"Emission"

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... Einerseits bestehen auf den internationalen Stahlmärkten, insbesondere in China, massive Überkapazitäten, mit der Folge, dass chinesische Stahlprodukte zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen in den EU-Markt drängen. Andererseits drohen zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Stahlindustrie durch verschärfte Klimaschutzanforderungen im Kontext der Reform des Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat teilt die Meinung der Bundesregierung, dass Carsharing zu einer schnelleren Marktdurchdringung alternativer Kfz-Antriebstechnologien (z.B. Elektroautos, Hybrid- und Gasfahrzeuge) und damit zum Klimaschutz und zur Lösung der in vielen Städten virulenten Probleme mit der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid beitragen kann. Der Bundesrat unterstützt deshalb grundsätzlich die im Gesetzentwurf in § 5 Absatz 4 formulierte Maßgabe, dass die von Carsharing-Anbietern angebotenen Leistungen zu einer Minderung straßenverkehrsbedingter Luftschadstoff- und Klimagasemissionen führen müssen, in dem vorwiegend Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antriebstechniken, insbesondere solche mit Elektroantrieb, eingesetzt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... -Einsparziele die Emissionseinsparungen durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von besonderer Bedeutung sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 4. Andererseits drohen zusätzliche Kostenbelastungen für die europäische Stahlindustrie durch verschärfte Klimaschutzanforderungen im Kontext der Reform des Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, laute Güterwagen ab Dezember 2020 zu verbieten und unterstützt daher grundsätzlich die vorliegende Verbotsregelung für laute Güterwagen. Die Minderung der Lärmemissionen aus dem Schienengüterverkehr ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel und kann für eine Vielzahl von vom Schienenlärm betroffenen Menschen eine Verbesserung bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat hält es angesichts der weiterhin in vielen Ballungsräumen zu hohen Stickstoffdioxid-Belastungen, des diesbezüglich eingeleiteten EUVertragsverletzungsverfahrens und der im Zusammenhang mit der Abgasthematik aufgedeckten Überwachungsdefizite für erforderlich, eine umfassende und dauerhafte Überprüfung der Emissionen von Kraftfahrzeugen sicherzustellen. Der Bundesrat bedauert, dass seine Forderung, die in der Vergangenheit durch Felduntersuchungen des Umweltbundesamtes praktizierten Emissionstests im Kfz-Bestand wieder einzuführen, bisher nicht umgesetzt wurde. Er sieht die dringende Notwendigkeit einer herstellerunabhängigen, verbindlichen, regelmäßigen Nachkontrolle des Emissionsverhaltens im Verkehr befindlicher Fahrzeuge. Er begrüßt insofern, dass mit der vorgelegten Verordnung die rechtliche Grundlage für eine verursachergerechte und kostendeckende Finanzierung von regelmäßigen Felduntersuchungen in Betrieb befindlicher Fahrzeuge (Emissionsmessungen und Prüfungen auf übrige Regelkonformität) geschaffen werden soll.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... 1. Zinsen und angewachsene Ansprüche einer sonstigen Kapitalforderung nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Kapitalforderung eine Emissionsrendite hat oder bei ihr das Stammrecht und der Zinsschein getrennt wurden,

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
  
  

... /EU aufgeführten Anforderungen für Abgasemissionen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... -Emissionen werden in Europa langfristige, nachhaltige Investitionen in erheblichem Umfang gebraucht. Zwar wird die öffentliche Unterstützung mittels der verstärkten Investitionsoffensive mit ihrer Ausrichtung auf Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen einen Beitrag dazu leisten, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um längerfristig private Investitionen zu mobilisieren. Zur Erleichterung von Investitionen institutioneller Anleger in Infrastrukturvermögenswerte wird die Kommission den delegierten Rechtsakt "Solvabilität II" ändern, um die Eigenmittelanforderungen an Investitionen von Versicherungsunternehmen in Infrastrukturunternehmen zu verringern. Parallel dazu wird die Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie bis zum Jahresende eine Ausweitung der bevorzugten Behandlung von Kapital für Kredite an KMU sowie eine Verringerung der Eigenkapitalanforderungen an Investitionen in Infrastruktur vorschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... -Verordnung und ist jetzt in § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 der Tabakerzeugnisverordnung geregelt. Die Zulassungspflicht gilt ausschließlich für Prüflaboratorien, die Messungen der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalte von Zigaretten, also Emissionsmessungen, durchführen. Prüflaboratorien, die an Tabakerzeugnissen andere Untersuchungen durchführen, sind auch weiterhin nicht zulassungspflichtig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual"
  
  

... Der Umweltschutz ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Kommission. Die Kommission hat den Vorschlag für nationale Emissionshöchstwerte als vorrangiges Ziel des Gesetzgebungsprozesses vorgegeben und arbeitet weiterhin mit den beiden gesetzgebenden Organen an einer Reihe anderer wichtiger anhängiger Vorschläge. Die Kommission hat am 2. März 2016 eine Mitteilung (COM(2016) 110 final) vorgelegt, in der sie die Folgen des Pariser Klimaschutzübereinkommens bewertet. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Folgemaßnahmen zu dem im Dezember 2015 vorgelegten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft {COM(2015) 614 .final} und bereitet gegenwärtig die nächsten Schritte für eine nachhaltige europäische Zukunft im Lichte der Überprüfung der Strategie Europa 2020 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vor. Ferner arbeitet die Kommission zurzeit an der Eignungsprüfung der Natura-Richtlinien. Die Eignungsprüfung war Gegenstand umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen. Sie wird eine solide und fundierte Grundlage für künftige Überlegungen über das weitere Vorgehen bilden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

... auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... -Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor seine Emissionen mindern. Die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge ist eine zentrale Maßnahme, damit der Sektor Straßenverkehr einen adäquaten Beitrag zur Reduktion der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... -Emissionen in der Stahlerzeugung (Ultra-Low Carbon Dioxide Steelmaking -

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 2009 nahezu stagnieren und im Jahr 2016 trotz des am 3. Dezember 2014 von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sogar angestiegen sind. Der Bundesrat teilt zudem die Auffassung der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft", dass die nationalen Klimaschutzziele für 2020 mit den bislang vorgesehenen Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden. Durch diese Entwicklung wird die sowohl aus klima- als auch wirtschaftspolitischer Sicht wichtige Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz zunehmend gefährdet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, laute Güterwagen ab Dezember 2020 zu verbieten und unterstützt daher grundsätzlich die vorliegende Verbotsregelung für laute Güterwagen. Die Minderung der Lärmemissionen aus dem Schienengüterverkehr ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel und kann für eine Vielzahl von vom Schienenlärm betroffenen Menschen eine Verbesserung bedeuten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Industrieemissions

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Emissionen ist nicht nur eine dringende Notwendigkeit, sondern eröffnet Europa auch gewaltige Chancen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs
  
  
  
  

... 3. Die von der deutschen und europäischen Politik gewünschte Entwicklung zugunsten des Schienengüterverkehrs geht nach Einschätzung des Bundesrates tendenziell mit einer Verlagerung der Lärmproblematik einher und führt lokal zu Akzeptanzproblemen. Ohne einen verbesserten Lärmschutz in den Bereichen mit zu hohen Lärmemissionen sind die verkehrs- und umweltschutzbezogenen Ziele einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht umsetzbar. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schutz vor Schienenverkehrslärm eine hohe Bedeutung zugemessen und entsprechend der Beschlüsse, zuletzt am 18. Dezember 2015 (Bundesrats-Drucksache 551/15(B)), entscheidend verbessert wird. Insofern begrüßt er, dass der Bund jetzt den Entwurf zu einem Schienenlärmschutzgesetz vorgelegt hat, durch das es zu einem faktischen Ende des Einsatzes lauter Güterwagen ab Ende 2020 kommen soll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
  
  

... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Durch die Umsetzung der Änderungen des Übereinkommens über den Straßenverkehr durch dieses Gesetz selbst werden keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung berührt. Im Übrigen werden von der Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens eine Steigerung der Verkehrseffizienz und Reduzierung mobilitätsbedingter Emissionen erwartet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht es angesichts der hohen Bedeutung des Klimaschutzes als dringend erforderlich an, die Luftfahrtstrategie für Europa mit wirksamen Maßnahmen zur kontinuierlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen zu verknüpfen. Hierfür werden seitens der Kommission Vorschläge erwartet, wie dies diskriminierungsfrei, aber wirksam geschehen und Teil von internationalen Luftverkehrsabkommen werden kann.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... a) Zinsen und angewachsene Ansprüche einer sonstigen Kapitalforderung nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, wenn die Kapitalforderung eine Emissionsrendite hat oder bei ihr das Stammrecht und der Zinsschein getrennt wurden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Laut dem Anwendungsbereich der Regelung Nummer 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes - sind gemäß dortiger Ziffer 1.1.2 Bereifungen mit einem Felgendurchmesser über 25 Zoll nicht genehmigungsfähig und können somit die Anforderungen an die vorgeschriebene "Winterbereifung" nicht erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... 7.a) Der Bundesrat stellt fest, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 2009 nahezu stagnieren und im Jahr 2016 trotz des am 3. Dezember 2014 von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sogar angestiegen sind. Der Bundesrat teilt zudem die Auffassung der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft", dass die nationalen Klimaschutzziele für 2020 mit den bislang vorgesehenen Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden. Durch diese Entwicklung wird die sowohl aus klima- als auch wirtschaftspolitischer Sicht wichtige Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz zunehmend gefährdet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität - COM(2016) 766 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission. Ihm ist daran gelegen, dass die dargestellte Verknüpfung der Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme energisch verfolgt wird und im Einklang mit der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität steht, um letztlich die Standortqualitäten der Städte und Gemeinden sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa zu stärken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... - Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die ab 1. Januar 2015 geltende Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195; im Folgenden "F-GasVerordnung"). Die F-Gas-Verordnung dient der Minderung der Emissionen von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen. Die der Konkretisierung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zu Dichtheitsprüfungen dienenden und bislang bereits sanktionsbewehrten Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 bleiben aufgrund von Artikel 26 Unterabsatz 2 der neuen F-GasVerordnung bis zu deren Ablösung durch delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte weiterhin in Kraft und damit gültig.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 - COM(2016) 39 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der UN-Minimata-Konvention in europäisches Recht. Er begrüßt insbesondere die grundsätzliche Zielrichtung des Vorschlags der Kommission, die im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Minamata durch europäische Rechtsvorschriften festgestellten regulatorischen Lücken zu schließen und eine vollständige Angleichung des Unionsrechts an das Übereinkommen sicherzustellen. Mit der vorgeschlagenen neuen Verordnung über Quecksilber können die Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen im Sinne des Übereinkommens von Minamata nachhaltig reduziert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... : Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen,

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen -
  
  

... Darüber hinaus dürfen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels keine CarbonleakageEffekte für die Stahlindustrie in Europa auslösen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Industrieemissions

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat teilt die Meinung der Bundesregierung, dass Carsharing zu einer schnelleren Marktdurchdringung alternativer Kfz-Antriebstechnologien (z.B. Elektroautos, Hybrid- und Gasfahrzeuge) und damit zum Klimaschutz und zur Lösung der in vielen Städten virulenten Probleme mit der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid beitragen kann. Der Bundesrat unterstützt deshalb grundsätzlich die im Gesetzentwurf in § 5 Absatz 4 formulierte Maßgabe, dass die von Carsharing-Anbietern angebotenen Leistungen zu einer Minderung straßenverkehrsbedingter Luftschadstoff- und Klimagasemissionen führen müssen, in dem vorwiegend Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antriebstechniken, insbesondere solche mit Elektroantrieb, eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... Emissionen gegenseitig unterstützen, weshalb die Verbindungen zwischen ihnen erkannt und Synergien genutzt werden müssen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen) Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 C) EMV Komplettfahrzeug Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Laut dem Anwendungsbereich der Regelung Nummer 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes - sind gemäß dortiger Ziffer 1.1.2 Bereifungen mit einem Felgendurchmesser über 25 Zoll nicht genehmigungsfähig und können somit die Anforderungen an die vorgeschriebene "Winterbereifung" nicht erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... - Überwachung von Quecksilber- und Formaldehydemissionen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... als umweltfreundlicher und ressourcenschonender Verkehrsträger stärker als bisher Unterstützung erfahren muss. Hierzu ist es erforderlich, dass die Emissionen der Binnenschiffe in Relation zur Transportleistung deutlich gesenkt werden. Durch den Einsatz neuer, emissionsärmerer Motoren sowie eine attraktive Förderkulisse für die Nachrüstung mit Schadstoffminderungstechnik, die über das bisherige Angebot deutlich hinausgeht, kann dieses Ziel erreicht werden. Mit LNG-Antrieben und Landstromversorgungen stehen emissionsarme Antriebe bzw. emissionsfreie Schiffsversorgungen zur Verfügung. Die lange Nutzungsdauer der Schiffe, Überkapazitäten auf dem Markt sowie häufig unterkapitalisierte Marktakteure stellen ein deutliches Hemmnis für die erforderlichen kapitalintensiven Erneuerungsinvestitionen dar. Hier bedarf es dringend umfassender Ansätze, um den Markt mit Schiffen mit emissionsarmen Antrieben sowie entsprechenden Versorgungsinfrastrukturen auszustatten, da ansonsten der klimafreundliche Verkehrsträger Akzeptanz und Marktanteile verlieren wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Wie in der Einleitung erwähnt, hat LNG in einigen Fällen das Potenzial, Umweltauswirkungen zu reduzieren, beispielsweise im Verkehrssektor, wenn es Kraftstoffe wie Diesel oder Schweröl ersetzt. Die Nutzung von LNG in Lkw und in der Schifffahrt kann zur Reduzierung verschiedener Schadstoffemissionen beitragen und es dem Schiffsverkehrssektor ermöglichen, die Anforderungen hinsichtlich der Absenkung des Schwefel- und Stickstoffgehalts in Schiffskraftstoffen zu erfüllen, die in Emissions-Überwachungsgebieten eingesetzt werden. In beiden Fällen können Treibhausgasemissionen durch die Nutzung von LNG verringert werden, vor allem wenn flüssiges Biomethan beigemischt wird, vorausgesetzt, dass die Methan-Emissionen minimiert werden (s. unten). Ähnliche Erwägungen gelten für den Einsatz von LNG im kleinen Maßstab für die Wärme- und Stromerzeugung, und die EU sollte die vermehrte Nutzung von LNG als Alternativkraftstoff weiter unterstützen, soweit es umweltschädlichere konventionelle Kraftstoffe ersetzt und nicht an die Stelle erneuerbarer Energiequellen tritt, wie es mit den Nachhaltigkeitszielen im Einklang steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

... "Andererseits dürfen die Reform des Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht dazu führen, dass besonders effiziente Stahlwerke mit zusätzlichen Kosten belastet werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  
  

... 2. Der Bundesrat weist angesichts des zur Wahrung des Gesundheitsschutzes eingeleiteten EU-Vertragsverletzungsverfahrens sowie verschiedener bei deutschen Gerichten anhängiger Klageverfahren und der offenbar gewordenen Diskrepanzen zwischen den EU-Abgasstandards und den realen Fahrzeugemissionen erneut auf den akuten Handlungsbedarf zur Minderung der NO2 Belastung in den Ballungsräumen hin. Er begrüßt insofern die mit dem EU-Verordnungsvorschlag unter Berücksichtigung des VW-Skandals vorgesehenen Regelungen zur Typgenehmigung und zur Marktüberwachung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... -Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Industrieemissions

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass trotz der Neuerungen im Bundesverkehrswegeplan die zu erwartenden Wirkungen für den Klimaschutz weiterhin unzureichend sind. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor haben kaum Verbesserungen erbracht. Der Verkehrsbereich verantwortet 20 Prozent der Treibhausgasemissionen mit steigender Tendenz. Der BVWP würde selbst bei vollständiger Umsetzung des potenziellen Bedarfs noch keine ausreichende Infrastrukturentwicklung im Schienenverkehr sichern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Es werden keine direkten Folgen für die Umwelt erwartet. Indirekt kann die erhöhte Preistransparenz eine Steigerung der Markteffizienz bewirken, durch die etwaige negative Folgen für die Umwelt (z.B. eine Zunahme der Fahrzeugemissionen) durch positive Folgen (z.B. Frachtpools) ausgeglichen werden. Es werden keine negativen Folgen für die Grundrechte erwartet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Diese Initiativen führen zu nachhaltigeren Investitionen und stehen mit der Anforderung im Einklang, private Investitionen zugunsten des Übergangs zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft einzusetzen, wie dies im Pariser Übereinkommen vorgesehen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... In diesem Zusammenhang soll die Kommission nachdrücklich darum ersucht werden, die nach den nationalen Bauwerksanforderungen der Mitgliedstaaten noch fehlenden wesentlichen Merkmale in harmonisierten Normen ergänzen zu lassen und alle hierzu erforderlichen Schritte unmittelbar einzuleiten. Neben der Nachbesserung bestehender Normen fallen hierunter auch die Bewertungsmethoden für regulierte gefährliche Stoffe und die Emission von Strahlung, deren Entwicklung erst noch abzuschließen ist. Der bauproduktenverordnungskonformen Umsetzung in den harmonisierten technischen Spezifikationen ist hier eine besonders hohe Bedeutung beizumessen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, Thüringen -
  
  

... -Emissionen bei.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... -Emissionen führt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung zudem, zeitnah wirksame Maßnahmen zur Optimierung des Engpassmanagements umzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... e den überwiegenden Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Einsparung von Treibhausgasen im Verkehrssektor leisten. Bereits im bisherigen Umfang der EU-Erzeugung dienen sie darüber hinaus zur Stützung der regionalen Kreislaufwirtschaft und sollten erhalten bleiben. Greifbare Alternativen sind gerade im Transportsektor bislang nicht erkennbar. Bei der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen von herkömmlichen

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... Durch den neuen § 2a des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), der durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) eingefügt wurde, sind sog. Schwarmfinanzierungen (Crowdinvestments) teilweise von den Pflichten des Vermögensanlagengesetzes befreit, insbesondere von der Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts. Die Befreiung nach § 2a VermAnlG setzt voraus, dass zum einen das Gesamtemissionsvolumen der Vermögensanlage auf 2,5 Million Euro begrenzt ist. Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Befreiung, dass die Vermögensanlagen über Internetplattformen vertrieben werden, die durch Gesetz oder Verordnung verpflichtet sind zu prüfen, dass bestimmte Einzelanlageschwellen nicht überschritten werden. Sofern Internetplattformen mit einer Erlaubnis nach § 34f der Gewerbeordnung als gewerbliche Finanzanlagenvermittler tätig sind und Vermögensanlagen nach § 2a VermAnlG vertreiben, sind sie nach § 16 Absatz 3a - neu zur Prüfung der Einhaltung der Anlageschwellen verpflichtet. Der Gewerbetreibende muss dazu beim Anleger eine Selbstauskunft über sein Vermögen oder Einkommen einholen. Der Umfang der Selbstauskunft ist dabei auf das zur Prüfung der Einhaltung der Anlageschwellen Erforderliche beschränkt, so dass die genaue Gesamthöhe des Vermögens oder Monatseinkommens des jeweiligen Anlegers regelmäßig nicht erhoben werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Bislang fehlen erhobene und somit belastbare Referenzdaten sowohl gänzlich auf Länderebene als auch teilweise auf Bundesebene (z.B. zum Verbrauch von Heizöl nach Sektoren). Indikatorbasierte Schätzungen, die als Alternative zu Erhebungen ins Feld geführt werden, sind insofern schon mangels Referenz nicht aussagekräftig. Zudem kommt es aufgrund der Fehlerfortpflanzung mit fortschreitender Anwendungsdauer eines Schätzverfahrens unweigerlich zu einer Zunahme des potenziellen Prognosefehlers. Auf indikatorischem Wege können aussagekräftige Daten für Energie und Emissionsbilanzen folglich nicht bereitgestellt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften
  
  

... "Andere Kraftstoffe und Upstream-Emissionsminderungen können zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 angerechnet werden, sofern eine Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 dies zulässt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... In diesem Zusammenhang soll die Kommission nachdrücklich darum ersucht werden, die nach den nationalen Bauwerksanforderungen der Mitgliedstaaten noch fehlenden wesentlichen Merkmale in harmonisierten Normen ergänzen zu lassen und alle hierzu erforderlichen Schritte unmittelbar einzuleiten. Neben der Nachbesserung bestehender Normen fallen hierunter auch die Bewertungsmethoden für regulierte gefährliche Stoffe und die Emission von Strahlung, deren Entwicklung erst noch abzuschließen ist. Der bauproduktenverordnungskonformen Umsetzung in den harmonisierten technischen Spezifikationen ist hier eine besonders hohe Bedeutung beizumessen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... Im Interesse von Klimaschutz, Luftreinhaltung und nachhaltiger Mobilität verdient eine möglichst emissionsarme betriebliche Mobilität auch von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb eine noch stärkere Förderung als bisher.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
  
  

... Mit dem in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c neu aufgenommenen Abzugstatbestand wird die Möglichkeit geschaffen, dass für Erdölerzeugnisse, denen beitragspflichtige Mengen zugemischt wurden, hinsichtlich des beitragspflichtigen Anteils sofort ein Abzug vom Beitrag geltend gemacht werden kann, wenn das Mischprodukt für eine Bebunkerung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 verwendet wird und derjenige, der den Abzug geltend macht, dieses bis zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach der Vermischung nachweisen kann. Hierbei ist in der Regel der sich aus der Mengenbuchführung rechnerisch ergebende Anteil beitragspflichtiger Erdölerzeugnisse im Mischprodukt zum Zeitpunkt der Entnahme für die Bebunkerung in Ansatz zu bringen. Für diese geltend gemachten zugemischten Mengen entfällt die Abzugsmöglichkeit für die zum Bebunkern von Seeschiffen verwendeten Mengen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2. Mit dem neu aufgenommenen Abzugstatbestand wird der Praxis der Mineralölwirtschaft Rechnung getragen, dass Kraftstoffen für Seeschiffe beitragspflichtige Erdölerzeugnisse beigemischt werden, um Schiffkraftstoffe zu erhalten, die den emissionsrechtlichen Anforderungen genügen. Indem künftig ein Abzug bereits sofort nach Zumischung, d.h. nicht erst zum Zeitpunkt der Bebunkerung, zugelassen wird, wird vermieden, dass in der Lieferkette von der Zumischung bis zur Bebunkerung jeweils ausgewiesen werden muss, welche Mengen welchen beitragspflichtigen Erdölerzeugnisses zugemischt wurden. Um sicherzustellen, dass dieser Abzug nur für solche Mengen erfolgt, die später tatsächlich zur Bebunkerung von Seeschiffen verwendet werden, muss derjenige, der den Abzug geltend macht, die Verwendung für eine Bebunkerung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durch die gesamte Lieferkette hindurch bis zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach der Vermischung nachweisen können. Dieses berührt nicht die Möglichkeit des Erdölbevorratungsverbandes, auch noch zu einem späteren Zeitpunkt Überprüfungen vorzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... -Verordnung und ist jetzt in § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 der Tabakerzeugnisverordnung geregelt. Die Zulassungspflicht gilt ausschließlich für Prüflaboratorien, die Messungen der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalte von Zigaretten, also Emissionsmessungen, durchführen. Prüflaboratorien, die an Tabakerzeugnissen andere Untersuchungen durchführen, sind auch weiterhin nicht zulassungspflichtig.