"Energie"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
  
  
  
  

... 6. Die Sicherstellung von kostengünstiger Strom- und Energiebereitstellung ist das Rückgrat der industriellen Wertschöpfung. Daher wird es für zwingend erforderlich gehalten, dass die Bundesregierung den regulatorischen Rahmen für KWK-Neuanlagen insgesamt neu justiert und beihilferechtlich absichert, damit bestehende Energieeffizienzpotenziale gehoben und Industriestandorte in Deutschland gesichert werden. Dazu gehört auch, dass das KWK-Gesetz zügig angepasst wird, um industrielle KWK wieder zu ermöglichen und gesicherte KWK-Leistung im Bereich der öffentlichen Versorgung umweltfreundlich zur Verfügung zu stellen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
  
  
  
  

... Augenscheinlich haben wir hinsichtlich der jüngsten Wechsel der kommunalen Vertreter im Konjunkturrat die Ernennung durch den Bundesrat aus dem Blick verloren und lediglich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Wechsel angezeigt. Wir bitten dies zu entschuldigen und bitten Sie, über die nachstehenden Vorschläge der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände beschließen zu lassen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Dies sind nur einige der vielen Beispiele für die mit KI verbundenen Möglichkeiten in allen Branchen - vom Energiebereich bis zur Bildung, von Finanzdienstleistungen bis zur Bauwirtschaft. Während der nächsten zehn Jahre werden zudem zahllose weitere Beispiele hinzukommen, die heute noch nicht absehbar sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 55. Sitzung am 11. Oktober 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/4881 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  
  
  

... f) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit Blick auf die Bedeutung der hocheffizienten, flexiblen und innovativen KWK für künftige Energiesysteme einerseits und die dazu erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit andererseits auf, das KWKG zügig über die aktuellen Anpassungserfordernisse hinaus und unter Berücksichtigung des Beihilferechts entsprechend zu novellieren. Nur so wird sichergestellt, dass wieder in die effiziente klimafreundliche KWK-Technologie investiert wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM(2018) 327 final
  
  
  
  

... /EG zu versteigernden Zertifikate erzielten Einnahmen und dem Marktwert der nach Artikel 10c Absatz 3 dieser Richtlinie übergangsweise kostenlos zur Modernisierung der Energiewirtschaft

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 971. Sitzung am 19. Oktober 2018 beschlossen, gemäß § 5 BEGTPG Herrn Minister Prof. Dr. Jörg Steinbach (Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg) als Mitglied für den Beirat der

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betont, dass die Stahlindustrie in Deutschland mit ihren 85.000 Arbeitsplätzen und ihrer Einbindung in die industriellen Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten unverzichtbar ist zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Mit ihren Produkten trägt die Stahlindustrie zudem maßgeblich zur Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz bei. Gerade viele Innovationen für den Klimaschutz, wie etwa bei der Windkraft oder bei leichteren Werkstoffen für den Automobilbau, können nur mit modernen Stählen erreicht werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sechster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

Sechster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Durch die vorliegende Neuregelung erfolgt zum einen eine Wiedereinführung der Steuerbegünstigung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, wie sie der § 3 Nummer 34 a.F. vorsah. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Dieser geldwerte Vorteil wird herausgelöst von den übrigen Sachbezügen und fällt nicht mehr unter die monatliche Freigrenze von 44 Euro nach § 8 Absatz 2 Satz 11. Die Steuerbegünstigung dient zum anderen dem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu veranlassen und somit die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken. Eine Reduzierung der Schadstoffbelastung wirkt zudem gesundheitsfördernd. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten zum einen einen attraktiven Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit. Die zeitlich uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet daneben größtmögliche Mobilität und Flexibilität in der Freizeit. Die private Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs wird nicht von der Steuerbefreiung umfasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bewertung der erheblichen negativen Umweltauswirkungen und -risiken der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 dazu führte, dass der deutsche Gesetzgeber im Konsens mit einer großen gesellschaftlichen Mehrheit einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen hat. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es auch innerhalb der Europäischen Atomgemeinschaft keiner Forschungsanstrengungen im Nuklearbereich zum Zweck einer Laufzeitverlängerung bestehender Nuklearanlagen zur Energieerzeugung oder Forschungen mit dem Ziel der Entwicklung neuer Atomkraftwerke. Die Fortführung der EURATOM-Förderung für Forschung im Nuklearbereich sollte sich aus Sicht des Bundesrates in Zukunft auf Grundlagenforschung, Forschung zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung und Endlagerung, die nukleare Sicherheit und Sicherung, den Strahlenschutz und die Nichtverbreitung konzentrieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
  
  
  
  

... - Offenland: großflächiger Anbau energiereicher Pflanzen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und damit verbesserte Nahrung und Deckung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetz