"Energiewende"

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... -freien Strom, soweit wirtschaftlich und netztechnisch möglich, sinnvoll zu nutzen anstatt durch Zwangsabregelung auf ihn verzichten zu müssen. Das reduziert die Kosten der Engpassbewirtschaftung, entlastet die Umwelt und trägt zur Energiewende auch in den Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der nationale Ausbau der Windenergie an Land auch weiterhin angemessen in ganz Deutschland regional verteilt fortschreiten kann. Eine solche angemessene Verteilung dient der Netzstabilität wie auch der Versorgungssicherheit insgesamt und bietet allen Ländern die Chance, von der Energiewende zu profitieren und ihren unverzichtbaren Beitrag dazu zu leisten, dass das volle Potenzial der Erneuerbaren Energien erschlossen und die damit einhergehenden Nutzen und Lasten der Energiewende angemessen verteilt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  

... Die Bedeutung der Bioenergie für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende auch im Wärmebereich ist unbedingt ergänzend zu nennen, um eine ausschließliche Fokussierung auf die Stromerzeugung zu vermeiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Bei den für den Netzausbau strategisch wichtigen Vorhaben Nr. 6 Conneforde Westerkappeln und Nr. 7 Dollern - Landesbergen des BBPLG zeigt sich nach derzeitigem Kenntnisstand, dass bei diesen Strecken aufgrund der besonderen räumlichen Situation mit zahlreichen Trassenkonflikten keine reine Freileitungstrasse erkennbar ist, die genehmigungsfähig wäre. Die Realisierung der Vorhaben wäre ohne die Möglichkeit einer Teilerdverkabelungsoption stark gefährdet, da einzelne Raumwiderstände nur mit Hilfe dieser Teilerdverkabelungsmöglichkeiten überwunden werden können. Es liegt daher im Interesse der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland, auch für diese Projekte die Teilverkabelungsmöglichkeit zu öffnen.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Flexibilisierung des Gesamtsystems und die Partizipationschancen der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende vorangetrieben werden sollen. Dazu ist der Einbau von intelligenten Messsystemen sinnvoll, um eine bessere Auslastung und Steuerung der Netze sowie eine Optimierung des Verbrauchsverhaltens zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  

... "6. Der Bundesrat weist ferner auf die energiepolitische Bedeutung der Offshore-Windenergie für eine erfolgreiche Energiewende hin. Bei dem vom Bund beabsichtigten Systemwechsel ist entscheidend, dass ein Ausschreibungsdesign für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... a) Für den Bundesrat hat der Netzausbau eine hohe Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Er sieht im Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für Strom eine infrastrukturelle Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des eingeschlagenen Wegs zu einer Energieversorgung, die weitgehend auf den volatilen erneuerbaren Energieträgern Wind und Sonne beruht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 82. Nach Auffassung des Bundesrates muss in diesem Zusammenhang eine europäische Energiewende - also die Abkehr von fossilen und atomaren Energieträgern - primäres Ziel sein. So kann langfristig das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit bestmöglich erreicht werden. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission 2016 einen Großteil der im Fahrplan für die Energieunion vorgesehenen Einzelmaßnahmen vorlegen möchte. Eine Energieunion, die lediglich als Einkaufsgemeinschaft für fossile Brennstoffe und insbesondere Gas konzipiert ist, lehnt der Bundesrat ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 26. Der Bundesrat betont die Chancen, die mit der Energiewende für den Standort Deutschland verbunden sind. Gleichzeitig sind international wettbewerbsfähige Energiepreise erforderlich, um den Industriestandort Deutschland weiterzuentwickeln und die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Die Energiewende stellt insoweit auch eine große Herausforderung dar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende
  
  

... es: Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 26. Der Bundesrat betont die Chancen, die mit der Energiewende für den Standort Deutschland verbunden sind. Gleichzeitig sind international wettbewerbsfähige Energiepreise erforderlich, um den Industriestandort Deutschland weiterzuentwickeln und die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Die Energiewende stellt insoweit auch eine große Herausforderung dar.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 53. Er begrüßt ferner, dass die Kommission die Energieversorgung Europas sicherstellen und dessen Importabhängigkeit verringern möchte. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Beschleunigung der Energiewende und eine Erhöhung der Energieeffizienz nicht einseitig auf Kosten und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen dürfen. Aktivitäten der Kommission sollten auch die Auswirkungen auf den Datenschutz und das Preisniveau berücksichtigen. Diese Auswirkungen sollten transparent für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung
  
  

... 2. Seit der ersatzlosen Streichung des Grünstromprivilegs im EEG 2014 gibt es keine wirtschaftlich auskömmliche Möglichkeit, Endkunden direkt mit Strom aus EEG-Anlagen zu beliefern. Dabei reduziert insbesondere die regionale Verwendung von Erneuerbaren Energien-Strom den Netzausbaubedarf. Regionale und lokale Vermarktungsmodelle fördern zusätzlich auch die Entwicklung und Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Hierzu kann ein kostenneutrales Grünstrommarktmodell wichtige Impulse setzen. Deshalb wurde auf fachlicher und politischer Ebene auf die dringende Notwendigkeit einer Grünstromvermarktungsverordnung hingewiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
  
  

... Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden zentrale Weichen für die zukünftige Ausgestaltung und damit auch für das Gelingen der Energiewende gestellt. Die EEG-Novelle gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Der Normenkontrollrat hat daher am 24. März 2014 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... für die Energiewende hervor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass nicht alle der geplanten Maßnahmen geeignet sind, um das übergeordnete Ziel einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung in der EU zu erreichen. Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich in Brüssel im Zuge der aktuellen Verhandlungen um Schlussfolgerungen des Energierates am 8. Juni 2015 und auch bei der anschließenden Umsetzung der EU-Energieunion für die Prioritäten einer europäischen Energiewende einzusetzen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Bei den für den Netzausbau strategisch wichtigen Vorhaben Nr. 6 Conneforde Westerkappeln und Nr. 7 Dollern - Landesbergen des BBPLG zeigt sich nach derzeitigem Kenntnisstand, dass bei diesen Strecken aufgrund der besonderen räumlichen Situation mit zahlreichen Trassenkonflikten keine reine Freileitungstrasse erkennbar ist, die genehmigungsfähig wäre. Die Realisierung der Vorhaben wäre ohne die Möglichkeit einer Teilerdverkabelungsoption stark gefährdet, da einzelne Raumwiderstände nur mit Hilfe dieser Teilerdverkabelungsmöglichkeiten überwunden werden können. Es liegt daher im Interesse der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland, auch für diese Projekte die Teilverkabelungsmöglichkeit zu öffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Energiewende in Deutschland bei den Themen Fördersystematik für Erneuerbare Energien, Neugestaltung des Strommarktes, Novellierung des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass nicht alle der geplanten Maßnahmen geeignet sind, um das übergeordnete Ziel einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung in der EU zu erreichen. Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich in Brüssel im Zuge der aktuellen Verhandlungen um Schlussfolgerungen des Energierates am 8. Juni 2015 und auch bei der anschließenden Umsetzung der EU-Energieunion für die Prioritäten einer europäischen Energiewende einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bundesbericht Energieforschung 2015 Forschungsförderung für die Energiewende
  
  

Bundesbericht Energieforschung 2015 Forschungsförderung für die Energiewende

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen
  
  

... 4. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse aus den Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen hin. Es ist festzustellen, dass die für die Energiewende erforderliche regionale Verteilung des Ausbaus nicht stattfindet und die Akteursvielfalt nach § 2 Abs. 5 S. 3 EEG 2014 nicht gewahrt werden konnte. Insbesondere ist für eine netztechnisch optimierte Verteilung des Zubaus die Berücksichtigung lastnaher Standorte sinnvoll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Mit der Änderung des § 1 Absatz 1 wird diese Umstellung rückgängig gemacht und das KWK-Ausbauziel auf 25 Prozent an der gesamten Nettostromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2020 korrigiert. Diese Änderung ist erforderlich, da die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung die klimafreundlichste und ressourcenschonendste Art der thermischen Strom- und Wärmeerzeugung darstellt und als klimafreundlicher Komplementär zu den erneuerbaren Energien für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung ist. Eine Umstellung des KWK-Ausbauziels auf 25 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung würde bedeuten, dass praktisch kein Ausbauspielraum für die Kraft-Wärme-Kopplung mehr verbleibt, da laut der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Energiestatistik bereits im Jahr 2013 bundesweit ein KWKAnteil von rund 22 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung erreicht worden ist, ohne Berücksichtigung der Kernkraftwerke beträgt der Anteil der KWK sogar bereits rund 26 Prozent der regelbaren Nettostromerzeugung. Das Ausbauziel von 25 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung wäre mithin bereits allein durch den gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Um einen Ausbau zu fördern, ist deshalb der Bezug auf die gesamte Nettostromerzeugung wiederherzustellen, zumal bei Bezugnahme auf die regelbare Nettostromerzeugung mit weiter steigenden Anteilen dargebotsabhängiger erneuerbarer Energien die Bezugsgröße der regelbaren Nettostromerzeugungsmenge zunehmend schrumpfen würde.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der nationale Ausbau der Windenergie an Land auch weiterhin angemessen in ganz Deutschland regional verteilt fortschreiten kann. Eine solche angemessene Verteilung dient der Netzstabilität wie auch der Versorgungssicherheit insgesamt und bietet allen Bundesländern die Chance, von der Energiewende zu profitieren und ihren unverzichtbaren Beitrag dazu zu leisten, dass das volle Potenzial der Erneuerbaren Energien erschlossen und die damit einhergehenden Nutzen und Lasten der Energiewende angemessen verteilt werden können. Eine signifikante Abweichung von den Prämissen des Netzentwicklungsplanes (NEP) und ein hieraus resultierender möglicher zusätzlicher Netzausbau sollte vermieden werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Die zu ändernde Energieeinsparverordnung ist ein wichtiger Baustein der nationalen und europäischen Strategien zu Energiewende, Energieeffizienz und CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Mit der Änderung des § 1 Absatz 1 wird diese Umstellung rückgängig gemacht und das KWK-Ausbauziel auf 25 Prozent an der gesamten Nettostromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2020 korrigiert. Diese Änderung ist erforderlich, da die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung die klimafreundlichste und ressourcenschonendste Art der thermischen Strom- und Wärmeerzeugung darstellt und als klimafreundlicher Komplementär zu den erneuerbaren Energien für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung ist. Eine Umstellung des KWK-Ausbauziels auf 25 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung würde bedeuten, dass praktisch kein Ausbauspielraum für die Kraft-Wärme-Kopplung mehr verbleibt, da laut der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Energiestatistik bereits im Jahr 2013 bundesweit ein KWKAnteil von rund 22 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung erreicht worden ist, ohne Berücksichtigung der Kernkraftwerke beträgt der Anteil der KWK sogar bereits rund 26 Prozent der regelbaren Nettostromerzeugung. Das Ausbauziel von 25 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung wäre mithin bereits allein durch den gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Um einen Ausbau zu fördern, ist deshalb der Bezug auf die gesamte Nettostromerzeugung wiederherzustellen, zumal bei Bezugnahme auf die regelbare Nettostromerzeugung mit weiter steigenden Anteilen dargebotsabhängiger erneuerbarer Energien die Bezugsgröße der regelbaren Nettostromerzeugungsmenge zunehmend schrumpfen würde.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung
  
  

... 2. Seit der ersatzlosen Streichung des Grünstromprivilegs im EEG 2014 gibt es keine wirtschaftlich auskömmliche Möglichkeit, Endkunden direkt mit Strom aus EEG-Anlagen zu beliefern. Dabei reduziert insbesondere die regionale Verwendung von Erneuerbaren Energien-Strom den Netzausbaubedarf. Regionale und lokale Vermarktungsmodelle fördern zusätzlich auch die Entwicklung und Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Hierzu kann ein kostenneutrales Grünstrommarktmodell wichtige Impulse setzen. Deshalb wurde auf fachlicher und politischer Ebene auf die dringende Notwendigkeit einer Grünstromvermarktungsverordnung hingewiesen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... Nach Auffassung des Bundesrates muss in diesem Zusammenhang eine europäische Energiewende - also die langfristige Abkehr von fossilen und atomaren Energieträgern - primäres Ziel sein. So kann das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit bestmöglich erreicht werden. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission 2016 einen Großteil der im Fahrplan für die Energieunion vorgesehenen Einzelmaßnahmen vorlegen möchte. Eine Energieunion, die lediglich als Einkaufsgemeinschaft für fossile Brennstoffe und insbesondere Gas konzipiert ist, lehnt der Bundesrat ab.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zur Evaluierung des KWKG vom 1. Oktober 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass KWK-Anlagen heute einen Anteil von rund 16 Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland haben und das Ausbauziel nur durch eine erhebliche Verbesserung der Förderbedingungen erreicht werden kann. Viele KWK-Anlagen können derzeit, insbesondere aufgrund der gesunkenen Erlöse an der Strombörse, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und die Abschaltung droht. Die Situation gefährdet durch erhebliche Verluste nicht nur eine Vielzahl kommunaler Unternehmen, sondern auch die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Die Wirtschaftlichkeit der KWK, insbesondere in der allgemeinen Versorgung, ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen auch für Neubauvorhaben und Anlagenmodernisierungen nicht gegeben. Der Gesetzgeber ist gefordert, im Sinne der europäischen KWK-Ausbaustrategie, Anreize für die Versorgung der bislang nicht erschlossenen Wärmesenken mit KWK-Anlagen zu bieten. Die KWK verfügt in Deutschland über ein großes Potential, welches es nun zu nutzen gilt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zur Evaluierung des KWKG vom 1. Oktober 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass KWK-Anlagen heute einen Anteil von rund 16 Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland haben und das Ausbauziel nur durch eine erhebliche Verbesserung der Förderbedingungen erreicht werden kann. Viele KWK-Anlagen können derzeit, insbesondere aufgrund der gesunkenen Erlöse an der Strombörse, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und die Abschaltung droht. Die Situation gefährdet durch erhebliche Verluste nicht nur eine Vielzahl kommunaler Unternehmen, sondern auch die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Die Wirtschaftlichkeit der KWK, insbesondere in der allgemeinen Versorgung, im industriellen Bereich und in der Objektversorgung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen auch für Neubauvorhaben und Anlagenmodernisierungen nicht gegeben. Der Gesetzgeber ist gefordert, im Sinne der europäischen KWK-Ausbaustrategie, Anreize für die Versorgung der bislang nicht erschlossenen Wärmesenken mit KWK-Anlagen zu bieten. Die KWK verfügt in Deutschland über ein großes Potential, welches es nun zu nutzen gilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... b) Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Energieeffizienz nicht ausreichen. Die Energieeffizienz ist einer der stärksten Hebel der Energiewende. Neben dem Ausbau der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien muss daher die Reduzierung des Energieverbrauchs sowie die Erhöhung der Energieeffizienz schnellst möglich in Angriff genommen werden. Denn die Erhöhung der Energieeffizienz hat zahlreiche positive Effekte, die es auszuschöpfen gilt: Minderung des Energieverbrauchs, Kosteneinsparungen, Ressourceneinsparungen, Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Schaffung von Netto-Arbeitsplätzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 13. Zudem ist eine stärkere Förderung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien und Gas sowie der Nah- und Fernwärmeinfrastruktur unverzichtbar. Zur Erreichung des bestehenden Ziels der Bundesregierung (25 Prozent KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah eine ambitionierte, mit den Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende kompatible Reform des

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... des Landes Baden-Württemberg, und dessen Stellvertreter Herr Bernd Liepner, jetzt im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2014.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Der Bundesrat verweist aus gegebenem Anlass erneut auf seinen Beschluss in BR-Drucksache 791/12(B), Ziffer 1, zum AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG) vom 1. Februar 2013. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum AIFMUmsetzungsgesetz sicherzustellen, dass Bürgerenergieprojekte durch die Vorgaben des Gesetzes nicht übermäßig belastet werden. Nach Auffassung des Bundesrates ist zweifelhaft, ob diesem Anliegen insbesondere bei der Ausgestaltung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) hinreichend Rechnung getragen wurde. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwiefern die Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs dem Engagement von Energiegenossenschaften bei der Umsetzung der Energiewende entgegenstehen und der rechtliche Rahmen entsprechend anzupassen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 11. Der Bundesrat weist darauf hin, dass durch eine Nutzung des nicht bedarfsgerecht erzeugten Stroms die Systemintegration der erneuerbaren Energien in das bestehende Marktsystem gefördert und auch die Kosten der Energiewende (z.B. Härtefallregelung) reduziert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Der Bundesrat verweist aus gegebenem Anlass erneut auf seinen Beschluss in BR-Drucksache 791/12(B), Ziffer 1, zum AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG) vom 1. Februar 2013. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum AIFMUmsetzungsgesetz sicherzustellen, dass Bürgerenergieprojekte durch die Vorgaben des Gesetzes nicht übermäßig belastet werden. Nach Auffassung des Bundesrates ist zweifelhaft, ob diesem Anliegen insbesondere bei der Ausgestaltung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) hinreichend Rechnung getragen wurde. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwiefern die Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs dem Engagement von Energiegenossenschaften bei der Umsetzung der Energiewende entgegenstehen und der rechtliche Rahmen entsprechend anzupassen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 23. Intelligente Netze werden künftig dazu beitragen, dass ein Wandel vom privaten Stromverbraucher (Konsumenten) hin zum "Prosument" (Verbraucher bzw. Kunden und gleichzeitig Produzenten) erwartet werden kann. Diese Entwicklung wird eine wichtige Basis für die anstehende Energiewende legen. Hier gilt es, entsprechende Vorarbeiten und Sensibilisierungen zu leisten. Damit derartige Technologien sich in den Märkten etablieren können, werden zusätzliche Standardisierungs- und Normierungsbemühungen erforderlich sein, die insbesondere auch den IKT-Bereich betreffen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung und gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Maßnahmenpakete zur Entwicklung intelligenter Netze voranzutreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... und zulässigen Nutzungen als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... als Mitglied Herrn Bernd Liepner (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 3. Die Energiewende wird letztlich nur gelingen, wenn eine europäische und wenn möglich globale Weiterentwicklung angestrebt und konsequent verfolgt wird. Dabei gilt es, verbindliche und ambitionierte Ziele auf EU wie auch nationaler Ebene zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Energieeinsparung und zur Senkung der Treibhausgasemissionen festzulegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... g) Der Bundesrat weist darauf hin, dass durch eine Nutzung des nicht bedarfsgerecht erzeugten Stroms die Systemintegration der erneuerbaren Energien in das bestehende Marktsystem gefördert und auch die Kosten der Energiewende (z.B. Härtefallregelung) reduziert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Der Bundesrat befürchtet, dass mit den oben genannten Einschränkungen des Bioenergiesektors selbst die geringen, im Gesetz vorgesehenen Ausbauziele nicht erreicht werden können. Er bittet die Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bioenergie trotz der EEG-Novelle auch in Zukunft eine feste Systemsäule der Energiewende bleibt, und hierbei die Länder in ausreichendem Maße zu beteiligen. Vor dem Hintergrund bedauert der Bundesrat, dass eine angemessene Beteiligung der Länder über eine Mitberatung der wesentlichen Verordnungen des Gesetzes nicht vorgesehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  

... Ministerium für Energiewende, Land wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erster Fortschrittsbericht Energiewende
  
  

Erster Fortschrittsbericht Energiewende

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  
  

... 3. Der Industriestandort Deutschland soll zum Vorreiter bei der Elektromobilität werden. Elektromobilität ist im Rahmen der Strategie einer gezielten Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zugleich eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung der Mobilität des Einzelnen. Als wesentliches Element der Energiewende im Verkehrssektor kann sie im Zusammenspiel mit dem Umbau des Kraftwerksparks einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele leisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  

... Ministerium für Energiewende, Land wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 6. Zudem ist eine stärkere Förderung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien und Gas sowie der Nah- und Fernwärmeinfrastruktur unverzichtbar. Zur Erreichung des bestehenden Ziels der Bundesregierung (25 Prozent KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah eine ambitionierte, mit den Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende kompatible Reform des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... es Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
  
  

... -Minderungszielen eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Dies erfordert nicht nur einen konsequenten Umbau der Energieversorgung. Vor allem auch die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentrales Handlungsfeld der Energiewende.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung - DirektZahlDurchfV)
  
  

... -Bindungspotenzial aufweisen. Gleichzeitig weisen diese Kreuzungen bessere Eigenschaften für den Boden- und Gewässerschutz auf als die nach Anlage 1 zugelassenen Arten, da diese deutlich mehr organische Masse in den Boden einbringen und eine größere Nährstoffsenke darstellen. Auch in Bezug auf die Ziele der Bundesregierung zur Energiewende sind diese Kreuzungen auf Grund deren höheren

