"Erscheinungsbildes"

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten
  
  

... "Der Abbau des Schilderwaldes, der vornehmlich der Verkehrssicherheit dient und daneben einen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Straßenraums leisten kann, lässt sich teilweise auch durch eine behutsame Ausweitung der Möglichkeiten zu Verkehrsregelungen durch Straßenmarkierungen erreichen. Verkehrsregelungen für den fließenden und ruhenden Verkehr allein durch Straßenmarkierungen sind nicht neu und haben sich auch in Deutschland bewährt.

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten
  
  

... " und die der Bundesrat wie folgt begründet hatte: "Der Abbau des Schilderwaldes, der vornehmlich der Verkehrssicherheit dient und daneben einen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Straßenraums leisten kann, lässt sich teilweise auch durch eine behutsame Ausweitung der Möglichkeiten zu Verkehrsregelungen durch Straßenmarkierungen erreichen. Verkehrsregelungen für den fließenden und ruhenden Verkehr allein durch Straßenmarkierungen sind nicht neu und haben sich auch in Deutschland bewährt. Auf Grundlage der vorgeschlagenen Regelungen ließen sich je nach den örtlichen Gegebenheiten zahlreiche Schilderhäufungen und Schilderwiederholungen an kurzen und langen Strecken innerorts vermeiden, die nur den ruhenden Verkehr betreffen. Der Wegfall dieser Schilder verringert zwar nicht die bestehenden Regelungen, dient aber dennoch der Verkehrssicherheit, weil diese Schilder häufig zusätzlich eine sortierende Wahrnehmung des Schilderbestandes erfordern. Sie können so die schnelle und unmittelbare Erfassung der für den fließenden Verkehr wichtigen und für die Verkehrssicherheit u.U. besonders bedeutsamen Schilder am Straßenrand erschweren oder die Aufmerksamkeit von ihnen oder vom Verkehrsgeschehen ablenken; manchmal sind sie sogar sichtbehindernd.

• Beschluss des Bundesrates
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der Abbau des Schilderwaldes, der vornehmlich der Verkehrssicherheit dient und daneben einen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Straßenraums leisten kann, lässt sich teilweise auch durch eine behutsame Ausweitung der Möglichkeiten zu Verkehrsregelungen durch Straßenmarkierungen erreichen. Verkehrsregelungen für den fließenden und ruhenden Verkehr allein durch Straßenmarkierungen sind nicht neu und haben sich auch in Deutschland bewährt. Auf Grundlage der vorgeschlagenen Regelungen ließen sich je nach den örtlichen Gegebenheiten zahlreiche Schilderhäufungen und Schilderwiederholungen an kurzen und langen Strecken innerorts vermeiden, die nur den ruhenden Verkehr betreffen.

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)
  
  

... der Bundesrepublik Deutschland der Menschenwürde einräumt, hat der Schutz jener Personen, die allein wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes Opfer von Straftaten werden, im geltenden Sanktionenrecht des

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Antrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern -
  
  

... der Bundesrepublik Deutschland der Menschenwürde einräumt, ist der Schutz jener Personen, die allein auf Grund ihres Andersseins, insbesondere wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, Schicht, Sprache, Behinderung, sexuellen Orientierung, ihres äußeren Erscheinungsbildes, Berufes, Alters oder Geschlechts Opfer von Straftaten werden, auch im geltenden Sanktionenrecht des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der Abbau des Schilderwaldes, der vornehmlich der Verkehrssicherheit dient und daneben einen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Straßenraums leisten kann, lässt sich teilweise auch durch eine behutsame Ausweitung der Möglichkeiten zu Verkehrsregelungen durch Straßenmarkierungen erreichen. Verkehrsregelungen für den fließenden und ruhenden Verkehr allein durch Straßenmarkierungen sind nicht neu und haben sich auch in Deutschland bewährt. Auf Grundlage der vorgeschlagenen Regelungen ließen sich je nach den örtlichen Gegebenheiten zahlreiche Schilderhäufungen und Schilderwiederholungen an kurzen und langen Strecken innerorts vermeiden, die nur den ruhenden Verkehr betreffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Die Vorschrift spricht ein generelles Verbot der Benachteiligung von Beschäftigten wegen eines in § 1 genannten Grundes aus. Das Benachteiligungsverbot richtet sich neben dem Arbeitgeber auch gegen Arbeitskollegen und Dritte, wie z.B. Kunden des Arbeitgebers. Es erfasst die in § 1 genannten Gründe. Dabei ist zu beachten, dass sich die Zielsetzung benachteiligenden Verhaltens nicht immer eindeutig aus dem Verhalten - insbesondere Äußerungen - ergibt. Wer z.B. Menschen auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligen möchte, unterscheidet häufig in Wirklichkeit nach deren ethnischer Herkunft. Das Abstellen auf die Staatsangehörigkeit ist oft nur Vorwand, tatsächlich will der Täter oder die Täterin auf die ethnische Herkunft abstellen. Absatz 1 zweiter Halbsatz bestimmt, dass das Benachteiligungsverbot auch dann gilt, wenn die benachteiligende Person das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes nur annimmt; ob der Grund tatsächlich in der Person des oder der Beschäftigten vorliegt, ist nicht entscheidend. Er berücksichtigt damit den Umstand, dass Menschen oft bestimmte Eigenschaften oder Verhaltensweisen zugeschrieben werden, z.B. allein auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))
  
