"EU-Projekte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 19. Aufbauend auf bisherigen EU-Projekten, einschließlich der EU STEM Coalition . Die Entwicklung von STEM zu STEAM spiegelt die Tatsache wider, dass interdisziplinäre Ansätze in der Hochschulbildung immer wichtiger werden. Die Interaktion zwischen STEM und Kunst und Design ist ein wichtiger Motor für Innovation und Kreativität.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... Insbesondere die Hochschulen spielen bei der Grundlagenforschung eine übergeordnete Rolle und garantieren in vielen EU-Projekten den Nachschub an Ideen für neue Entwicklungen. Auch in Zukunft sollte die Exzellenz weiterhin das Hauptauswahlkriterium bei der Förderung bleiben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

... Um eine hohe Aussagekraft der Untersuchungen und Modelle zu gewährleisten, sollen die wichtigsten in Deutschland auftretenden Umwelt- und Belastungsgradienten möglichst umfassend abgebildet sein. Diejenigen Beobachtungsflächen, für die der jeweilige Umweltfaktor die maximale, die minimale sowie eine mittlere Ausprägung aufweist, stellen das bundesweit relevante Grundgerüst an Level-II-Fallstudien. Für die mittlere Ausprägung sind Wiederholungen erstrebenswert, um die Ergebnisse abzusichern. Insgesamt wird eine möglichst gleichmäßige räumliche Abdeckung des Bundesgebiets angestrebt. Auf 10 Rasterpunkte des Stichprobenverfahrens sollte entsprechend den Empfehlungen von ICP Forests (siehe Erläuterungen zu § 4) mindestens eine Beobachtungsfläche des Intensivmonitorings kommen; die Bezugsgröße 256 Tsd. Hektar ergibt sich aus der 16 km x 16 km-Rasterweite des Stichprobenverfahrens. Weiterhin sollten die am besten instrumentierten und von den Ländern bisher z.B. im Rahmen von EU-Projekten am intensivsten betriebenen Beobachtungsflächen erhalten bleiben, um an die begonnenen Messreihen anknüpfen zu können. Auch bedeutende langfristige Forschungsstandorte, an welchen nationales Forschungsinteresse umfassend dokumentiert und langjährige Forschungsförderung erfolgt ist (z.B. Solling, Bornhöved, Höglwald, Conventwald, Grunewald), sollten einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
  
  

... Zudem ist in den beiden Komponenten des für den nächsten Finanzplanungszeitraum vorgeschlagenen Fonds für die innere Sicherheit, die auf Außengrenzen und Visa, polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzmanagement abgestellt sind, die Möglichkeit vorgesehen, mit Unionsmaßnahmen die Ergebnisse von EU-Projekten aus der Sicherheitsforschung zu erproben und zu validieren. 12

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Der Beitrag der EU zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der marinen und maritimen Forschung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms beläuft sich auf 350 Mio. EUR43 jährlich. Davon fließen 25-30 Mio. EUR pro Jahr in Meeresforschungsinfrastrukturen und die Forschung im Bereich der Technologien für die Meeresbeobachtung (Sensoren und Systeme für die Meeresbeobachtung). Über das Rahmenprogramm wurde auch das SeaDataNet unterstützt, das zur Harmonisierung der Standards für Meeresdaten und zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen Meeresdatenbanken einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Die SeaDataNet-Technologie ist von grundlegender Bedeutung für die EMODnet-Plattform. Im Rahmen anderer EU-Projekte werden außerdem Beobachtungen gemacht, die unsere Meereskenntnisse verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) * - COM(2011) 874 final; Ratsdok. 18627/11
  
  

... Die Kommission nimmt die Bedenken des Bundesrates zum Konzept der geografischen Ausgewogenheit zur Kenntnis. Dieses neue Konzept, das ausschließlich für integrierte Projekte gedacht ist, soll das alte System nationaler Zuweisungen ersetzen, das sich als ineffizient erwiesen hat und Verzerrungseffekte hervorruft. Bei der Halbzeitbewertung des Programms LIFE+ hat sich gezeigt, dass nationale Zuweisungen die Qualität von Projekten gefährden können sowie große Mitgliedstaaten begünstigt und kleinere Mitgliedstaaten benachteiligt haben. Bei traditionellen Projekten sollte daher die Qualität der einzige ausschlaggebende Faktor sein, damit sichergestellt ist, dass die besten EU-Projekte finanziert werden. Da jedoch bei integrierten Projekten der Schwerpunkt auf der Umsetzung liegt und die Kommission ein echtes Interesse daran hat, dass Beispiele aus der gesamten EU und aus allen Bereichen vorliegen, kann ein Verteilungskriterium, das die Projekt-Exzellenz nicht beeinträchtigt, hilfreich sein. Aus diesem Grund kommt nur bei integrierten Projekten das Konzept der geografischen Ausgewogenheit zum Tragen. Damit wird auch den kritischen Bemerkungen des EU-Rechnungshofes zum System der nationalen Zuweisungen entsprochen. Die Kommission möchte sicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten die eigenverantwortliche Mitwirkung am LIFE-Programm klar erkennen und die verfügbaren Mittel gerecht verteilt werden; auf transparente Weise kann dies am besten erreicht werden durch die Festlegung von Kriterien im Wege eines delegierten Rechtsaktes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
  
