"Einwanderungs"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... b) sich dem Parlament im Dialog mit den nationalen Parlamenten über die Prioritäten für den Zeitraum 2010 bis 2014 anzuschließen, unter Berücksichtigung der bei der Durchführung der Programme von Tampere und Den Haag aufgetretenen Probleme, der im Rat in die Wege geleiteten Arbeiten sowie der ersten strategischen Leitlinien des Europäischen Rates im Bereich Einwanderung, Asyl und Integration, im Hinblick auf den Abschluß dieser ersten Phase des Dialogs mit der jährlichen Aussprache des Parlaments zu den 2008 im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritten und im Hinblick auf die dann erfolgende Mitteilung der Kommission, wobei es selbstverständlich die Aufgabe des neu gewählten Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sein wird, das endgültige Programm zu gegebener Zeit festzulegen c) mit dem Europäischen Parlament eine Liste von Texten oder Vorschlägen vorzubereiten die vorrangig noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und in jedem Fall vor Ende der laufenden Wahlperiode des Parlaments angenommen werden könnten oder sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung12,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... – unter Hinweis auf die Konferenz Europa-Afrika vom 10./11. Juli 2006 in Rabat und die Konferenz von Tripolis vom 22./23. November 2006 zum Thema Einwanderung und Entwicklung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07
  
  

... Die Europäische Kommission hat bereits 1994 in ihrer ersten Mitteilung zur Einwanderungs- und Asylpolitik1 hervorgehoben, welchen Nutzen ein Mechanismus für die umfassende EU-weite Überwachung der Migrationsströme bringen könnte. Daraufhin folgte 1996 eine Durchführbarkeitsstudie2.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
  
  

... Die Umsetzung der Richtlinie wird dazu führen, dass mehr Zeit für die grenzpolizeiliche Überprüfung von Flugpassagieren zur Verfügung steht und eine gründlichere Kontrolle erfolgen kann. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Einreisekontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Eine effektivere Einreisekontrolle ergibt auch einen Mehrwert für die Terrorismusbekämpfung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... Weitere Konsultationen wurden im Rahmen von Seminaren und Workshops durchgeführt. Konsultationen der Mitgliedstaaten fanden im Rahmen des Kommissionsausschusses für Einwanderung und Asyl statt. Im Rahmen der zur Untermauerung der Folgenabschätzung in Auftrag gegebenen externen Studie wurden weitere Konsultationen mittels Fragebogen und Interviews durchgeführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Parallel dazu werden die Regionen in dem Maße, wie sich die Wirtschaft hin zu wertschöpfungsstärkeren wissensbasierten Tätigkeiten verlagert, vor einer Reihe sozialer Herausforderungen stehen, die durch Diskrepanzen zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen (Segmentierung des Arbeitsmarktes zwischen hoch qualifizierten/hoch bezahlten und gering qualifizierten/gering bezahlten Arbeitnehmern, verstärkte Einwanderung) verursacht werden; gleichzeitig werden traditionelle Strukturen des Sozialschutzes erodieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... Im Verlauf des Jahr 2004 erörterten die Kommissionsdienststellen zusammen mit den Mitgliedstaaten auf informeller Ebene im Ausschuss für Einwanderung und Asyl (CIA) sowie bei zwei informellen Expertensitzungen die groben Umrisse des Vorschlags.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... Überwachungstätigkeiten werden von den Mitgliedstaaten durchgeführt, während die meisten Tätigkeiten und Gefahren, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen, grenzübergreifender Natur sind. Innerhalb der meisten Mitgliedstaaten fallen Überwachungstätigkeiten zu den Bereichen Fischerei, Umwelt, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf See bzw. Einwanderungsfragen in den Zuständigkeitsbereich mehrerer verschiedener Behörden, die unabhängig voneinander tätig sind, was in vielen Fällen dazu führt, dass begrenzte Mittel nicht optimal eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 27. fordert eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission, die strukturellen Ursachen der massiven Migration anzugehen, indem sie ihre derzeitige Politik ändern und aktualisieren, damit die Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften schützen und aufbauen und angemessene Einkommen für die Bevölkerung gewährleisten können, was auf lange Sicht die einzige Alternative ist, um die illegale Einwanderung zu vermindern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07
  
  

... Die illegale Einwanderung in die EU wird u. a. dadurch begünstigt, dass Aussichten auf Beschäftigung bestehen. Ziel des Vorschlags ist, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, zu bekämpfen und so die Wirkung dieses Pull-Faktors zu vermindern. Ausgehend von den bereits in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen soll dafür gesorgt werden, dass alle Mitgliedstaaten für Personen, die solche Drittstaatsangehörigen beschäftigen, vergleichbare Sanktionen vorsehen und diese wirksam anwenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))
  
  

... 37. dringt darauf, dass die Einwanderungsgesetze bei der Anwerbung junger Talente im Ausland stets beachtet werden, und fordert die Kommission auf, das Problem des Kinderhandels im Kontext des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels3 und/oder im Kontext der Umsetzung der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 11. bekräftigte erneut, dass der Rat und die Kommission in künftigen Jahresberichten zur Menschenrechtslage die Frage analysieren sollten, welche Rolle Menschenrechtsfragen in anderen EU-Politikbereichen, wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungs-, Handels- und Einwanderungspolitik sowie anderen relevanten Politikbereichen der Außenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere in den Arbeitsgruppen des Rates und in spezifischen, im Rahmen von Kooperationsabkommen eingerichteten Mechanismen spielen; vertritt die Auffassung, dass auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Kenntnis genommen werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Beschleunigte Visa- und Einwanderungsverfahren insbesondere für Spitzensportler aus Nicht-EU-Ländern sind ein wichtiges Element zur Verbesserung der internationalen Anziehungskraft der EU. Neben den derzeit laufenden Verfahren zum Abschluss erleichterter Visavereinbarungen mit Drittländern und der Konsolidierung der Visaregelung für Mitglieder der olympischen Familie während der Olympischen Spiele muss die EU (befristete) Zugangsmechanismen für Sportler aus Drittländern weiterentwickeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... (1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag vor, dass Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte für Drittstaatsangehörigen erlassen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Einwanderungssituation in Südafrika sehr speziell ist, da dieses Land einerseits seit Jahrzehnten legale (d.h. Gold- und Diamantenminen) wie auch illegale (besserer Lebensstandard) Migranten aus der gesamten südafrikanischen Region anzieht und andererseits ein Land ist, das sehr stark unter dem Phänomen des "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
  
  

... f) zusammen mit den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 20. ist der Auffassung, dass zur Verbesserung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung folgende Maßnahmen notwendig sind: Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate; Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen; Förderung von Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben; Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit Hilfe von Strategien, die die nachhaltige Entwicklung in Drittländern fördern, und der Durchführung einer gemeinsamen EU-weiten Einwanderungspolitik und Schaffung von Anreizen, mit denen die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, den freiwilligen Rückzug aus dem Arbeitsleben zu verschieben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 69. ist der Auffassung, dass Einwanderungspolitiken, die eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und rechtliche Integration von Zuwanderern zum Ziel haben, unabdingbar sind, um eine Balance herzustellen zwischen den jeweiligen Rechten und Pflichten von Zuwanderern und der sie aufnehmenden Gesellschaften, und dass Aufnahmemechanismen für Drittstaatsangehörige effektiv und transparent angewandt werden müssen Grundvoraussetzungen für den Integrationsprozess sind Gleichbehandlung im Rahmen der Beseitigung aller Diskriminierungen von Zuwanderern und ihren Kindern sowie eine enge Anlehnung an Beschäftigungs- und Sozialpolitiken; diese Politiken sollten gefördert werden in dem Bestreben, die Bewältigung gewisser demografischer Herausforderungen zu erleichtern; erkennt aber an, dass Zuwanderung allein nicht alle Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel lösen, sondern auch eigene Herausforderungen mit sich bringen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2006) 84 endg.; Ratsdok. 11668/06
  
  

... - Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 soll sichergestellt werden, dass die gegenwärtige Zusammensetzung der Anhänge – die die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, (Anhang I) und die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, (Anhang II) enthalten – den im fünften Erwägungsgrund der Verordnung genannten Kriterien entspricht, insbesondere den Kriterien hinsichtlich der illegalen Einwanderung und der öffentlichen Ordnung; dementsprechend sollen Drittländer von einem Anhang der Verordnung in den anderen übertragen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... 7 Das Arbeitsrecht ist in diesem Kontext nicht der einzige relevante Faktor. In den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung wird festgestellt, dass eine Überprüfung der Steuerlast ebenfalls erforderlich sein könnte, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, insbesondere für den Niedriglohnbereich. Auch ein Übergang von der steuerlichen Belastung der Arbeit zu Verbrauchs- und/ oder Umweltsteuern könnte hier einen signifikanten Beitrag leisten. Die Wirtschaftsmigration wird in diesem Grünbuch nicht thematisiert, da sie im Rahmen der gemeinsamen Einwanderungspolitik behandelt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

... 2) Der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA) hat Ausnahmen von der Fingerabdruckabnahmepflicht diskutiert; zwei Kategorien von Personen sollten von dieser Pflicht befreit werden: Minderjährige und Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch unmöglich ist. Diese Ausnahmen wurden in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Eine wirksame Migrationsstrategie darf nicht auf Instrumente für die Zulassung von Zuwanderern beschränkt werden. Weitere, gleichermaßen bedeutende legislative und operative Maßnahmen müssen getroffen werden, da es sich bei der Zuwanderung um eine komplexe Problematik handelt, die in all ihren Aspekten konsequent angegangen werden muss. Die Zulassung von Wirtschaftsmigranten muss zum einen mit Integrationsmaßnahmen und zum anderen mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Beschäftigung einschließlich des Menschenhandels einhergehen. Vor diesem Hintergrund muss die EU daher ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft intensivieren, die als „Pull-Faktor“ für die illegale Einwanderung wirkt und oftmals der Auslöser für Ausbeutung ist. Angesichts der Bedeutung dieses Themas wird spätestens im April 2006 eine separate Mitteilung über die künftigen Prioritäten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
  
  

... e) Befreiung - in Bezug auf ihre eigene Person und ihre Ehepartner - von Einwanderungsbeschränkungen, der Ausländermeldepflicht und nationalen Dienstleistungen in dem Staat, den sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durch den sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben reisen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 39. Nach Auffassung des Bundesrates muss das Zuwanderungsrecht dringend angepasst werden, damit Deutschland endlich attraktiver für hoch qualifizierte Zuwanderer wird. Notwendig ist insbesondere eine Absenkung der überzogenen Einkommensgrenze für einwanderungswillige Arbeitnehmer sowie der geforderten Investitionssumme für Selbständige, die sich in Deutschland niederlassen möchten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Die Such- und Rettungsfunktion von GALILEO ist Europas Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit bei humanitären Such- und Rettungseinsätzen, im Wesentlichen im Bereich der See- und Luftfahrt. Indem es den Empfang von Notrufen beinahe in Echtzeit von jedem Punkt der Erde mit genauen Positionsangaben und den Kontakt von Rettungseinsatzzentralen mit den in Not befindlichen Personen ermöglicht, wird es die Einsätze erleichtern und die Fehlalarmquote senken, so dass mehr Menschenleben gerettet werden können. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über See und die Fähigkeit der Vollzugsbehörden, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen.