"Energiepolitik"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (KOM (2009) 0361 – C7-0125/2009 – 2009/0106(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... (1) Eine gemeinsame Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Energieversorgung für die Gemeinschaft zu sichern, den Übergang zu einem Energiesystem mit geringen CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Eine Möglichkeit wäre die Umgestaltung des EU-Haushalts mit der Schaffung großer zweckgebundener Fonds, um Investitionen in diese Bereiche zu lenken. Das Europäische Konjunkturprogramm hat gezeigt, wie wichtige, strategische Energievorhaben identifiziert und unterstützt und die durch die Kreditklemme verursachten Projektrisiken beherrscht werden können. Die langfristige Energiepolitik der EU hat dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen, und die Investoren sind jetzt eher gewillt, Kapital für Projekte mit langen Vorlaufzeiten bereitzustellen. Dieser Ansatz könnte im Rahmen verschiedener Programme weitergeführt werden. Allerdings wäre die Einbeziehung dieser Prioritäten in verschiedene bestehende Programme möglicherweise ein wirkungsvollerer Ansatz, wobei klar ist, dass eine Maßnahme gleichzeitig unterschiedliche Ziele verfolgen kann und soll. Der politische Primat der Klima- und Energieziele legt bereits eine Neuausrichtung der Prioritäten innerhalb von Politikfeldern, wie Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nahe – mit klaren politischen Richtungsentscheidungen, ohne erneut allzu enge Vorgaben zu machen. Dazu sollte bereichsübergreifend die Verpflichtung eingeführt werden, die Programme zu identifizieren, mit denen die betreffenden politischen Ziele gefördert wurden. Damit wäre die EU in der Lage, eindeutig anzugeben, welche Ressourcen unabhängig von den eingesetzten Instrumenten für bestimmte politische Prioritäten wie die Bewältigung des Klimawandels oder die Unterstützung der Energiesicherheit eingesetzt wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die EU-Ebene ist die Ebene, auf der Energiepolitik konzipiert werden sollte. Energiepolitische Entscheidungen eines Mitgliedstaats wirken sich unweigerlich auf andere Mitgliedstaaten aus. Der optimale Energiemix, auch der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, setzt mindestens einen kontinentalen Markt voraus. Der Energiemarkt ist der Marktsektor, auf dem sich europaweit die größten wirtschaftlichen Effizienzgewinne erzielen lassen. Fragmentierte Märkte untergraben nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern begrenzen auch die Nutzeffekte, die der Wettbewerb auf dem Energiemarkt hervorbringen kann. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Energiepolitik zu einer wirklich europäischen Energiepolitik wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... " vorantreiben will. Auch mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile für Europa zu schaffen, soll der Ressourcenverbrauch vom Wachstum abgekoppelt werden. Insbesondere wird begrüßt, dass die Kommission alsbald ihre Vision für die künftige Energiepolitik vorlegen will, die Europa bis 2050 zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden und klimaneutralen Wirtschaft machen soll. Vorrangiges Ziel ist es, bis Mitte des Jahrhunderts das Energie- und das Verkehrssystem unabhängig vom Einsatz fossiler Brenn- und Treibstoffe zu machen. So können zeitnah notwendige Weichen gestellt und erforderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Aus Sicht des Bundesrates ist dabei bei allen Planungen und Maßnahmen sicherzustellen, dass neben der Bekämpfung des Klimawandels eine sichere, wirtschaftliche und klimafreundliche Energieversorgung gewährleistet wird. Bei den vielfältigen Einzelmaßnahmen sind eine sorgfältige Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips unerlässlich. Darüber hinaus muss verstärkt auf die Effizienz der vielfältig eingesetzten Maßnahmen geachtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Die europäische Energieinfrastruktur ist bildlich gesprochen das zentrale Nervensystem unserer Wirtschaft. Die Ziele der EU-Energiepolitik und die wirtschaftlichen Ziele von Europa 2020 können ohne eine wesentliche Veränderung beim Ausbau der europäischen Infrastruktur nicht erreicht werden. Der Umbau unseres Energiesystems für eine CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... " vorantreiben will. Auch mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile für Europa zu schaffen, soll der Ressourcenverbrauch vom Wachstum abgekoppelt werden. Insbesondere wird begrüßt, dass die Kommission alsbald ihre Vision für die künftige Energiepolitik vorlegen will, die Europa bis 2050 zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden und klimaneutralen Wirtschaft machen soll. Vorrangiges Ziel ist es, bis Mitte des Jahrhunderts das Energie- und das Verkehrssystem unabhängig vom Einsatz fossiler Brenn- und Treibstoffe zu machen. So können zeitnah notwendige Weichen gestellt und erforderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Aus Sicht des Bundesrates ist dabei bei allen Planungen und Maßnahmen sicherzustellen, dass neben der Bekämpfung des Klimawandels eine sichere, wirtschaftliche und klimafreundliche Energieversorgung gewährleistet wird. Bei den vielfältigen Einzelmaßnahmen sind eine sorgfältige Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips unerlässlich. Darüber hinaus muss verstärkt auf die Effizienz der vielfältig eingesetzten Maßnahmen geachtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer effizienten und klimaverträglichen Energiepolitik und stellt fest, dass das Themendreieck "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt es, dass die engere Abstimmung der von den Donau-Anrainerstaaten verabschiedeten Programme deutlich sichtbare Erfolge und bessere Effizienz bringen soll. So leistet die Strategie für den Donauraum einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung anderer wichtiger Politiken und Ziele der EU, darunter die Strategie Europa 2020, und unterstützt die bessere Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Umwelt. Sie kann einen Rahmen bilden, existierende politische Initiativen und Instrumente der EU wie etwa die Verkehrs- und Energiepolitik, die Kohäsionspolitik oder die Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt besser zu koordinieren und optimal zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Steigende Energiepreise können für die EU-Bürgerinnen zum Problem werden. Die Energiepolitik wird weiterhin ihren Beitrag zur Erfüllung der Konsumentenbedürfnisse leisten und gegebenenfalls auf das Risiko der Energiearmut reagieren. In diesem Kontext sind ein gut funktionierender Binnenmarkt und Energiesparmaßnahmen für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig. Im Detail bedeutet dies, dass gefährdete Gruppen am besten vor Energiearmut gefeit sind, wenn die Mitgliedsstaaten die gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich vollinhaltlich umsetzen und innovative Energiesparlösungen nutzen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg, Brandenburg
  Umweltbericht 2010 - Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
  
