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"Eisen"

Drucksache 360/20

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... Die Kommission Kinderschutz der Landesregierung hat über hundert Einzelempfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes erarbeitet und der Öffentlichkeit am 17. Februar 2020 in einem Abschlussbericht vorgestellt. Die Empfehlungen, die einen Bezug zum familienrechtlichen Verfahren aufweisen, enthalten unter anderem Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

Drucksache 339/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... In § 3 Absatz 2 Nummer 5 werden nach dem Wort "begründet" ein Semikolon und die Wörter "dabei ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er gegen den Nutzer, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen kann und auf welchen Internetseiten er hierüber weitere Informationen erhalten kann" eingefügt.

Drucksache 157/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Anlage 5 Kapitel II Nummer 2.1.4. und Kapitel III Nummer 1.4 Tierische Lebensmittelhygieneverordnung verweisen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr.

Drucksache 268/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... (5) Die Betreiber von als Stamm- oder Übernachtungsplatz dienenden Anlegestellen von Kabinen- oder Fahrgastschiffen mit einer Kapazität an Fahrgästen oder Schlafplätzen nach Artikel 8.02 Absatz 3 Buchstabe a und b sind verpflichtet, Annahmestellen für häusliches Abwasser einzurichten und zu betreiben. Sie sind von dieser Pflicht befreit, sofern sie lückenlos die Abgabe ihrer häuslichen Abwässer einschließlich ihrer Mengen an vorhandenen, geeigneten Annahmestellen nachweisen können.

Drucksache 261/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
  
  
  
  

... g) 24 Jahre nach der Ergänzung und Aktualisierung der Europäischen Sozialcharta auf noch bestehenden Prüfungsbedarf zu Artikel 31 Absatz 3 RESC zu verweisen, ist aus Sicht des Bundesrates nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat zudem weder zu Artikel 30 noch zu Artikel 31 RESC eine tatsächlich bestehende fehlende Kompatibilität zum nationalen Recht dargelegt. Einer seitens der Bundesregierung befürchteten extensiven Auslegung der Verpflichtungsgrundlagen der Charta durch den Sachverständigenausschuss (Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte, EASR) dürfte nach Auffassung des Bundesrates erforderlichenfalls wie bisher mit entsprechend begründeten Stellungnahmen zu begegnen sein.

Drucksache 74/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... c) den nichtausgefallenen Clearingmitgliedern Verluste, die nicht mit vorfinanzierten Finanzmitteln abgedeckt sind, in vollem Umfang zuzuweisen sowie

Drucksache 125/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
  
  
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020 aufzunehmen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 88/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (ABI. L 150 vom 14.6.2018, S. 109) geändert worden ist, der teilweisen Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr.

Drucksache 361/20

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 337/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
  
  
  
  

... aus einer die Einnahmen und Ausgaben nachweisenden Haushaltsrechnung besteht; die Aufstellung einer Vermögensrechnung ist nicht erforderlich."

Drucksache 395/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Artikel 165 und 166 AEUV die Verantwortung für den Bereich der allgemeinen Bildung und der beruflichen Bildung, einschließlich der Hochschulbildung, den Mitgliedstaaten zuweisen. Dazu gehören unter anderem die Festlegung von verbindlichen Regeln und Standards, aber auch Fragen der Lehrplan- und Curricula-Gestaltung, der Leistungsbewertung und der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonal, der Validierung und Anerkennung von Qualifikationen sowie der Setzung von finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für Bildungseinrichtungen. Vor diesem Hintergrund betont der Bundesrat, dass alle Organe der EU die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kompetenzordnung und unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und des Harmonisierungsverbotes lediglich fördern, unterstützen und ergänzen können. Sie haben dabei die Besonderheiten der nationalen Bildungssysteme zu berücksichtigen und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungswesens strikt zu beachten. Die Gestaltungsentscheidungen und die Umsetzung der Ziele müssen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und nach Maßgabe von deren Rechtsordnungen erfolgen.

Drucksache 121/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Qualität der Hilfsmittelversorgung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes. Die Gesetzesänderung wird für die Versicherten keine Qualitätsgewinne bringen - es wird lediglich absehbar teurer für die Solidargemeinschaft: Das Beitrittsrecht der Leistungserbringer zu Hilfsmittelverträgen würde hier dazu führen, dass stets der teuerste geschiedste Preis zur Anwendung kommt. Im Ergebnis würde sich die Hilfsmittelversorgung bundesweit vereinheitlichen und regionale Anpassungen würden ebenso verschwinden, wie Möglichkeiten den Versicherten eine bessere Qualität als die Mindestleistungen nach dem Hilfsmittelverzeichnis anzubieten. Bevorzugt würden von Schiedsverfahren mittel- bis langfristig große Leistungserbringer, die einheitliche Vorgehensweisen und stückpreismäßig günstigere Kalkulationen vornehmen können. Es bestünde die Gefahr, dass zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe dem bundesweit vereinheitlichten Wettbewerb nicht mehr gewachsen sein könnten. Sie würden zudem durch die unionsweiten Vertragsbekanntmachungen weiter unter Druck gesetzt.

Drucksache 84/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Darüber hinaus bestehen rechtliche Bedenken im Hinblick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Justizgewährungsanspruch sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Zulässigkeit von unwiderlegbaren Vermutungen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des geschützten Grundrechts und der Folgen des Ausschlusses von Gegenbeweisen beurteilt werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sind Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der unwiderlegbaren Vermutung in § 2b Absatz 2 AEntG-E begründet.

Drucksache 57/2/20

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz - Der Bundesrat möge beschließen:
  
  
  
  

... "5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, ob auch im Medizinproduktebereich und im Bereich des Arbeitsschutzes ähnliche Maßnahmen zur Vermeidung von möglichen künftigen Lieferengpässen wie im Arzneimittelbereich zu treffen sind. Auch sollte geprüft werden, wie die Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden und Fachkreisen institutionalisiert werden könnte."

Drucksache 351/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... "(4) Eine Abferkelbucht, in der sich die Jungsau oder Sau frei bewegen kann, muss eine Bodenfläche von mindestens sechseinhalb Quadratmetern aufweisen und der Jungsau oder Sau ein ungehindertes Umdrehen ermöglichen. Eine Abferkelbucht muss ferner so angelegt sein, dass hinter dem Liegebereich der Jungsau oder der Sau genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte Abferkeln sowie für geburtshilfliche Maßnahmen besteht." ‘

Drucksache 73/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache 104/20

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020 zu setzen und sie anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 109/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für das Persönlichkeitsrecht schützende Regelungen für grundrechtssensible algorithmische Systeme unter Geltung des EU-Marktortprinzips einzusetzen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass zahlreiche Anwendungen kein oder nur geringes Schädigungspotenzial aufweisen und daher auch keiner besonderen Kontrolle bedürfen. Bei den anderen Anwendungen bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, in welchen Anwendungsgebieten der Einsatz von KI die individuellen Rechte von Personen direkt berührt und ein zusätzlicher Schutz über die bestehenden Regeln hinaus notwendig ist oder welche Institutionen diesen Schutz bereits heute sicherstellen können bzw. welche so grundrechtssensibel sind, dass sie weitergehende gesetzliche Schutzvorkehrungen, unter anderem Maßnahmen der Information (Transparenz) oder Maßnahmen gegen auftretende Diskriminierungen, erfordern. Denkbare Schutzmechanismen könnten zum Beispiel sein: Rechte auf Kenntnis der involvierten Logik und Tragweite des Systems sowie auf individuelle Erklärung der Entscheidungsgründe oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. Mehr Transparenz ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von ihren teilweise schon bestehenden Auskunftsrechten auch Gebrauch machen können.

Drucksache 86/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Die Wirksamkeit von Rehabilitationsleistungen konnte bereits anhand verschiedener Studien nachgewiesen werden. So zeigt sich, dass sowohl die Mortalitätsrate, aber auch die Zahl folgender Krankenhausaufenthalte deutlich gesenkt werden konnten. Hinzu kommen die deutlich höhere Lebensqualität und die damit mögliche Teilhabe der Patienten und Patientinnen am Alltagsleben. Dies bestätigen auch die Krankenkassen. Eine Auswertung der AOK-Versichertendaten von 2014 zeigt: Stationäre Rehabilitation im Alter erfolgt selten ohne vorhergehende Krankenhausbehandlung. Bei den untersuchten Versicherten, die eine Rehabilitationsbehandlung erhielten, konnte Pflegebedürftigkeit überwiegend verhindert werden. Und auch die Barmer BEK veröffentlichte in ihrem Pflegereport 2014, dass Länder mit hohen Kapazitäten an Reha-Einrichtungen geringere Pflegeeintrittswahrscheinlichkeiten aufweisen.

Drucksache 306/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Bei zusammenfassender Würdigung werfen die Vorschläge vom 2. Juni 2020 die grundsätzliche Frage auf, wie der Katastrophenschutz auf europäischer Ebene zu organisieren ist. Die Kernaussagen der Kommissionsinitiative, insbesondere zu Artikel 7 "Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen" (siehe hierzu im einzelnen Erwägungsgrund 8), Artikel 10 "Katastrophenresilienzplanung" in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 "Risikomanagement" (siehe hierzu im einzelnen Erwägungsgrund 9) und Artikel 12 "rescEU" (siehe hierzu im einzelnen Erwägungsgrund 10) weisen erneut in Richtung eines Paradigmenwechsels im Sinne einer Vergemeinschaftung, denn über die genannten Artikel drängt sich letztlich die Etablierung eines von der Steuerung der Mitgliedstaaten unabhängigen europäischen Katastrophenschutzsystems auf. Nach diesem System steht die EU den Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung nicht länger nur zur Seite, wie es Normzweck und rechtspolitische Intention des Artikels 196 AEUV als "Unterstützungskompetenz" erfordern. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit, einen eigenen Katastrophenschutz zu betreiben und letztlich gleichrangig zu den primär verantwortlichen Mitgliedstaaten über eigene Kapazitäten auf EU-Ebene zu verfügen sowie selbstständig Unionsziele im Vorsorgebereich festzulegen. Damit würden wesentliche Aspekte des nationalen Katastrophenrisikomanagements und der dazugehörigen Planung beschnitten und dementsprechend ureigene Kompetenzen der Mitgliedstaaten unterlaufen werden, mit aus Sicht der Länder äußerst negativen Folgen für die dezentrale Handlungsfähigkeit der nationalen Gefahrenabwehrsysteme. Diese Leistungsfähigkeit haben die Länder und Kommunen gerade in der aktuellen Corona-Krise einmal mehr unter Beweis gestellt.

Drucksache 255/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Die kommenden Monate sollten für die dynamischen europäischen Tourismusstrukturen, die sich aus zahlreichen Elementen wie Reisen, Verkehr, Unterkunft, Verpflegung, Erholung zu Land und zu Wasser, Kultur oder Natur zusammensetzen, keine verlorenen Monate werden. Der Tourismus trägt direkt und indirekt fast 10 % zum BIP der EU bei und die Branche hat die EU mit 563 Millionen internationalen Besuchern und 30 % der weltweiten Einnahmen im Jahr 2018 zum weltweit führenden Reiseziel gemacht.1

Inhalt
Drucksache 255/20

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I. Einleitung

II. den Menschen die MÖGLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit für eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN

a Wiederherstellung der Freizügigkeit und Wiederöffnung der Binnengrenzen in Sicherheit

b Wiederherstellung sicheren Verkehrs

c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken

d. Nutzung digitaler Technologien

e. Schutz der Rechte

III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN

a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus

b Die Auswirkungen der Krise

c Maßnahmen gegen Liquiditätsengpässe

d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine für Unternehmen und Kunden vorteilhafte Lösung

e Rettung von Arbeitsplätzen

f Förderung des lokalen Tourismus

IV. Zusammenarbeit

V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft

 
 
 

Drucksache 57/20

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 985. Plenarsitzung am 14. Februar 2020 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 278/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... "Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts, das den Verurteilten zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und das Widerspruchsrecht hinweisen muss."

Drucksache 127/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"
  
  
  
  

... Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 986. Sitzung am 13. März 2020 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Inhalt
Drucksache 127/20

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Entschließung

 
 
 

Drucksache 386/20

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 421/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII
  
  
  
  

... In der Praxis der Jugendämter hat sich allerdings gezeigt, dass keine einheitliche Handhabung dieser Ermessenvorschrift zu verzeichnen ist, zu einem signifikant hohen Teil sogar gänzlich auf die Ausübung des Ermessens verzichtet wird (Wortprotokoll der 51. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 9. März 2020, Seiten 18 und 57 mit weiteren Nachweisen).

Drucksache 10/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... Bislang leisten die Länder Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) anteilig entsprechend der Verkehrsleistung des EVU in den betroffenen Ländern. Für EVU, die volatile Verkehrsleistungen über mehrere Landesgrenzen hinweg erbringen, ist die Aufschlüsselung sehr aufwändig und von den betroffenen Ländern zugleich nicht verifizierbar. Denn insbesondere bei eigenwirtschaftlichen Transitverkehren auf bundeseigenen Schienenwegen haben die Länder keine Kenntnis davon, welche Verkehre tatsächlich auf ihrem Gebiet stattfinden. Zudem können die Ausgleichsbeträge für die einzelnen Länder bei sehr volatilen Verkehrsleistungen entsprechend starken jährlichen Schwankungen unterliegen, was die haushälterische Einplanung erschwert.

Inhalt
Drucksache 10/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 16 Absatz 2 Satz 3 AEG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16 Absatz 3 AEG

 
 
 

Drucksache 51/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... - Für Stilllegung von Steinkohlekraftwerken im Rahmen der Ausschreibungen eine freiwillige Stilllegungsprämie bis zum Jahr 2030 vorsehen und die entsprechenden Regelungen zu den Ausschreibungen bis zum Jahr 2030 ausgestalten. - Im Rahmen der Ausschreibungen für den Steinkohlezuschlag neben den vorgeschlagenen sinkenden Höchstpreisen eine Ausnahme von dieser Degression für Anlagen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Stilllegung jünger als 25 Jahre sind.

Drucksache 452/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 4. Das mit dem europäischen Grünen Deal verfolgte Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 wird nur erreichbar sein, wenn nachhaltige Quellen erneuerbarer Energien entwickelt werden. Grüner Wasserstoff wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen, in Ergänzung zur Steigerung der Energieeffizienz und der direkten Elektrifizierung aus erneuerbaren Energien. Er benötigt auch auf der Ebene der EU eine besondere Unterstützung für einen schrittweisen Ausbau durch legislative und nichtlegislative Maßnahmen, um marktfähig zu werden.

Drucksache 97/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... Die digitalen Technologien führen zu tief greifenden Veränderungen für unser tägliches Leben, unsere Arbeitsweise, die Form, in der wir Geschäfte machen, und die Art und Weise, wie wir reisen, miteinander kommunizieren und in Kontakt stehen. Die digitale Kommunikation, die Interaktion über die sozialen Medien, der elektronische Handel und die digitalen Unternehmen bringen einen stetigen Wandel unserer Welt mit sich. Dabei entstehen immer größere Datenmengen, die, wenn sie gebündelt und genutzt werden, zu völlig neuen Mitteln und Ebenen der Wertschöpfung führen können. Der nun stattfindende Wandel ist ebenso fundamental wie der Wandel, der durch die industrielle Revolution ausgelöst wurde.

Inhalt
Drucksache 97/20

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Mitteilung

1. Einleitung

2. Vision und Ziele

A. Technologie im Dienste der Menschen

B. Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft

C. Eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft

3. Die internationale Dimension - Europa als globaler Akteur

4. Fazit

 
 
 

Drucksache 277/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 156/20

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz
  
  
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 358/20

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 zu setzen und sie anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Drucksache 233/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... b) spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Agentur für Arbeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen;

Drucksache 8/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Regelung in § 201a Absatz 1 Nummer 4 StGB-E einer weitergehenden tatbestandli-chen Eingrenzung, insbesondere durch ein Absichtserfordernis, bedarf, um der Gefahr zu begegnen, auch nicht hinreichend strafwürdige Verhaltensweisen zu erfassen.

Drucksache 455/3/20

• Antrag des Saarlandes
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... (2) Die Länder müssen Einzugs- und Teileinzugsgebiete von Oberflächenwasserkörpern nicht ausweisen, wenn

Drucksache 111/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
  
  
  
  

... a) Die europäischen und nationalen Klimaziele erfordern ein konsequentes Handeln bei der Elektrifizierung des Verkehrs. Hierzu bedarf es eines zügigen und bedarfsgerechten Auf- und Ausbaus einer leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die mit transparenten Vergütungs- und Abrechnungssystemen zu angemessenen Preisen diskriminierungsfrei genutzt werden kann.

Drucksache 166/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Jedenfalls die §§ 882a Absatz 4, 905 und 906 ZPO-E enthalten neben den materiellen Entscheidungsbefugnissen auch Verfahrensvorschriften für das Vollstreckungsgericht, also Vorschriften bezüglich des "Wie" der Entscheidung. So sieht § 882a Absatz 4 Satz 1 ZPO-E vor der Entscheidung einen Antrag des in Satz 2 und 3 näher bezeichneten Personenkreises vor und bestimmt zudem ergänzend in Satz 4, dass das zuständige Ministerium zu hören ist. Auch nach § 905 Satz 1 ZPO-E hat das Vollstreckungsgericht Erhöhungsbeträge nach § 902 ZPO-E (nur) auf Antrag des Schuldners festzusetzen, wobei zudem ausreichend ist, dass der Schuldner die inhaltlichen Voraussetzungen nach Satz 1 glaubhaft macht. Nach Satz 2 hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner zudem auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Weiterhin hat das Vollstreckungsgericht gemäß § 906 Absatz 3 Nummer 1 und 2 ZPO-E bei Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages diesen Betrag in der Regel zu beziffern und zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 ZPO bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist.

Drucksache 193/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat geht davon aus, dass die Voraussetzungen zur Anwendung des § 52 EStDV erst dann vorliegen, wenn auch die Vergabe der eindeutigen Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c AO für Betriebe durch die Finanzbehörden standardmäßig erfolgen kann. Bei einer hilfsweisen Verwendung von Steuernummern bestünde ansonsten die Gefahr, dass das im Antragsverfahren abgefragte Steueridentifikationsmerkmal bei Änderung der Steuernummer von der Finanzverwaltung nicht mehr eindeutig dem Zahlungsempfänger zugeordnet werden kann.

Drucksache 62/20

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
  
  
  
  

... (2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

Drucksache 66/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen -

Drucksache 196/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Um zu gewährleisten, dass jedenfalls die mit dem vorliegenden Gesetz beabsichtigten Maßnahmen zur Begrenzung der erstattungsfähigen Inkassokosten nicht durch ein mit einer Ratenzahlungsvereinbarung verbundenes Schuldanerkenntnis ausgehebelt werden, ist es notwendig, die Inkassokosten vom Einwendungsverlust auszunehmen. Dies bedarf einer eigenständigen materiellrechtlichen Regelung (§ 13b Absatz 3), die ihre Entsprechung in den Hinweisen des Inkassodienstleisters nach § 13a Absatz 4 finden sollte.

Drucksache 139/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Die landgestützten Lieferketten sind stark von der Einführung von Einreiseverboten an Landgrenzen oder Einschränkungen für Fahrer, in bestimmte Länder einzureisen, betroffen. Dies hat Auswirkungen auf sämtliche Waren, insbesondere jedoch auf kritisches Versorgungsmaterial und verderbliche Waren, und da es sich bei den weitaus meisten Unternehmen in dem Sektor um KMU handelt, sind die Auswirkungen unmittelbar und schwerwiegend.

Drucksache 407/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich

Drucksache 107/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Für den Umfang der Beweisaufnahme und die Durchführung der Hauptverhandlung sieht der Gesetzentwurf ebenso Vereinfachungen vor: Zunächst eröffnet § 77 Absatz 2 Nummer 2 OWiG-E die Möglichkeit, einen Beweisantrag nicht nur wie unter der geltenden Rechtslage zurückzuweisen, wenn die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, dass die Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde, sondern auch dann, wenn eine Unterbrechung von nicht unerheblicher Dauer die Folge ist. Weiter werden die Möglichkeiten des Gerichtes mit § 77a Absatz 4 OWiG-E erweitert, insbesondere die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Mit § 77a Absatz 5 OWiG-E wird die obergerichtliche Rechtsprechung zu den erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens in Gesetzesform gegossen.

Drucksache 160/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Bei sehr lange zurückliegenden Maßnahmen zur Oberflächenabdichtung kann es vorkommen, dass - da seinerzeit nicht zwingend gefordert - keine behördliche Bescheinigung über eine formale abfallrechtliche Abnahme des Oberflächenabdichtungssystems vorliegt. Für diesen Fall muss dem Deponiebetreiber ein alternativer Weg eröffnet werden, um seinen Pflichten nachzukommen. Kann der Deponiebetreiber z.B. belegen, dass der Baubeginn des Oberflächenabdichtungssystems der zuständigen Behörde angezeigt wurde und beispielsweise durch ein Dokument einer bauvertraglichen Abnahme nachweisen, dass das Oberflächenabdichtungssystem ordnungsgemäß ausgeführt wurde, kann aufgrund der Ergänzung dieses Dokument als gleichwertiger Nachweis akzeptiert werden.

Drucksache 293/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen können müssen, dass die ihnen zustehenden Rechte nicht ausgehebelt werden. Insofern begrüßt der Bundesrat, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht die in diesem Rechtsbereich bestehenden Verbraucherrechte nicht in Frage stellt. Das Gesetz gewährleistet einen fairen Interessenausgleich auf Basis dessen die betroffenen Reisenden zwischen einer Rückerstattung des gezahlten Reisepreises entsprechend § 651h BGB oder einem gegen Insolvenz abgesicherten Gutschein wählen können.

Drucksache 265/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... "3. die Masse der von ihm im vorangegangenen Jahr recycelten Geräte-Altbatterien, untergliedert nach chemischen System und Typengruppen; dabei sind ausgeführte und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes recycelte Geräte-Altbatterien gesondert auszuweisen,"

Drucksache 29/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 26. Sofern sich Regionen dafür entscheiden, die zusätzlichen Mittel aus dem JTF als eigene Prioritäten im Rahmen des EFRE oder des ESF+ zuzuweisen, dürfen ihnen keine Nachteile durch zeitliche Verzögerungen bei diesen Programmen entstehen. Auf die gesonderte Ausweisung, Verwaltung und Abrechnung der JTF-Mittel (kein eigenes Programm oder Priorität) sollte im Hinblick auf die von der Kommission propagierten Bestrebungen zur Entbürokratisierung in EFRE und ESF+ verzichtet werden.

Drucksache 279/2/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Strategie bereits Meilensteine zur obligatorischen Umsetzung enthält, wonach "Die Kommission darauf hinarbeiten [wird], die Kriterien und Leitlinien für zusätzliche Anweisungen bis Ende 2021 mit den Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Die Mitgliedstaaten werden dann bis Ende 2023 Zeit haben, erhebliche Fortschritte bei der gesetzlichen Ausweisung neuer Schutzgebiete und der Integration ökologischer Korridore nachzuweisen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bis 2024 bewerten, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, ihre Ziele für 2030 zu erreichen, oder ob strengere Maßnahmen, einschließlich EU-Rechtsvorschriften, erforderlich sind." (vergleiche BR-Drucksache 279/20, Abschnitt 2.1., Seite 7, Absatz 3).

Drucksache 270/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
  
  
  
  

... Synthetische Cannabinoide sind Stoffe, die ein cannabisähnliches Wirkungsspektrum aufweisen und als Ersatz für natürliches Cannabis missbräuchlich verwendet werden. Das Wirkungsspektrum ähnelt meistens dem in der Cannabispflanze vorkommenden klassischen Cannabinoid delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC). Synthetische Cannabinoide haben jedoch gegenüber THC oft vielfach stärkere Wirkungen und Nebenwirkungen. Dazu zählen insbesondere erhöhter Blutdruck, Übelkeit, beschleunigter Puls, euphorisierende Wirkungen und psychische Störungen. Wegen der hohen Wirksamkeit besteht zusätzlich die erhebliche Gefahr einer Überdosierung.

Drucksache 13/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... § 11 Absatz 3 ermöglicht eine Befreiung von den Übermittlungspflichten, sofern die Daten vom Übermittlungspflichtigen anderweitig öffentlich bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die zuständige Behörde verpflichtet, in den von ihr zu pflegenden Geodatendiensten auf diese (anderweitige) Bereitstellung hinzuweisen.

Inhalt
Drucksache 13/1/20

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zum Gesetzentwurf allgemein*

6. Zu § 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu § 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

8. Zu § 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

9. Zu § 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

10. Zu § 6 Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 GeolDG

11. Zu § 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

12. Zu § 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

13. Zu § 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

14. Zu § 8 Satz 1 GeolDG

15. Zu § 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

16. Zu § 10 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

17. Zu § 11 Absatz 3 GeolDG

18. Zu § 11 Absatz 4 GeolDG

19. Zu § 15 Absatz 3 GeolDG

20. Zu § 15 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

21. Zu § 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

22. Zu § 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

23. Zu § 17 Absatz 3 Satz 1a - neu - GeolDG

24. Zu § 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu - GeolDG In § 17 Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende Sätze zu ersetzen:

25. Zu § 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

26. Zu § 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 26 Satz 1,

27. Zu § 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

28. Zu § 27 Absatz 4 - neu - GeolDG

29. Zu § 27 GeolDG

30. Zu § 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

31. Zu § 29 Absatz 5 GeolDG

32. Zu § 32 Absatz 1 GeoIDG

33. Zu § 33 Absatz 3 Satz 1 GeolDG

34. Zu § 33 Absatz 6 GeolDG

35. Zu § 34 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - sowie

36. Zu § 34 Absatz 4 Satz 5

37. Zu § 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG

 
 
 

Drucksache 279/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 9. Er stellt fest, dass der mit dem europäischen Grünen Deal und der Biodiversitätsstrategie vorgezeichnete Weg, die EU zum globalen Vorreiter für nachhaltige Produktionsweisen und im Ressourcenschutz zu machen, nur erfolgreich sein kann, wenn er nicht durch Importe aus Drittländern unterlaufen wird, in denen geringere Standards gelten. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sicherzustellen, dass bei Verhandlungen zu künftigen Freihandelsabkommen und WTO-Vereinbarungen die Notwendigkeiten zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie konsequent durchgesetzt und Wettbewerbsverzerrungen durch Lebensmittelimporte aus Drittländern verhindert werden.

Drucksache 87/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... In § 3 Absatz 2 Nummer 5 werden nach dem Wort "begründet" ein Semikolon und die Wörter "dabei ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er gegen den Nutzer, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen kann und auf welchen Internetseiten er hierüber weitere Informationen erhalten kann" eingefügt.

Drucksache 364/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... es. Hierzu erhalten die Länder auf Grundlage der regionalisierten Schätzung der Gewerbesteuermindereinahmen aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. Nach Zuweisung der Bundesmittel stellen die Länder mit eigenständigen Gemeinden diesen den pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen zur Verfügung. Die Verteilung auf die Gemeinden orientiert sich an der zu erwartenden Verteilung der Gewerbesteuermindereinahmen und obliegt im Einzelnen den Ländern. In den pauschalen Ausgleichsbeträgen für erwartete Mindereinnahmen der Gewerbesteuer sind die finanzielle Folgewirkungen der diesen Beträgen zugrundeliegenden länderweisen Verteilung der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich berücksichtigt. Damit es hierfür nicht zu einem "doppelten" Ausgleich kommt, bleiben die Beträge entsprechend Artikel 143h GG bei der Bestimmung der Finanzkraft unberücksichtigt.

Drucksache 168/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Als zusätzlicher Hebel sollte auch das zukunftsrelevante Sharing in dem Gesetzentwurf aufgenommen werden. Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur gestaltet sich aktuell schwierig. Damit die verfügbare Ladeinfrastruktur insgesamt wächst, wäre es hilfreich, private Ladepunkte für Elektrofahrzeuge auch öffentlich zugänglich machen bzw. intelligent mit dem öffentlich zugänglichen Ladenetz zu verknüpfen. Diverse E-Plattformen bieten heute schon die Möglichkeit, den eigenen Ladepunkt zu gewünschten Zeiten und Preisen anderen Haltern bzw. Nutzern von Elektrofahrzeugen (beispielsweise mithilfe einer App) zur Verfügung zu stellen. Wohnungseigentümer, die Wohnungswirtschaft sowie Sharing- Unternehmen können so nachhaltig voneinander profitieren, Baukosten senken und neue Zielgruppen erschließen. Insofern bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, ob und in welcher Form private oder vermietete gebäudebezogene Ladepunkte auch von anderen Haltern bzw. Nutzern von Elektrofahrzeugen genutzt werden können, wenn der Eigentümer oder Vermieter dies zulässt. Je nachdem, ob es sich um weitere Miteigentümer, Mieter oder um externe Personen handelt, sind unterschiedliche Regelungen bzw. Sharingmodelle denkbar. So könnten Miteigentümer und Mieter bezüglich der Mitnutzung prioritär behandelt werden. Für einen von mehreren oder vielen Parteien genutzten Ladepunkt sind entsprechende Stromzähler und eventuell ein Lastenmanagement nötig, die wiederum mit Kosten verbunden sind. Auch dies ist zu berücksichtigen.

Drucksache 39/20

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... 2.2.2.4 Kann der bisher geführte Strahlenpass bei der Registrierung des Folgepasses zunächst nicht vorgelegt werden, kann die zuständige Behörde sich die bisherige Exposition des Strahlenpassinhabers durch die Vorlage von Kopien des bisher geführten Strahlenpasses nachweisen lassen, sofern sich der für das Führen des Strahlenpasses Verantwortliche dazu verpflichtet, den bisherigen Strahlenpass innerhalb von vier Wochen vorzulegen. Erforderlich sind

Drucksache 376/20

• Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
  
  
  
  

... Die vorhandenen Regelungen zur Preistransparenz beschränken sich derzeit im Wesentlichen darauf, beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen oder in sonstiger Weise regelmäßigen Anbieten von Waren oder Leistungen Anbieterinnen und Anbieter zur Angabe von Preisen, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Gesamtpreise), zu verpflichten. Entsprechende Preisverzeichnisse sind dabei derzeit nur im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots anzubringen. Die Verordnungsänderung zielt darauf ab, Schlüsseldienste zusätzlich zu verpflichten, ihre aktuellen Preisverzeichnisse sowie aktuelle Angaben zur Berechnung und Höhe von Fahrtkosten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2

Drucksache 480/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache 279/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat stellt fest, dass der mit dem europäischen Grünen Deal und der Biodiversitätsstrategie vorgezeichnete Weg, die EU zum globalen Vorreiter für nachhaltige Produktionsweisen und im Ressourcenschutz zu machen, nur erfolgreich sein kann, wenn er nicht durch Importe aus Drittländern unterlaufen wird, in denen geringere Standards gelten. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sicherzustellen, dass bei Verhandlungen zu künftigen Freihandelsabkommen und WTO-Vereinbarungen die Notwendigkeiten zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie konsequent durchgesetzt und Wettbewerbsverzerrungen durch Lebensmittelimporte aus Drittländern verhindert werden.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Eisen | Eisen- oder Haushaltswaren | Eisen- oder Magnetschwebebahn | Eisen- oder Nichteisenschrotten | Eisen- und Magnetschwebebahnen | Eisen- und Nichteisenmetallen | Eisen- und Stahlerzeugnisse | Eisen- und Stahlerzeugung | Eisen- und Stahlgießereien | Eisen- und Stahlindustrie | Eisen-Bisglycinat | Eisen-Verbindungen | Eisenahninfrastrukturunternehmen | Eisenbahn | Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen | Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr | Eisenbahn- und U-Bahnverkehr | Eisenbahn-Bau und -Betriebsordnung | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung | Eisenbahn-Bundesamt | Eisenbahn-Bundesamtes | Eisenbahn-Cert | Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken | Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung | Eisenbahn-Laufbahnverordnung | Eisenbahn-Sicherheitsverordnung | Eisenbahn-Signalordnung | Eisenbahn-Unfallkasse | Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordung | Eisenbahn-Verkehrsordnung | Eisenbahn-Verkehrsverordnung |

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