitige GEEG-Richtlinie war daher auf Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag gegründet. Dies bleibt unverändert.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Ziel
1.2. Politische Ziele der EU und der Gebäudesektor
2. Geltende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
2.1. Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
2.2. Sonstige Rechtsinstrumente
2.3. Weiterer Handlungsbedarf?
3. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
3.1. Anhörungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen
3.2. Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Rechtliche Elemente des Vorschlags
5.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
5.2. Rechtsgrundlage
5.3. Recht zum Tätigwerden der EU, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
5.4. Wahl des Rechtsinstruments
6. Inhalt des Richtlinienvorschlags
3 Präambel
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 25
Artikel 26
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 56
Artikel 67
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 710
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 813
Artikel 914
Artikel 15
Artikel 1016
Artikel 17
Artikel 1118
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 1421
Artikel 22
Artikel 1523
Artikel 24
Artikel 1625
Artikel 1726
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Teil
Teil
Anhang IV
Finanzbogen
Drucksache 616/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... Anhand regelmäßiger Berichte auf der Grundlage der Bestimmungen des EG-Vertrags1 sollte auch geprüft werden, wie die Rechte von Bürgern, die in einem anderen als ihrem Herkunftsland leben, generell ausgebaut werden können, um sie stärker am demokratischen Leben des Aufenthaltsmitgliedstaates zu beteiligen.
Mitteilung
1. Einleitung
Ein neues Mehrjahresprogramm
Die politischen Prioritäten
Die Instrumente
2. Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
2.1. Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit
2.2. Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und Schutzbedürftige geschützt werden
2.3. Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre
2.4. Aktive Teilhabe am demokratischen Leben der Union
2.5. Schutz in Drittländern
2.6. Ausbau des Zivilschutzes
3. Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
3.1. Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3.2. Stärkung des Vertrauens
3.3. Schaffung eines gemeinsamen Sockels an Mindestnormen
3.4. Die Vorteile eines europäischen Rechtsraums für die Bürger
3.4.1. Erleichterung des Zugangs zur Justiz
3.4.2. Unterstützung der Wirtschaft
3.5. Stärkung der internationalen Präsenz der EU in rechtlichen Fragen
4. Ein Europa, das Schutz bietet
4.1. Ausbau des Instrumentariums
4.1.1. Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur
4.1.2. Informationsmanagement
4.1.3. Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente
4.2. Wirksame Strategien
4.2.1. Wirksamere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa
4.2.2. Eine Strafjustiz zum Schutz der Bürger
4.2.3. Bessere Sicherung des Zugangs zur EU
4.2.3.1. Kontrolle und Überwachung der Grenzen
4.2.3.2. Informationssysteme
4.2.3.3. Visumpolitik
4.3. Gemeinsame Ziele
4.3.1. Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität
5 Menschenhandel
Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie
5 Cyberkriminalität
5 Wirtschaftskriminalität
Strategie zur Drogenbekämpfung
4.3.2. Verringerung der terroristischen Bedrohung
5. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
5.1. Eine dynamische Einwanderungspolitik
5.1.1. Konsolidierung des globalen Ansatzes
5.1.2. Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbedürfnissen
5.1.3. Eine proaktive Politik auf der Grundlage einer europäischen Rechtsstellung für legale Einwanderer
5.1.4. Wirkungsvollere Eindämmung der illegalen Einwanderung
5.2. Asyl: ein gemeinsamer Raum für Schutz und Solidarität
5.2.1. Ein einziger Raum für Schutz
5.2.2. Teilung der Verantwortung sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
5.2.3. Solidarität mit Drittländern
6. Schlussfolgerung
Anhang
Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
4 Grundrechte
4 Freizügigkeit
Achtung der Vielfalt
Schutzbedürftige Personen
4 Datenschutz
Teil habe
Konsularischer Schutz
Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
Ein Europa, das Schutz bietet
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
Drucksache 261/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 31. stellt mit Genugtuung fest, dass der Gerichtshof die ursprüngliche Rechtsgrundlage für solche Darlehen kürzlich auf Antrag des Parlaments für nichtig erklärt2 und entschieden hat, dass in solchen Fällen das Mitentscheidungsverfahren nach den Artikeln 179 und 181a des EG-Vertrags anzuwenden sei; betont, dass die Überprüfung des ENPI und die Annahme einer Verordnung anstelle des aufgehobenen Beschlusses des Rates über die Garantieleistung der Gemeinschaft für EIB-Darlehen parallel stattfinden müssen, da sie ergänzende Instrumente der EU-Politik gegenüber Nachbarländern darstellen und es gilt, widersprüchliche und kontraproduktive Maßnahmen zu vermeiden;
Drucksache 613/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung254 endg.; Ratsdok. 10940/09 ... Um diese und die oben genannten gemeinschaftsweiten Ziele zu erreichen, müssen kohärente Maßnahmen ergriffen werden, an denen Menschen aller Altersgruppen beteiligt werden, die die Vielschichtigkeit der Freiwilligentätigkeit widerspiegeln und die über die Aspekte der Bildung und der sozialen Integration hinausgehen. Der Vertrag sieht jedoch keine ausdrücklichen Befugnisse zur Durchführung solcher Maßnahmen vor. Als Rechtsgrundlage für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit schlägt die Kommission deshalb Artikel 308 EG-Vertrag vor, dem zufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments geeignete Vorschriften für entsprechende Maßnahmen erlassen kann.
Begründung
1. Einleitung
2. Das europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
2.1. Herausforderungen und Chancen
2.2. Ziele und Aktivitäten
3. Konsultationen
4. Relevanz des vorgeschlagenen Instruments, Subsidiarität und Mehrwert der Beteiligung der EU
5. Mittelausstattung und Umsetzung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Anhang
A. Direkte Initiativen der Gemeinschaft
B. Kofinanzierung von Gemeinschaftsinitiativen
C. Kofinanzierung nationaler Initiativen
D. Initiativen, die keine Finanzhilfe der Gemeinschaft Erhalten
Finanzbogen
Drucksache 272/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung116 endg.; Ratsdok. 7883/09 ... Die Mitgliedstaaten und Regionen sind aufgerufen, sich auf diesem Gebiet noch stärker zu engagieren, nämlich durch eine gezielte Clusterbildung und Unterstützung innovativer KMU, u. a. mittels der auf Artikel 169 EG-Vertrag basierenden Eurostars-Initiative, unter Einhaltung der Bestimmungen der Risikokapitalleitlinien, des FEI-Rahmens und der neuen Gruppenfreistellungsverordnung. Zur Förderung von Unternehmensneugründungen und der Expansion von KMU können sich die nationalen und regionalen Programmverwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten an JEREMIE beteiligen und auf EFRE zurückgreifen.
1. Ikt als Basis der Wertschöpfung und sozioökonomischen Entwicklung
2. Die Notwendigkeit einer Strategie
2.1. Der Weg aus dem wirtschaftlichen Abschwung
2.2. Neue Führungschancen
2.3. Mangelnde Investitionen in die IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation In der EU entfallen auf die IKT-FuE etwa ein Viertel der gesamten privaten FuE-Ausgaben, ein Drittel aller FuE-Arbeitsplätze und ein Fünftel aller Patente9. Dennoch betragen die FuEAusgaben des IKT-Sektors in der EU kaum die Hälfte der entsprechenden Aufwendungen in den USA, was den insgesamt bei den privatwirtschaftlichen FuE-Ausgaben bestehenden Rückstands zur Hälfte ausmacht.
2.4. Hindernisse für das Wachstum der IKT-Branche
2.5. Fragmentierte Märkte für IKT-Innovationen
2.6. Fragmentierung der IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation
2.7. Komplizierte Finanzierungsmechanismen
3. Eine Strategie zum Behaupten der Führung
3.1. Steigerung der Investitionen und ihrer Wirksamkeit
3.2. Festlegung von Prioritäten in IKT-FEI und Überwindung der Fragmentierung
3.3. Erleichterung der Herausbildung von Innovationsmärkten
3.4. Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zur Einführung
3.5. Vereinfachung und Verschlankung
3.6. Internationale Zusammenarbeit
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 740/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung503 endg.; Ratsdok. 13654/09 ... Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt3, dass Artikel 95 EG-Vertrag, der die Annahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts betrifft, eine angemessene Rechtsgrundlage ist, "
Drucksache 21/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2001/83 /EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz KOM (2008) 665 endg.; Ratsdok. 17502/08 ... Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag. Artikel 95, in dem das Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 vorgeschrieben wird, bildet die Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Ziele, die in Artikel 14 EG-Vertrag formuliert sind; zu ihnen gehört der freie Warenverkehr (Artikel 14 Absatz 2), also im vorliegenden Fall der freie Verkehr von Humanarzneimitteln.
Drucksache 249/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf Artikel 136 bis 145 des EG-Vertrags,
Den Prozess der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union schrittweise stärken
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG durchführen und verbessern
Drucksache 739/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung502 endg.; Ratsdok. 13653/09 ... Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt3, dass Artikel 95 EG-Vertrag, der die Annahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts betrifft, eine angemessene Rechtsgrundlage ist, "
Drucksache 415/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf "
Anlage zur
Drucksache 908/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0081 – C7-0101/2009 – 2009/0023(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Drucksache 848/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0048 – C7-0015/2009 – 2009/0012(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 648/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung293 endg.; Ratsdok. 11722/09 ... -Informationssystems (VIS) und von EURODAC übertragen werden. Darüber hinaus soll der Agentur mit dieser Verordnung ein Rahmen für die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag sowie gegebenenfalls für andere IT-Großsysteme, die den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht betreffen, vorgegeben werden. Für die Integration anderer Systeme bedarf es allerdings eines gesonderten Auftrags des Gesetzgebers, da der vorliegende Verordnungsvorschlag diesen Aspekt nicht abdeckt.
Drucksache 223/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0728 – C6-0456/2008 – 2008/0209(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 412/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf Artikel 149 und 151 des EG-Vertrags,
Drucksache 627/09 Unterrichtung durch die Europäische Kommission614 endg.; Ratsdok. 14183/08 ... , S. 6-7) und in der Folgenabschätzung (SEK(2008) 2544, S. 14-15, und SEK (2008) 2547) wird dargelegt, dass die Vorschriften des EG-Vertrags und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt respektiert werden:
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2008 614 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments des Rates über Rechte der Verbraucher
Drucksache 769/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf Artikel 33 des EG-Vertrags,
Drucksache 411/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags zur Achtung der Menschenrechte (allgemeine Grundsätze) und die Artikel 12 und 13 des EG-Vertrags (Diskriminierungsverbot),
Drucksache 386/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung163 endg.; Ratsdok. 8977/09 ... Laut dem EG-Vertrag erstreckt sich die ausschließliche Zuständigkeit der Union bei der Erhaltung der biologischen Meeresschätze auch auf das Management von Fangtätigkeiten der EU-Flotten in Drittlandsgewässern.
Grünbuch Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
1. Eine Vision für die Europäische Fischerei bis 2020
2. Einführung
3. Die derzeitige gemeinsame Fischereipolitik und ihre Ergebnisse
4. Die fünf Strukturellen Schwächen der Politik beseitigen
4.1. Behebung des tief verwurzelten Problems der Flottenüberkapazität
4.2. Präzisierung der politischen Ziele
4.3. Konzentration der Beschlussfassung auf wesentliche langfristige Grundsätze
4.4. Anreize für die Fischereiwirtschaft, bei der Durchführung der GFP mehr Verantwortung zu übernehmen
4.5. Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue
5. Weitere Verbesserung des Managements der EU-Fischereien
5.1. Eine andere Fischereiregelung zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei?
5.2. Optimale Nutzung unserer Fischereien
5.3. Relative Stabilität und Zugang zu Küstenfischereien
5.4. Handel und Märkte – vom Schiff zum Verbraucher
5.5. Einbindung der Gemeinsamen Fischereipolitik in die allgemeinere Meerespolitik
5.6. Die Wissensgrundlage für die Politik
5.7. Strukturpolitik und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
5.8. Die externe Dimension
5.9. Aquakultur
6. Die nächsten Schritte
7. Nehmen auch Sie Stellung!
8. Kurzbezeichnungen
Drucksache 111/09 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesKrankenhausfinanzierungsgesetz es ... (2) Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen der Meldepflicht und Nachprüfung nach diesem Gesetz.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 3
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 4
§ 19
§ 20
Abschnitt 5
§ 21
Abschnitt 6
§ 22
Abschnitt 7
§ 23
§ 24
§ 25
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Zielsetzung
II. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 286/09 Gesetzentwurf der BundesregierungRobErzVerbG ) ... a. Vereinbarkeit mit Artikel 133 EG-Vertrag
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Allgemeines
2. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
a. Vereinbarkeit mit Artikel 133 EG-Vertrag
b. Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG-Vertrag
c. Notifizierungen anderer Mitgliedstaaten
3. Gesetzgebungskompetenz
a Gesetzgebungskompetenz des Bundes
b Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung
4. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
5. Sonstige Kosten
6. Bürokratiekosten
7. Vollzugskosten
8. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
§ 1
§ 2
Zu §§ 3
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Anlage
Drucksache 745/09 Unterrichtung durch die BundesregierungBessere Rechtsetzung " 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09 ... Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) definiert. Die Anwendung dieser beiden Grundsätze ist in Protokoll Nr. 30 zum EG-Vertrag näher erläutert.