  

... Die dramatischen und tragischen Ereignisse in Japan mit einer Atomkatastrophe noch nicht einschätzbaren Ausmaßes zeigen, dass die nukleare Technologie Risiken beinhaltet, die weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar sind. Dass atomare Störfälle mit gravierender Freisetzung von Radioaktivität selbst bei japanischen Kraftwerken eintreten, deren Schutzniveau mit denen deutscher kerntechnischer Anlagen vergleichbar ist, muss daher auch zukunftsweisende Folgen für die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland haben.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 19. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, unterstützt der Bundesrat quantifizierbare Zielvorgaben für Klimaschutz und Energie, sofern sie nicht über die 2007 bis 2009 vom Europäischen Rat beschlossenen Vorgaben hinausgehen. Damit ist auch eine Kohärenz der Europa-2020-Strategie mit der EU-Klima- und Energiepolitik gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die Mitteilung enthält eine umfassende Analyse der externen Dimension der Energiepolitik der EU. Erläutert wird, welche Prioritäten sich für die externe Zusammenarbeit der EU im Energiebereich stellen, wenn die Ziele der EU-Energiepolitik gemäß Artikel 194 AEUV erreicht werden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Diese Programme, die aus EU-Mitteln im Rahmen der Entwicklungshilfe und Klimapolitik, ergänzt durch umfangreiche Mittel aus anderen Quellen, finanziert werden sollen und an denen die EU und die Entwicklungsländer sowie die Energieindustrie und EU-Finanzinstitutionen beteiligt wären, könnten Zeitpläne für das gemeinsame Handeln umfassen und in Ländern mit niedrigem Einkommen Reformen sowohl im Hinblick auf Investitionsschutz und Besteuerung als auch bezüglich der regionalen Zusammenarbeit vorsehen. Dabei sollten bereits bestehende Maßnahmen im Rahmen von Energiepartnerschaften wie der Energiepartnerschaft EU-Afrika berücksichtigt werden. Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energie können ein wichtiger Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs der Entwicklungsländer sein. Sie müssen jedoch nahtlos in eine allgemeinere Energiepolitik integriert werden, die beispielsweise auch Energieeffizienz, Netze und Infrastruktur, die Gewährleistung einer effektiven Versorgung sowie die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 223. gelangt zu dem Schluss, dass wir mehr Europa benötigen; ist der Ansicht, dass dringend eine politische und intellektuelle Führung benötigt wird, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Initiativrechte in vollem Umfange in den Bereichen geteilter Zuständigkeiten ausüben muss, insbesondere in der Energiepolitik, um die EU für die bevorstehenden Herausforderungen zu rüsten; vertritt die Auffassung, dass die Union untermauernde Projekt des ökologisch-sozialen Binnenmarkts vollendet werden muss; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mechanismen für eine Wirtschaftsordnungspolitik innerhalb der Union insbesondere im Hinblick auf eine bessere Krisenbewältigung und wirtschaftspolitische Koordinierung gestärkt werden müssen; weist darauf hin, dass die Reformagenda für den Bereich Finanzen und Aufsicht rasch weiterentwickelt werden muss, um nicht nur die in der Krise zutage getretenen Mängel zu beheben, sondern auch ein Finanzsystem zu konzipieren, das die Realwirtschaft stützt, zur Finanzstabilität beiträgt und zu Wirtschaftswachstum, langfristigen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialem Zusammenhalt und der Bekämpfung der Armut führt; hält es für erforderlich, die Steuersysteme in fairer Weise so umzugestalten, dass die Anhäufung eines übermäßigen Fremdkapitalanteils verhindert sowie soziale Gerechtigkeit, Unternehmergeist und Innovation gefördert werden; fordert die Wiederbelebung der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft und der Werte, die sie verkörpert;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.
  
