"Entschädigungsaufwendungen"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen erfolgt die Berechnung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2009.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen werden die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2008 festgestellt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen werden die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2007 festgestellt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen werden die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2006 festgestellt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der . Änderungen der Einwohnerzahlen werden die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2005 festgestellt.

• Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen werden die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2004 festgestellt.

Drucksache 24/16

• 01. 16
  Gesetzentwurf der Bundesregierung
  

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  

Drucksache 389/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 516/14

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  

Drucksache 540/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 637/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 658/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final