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  
  

... - und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... es: Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht in § 62 vor, dass Schienenbahnen eine EEG-Umlage von 20 Prozent des Normalwertes von derzeit 6,24 Cent pro KWh bezahlen sollen, also dann 1,24 Cent, während sie nach der derzeitigen Gesetzeslage erheblich weniger bezahlen müssen. Diese faktische Verdoppelung der Umlagebeteiligung für Schienenbahnen kann insbesondere in Ländern mit großen Verkehrsunternehmen und soweit die Verträge dies vorsehen zu erheblichen Mehrkosten zulasten der Landeshaushalte führen. Vielerorts kann diese zusätzliche Belastung der Landeshaushalte voraussichtlich nur durch eine Abbestellung von Leistungen kompensiert werden. Die Beeinträchtigungen des Angebots im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs konterkarieren die Zielsetzung, Verkehre auch im regionalen Bereich zunehmend auf die Schiene zu verlagern. Der Schienenverkehr leistet einen erheblichen Beitrag zu einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität und damit zum Gelingen der Energiewende. Daher sollten in jedem Fall die Benachteiligungen gegenüber anderen, weniger umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträgern von der Bundesregierung ausgeglichen werden. So ist etwa eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel als Ausgleich für die durch die Reform des EEG fehlenden Mittel angebracht.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung - DirektZahlDurchfV)
  
  

... -Bindungspotenzial aufweisen. Gleichzeitig weisen diese Kreuzungen bessere Eigenschaften für den Boden- und Gewässerschutz auf als die nach Anlage 1 zugelassenen Arten, da diese deutlich mehr organische Masse in den Boden einbringen und eine größere Nährstoffsenke darstellen. Auch in Bezug auf die Ziele der Bundesregierung zur Energiewende sind diese Kreuzungen auf Grund deren höheren

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Sanierungsrate von Bestandsgebäuden und damit die Energieeffizienz gesteigert werden muss, um die mittel- und langfristigen Ziele der Energiewende im Gebäudebestand zu erreichen. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz müssen sich an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit sowie am Prinzip der Freiwilligkeit orientieren, sofern sie nach den geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen nicht bereits verpflichtend vorgeschrieben sind. Um die angestrebte Erhöhung der Quote energetischer Sanierungsmaßnahmen insbesondere in Regionen, die vor besonderen demografischen Herausforderungen stehen, zu erreichen, sind zusätzliche Instrumente zur Erhöhung der Sanierungsbereitschaft von Privateigentümern, Investoren und Wohnungsunternehmen nötig.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht in § 62 vor, dass Schienenbahnen eine EEG-Umlage von 20 Prozent des Normalwertes von derzeit 6,24 Cent pro KWh bezahlen sollen, also dann 1,24 Cent, während sie nach der derzeitigen Gesetzeslage erheblich weniger bezahlen müssen. Diese faktische Verdoppelung der Umlagebeteiligung für Schienenbahnen kann insbesondere in Ländern mit großen Verkehrsunternehmen und soweit die Verträge dies vorsehen zu erheblichen Mehrkosten zulasten der Landeshaushalte führen. Vielerorts kann diese zusätzliche Belastung der Landeshaushalte voraussichtlich nur durch eine Abbestellung von Leistungen kompensiert werden. Die Beeinträchtigungen des Angebots im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs konterkarieren die Zielsetzung, Verkehre auch im regionalen Bereich zunehmend auf die Schiene zu verlagern. Der Schienenverkehr leistet einen erheblichen Beitrag zu einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität und damit zum Gelingen der Energiewende. Daher sollten in jedem Fall die Benachteiligungen gegenüber anderen, weniger umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträgern von der Bundesregierung ausgeglichen werden. So ist etwa eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel als Ausgleich für die durch die Reform des EEG fehlenden Mittel angebracht.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz"
  
  

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bundesbericht Energieforschung 2014 Forschungsförderung für die Energiewende
  
  

Bundesbericht Energieforschung 2014 Forschungsförderung für die Energiewende

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... und zulässigen Nutzungen als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
  
  

... 4. Der Industriestandort Deutschland soll zum Vorreiter bei der Elektromobilität werden. Elektromobilität ist im Rahmen der Strategie einer gezielten Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zugleich eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung der Mobilität des Einzelnen. Als wesentliches Element der Energiewende im Verkehrssektor kann sie im Zusammenspiel mit dem Umbau des Kraftwerksparks einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele leisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... als Mitglied Herrn Bernd Liepner (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein) und als stellvertretendes Mitglied Herrn Ministerialrat Albert Wolf (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes zu entsenden.