  

... Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 194 Absatz 2 AEUV. In diesem Artikel heißt es, dass die Energiepolitik der Union im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts u.a. das Ziel der Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts verfolgt, weshalb er die am meisten geeignete Rechtsgrundlage für eine Verordnung in diesem Bereich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2010) 618 endg.
  
  

... 41. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom – 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... -Speicherung zu einer weiträumigen Blockade anderer Nutzungen führt, bedeutet dies, dass zukünftig die Errichtung neuer Gasspeicher oder Projekte der Tiefengeothermie nicht mehr zu realisieren wären. Diese sind für die Energiepolitik Deutschlands jedoch von herausragender strategischer Bedeutung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf den Aktionsplan des Europäischen Rates (2007–2013) für eine Energiepolitik für Europa vom 8./9. März 2009,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Das Erfordernis, das Wasserkraftpotenzial zu ermitteln, stellt sich für jedes Land im Rahmen seiner Energiepolitik unterschiedlich dar. Daher ist eine zwangsweise Verpflichtung der Länder verfehlt. Die in Absatz 3 vorgesehene Ermittlung wäre im Übrigen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der sich nicht aus den Erfordernissen der Wasserwirtschaft rechtfertigen lässt. Entstehende Kosten müsste der Bund übernehmen. Wenn Bund, Länder und Kommunen der Auffassung sein würden, es handele sich um ein wichtiges Anliegen, könnten sie sich leicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass für die europäische Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Klimaänderungen abzuschwächen und für Wettbewerb zu sorgen, erhebliche Investitionen in die Energieinfrastruktur durch die europäischen Energieunternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Um potenzielle Probleme bereits im Vorhinein zu erkennen und für genügend Transparenz für die Marktteilnehmer zu sorgen, muss die Kommission über geeignete Daten zu Investitionsvorhaben verfügen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... M. in der Erwägung, dass es trotz einiger bereits ergriffener Maßnahmen nötig ist, eine wirkliche gemeinsame Energiepolitik im Hinblick auf die Binnenmarktregulierung sowie im Hinblick auf die externen Aspekte zu schaffen, die die politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt, wobei jedoch die Festlegung des Energiemixes weiterhin den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt,

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission neben Themen wie Klimaschutz, Wettbewerb und Verbraucherschutz nun auch die sichere Verfügbarkeit von Energie in den Fokus der Europäischen Energiepolitik rückt. Nach seiner Auffassung erfordert die Nachhaltigkeit der Energiepolitik die gleichgewichtige Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit. Daher richtet der Bundesrat die Bitte an die Kommission, die in ihrer Mitteilung zur "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 38. unterstreicht, dass Europa sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den Außenbeziehungen eine gemeinsame zukunftsorientierte strategische Energiepolitik braucht, die auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, damit ein hohes Maß an Energieversorgungssicherheit unter den Vorgaben der Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität gewährleistet werden kann und die Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden können, um mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung zu verhindern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 17. nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, einen Transatlantischen Energierat zu gründen; unterstreicht nachdrücklich, dass sich dieser Rat ausschließlich mit den eindeutig außen- und sicherheitspolitischen Aspekten dieses Bereichs beschäftigen und zukünftig in den Transatlantischen Politischen Rat (TPC) integriert werden sollte und dass sich der TWR mit allgemeinen Fragen der Energiepolitik befassen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass für die europäische Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Klimaänderungen abzuschwächen und für Wettbewerb zu sorgen, erhebliche Investitionen in die Energieinfrastruktur durch die europäischen Energieunternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Um potenzielle Probleme bereits im Vorhinein zu erkennen und für genügend Transparenz für die Marktteilnehmer zu sorgen, muss die Kommission über geeignete Daten zu Investitionsvorhaben verfügen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... Für die neue Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Klimaänderungen abzuschwächen und für Wettbewerb zu sorgen, sind erhebliche Investitionen in Energieinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Private Wirtschaftsteilnehmer spielen bei solchen Investitionen eine immer wichtigere Rolle. Neue Anforderungen wie beispielsweise Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, werden zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen. Die Kommission muss die Situation genau beobachten, um potenzielle Probleme bereits im Vorhinein zu erkennen und für genügend Transparenz für die Marktteilnehmer zu sorgen. Dazu muss sie jedoch über geeignete Daten zu Investitionsvorhaben verfügen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die überarbeitete Energiepolitik der EIB, wie sie von ihrem Verwaltungsrat am 31. Januar 2006 genehmigt wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom – 50 Jahre Europäische Atomenergiepolitik2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... " und zu einer Phase bislang einzigartiger Innovation beigetragen haben und damit die Volkswirtschaften produktiver werden ließen und die Menschen weltweit miteinander vernetzt haben; vertritt daher die Auffassung, dass die Europäische Union durch die Maximierung der Auswirkungen der Technologie auf die Wirtschaft, durch eine weitere Öffnung des Binnenmarkts in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Forschung und insbesondere des industriellen Sektors gestärkt aus den derzeitigen wirtschaftlichen Turbulenzen hervorgehen, die Qualität und Erschwinglichkeit ihres Gesundheitswesens stärken, eine klimafreundliche Energiepolitik und -entwicklung begünstigen, das Bildungswesen in allen Mitgliedstaaten verbessern und ihre weltweite Führerschaft im Technologiebereich und angewandter technologischer Innovation ausbauen kann; weist darauf hin, dass die wissensbasierte Volkswirtschaft auf die Entwicklung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen und auf eine Breitbandstrategie angewiesen ist, mit denen sich die Aktualisierung und der Ausbau von Netzwerken bewerkstelligen lassen; vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms, der darauf abzielt, bis zum Jahre 2010 eine vollständige Abdeckung mit Breitband-Kommunikationsnetzwerken zu verwirklichen, ein notwendiger Schritt nach vorne ist, der es der Europäischen Union erlauben wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 21. unterstützt den Ansatz der Kommission in der Frage der Energieversorgungssicherheit, der darauf ausgerichtet ist, mittelfristig zwischen der Europäischen Union und den Nachbarländern einen vernetzten und diversifizierten Energiemarkt zu schaffen, der von gegenseitigem Vorteil ist; betont jedoch, dass ebenso wie der fortschreitenden Harmonisierung der Energiepolitik und des Energierechts der Partnerländer mit der Praxis der Europäischen Union und dem gemeinschaftlichen Besitzstand auch der Modernisierung der Energieinfrastruktur in den Partnerländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Energieeffizienz von Gebäuden weiter zu verbessern. Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden, in die rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der EU fließen, besteht ein erhebliches noch ungenutztes Energieeinsparpotenzial, das zudem über weite Strecken wirtschaftlich erschließbar ist. Mit Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz können zudem alle drei Ziele der Energiepolitik, d. h. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... "40. Das Parlament ist zwar der Ansicht, dass Mobilität in der Stadt in den Zuständigkeitsbereich lokaler Behörden fällt, erkennt aber die Rolle der EU bei der Entwicklung eines integrierten europäischen Ansatzes bei diesem Thema an. Die EU sollte zwar im Bereich der Mobilität in der Stadt keine Rechtsvorschriften erlassen, das Parlament hält es jedoch für notwendig, dass die Europäische Union in jenen Politikbereichen, in denen sie gesetzgeberisch tätig werden kann (z.B. Haushaltspolitik, Umweltpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Regional- und Kohäsionspolitik, Verkehrspolitik, Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und Energiepolitik) den besonderen Erfordernissen des innerstädtischen Verkehrs Rechnung tragen sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

... 47. würdigt die Bestrebungen der Türkei, ein Energieumschlagplatz zwischen Europa und Asien zu werden, sowie den Beitrag, den die Türkei zur Energieversorgungssicherheit Europas leisten kann; begrüßt die Fortschritte, die die Türkei in der Energiepolitik erzielt hat; verweist auf seine genannte Entschließung vom 24. Oktober 2007, in der es die Eröffnung von Verhandlungen über dieses Kapitel unterstützt, und bedauert, dass darüber im Rat noch keine Einigung erzielt worden ist; fordert die Türkei auf, der Europäischen Energiegemeinschaft als Vollmitglied beizutreten und so die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Energiebereich zu stärken, was allen beteiligten Partien zugute kommen kann; fordert die Türkei auf, das Projekt der Pipeline Nabucco umfassend zu unterstützen, das für die Europäische Union von vorrangiger Bedeutung ist, und erwartet, dass demnächst eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Inbetriebnahme der Pipeline abgeschlossen wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission neben Themen wie Klimaschutz, Wettbewerb und Verbraucherschutz nun auch die sichere Verfügbarkeit von Energie in den Fokus der Europäischen Energiepolitik rückt. Nach seiner Auffassung erfordert die Nachhaltigkeit der Energiepolitik die gleichgewichtige Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit. Daher richtet der Bundesrat die Bitte an die Kommission, die in ihrer Mitteilung zur "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 27. legt der Regierung nahe, Planung und Produktion aus erneuerbaren Energiequellen unter besonderer Berücksichtigung von Sonnen- und Windenergie zu beschleunigen; fordert in diesem Zusammenhang die Behörden in Skopje auf, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um eine Energiepolitik auszuarbeiten, die im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union steht, und die Position der Europäischen Union auf der bevorstehenden Konferenz in Kopenhagen zu einem Kyoto-Folgevertrag zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 88. fordert den Rat und die Kommission auf, den Aufbau einer effizienten gemeinsamen Energiepolitik in die Wege zu leiten mit dem Ziel einer wirksamen Koordinierung der Energiemärkte der EU-Mitgliedstaaten sowie einer Weiterentwicklung dieser Märkte, und dabei externe Aspekte mit Schwerpunkt auf den Energieressourcen und den Wegen der Energieversorgung mit einzubeziehen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Energieeffizienz von Gebäuden weiter zu verbessern. Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden, in die rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der EU fließen, besteht ein erhebliches noch ungenutztes Energieeinsparpotenzial, das zudem über weite Strecken wirtschaftlich erschließbar ist. Mit Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz können zudem alle drei Ziele der Energiepolitik, d. h. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, erreicht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Die internationale Klima- und Energiepolitik steht vor dem sich verschärfenden Problem einer grundlegenden Klimaänderung, einem weltweit steigenden Energiebedarf sowie einer zunehmenden Knappheit fossiler Energieressourcen und damit verbundenen stark schwankenden Energiepreisen. Die sich daraus ergebenden Gefahren und Kosten für die Erhaltung unseres Lebensraums und unserer Umwelt, die weltweite Wirtschaftsentwicklung und die Stabilität der internationalen Staatengemeinschaft sind unkalkulierbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... Die Bioabfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft war bereits Gegenstand von zwei Arbeitspapieren, die die Kommission zwischen 1999 und 2001 herausgegeben hat. Die Lage hat sich seither merklich verändert: Zwölf neue Mitgliedstaaten mit eigenen Vorstellungen von Abfallbewirtschaftung sind der EU beigetreten, und es gilt, technologische Fortschritte und neue Forschungsergebnisse zu berücksichtigen und (beispielsweise die Boden- und Energiepolitik) neu zu orientieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... Mit dem Vorschlag werden Vorhaben im Bereich der Energiepolitik als zentrale Komponente des weiter gefassten EU-Ziels der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts und der nachhaltigen Entwicklung unterstützt. Der Vorschlag stimmt mit den Zielen der EU-Energiepolitik überein, die in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie dargelegt wurden, insbesondere durch die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und die Minderung von Treibhausgasemissionen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 13. unterstützt die Kommission ausdrücklich bei der Weiterentwicklung der Energiepolitik für Europa mit dem Ziel der Unabhängigkeit Europas im Energiebereich und der Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; verpflichtet sich, eng mit Rat und Kommission zusammenzuarbeiten, um in kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Einigung zum Energie- und Klimapaket zu erzielen; ersucht die Kommission, so bald wie möglich die beste und objektivste Analyse der möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise vorzulegen, um bestmögliche Orientierung für das Rechtsetzungsverfahren im Parlament und im Rat zu geben stellt fest, dass die Europäische Union auch weiterhin unter Beweis stellen muss dass Wirtschaftswachstum und Entwicklung in einer Volkswirtschaft mit geringem CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: "Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung")
  