  

... - Informationen über die Ergebnisse von EU-Projekten in ihrem Land und länderübergreifend auszutauschen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Nach der Dual-Use-Verordnung muss die Verbringung bestimmter in Anhang IV der Verordnung aufgeführter Güter zwischen den EU-Mitgliedstaaten kontrolliert werden. Gleichwohl sind nach der Verordnung bestimmte EU-Projekte von diesen Kontrollen ausgenommen. Darüber hinaus scheinen einige wenige Mitgliedstaaten diese Kontrollen aufgrund zuvor unterzeichneter und weiterhin gültiger internationaler Verpflichtungen nicht voll anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... (4) In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zur "Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa"10 wies das Europäische Parlament darauf hin, dass die Union Maßnahmen ergreifen sollte, insbesondere mit dem Ziel, den Einsatz der EU-Fonds als Katalysator für die Anziehung zusätzlicher Finanzmittel von der EIB, der EBWE, anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Sektor zu fördern; ferner wird die Initiative der Europa-2020-Projektanleihen als Risikoteilungsmechanismus mit der EIB begrüßt, der eine nach oben begrenzte Unterstützung aus dem EU-Haushalt leistet, die EU-Mittel zur Entfaltung bringen und für zusätzliches Interesse privater Investoren an vorrangigen EU-Projekten entsprechend den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sorgen dürfte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

... e) Sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 4.2. Anleihen für EU-Projekte

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Schließlich ist ohne ausreichende interne Infrastruktur und Verbindungsleitungen über die Außengrenzen und durch die Meere die Verpflichtung zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten null und nichtig. Als großer Energieimporteur ist die EU von der Entwicklung der Netze in ihren Nachbarländern unmittelbar betroffen. Neu zu bauenden Verbindungsleitungen an unseren Grenzen sollte die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden und die gleiche politische Unterstützung zugute kommen wie Intra-EU-Projekten. Diese Verbindungen sind nicht nur für unsere Nachbarn von wesentlicher Bedeutung, sondern auch für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und -stabilität der EU. Besonderer Nachdruck wird auf den südlichen Korridor und den tatsächlichen Beginn der Projekte von europäischem Interesse, insbesondere Nabucco und ITGI, gelegt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... ", an denen sie sich seit Jahren beteiligt. Diese EU-Projekte, besonders die Hotlines und das zugehörige Netzwerk INHOPE haben das Internet sicherer gemacht und in der Vergangenheit auch zu Fahndungserfolgen im Bereich der Kinderpornographie beigetragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... " engagieren. Die hier gemachten Erfahrungen sollten genutzt werden, um erfolgreiche Klimaschutzkonzepte auf weitere Städte und Regionen zu übertragen. Die regionalen Auswirkungen des Klimawandels und darauf bezogene Anpassungsstrategien für Wirtschaft und Verwaltung sind zudem Gegenstand von EU-Projekten, wie insbesondere das unter Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie sechs weiteren Ostseeländern bewilligte Projekt "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... 84. ist der Ansicht, dass eine gesonderte EU-Website für KMU mit Informationen und Bewerbungsformularen für EU-Projekte, nationalen Telefonnummern, Links zu Partnern, Handelsinformationen, Informationen zu Forschungsprojekten sowie Internetberatungsangeboten, Briefings und Informationen über neue Rechtsvorschriften eingerichtet werden muss;

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... " engagieren. Die hier gemachten Erfahrungen sollten genutzt werden, um erfolgreiche Klimaschutzkonzepte auf weitere Städte und Regionen zu übertragen. Die regionalen Auswirkungen des Klimawandels und darauf bezogene Anpassungsstrategien für Wirtschaft und Verwaltung sind zudem Gegenstand von EU-Projekten, wie insbesondere das unter Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie sechs weiteren Ostseeländern bewilligte Projekt "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07
  
  

... 2. Zur Vermeidung von Reibungsverlusten ist auf eine klare Aufgabendifferenzierung sowie auf eine nachvollziehbare Abschichtung von Verantwortlichkeiten insbesondere im Hinblick auf die EU-Projekte "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3)
  
  

... 11. betont die Bedeutung, die Grundsätze einer wirksamen Umweltpolitik bei allen EU-Projekten der Entwicklungshilfe für Drittländer zu respektieren und einzuhalten;

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... 10. Gerade im Bereich der Hochschulen wird die hierdurch zu erwartende geringere Beteiligung an EU-Projekten auch zulasten der Beschäftigungsmöglichkeiten von Nachwuchswissenschaftler/innen gehen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu sämtlichen EU-Initiativen, Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken und den Brain Drain von Wissenschaftler/innen aus Europa zu reduzieren. Der Bundesrat spricht sich daher - auch im Hinblick auf die bestehenden FuE-Defizite in Europa - nachdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Kostenerstattung aus. Er fordert die Bundesregierung auf, sich energisch für die Beibehaltung des bisherigen Zusatzkostenmodells für Hochschulen, öffentliche Einrichtungen und Forschungseinrichtungen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 18. Gerade im Bereich der Hochschulen und {Universitäten} wird die hierdurch zu erwartende geringere Beteiligung an EU-Projekten auch zulasten der Beschäftigungsmöglichkeiten von Nachwuchswissenschaftler/innen gehen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu sämtlichen EU-Initiativen, Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken und den Brain Drain von Wissenschaftler/innen aus Europa zu reduzieren. Der Bundesrat spricht sich daher - auch im Hinblick auf die bestehenden FuE-Defizite in Europa - nachdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Kostenerstattung aus. Er fordert die Bundesregierung {daher} auf, sich energisch für die Beibehaltung des bisherigen Zusatzkostenmodells für Hochschulen, öffentliche Einrichtungen und Forschungseinrichtungen einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof:
  Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... Aus der Defizitbewertung geht hervor, dass die Obersten Rechnungskontrollbehörden in mehreren Bereichen der geteilten Mittelverwaltung durch Stellungnahmen zur Verwaltung der EU-Mittel oder im Zuge ihrer Prüfung der Verwendung der nationalen Mittel, mit denen von der EU geförderte EU-Projekte kofinanziert werden, eine zusätzliche Zuverlässigkeitsgewähr bieten könnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 15. Dies stellt aus Sicht der Hochschulen einen für die Forschung in Europa problematischen Kurswechsel dar. Der Bundesrat stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene Limitierung der erstattungsfähigen Projektkosten sowohl für Hochschulen als auch für kleinere Institute, die nur über wenige Haushaltsstellen verfügen, sowie für Institute, die an vielen Drittmittelprojekten beteiligt sind, ein großes Problem darstellt. Für sie wird es sehr schwierig oder unmöglich sein, die entstehenden Deckungslücken gegen zu finanzieren. Gerade im Bereich der Hochschulen und Universitäten wird die hierdurch zu erwartende geringere Beteiligung an EU-Projekten auch zulasten der Beschäftigungsmöglichkeiten von Nachwuchswissenschaftler/innen gehen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu sämtlichen EU-Initiativen, Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken und den "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... 10. Gerade im Bereich der Hochschulen wird die hierdurch zu erwartende geringere Beteiligung an EU-Projekten auch zulasten der Beschäftigungsmöglichkeiten von Nachwuchswissenschaftler/innen gehen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu sämtlichen EU-Initiativen, Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken und den Brain Drain von Wissenschaftler/innen aus Europa zu reduzieren. Der Bundesrat spricht sich daher - auch im Hinblick auf die bestehenden FuE-Defizite in Europa - nachdrücklich für die Beibehaltung der bisherigen Kostenerstattung aus. Er fordert die Bundesregierung auf, sich energisch für die Beibehaltung des bisherigen Zusatzkostenmodells für Hochschulen, öffentliche Einrichtungen und Forschungseinrichtungen einzusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 10. vertritt jedoch die Ansicht, dass für die Ziele der bahnbrechenden strategischen Partnerschaft, wie sie von der Kommission vorgelegt wurde, in angemessener Weise neue Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die gemeinschaftlichen Verpflichtungen und Zielsetzungen erfüllt werden können; fordert, dass zusätzlich benötigte Mittel zur Durchführung der Ziele der strategischen Partnerschaft nicht aus den bereits bestehenden EU-Projekten und -Programmen in Indien abgezogen werden, sondern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... - Zur Vermeidung von Reibungsverlusten und Doppelarbeit ist besonders auf eine klare Aufgabendifferenzierung sowie auf eine nachvollziehbare Abschichtung von Verantwortlichkeiten insbesondere im Hinblick auf die EU-Projekte "System der gegenseitigen Information"

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... - Zur Vermeidung von Reibungsverlusten und Doppelarbeit ist besonders auf eine klare Aufgabendifferenzierung sowie auf eine nachvollziehbare Abschichtung von Verantwortlichkeiten insbesondere im Hinblick auf die EU-Projekte "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005) 484 endg.; Ratsdok. 13442/05
  
  

... Einige durch EU-Projekte eingeleitete erfolgreiche Aktionen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009
  
  

... c) auf Projektebene FuE-Tätigkeiten in N&N zu stärken, durch Sensibilisierungsmaßnahmen in Universitäten, FuE-Einrichtungen und Unternehmen und Förderung der Beteiligung an EU-Projekten (z.B. RP, COST, ESF, EUREKA), sowie die Nutzung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen der Initiative ‚Innovation 2010’ zu unterstützen.

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"