"EU-Handel"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 22. fordert die Kommission auf, bei der Gewährung von Handelspräferenzen, wie beispielsweise im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, zu berücksichtigen, ob die begünstigten Länder die internationalen Arbeitsnormen für menschenwürdige Arbeit einhalten, damit kein Staat, der diese grundlegenden Normen missachtet, in den Genuss von EU-Handelspräferenzen gelangt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 19. stellt fest, dass viele Länder weltweit, auch die großen Schwellenländer, Exporte der Europäischen Union mit hohen Zöllen und NTH belegen; ist der Auffassung, dass die Aufhebung bzw. der erhebliche Abbau solcher Hemmnisse unter gebührender Berücksichtigung von entwicklungspolitischen Überlegungen zu den wichtigsten Prioritäten der EU-Handelspolitik zählen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
  
  

... 13. ist davon überzeugt, dass die Zukunft des europäischen verarbeitenden Gewerbes in einem erhöhten Mehrwert und besserer Qualität liegt; erklärt sich daher besorgt darüber, dass sich der EU-Handel im Allgemeinen nach wie vor auf Sektoren mit mittlerem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau konzentriert; ist der Auffassung, dass die allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen ein Schlüsselfaktor ist, sowohl zur Verbesserung der Arbeitskräfte als auch zur Erleichterung eines Strukturwandels; bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission der Bildung, dem lebenslangen Lernen und der Fortbildung nicht genug Aufmerksamkeit schenkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um mehr junge Menschen zum Studium technischer und wissenschaftlicher Fachrichtungen zu bewegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 54. erinnert daran, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern sind, dass aber ihr Fortbestand in einem weltweiten Handelssystem erfordert, dass Privateigentumsrechte klar definiert werden, klare Beschränkungen für Monopoleinkünfte existieren und solche Rechte wirksam durchgesetzt werden, damit von ihnen Anreize für KMU zu Investitionen in Forschung und Innovation ausgehen; empfiehlt eine EU-Handelspolitik, die darauf abzielt, die Risiken für KMU im internationalen Handel und in der Investitionstätigkeit durch folgende Maßnahmen zu verringern: weit reichende Verbesserung des Marktzugangs in Schwellenländern mit der effektiven Beseitigung von Zöllen und nichttariflichen Handelshemmnissen in diesen Ländern, Beseitigung von Beschränkungen für europäische Handelstätigkeiten (Investitionen, Niederlassungen, Recht auf Handel) und Schaffung stärkerer WTO-Schlichtungsmechanismen im Interesse eines zügigen und effizienten Umgangs mit nichttariflichen Handelshemmnissen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Das Grünbuch stützt sich auf die Erfahrungen der Europäischen Kommission mit der Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente sowie auf die Ergebnisse einer vor kurzem abgeschlossenen Evaluierungsstudie über diese Instrumente. Eingeflossen sind ferner die Ergebnisse informeller Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sowie eine Reihe von Papieren, die dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Juli 20061 von Sachverständigen für handelspolitische Schutzinstrumente vorgelegt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Allerdings ist das Wirtschaftswachstum nach wie vor von einigen wenigen Schlüsselsektoren und Unternehmen abhängig. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nahmen zu. Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel und die Arbeitslosenquote hoch. Das System für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und für die externe Rechnungsprüfung muss modernisiert werden. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden noch immer durch das ordnungspolitische Umfeld erschwert, auch auf kommunaler Ebene. Die Infrastrukturinvestitionen sind unzureichend. Schulden und Zahlungsrückstände staatlicher Unternehmen gegenüber der Regierung haben eine beträchtliche Höhe erreicht. Die für staatliche Beihilfen zuständigen Strukturen müssen gestärkt werden. Für alle neuen Beihilferegelungen muss ein Ex-ante-Kontrollmechanismus eingeführt werden. Die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen muss fortgesetzt werden. Der Privatisierungsplan wurde erst teilweise umgesetzt. Bei der Öffnung des Handels und der Integration in den EU-Handel waren in jüngster Zeit Fortschritte zu verzeichnen, allerdings in recht bescheidenem Umfang. Bei den Privatisierungsverfahren muss auf Effizienz und Gerechtigkeit geachtet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... en strebt die Kommission danach, die Produktion in der EU in angemessener Weise zu entwickeln und die Importmöglichkeiten für Biokraftstoffe und deren Rohstoffe sowie deren Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Um den Interessen der heimischen Erzeuger und der EU-Handelspartner gleichermaßen gerecht zu werden wird die Kommission in den laufenden bilateralen und multilateralen Handelsverhandlungen mit Ethanol erzeugenden Ländern weiterhin einen ausgewogenen Ansatz verfolgen. Was den bisherigen Handel anbelangt, so wird die Kommission für Bioethanolimporte Marktzugangsbedingungen aufrechterhalten, die mindestens so günstig sind wie die in den derzeit geltenden Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass das Verhältnis zwischen den relativen Handelsumfängen zwischen der Europäischen Union und Indien äußerst unausgewogen ist; in der Erwägung, dass 21 % des Handels Indiens auf die Europäische Union entfallen, dass jedoch der Anteil Indiens am EU-Handel weniger als 1 % beträgt; in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Indiens ist, Indien hingegen in der entsprechenden Liste der Europäischen Union erst an 10. Stelle erscheint,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Der Binnenmarkt für Dienstleistungen muss voll funktionsfähig gemacht werden, und dabei gleichzeitig das europäische Sozialmodell erhalten. Der Dienstleistungssektor war im Zeitraum 1997-2002 für alle neu geschaffenen Arbeitsplätze in der EU verantwortlich. Dienstleistungen machen inzwischen 70% der EU-Wertschöpfung aus, aber nur etwa 20% des Intra-EU-Handels. Die Vollendung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen dürfte mittelfristig zu einem Anstieg des BIP-Niveaus um 0,6% und des Beschäftigungsniveaus um 0,3% (bis zu 600 000 Arbeitsplätze) führen. Die Kommission wird im Rahmen des Legislativprozesses konstruktiv mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und anderen Betroffenen zusammenarbeiten, um einen breit angelegten Konsens über die überarbeitete

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Die EU-Industrie tritt diesen Herausforderungen entgegen. Zwar war beim Produktivitätswachstum ein Gefälle zwischen der EU und anderen Industrieländern, insbesondere den USA, zu beobachten, dieses war jedoch bis zu einem gewissen Grade das Ergebnis eines Struktureffekts, bedingt durch den geringeren Anteil von IKT produzierenden Sektoren im Verarbeitenden Gewerbe der EU. Tatsächlich hat die Mehrzahl der einzelnen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes der EU im Vergleich zu anderen Industrieländern gut abgeschnitten. Insgesamt ist die EU jedoch aufgrund der Struktur ihrer Industrie nicht gerade ideal positioniert, um sich dem fortschreitenden Globalisierungsprozess stellen zu können. Zwar genießen wichtige Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes in der EU wie etwa Machinenbau, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge, einen beträchtlichen komparativen Vorteil und weisen Überschüsse im Handel mit der übrigen Welt aus, insgesamt gesehen ist der EU-Handel aber nach wie vor auf Sektoren mit mittelhohem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte konzentriert8. Dadurch ist die EU der Konkurrenz durch Erzeuger in den aufstrebenden Volkswirtschaften ausgesetzt, die die Qualifikationsintensität ihrer Exporte jetzt erhöhen und auch bei den preisunabhängigen Faktoren, auf denen oftmals der Wettbewerbsvorteil der EU auf den Weltmärkten beruht, aufholen. Anpassungsfähigkeit und Strukturwandel sind daher dringend erforderlich, um zu einer solideren komparativen Wettbewerbsposition zu gelangen, damit die EU den größtmöglichen Nutzen aus den Vorteilen ziehen kann, die sich durch die Integration von China, Indien und anderen schnell wachsenden Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... • Verfolgung eines ausgewogenen Konzepts in den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern und Regionen, die Bioethanol erzeugen. Die EU muss die Interessen von heimischen Erzeugern und EU-Handelspartnern vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Biokrafstoffen respektieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 79. betont, dass der Rat den Entscheidungsprozess betreffend die Reform der EU-Handelspolitik in Bezug auf sensible Erzeugnisse beschleunigen sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... Der Binnenmarkt für Dienstleistungen muss voll funktionsfähig gemacht werden, und dabei gleichzeitig das europäische Sozialmodell erhalten. Der Dienstleistungssektor war im Zeitraum 1997-2002 für alle neu geschaffenen Arbeitsplätze in der EU verantwortlich. Dienstleistungen machen inzwischen 70% der EU-Wertschöpfung aus, aber nur etwa 20% des Intra-EU-Handels. Die Vollendung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen dürfte mittelfristig zu einem Anstieg des BIP-Niveaus um 0,6% und des Beschäftigungsniveaus um 0,3% (bis zu 600 000 Arbeitsplätze) führen. Die Kommission wird im Rahmen des Legislativprozesses konstruktiv mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und anderen Betroffenen zusammenarbeiten, um einen breit angelegten Konsens über die überarbeitete

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Änderung der Einfuhrregelung für die westlichen Balkanländer, um diesen EU-Handelspartnern einen klaren Rahmen vorzugeben, der unter Achtung der gegenwärtigen Handelszugeständnisse deren Zuckersektor auf die notwendigen Anpassungen für eine Exporttätigkeit unter realistischen und wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen vorbereitet.

Drucksache 84/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 211/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  

Drucksache 381/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt:: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final