  

... Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den am 8./9. März 2007 angenommenen Aktionsplan (2007-2013) des Europarats für eine Energiepolitik für Europa und auf die Energiekooperation zwischen der Europäischen Union, den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meers sowie deren Nachbarländern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... im Untergrund bleibt. Die Ziele, die Energieeffizienz bis 2020 um 20% zu verbessern und den Anteil von erneuerbaren Energieträgern an der Energieendnachfrage auf 20% anzuheben, sorgen dafür, dass diese Initiativen auch weiterhin im Zentrum der Klima- und Energiepolitik stehen. Der Schwerpunkt des Rechtsrahmens für CCS liegt auf der Speicherverlässlichkeit, die die größte Sicherheitssorge der Befragten war.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Durch die neue europäische Energiepolitik ändern sich die Perspektiven der EU im Energiebereich grundlegend. Das Paket wird gegenüber den Entwicklungstrends vor der Initiative "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... 17. begrüßt den verstärkten Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland in Fragen der Energiepolitik und des Umweltschutzes; betont die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Gelegenheit zu weiterer handels- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland bieten; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; begrüßt Russlands Beitritt zum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... Auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates hoben die Staats- und Regierungschefs die Entwicklung einer nachhaltigen integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik als eine der wichtigsten Prioritäten hervor und beschlossen ein Energie- und Klimapaket, das die EUin eine wettbewerbsfähige und sichere

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Die Zuordnung neuer Aufgaben in der EU in einigen Politikfeldern, wie etwa in den Bereichen Klima- und Energiepolitik, führt nicht zu wesentlichen Kompetenzerweiterungen. So wird der Artikel über den Umweltschutz lediglich ergänzt um Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels, die in bereits bestehende Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene eingebettet sind. Auch im Energiebereich hat die EU gestützt auf den Binnenmarktartikel bereits jetzt Maßnahmen durchgeführt, die nun lediglich einer klaren Kompetenznorm zugeordnet werden können und dadurch zu höherer Transparenz und Klarheit beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... a) Fragen der Energiepolitik, einschließlich vernetzter Infrastrukturen von regionaler Bedeutung, Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung sowie Verbesserung des Zugangs zu den Energiemärkten, einschließlich Transit, Übertragung und Verteilung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Kommission wird die Energiepolitik für Europa weiterentwickeln, indem sie entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates vom März 2007 die Überprüfung der Energiestrategie überarbeitet und darauf gestützt einen neuen Energieaktionsplan für die Jahre 2010-2014 entwickelt. Zu weiteren Maßnahmen gehören die Umsetzung der neuen Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, der weitere Ausbau der Beobachtungsstelle für den Energiemarkt und die Verbesserung der Versorgungssicherheit.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: "Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung")
  
  

... Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... 17. fordert, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Korea, welches den Handel mit Waren und Dienstleistungen abdeckt, einen wesentlichen Bestandteil der bilateralen Verhandlungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und des geistigen Eigentums bildet, die Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz fördert, dem Klimawandel entgegenwirkt und andere externe Aspekte der Energiepolitik, nukleare sowie regenerative Energiequellen und das Galileoprogramm umfasst;

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: "Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung")
  
  

... Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
  
  

... Eine Energiepolitik für Europa