Bericht
1. Einführung
2. Rechtlicher und institutioneller Rahmen
2.1. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
2.2. Anwendungsweise, Gelegenheit zur Stellungnahme, nachträgliche Kontrolle
3. Anwendung der Grundsätze durch die Kommission 2008
3.1. Behandlung der Grundsätze durch die Kommission
3.2. Beispiele für die Anwendung der Grundsätze durch die Kommission in ihren Folgenabschätzungen
4. Einbindung der nationalen Parlamente
4.1. Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen
4.2. Aktionen zum Thema Subsidiarität des COSAC
5. Anwendung durch den Rat
6. Anwendung durch das Europäische Parlament
7. Anwendung durch den Ausschuss der Regionen
8. Anwendung durch den Gerichtshof
9. Schlussfolgerungen
Anhang 1
Drucksache 205/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2006/112 /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08 ... Artikel 93 EG-Vertrag.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
b Gesamtschuldnerische Haftung
• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
b Gesamtschuldnerische Haftung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
b Gesamtschuldnerische Haftung
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
b Gesamtschuldnerische Haftung
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
b Gesamtschuldnerische Haftung
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Entsprechungstabelle
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
b Gesamtschuldnerische Haftung
Artikel 1
Artikel 205
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 425/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0439 – C6-0064/2009 – 2008/0136(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) ... – in Kenntnis des vom Rat gemäß den Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0064/2009),
Drucksache 603/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung279 endg.; Ratsdok. 11294/09 ... 73. Den verfügbaren Schätzungen zufolge, die sich auf den Straßenverkehr beziehen, erreichen die üblicherweise anfallenden externen Kosten 2,6 % des BIP42. Diese Kosten werden in der Regel von allen Bürgern getragen, mithin nicht in einer Art und Weise, die unmittelbar mit den Externalitäten verknüpft ist – die Anreizwirkung und die Vorteile von Preissignalen entfallen daher. Das im EG-Vertrag verankerte Verursacherprinzip43 wird nicht in allen Fällen eingehalten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Europäische Verkehrspolitik im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts
3. Trends und Herausforderungen
3.1. Alterung
3.2. Zuwanderung und interne Mobilität
3.3. Ökologische Herausforderungen
3.4. Verknappung fossiler Brennstoffe
3.5. Verstädterung
3.6. Globale Trends von Belang für die europäische Verkehrspolitik
4. Politische Ziele für einen nachhaltigen Verkehr
4.1. Ein qualitativ hochwertiger und sicherer Verkehr
4.2. Ein gut in Stand gehaltenes und vollständig integriertes Netz
4.3. Ein ökologisch nachhaltigerer Verkehr
4.4. Wahrung der Führungsstellung der EU bei Verkehrsdiensten und -technologien
4.5. Schutz und Entwicklung des Humankapitals
4.6. Verkehrssteuerung durch intelligente Preisbildung
4.7. Planung mit Blick auf den Verkehr: Verbesserung der Zugänglichkeit
5. Politik im Interesse nachhaltigen Verkehrs auf verschiedenen Gebieten
5.1. Infrastruktur: Instandhaltung, Entwicklung und Integration der modalen Verkehrsnetze
5.2. Finanzierung: Mobilisierung der Ressourcen für einen nachhaltigen Verkehr
5.3. Technologie: Beschleunigung des Übergangs zu einer Gesellschaft mit geringer Kohlenstoffintensität und Führungsstellung bei der globalen Innovation
5.4. Rechtsrahmen: weitere Förderung der Marktöffnung und des Wettbewerbs
5.5. Verbraucherverhalten: aufklären, informieren und einbeziehen
5.6. Verwaltung: wirksame und koordinierte Maßnahmen
5.7. Die Außendimension: Europa muss mit einer Stimme sprechen
6. Wie geht es Weiter?
Drucksache 7/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... l. 1999 II S. 296) ermächtigt, die Regelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu vereinheitlichen (Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 65 Buchstabe b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EG-Vertrag). Am 11. Juli 2007 hat die Europäische Gemeinschaft erstmals von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) verabschiedet. Die Rom-II-Verordnung regelt, welches Recht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug auf Schuldverhältnisse aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen anzuwenden ist. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an diese Verordnung (BT-Drs.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 46a
Zweiter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung EG Nr. 593/2008
Artikel 46b
Artikel 46c
Artikel 2
§ 210
§ 216
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage, Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
III. Kosten und Preise
IV. Bürokratiekosten
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 494/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0530 – C6-0116/2009 – 2008/0170(CNS)) (Verfahren der Konsultation) ... – gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
Drucksache 791/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09 ... Dieser Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2004/83/EG basiert auf derselben Rechtsgrundlage wie die zu ändernde Richtlinie, d. h. auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht dem Vereinigten Königreich und Irland ein „Opt-in“ bei Maßnahmen zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Gemäß Artikel 3 dieses Protokolls haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung der derzeitigen Richtlinie beteiligen möchten. Allerdings lässt die Position dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf die derzeitige Richtlinie ihre mögliche Beteiligung an der neuen Richtlinie unberührt.
Drucksache 139/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 254 über die Pflicht, Rechtsakte zu veröffentlichen, und Artikel 255 Absatz 2 über das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger und der Gebietsansässigen in der Europäischen Union auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission,
Drucksache 822/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2009/65 /EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 ... Das Europäische Parlament und der Rat der europäischen Union -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses5, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank6, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag7, in Erwägung nachstehender Gründe:
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.