  

... 37. fordert, dass zur Erhaltung der Identität und des Erscheinungsbildes der jeweiligen Umgebung bei neuen städtischen Siedlungen und bei der Ausweitung von Stadtgebieten Anstrengungen unternommen werden, um die Topographie und die natürliche Struktur des Gebiets zu bewahren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... b) Durch den geltenden § 22 Abs. 1 WEG wird in der Praxis vielfach eine Anpassung des Gemeinschaftseigentums an veränderte Umstände verhindert. Rechtsprechung und Lehre legen den Begriff der baulichen Veränderung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG) und den der Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG) weit aus, nämlich dahin, dass im wesentlichen jede nicht ganz unerhebliche Veränderung des Status quo erfasst wird. Deshalb bedürfen viele Neuerungen der Zustimmung praktisch aller Wohnungseigentümer einer Anlage, so etwa in der Regel der Einbau von Fenstern oder Türen, jede nicht ganz unerhebliche Änderung des äußeren Erscheinungsbildes wie das Anbringen von Markisen, ebenso Umgestaltungen der vorhandenen Einrichtung wie Änderungen am Fußboden oder an den Wänden des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
  
  

... in Deutschland als unvermögend anzusehen wäre. Hiermit wird ein neues Rechtsinstitut geschaffen. Da zahlenmäßig solche Fälle vergleichsweise selten sind, ist von keiner nennenswerten Mehrbelastung der Gerichte auszugehen. Inhaltlich kann sich die Bescheinigung der Bedürftigkeit auf die Aussage beschränken, dass dem Antragsteller nach Maßgabe des deutschen Rechts Prozesskostenhilfe mit bzw. ohne Ratenzahlungspflicht zustehen würde. Es bleibt den Landesjustizverwaltungen überlassen, erforderlichenfalls zur- Herbeiführung eines einheitlichen Erscheinungsbildes dieser Bescheinigung einen Vordruck zu entwickeln.

• Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe und der Persönlichkeitsentwicklung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... "Der Wortlaut des Absatz 2 Satz 1 stellt zudem sicher, dass nicht jedweder Vertrag, der eine irgendwie geartete Änderung des persönlichen Befindens bezweckt bereits als Lebensbewältigungshilfe anzusehen ist. Ein Vertrag über die Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes durch kosmetische Behandlung etwa mag zwar das Wohlbefinden des Behandelten verbessern, nicht aber seine seelische Befindlichkeit. Auch Verträge, die, wie etwa Kurse zur Vermittlung von Umgangformen, lediglich das äußere Verhalten einer Person zum Gegenstand haben, erfasst das Gesetz nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 übernimmt § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c LMBG. Mit Urteil vom 3. April 2003, I ZR 2003/00, hat der Bundesgerichtshof zur Werbung für ein Muskelaufbaupräparat u. a. ausgeführt, dass im Rahmen des § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c LMBG der von einem Mittel erweckte Eindruck anhand des Gesamterscheinungsbildes zu bestimmen sei, in dem dieses dem Verkehr entgegentrete. Dementsprechend dürften einzelne Werbeaussagen regelmäßig nicht isoliert betrachtet werden, sondern seien - ebenso wie bei der Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln - vielmehr im Zusammenhang mit den weiteren Werbeaussagen sowie mit der Aufmachung und dem gesamten Erscheinungsbild des Mittels zu würdigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  
  

... Nach § 43 Abs. 1 BOKraft können die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen. Bei Vorliegen gewichtiger sachlicher Gründe können Ausnahmegenehmigungen im Wege der Ermessensausübung erteilt werden wenn die Ordnungsfunktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird und ansonsten die Berufsausübungsfreiheit des einzelnen Taxiunternehmers beeinträchtigt würde. Das öffentliche Interesse, ein Taxi im Straßenbild zu erkennen, ist zu unterscheiden von dem verbandspolitischen Interesse eines einheitlichen Erscheinungsbildes im Sinne von Corporate Design. Ebenso sind die Vorschriften hinsichtlich Eigen- und Fremdwerbung auf Taxen und Mietwagen durch die in vielen Ländern erteilten Ausnahmegenehmigungen und der insoweit nicht eingetretenen Störungen des Taxiverkehrs inhaltlich überholt. Dem öffentlichen Interesse wird Genüge getan durch die Vorschrift der Verwendung eines Taxischildes nach § 26 Abs.1 Nr. 2 BOKraft. Vergleichbare Regelungen für das Dachschild (mit je nach Staat differierenden Ausstattungsmerkmalen) bestehen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den Beitrittsländern; lediglich Portugal kennt zusätzlich eine Regelung zur Fahrzeugfarbe. Das Taxigewerbe dieser Staaten agiert problemlos ohne vergleichbare einengende Vorschriften wie im bundesdeutschen Ordnungsrahmen.

Drucksache 170/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  

Drucksache 437/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten