5102 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Erstattung"

Drucksache 749/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... Die Kommission würde dann mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss annehmen, in dem die Reformzusagen bestätigt werden und der Betrag festgelegt wird, der aus der leistungsgebundenen Reserve für ihre Unterstützung bereitgestellt wird. Dieser Betrag würde in angemessenem Verhältnis zur Art und zum Umfang der jeweiligen Reform stehen. Die Beobachtung und Berichterstattung über die Umsetzung der einzelnen Etappenziele würden im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgen. Informationen über die Fortschritte der Reformen und die zu ihrer Vollendung erforderlichen Maßnahmen wären den nationalen Reformprogrammen zu entnehmen.

Drucksache 365/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
  
  
  
  

... "4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder

Drucksache 617/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
  
  
  
  

... 2. die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen und Frauen im Sozialleistungsbezug unbürokratisch übernommen werden und hierbei auch die rückwirkende Erstattung von vorverauslagten Kosten für Notfallkontrazeptiva berücksichtigt wird.

Inhalt
Drucksache 617/17 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen

 
 
 

Drucksache 115/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

... 1. Der 15. Kinder- und Jugendbericht, der von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, beschreibt umfassend die Lebenslagen der 12- bis 27-Jährigen in Deutschland sowie das Wirken der Institutionen, die in öffentlicher Verantwortung das Aufwachsen junger Menschen begleiten. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Konzentration der Berichterstattung auf Jugendliche und junge Erwachsene. Er hebt hervor, dass nach den intensiven Debatten über die frühe Bildung und Erziehung in den letzten Jahren nunmehr das Augenmerk auch wieder verstärkt auf die Rahmenbedingungen gelenkt werden muss, die das gelingende Aufwachsen und die Förderung und Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wesentlich beeinflussen. Angesichts des demographischen Wandels besteht die Gefahr, dass Jugendliche und junge Erwachsene ihre Interessen schlechter in Gesellschaft und Politik durchsetzen können und ihre Themen eher als weniger bedeutsam erscheinen. Deshalb bedarf es nach Auffassung des Bundesrates aller notwendigen Anstrengungen, um gute Rahmenbedingungen für Jugendliche und junge Erwachsene sowie für ihre Interessenvertretung zu schaffen.

Drucksache 464/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... - Die Reisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurücktreten und erhalten eine volle Erstattung aller Zahlungen, wenn einer der wesentlichen Bestandteile der Bei der Ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen handelt es sich um eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 464/17

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,Artikel 6 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

,Anlage 11 zu Artikel 250 § 2 Absatz 1 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

 
 
 

Drucksache 373/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 46. Die Konsultation der vorbereitenden Gremien des Rates und die Berichterstattung an diese durch den Verhandlungsführer der Union erfolgen zeitnah.

Drucksache 285/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bedauert, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht in der gesamten Bevölkerung ankommt und die ungleichmäßige Verteilung der Einkommen weiter verschärft. Laut dem Bericht der Bundesregierung verfügen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Auf der anderen Seite verfügt die untere Hälfte lediglich über rund ein Prozent des Nettovermögens. Der Bundesrat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass diese Schere seit Beginn der Berichterstattung weiter auseinander geht.

Drucksache 772/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
  
  
  
  

... - sieht in seinen Absätzen 2 und 3 abweichende Auslagenerstattungsregelungen vor.

Inhalt
Drucksache 772/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Konsulargesetzes

§ 9a
Anwendung auf im Drittland nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Entstehungsgeschichte der Richtlinie EU Nr. 2015/637

2. Allgemeines zum Inhalt der Richtlinie EU Nr. 2015/637

3. Zu den einzelnen umgesetzten Vorschriften der Richtlinie EU Nr. 2015/637

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

I. Regelungsinhalte

1. § 5 Hilfeleistung an einzelne

2. § 6 Hilfe in Katastrophenfällen

3. § 7 Hilfe für Gefangene

4. § 9 Überführung Verstorbener und Nachlassfürsorge

II. Ausnahmen

1. § 6 Absatz 3 des Konsulargesetzes

2. § 9 Absatz 2 und 3 des Konsulargesetzes

III. Auslagenerstattung

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 452/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... "(8) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 452/17

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Zweites Gesetz

Artikel 1
Änderung des Energiesteuergesetzes

§ 3b
Staatliche Beihilfen

§ 26
Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

§ 28
Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

§ 53
Steuerentlastung für die Stromerzeugung.

§ 53a
Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

§ 66c
Bußgeldvorschriften

Artikel 2
Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes

§ 47a
Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Artikel 3
Änderung des Stromsteuergesetzes

§ 2a
Staatliche Beihilfen

§ 14
Bußgeldvorschriften

Artikel 4
Weitere Änderung des Stromsteuergesetzes

§ 9c
Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

Artikel 5
Änderung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 6
Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Artikel 7
Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Artikel 8
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Artikel 9
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Artikel 10
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 276/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  
  
  

... cc) Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach § 8 Absatz 4 Satz 1 n.F. außerhalb der Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht besteht. Hierdurch dürfte das Abmahn- und damit das Kostenrisiko für Anbieter öffentlicher WLANs gesenkt werden.

Inhalt
Drucksache 276/17 (Beschluss)

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3 1.

a Zum Gesetzentwurf allgemein

b Zu Artikel 1 Nummer 1 § 7 TMG

c Zu Artikel 1 Nummer 2 § 8 TMG

d Zu Artikel 2 Evaluierung

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 7 Absatz 4 Satz 1 TMG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 8 Absatz 1 Satz 2 TMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 8 Absatz 4 Satz 2 TMG

 
 
 

Drucksache 404/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)
  
  
  
  

... Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) sind die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 AO modifiziert worden. Ausgangspunkt dieser Änderung war der Abschlussbericht zu Maßnahme 13 mit dem Titel "Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung" des G20/OECD-BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch: Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen). Dieser Abschlussbericht enthält unter anderem Handlungsempfehlungen für die Steuerverwaltungen im Hinblick auf die Dokumentation von Verrechnungspreisen.

Drucksache 770/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat weist mit Sorge darauf hin, dass zahlreiche Vorschläge zu einer deutlichen Steigerung des bürokratischen Aufwands sowohl bei den Fahrzeugherstellern als auch bei den Aufsichtsbehörden der Länder führen. Die Einführung umfangreicher neuer Berichterstattungs- und Informationspflichten bindet personelle Kapazitäten, ohne dass damit ein Zugewinn bei der Produktsicherheit verbunden ist. Für die eigentliche Überwachung des Marktzutritts, zum Beispiel durch Prüfung von Produkten, wären bei den Aufsichtsbehörden der Länder zukünftig nur noch in unzureichender Weise Personal und Sachmittel verfügbar. Letztlich führt diese Entwicklung zu Mehrkosten bei der Zulassung und Inbetriebnahme von Fahrzeugen, ohne dass ein Mehrwert erkennbar ist. Preissteigerungen für die Fahrgäste und somit ein Verlust der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wären die Folge. Ein Teil der Vorschläge ist zudem in sich widersprüchlich oder verwirrend; andere Maßnahmen sind überflüssig.

Drucksache 276/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  
  
  

... "(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen' um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3, der Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellt, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht."

Inhalt
Drucksache 276/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 2
Evaluierung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3. Erfüllungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 644/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
  
  
  
  

... - Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis des Eisenbahn-Bundesamtes als Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Sicherung von Erstattungsansprüchen ausschließlich durch Bankbürgschaften.

Inhalt
Drucksache 644/17 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

 
 
 

Drucksache 58/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
  
  
  
  

... Die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes ergebenden finanziellen Mehrbelastungen sind von den Postnachfolgeunternehmen zu erstatten.

Inhalt
Drucksache 58/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Artikel 2
Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Demografische Auswirkungen

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 280/17

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03 - Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48.000 T Euro
  
  
  
  

Haushaltsführung 2017: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03 - Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48.000 T Euro

Drucksache 101/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 9. Der Verordnungsvorschlag setzt gemäß Artikel 4 für ein vollständiges Ersuchen die Übersendung einer Bescheinigung nach Anhang I und einer Einziehungsentscheidung voraus. In der gerichtlichen Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass der Angeklagte auf die Rückerstattung von sichergestelltem Vermögen verzichtet und dann im Urteil keine Einziehungsentscheidung ergeht. Der Bundesrat bittet, bei den Verhandlungen darauf zu achten, dass auch in diesen Fällen eine Abschöpfung im Ausland befindlichen und gegebenenfalls bereits gesicherten Vermögens möglich ist.

Drucksache 617/17

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
  
  
  
  

... 2. die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen und Frauen im Sozialleistungsbezug unbürokratisch übernommen werden und hierbei auch die rückwirkende Erstattung von vorverauslagten Kosten für Notfallkontrazeptiva berücksichtigt wird.

Inhalt
Drucksache 617/17

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Entschließung

 
 
 

Drucksache 770/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat weist mit Sorge darauf hin, dass zahlreiche Vorschläge zu einer deutlichen Steigerung des bürokratischen Aufwands sowohl bei den Fahrzeugherstellern als auch bei den Aufsichtsbehörden der Länder führen. Die Einführung umfangreicher neuer Berichterstattungs- und Informationspflichten bindet personelle Kapazitäten, ohne dass damit ein Zugewinn bei der Produktsicherheit verbunden ist. Für die eigentliche Überwachung des Marktzutritts, zum Beispiel durch Prüfung von Produkten, wären bei den Aufsichtsbehörden der Länder zukünftig nur noch in unzureichender Weise Personal und Sachmittel verfügbar. Letztlich führt diese Entwicklung zu Mehrkosten bei der Zulassung und Inbetriebnahme von Fahrzeugen, ohne dass ein Mehrwert erkennbar ist. Preissteigerungen für die Fahrgäste und somit ein Verlust der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wären die Folge. Ein Teil der Vorschläge ist zudem in sich widersprüchlich oder verwirrend; andere Maßnahmen sind überflüssig.

Drucksache 644/17

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
  
  
  
  

... - Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis des Eisenbahn-Bundesamtes als Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Sicherung von Erstattungsansprüchen ausschließlich durch Bankbürgschaften.

Inhalt
Drucksache 644/17

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Entschließung

 
 
 

Drucksache 315/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Verstöße gegen die Pflicht zur Berichterstattung bzw. zum Betrieb eines Beschwerdemanagements sollen künftig mit Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden können. Verfolgungsbehörde ist das Bundesamt für Justiz (BfJ), dem zugleich die präventive Überwachung des Beschwerdemanagements übertragen wird. Den Erfüllungsaufwand des BfJ hat das Ressort mit rund 4 Millionen Euro (jährlich) sowie mit rund 350.000 Euro (einmalig) nachvollziehbar dargestellt.

Drucksache 157/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... Die Ergänzung der Entlastungstatbestände in § 46 EnergieStG kann vom nationalen Gesetzgeber vorgenommen werden, ohne dass es hierfür einer Änderung der entsprechenden EU-Richtlinien bedarf. Dies ergibt sich aus Artikel 11 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Systemrichtlinie) in Verbindung mit Artikel 23 der Energiesteuerrichtlinie. Neben dem in Artikel 33 Absatz 6 der Systemrichtlinie genannten Regelfall der versteuerten Lieferung kann die Verbrauchsteuer für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren auf Antrag von den zuständigen Behörden, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden (also im Abgangsmitgliedstaat), auch in anderen Fällen entlastet werden. Voraussetzung ist, dass die Entlastung nicht zu anderen Steuerbefreiungen führen darf als denen, die in den spezifischen Verbrauchsteuerrichtlinien vorgesehen sind. Da Artikel 23 der Energiesteuerrichtlinie für die Aufnahme versteuerter Energieerzeugnisse in Steuerlager eine Erstattungsregelung vorsieht, würde es zu keiner unzulässigen Steuerbefreiung kommen. Damit kann der nationale Gesetzgeber eine entsprechende Entlastungsregelung einführen.

Inhalt
Drucksache 157/1/17

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1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 32 Inhaltsübersicht und § 60 EnergieStG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 2 Absatz 2 EnergieStG

3. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3 EnergieStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Absatz 2 EnergieStG

5. Zu Artikel 1 Nummer 26 § 53a EnergieStG , Artikel 2 Nummer 5 § 53a EnergieStG

6. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 - neu - StromStG

7. Zu Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe b,

8. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 9c Absatz 1 Satz 1 StromStG

9. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 9c Absatz 2 StromStG

Zu Artikel 4 Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12 Zum Gesetzentwurf allgemein

 
 
 

Drucksache 127/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... Liegen sowohl die Voraussetzungen auf Ersatz eines "Schockschadens" nach § 823 Absatz 1 in Verbindung mit 253 Absatz 2 BGB vor als auch die Voraussetzungen nach § 844 Absatz 3 BGB-E, geht der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vor bzw. letztgenannter geht in erstgenanntem auf. Insbesondere soll die gesetzliche Einräumung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld nicht dazu führen, dass ein (weitergehender) Anspruch auf Erstattung des Schockschadens - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ausgeschlossen wäre. Daneben gibt es Fälle, in denen sowohl §§ 823 ff. in Verbindung mit § 253 Absatz 2 BGB als auch §§ 823 ff. BGB in Verbindung mit § 844 Absatz 3 BGB-E eigenständige Bedeutung insofern zukommt, als nur die Voraussetzungen einer der beiden Anspruchsgrundlagen erfüllt sind. Für §§ 823 ff. BGB in Verbindung mit § 844 Absatz 3 BGB-E gilt dies etwa, wenn die besonderen von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für den Ersatz von Schockschäden, etwa eine medizinisch fassbare Gesundheitsbeeinträchtigung als Folge des Todes des nahen Angehörigen, nicht vorliegen. Für §§ 823 ff.in Verbindung mit § 253 Absatz 2 BGB ist dies anzunehmen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsprechung für den Ersatz von Schockschäden vorliegen, aber der Anwendungsbereich der § 823 ff. BGB in Verbindung mit § 844 Absatz 3 BGB-E in persönlicher oder sachlicher Hinsicht nicht eröffnet ist, weil beispielsweise die besonders nahestehende Person schwer verletzt überlebt hat.

Inhalt
Drucksache 127/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 3
Änderung des Gentechnikgesetzes

Artikel 4
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 5
Änderung des Produkthaftungsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Umwelthaftungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 8
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Haftpflichtgesetzes

Artikel 10
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 11
Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Artikel 12
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Anwendungsbereich

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4007, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erfüllungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Votum

 
 
 

Drucksache 361/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG
  
  
  
  

... 3. Was die Informationsplattform betrifft, so wird der Großteil der in dem Vorschlag angeführten Informationen bereits von den Mitgliedstaaten erhoben und an die EU-Plattformen (insbesondere an das Portal "Learning Opportunities and Qualifications in Europe" und das EU-Kompetenzpanorama) weitergegeben. Mil dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass diese Informationen im Kontext eines einheitlichen Rahmens erhoben werden, um ihre Kohärenz und Qualität zu wahren. Alle Berichterstattungspflichten werden vorher mit den Mitgliedstaaten erörtert. Es besteht nicht die Absicht, durch " Webcrawling" Daten von den Mitgliedstaaten ohne deren Zustimmung zu erheben.

Drucksache 216/17

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
  
  
  
  

... Die Regelung im Kontext des § 86a StGB führt dazu, dass sowohl das Handeltreiben als auch das Vorrätighalten entsprechender Gegenstände im Kontext geschichtswissenschaftlicher Forschung oder Aufarbeitung nicht erschwert wird. Insoweit gilt über § 86a Absatz 3 StGB die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB, wonach eine Strafbarkeit ausscheidet, wenn die jeweilige Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Drucksache 674/1/17

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... "(6) Der Erstattungsbetrag wird zum 1. April des Jahres fällig, für das der Betrag erstattet wird. Die nach Absatz 2 zu erstattenden Beträge werden zum 1. April 2018 fällig."

Inhalt
Drucksache 674/1/17

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Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

 
 
 

Drucksache 314/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Den Ländern wird durch die Anfügung des § 78f Absatz 2 SGB VIII die Möglichkeit eröffnet, die Kostenerstattung nach § 89d Absatz 1 SGB VIII davon abhängig zu machen, dass Landesrahmenverträge der Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Leistungserbringern zur Finanzierung von Leistungen und Maßnahmen für unbegleitete ausländische junge Menschen abgeschlossen werden und Vereinbarungen der örtlichen Träger diesen Rahmenvereinbarungen entsprechen.

Inhalt
Drucksache 314/1/17

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1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 1 Absatz 4 Nummer 1 SGB VIII

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 8 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 8a Absatz 1 und Absatz 1

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 9a Satz 2 - neu - SGB VIII

5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII

6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 13 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII

7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b - neu - § 27 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII Artikel 1 Nummer 15 ist wie folgt zu fassen:

Zu Artikel 1 Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 36a Absatz 4 Satz 2 und Absatz 4a - neu - SGB VIII

11. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII

12. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 38 Absatz 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz - neu - SGB VIII

13. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - * § 41 Absatz 1 und Absatz 3 SGB VIII

14. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu -* § 42 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB VIII

15. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb1 - neu - § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII

16. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 45a SGB VIII

17. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 45a SGB VIII

18. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 46 Absatz 3 SGB VIII

19. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 48b SGB VIII

20. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 50 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII

21. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Überschrift zu § 58a SGB VIII , Buchstabe b § 58a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 SGB VIII und Buchstabe c § 58a Absatz 2 Satz 1a - neu - SGB VIII

22. Zu Artikel 1 Nummer 27 § 71 Absatz 5 Satz 2 SGB VIII

23. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 76a Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VIII

24. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII

25. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII

26. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII

27. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VIII

28. Zu Artikel 1 Nummer 45a - neu - § 88a Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB VIII

29. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe c § 101 Absatz 2 Nummer 13 SGB VIII

30. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 102 Absatz 3 Satz 2 - neu - SGB VIII

31. Zu Artikel 2 Nummer 01- neu - § 2 Absatz 2 Satz 4 - neu - KKG

32. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 3 Absatz 2 KKG

33. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b - neu - § 3 Absatz 4 Satz 3a - neu - KKG

34. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4 Absatz 4 KKG

35. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 5 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 und Satz 1a - neu - KKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

36. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 3 SGB V

37. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 73c Satz 1 SGB V

38. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 73c Satz 2 SGB V

Zu Artikel 4

'Artikel 4 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

'Artikel 5a Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

41. Hilfsempfehlung zu Ziffer 40

Zu Artikel 5a

'Artikel 5a Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

42. Zu Artikel 6 Nummer 1 § 1632 Absatz 4 BGB und Nummer 3 § 1696 Absatz 3 BGB

43. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a § 44 Absatz 2a Satz 2 AsylG

44. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 44 Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - AsylG

45. Zu Artikel 9 Absatz 2 Inkrafttreten

Zum Gesetzentwurf allgemein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, weitere Kosten

Zu Ziffern 48, 49, 50, 51

Zum Gesetzentwurf insgesamt

 
 
 

Drucksache 726/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... -Emissionsnormen für solche Fahrzeuge auf EU-Ebene angenommen wurden. Für die öffentliche Auftragsvergabe werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten Mindestziele gemäß dieser Definition und im Falle von schweren Nutzfahrzeugen - bis zum Erlass des delegierten Rechtsaktes - auf der Grundlage alternativer Kraftstoffe festgesetzt. Außerdem wird ein Rahmen für Berichterstattung und Überwachung eingeführt und die Methode zur Monetisierung von externen Effekten verworfen.

Drucksache 765/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV)
  
  
  
  

... Durch die Umsetzung der Verordnung entstehen laufende, dauerhafte jährliche Haushaltsausgaben sowie für das Jahr 2019 zusätzlich einmalige Haushaltsausgaben. Für das Jahr 2019 wird für die Erstattung der Kosten der Deutschen Rentenversicherung als Vermittlungsstelle ein Gesamterstattungsbetrag in Höhe von 1 100 Euro je Träger der Sozialhilfe festgesetzt.

Inhalt
Drucksache 765/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums

§ 3
Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle

§ 4
Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze

§ 5
Anforderungen an die Datenübermittlung

§ 6
Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen

§ 7
Rückübermittlung der Antwortdatensätze

§ 8
Weiterverwendung der Antwortdatensätze

§ 9
Verfahrensgrundsätze

§ 10
Kosten der Vermittlungsstelle

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Rechtsetzungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

4.1 Bürgerinnen und Bürger

4.2 Wirtschaft

4.3 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

 
 
 

Drucksache 510/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen-verfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  
  
  

... "§ 113 Berichterstattung

Drucksache 138/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... - Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Drucksache 183/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... ), bei denen es ebenfalls auf die Beurteilung eines Hanges und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit ankommt. Durch die Änderung können Sachverständige auch in diesen Fällen getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen berücksichtigen. Dadurch soll vermieden werden, dass sie möglicherweise zu falschen oder nicht belastbaren Aussagen gelangen, weil auf Erkenntnisse verzichtet werden musste, die für die Beurteilung von Bedeutung gewesen wären. Dies gilt für die Erstattung von Gutachten im Rahmen der Prüfung der Fortdauer der Unterbringung gleichermaßen.

Inhalt
Drucksache 183/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

§ 7
Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung.

§ 20a
Änderung von Personendaten.

§ 21a
Protokollierungen

§ 48
Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Artikel 2
Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Artikel 3
Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 5
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 54

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3933, BMJV: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

II.4 1:1 Umsetzung gold plating

III. Votum

 
 
 

Drucksache 595/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... Der Einreichungstermin 15. Juli ist zu früh gewählt. In Verbindung mit der Möglichkeit nur eines Antrages pro Durchführungsjahr führt dieser frühe Einreichungstermin dazu, dass nur die in den Monaten Januar bis Juni durchgeführten Maßnahmen als Gegenstand des Antrags in Frage kommen. Ob diese Maßnahmen tatsächlich schon bis zum 15. Juli in antragsgerechter Form abgeschlossen sind, ist zudem fraglich und kann zu einer weiteren Reduzierung des Antragsumfangs führen. Wenn die Maßnahmen nicht in den Teilzahlungsantrag einbezogen werden können, muss die Erzeugerorganisation bis zur Auszahlung des Restbetrages im Folgejahr, also u.U. bis Oktober des Folgejahres (Ende der Haushaltslinie), auf die Erstattung ihrer bereits getätigten Aufwendungen warten.

Inhalt
Drucksache 595/17 (Beschluss)

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Zu Artikel 2 Nummer 7

 
 
 

Drucksache 101/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 9. Der Verordnungsvorschlag setzt gemäß Artikel 4 für ein vollständiges Ersuchen die Übersendung einer Bescheinigung nach Anhang I und einer Einziehungsentscheidung voraus. In der gerichtlichen Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass der Angeklagte auf die Rückerstattung von sichergestelltem Vermögen verzichtet und dann im Urteil keine Einziehungsentscheidung ergeht. Der Bundesrat bittet, bei den Verhandlungen darauf zu achten, dass auch in diesen Fällen eine Abschöpfung im Ausland befindlichen und gegebenenfalls bereits gesicherten Vermögens möglich ist.

Drucksache 184/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... festgelegt worden sind, von der nach Landesrecht für Jagd zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu übertragen oder die Mitwirkung an der Durchführung der Maßnahmen aufzuerlegen, soweit die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Jagdausübung mit zulässigen jagdlichen Methoden und Mitteln möglich, zumutbar und wirksam ist. Eine Erstattung von Kosten und Auslagen, die bei der Durchführung der Managementmaßnahmen nach Satz 1 entstehen, findet nicht statt, § 40a Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist der Jagdausübungsberechtigte zur Durchführung von Managementmaßnahmen nach § 40e Bundesnaturschutzgesetz nicht verpflichtet. Die Sätze 1 bis 3 geltend entsprechend für Maßnahmen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 184/17

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

§ 40a
Maßnahmen gegen invasive Arten

§ 40b
Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten

§ 40c
Genehmigungen

§ 40d
Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten

§ 40e
Managementmaßnahmen

§ 40f
Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 47
Einziehung und Beschlagnahme

§ 48a
Zuständige Behörden in Bezug auf invasive Arten

§ 51a
Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 3
Änderung des Bundesjagdgesetzes

§ 28a
Invasive Arten

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3. Erfüllungsaufwand

a Für Bürgerinnen und Bürger

b Für die Wirtschaft

c für die öffentliche Verwaltung

aa für den Bund

bb für die Länder

4. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

II. Zu Artikel 2 Änderung des Gesetzes über d/e Umweltverträglichkeitsprüfung

III. Zu Artikel 3 Änderung des Bundesjagdgesetzes

IV. Zu Artikel 4 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3272, BMUB: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbringung invasiver gebietsfremder Arten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 190/17

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern
  
  
  
  

... Auch wird der Pflegeaufwand durch eine kontinuierliche Verkürzung der Verweildauer größer: Deutschlandweit betrug die Verweildauer im Jahr 1991 14,3 Tage im Durchschnitt, im Jahr 2015 7,3 Tage im Durchschnitt (Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes 22. Februar 2017). Die Verweildauer sinkt weiter kontinuierlich. Im Gegenzug erhöhte sich die Fallzahl anhaltend, was bedeutet, dass sich das Pflegepersonal um mehr Kranke, insbesondere Mehrfachkranke in einer kürzeren Zeitspanne kümmern muss.

Drucksache 688/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken COM(2017) 538 final
  
  
  
  

... - Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Erstabfüller | Erstabfüllers | Erstabnehmer | Erstanfrage | Erstangebot | Erstanmelder | Erstanmeldersystem | Erstanmeldersystems | Erstanmeldung | Erstanmeldungen | Erstanmietung | Erstanordnung | Erstanschluss | Erstantrag | Erstantrags | Erstanträge | Erstanwendern | Erstanwendung | Erstarren | Erstarrung | Erstarrungen | Erstattung | Erstattungen | Erstattungs | Erstattungs- oder Umbuchungsforderungen | Erstattungs- und Abführungsbeträge | Erstattungs- und Attestierungssysteme | Erstattungs- und Entschädigungsansprüche | Erstattungs- und Ersatzansprüche | Erstattungs- und Ersatzansprüchen | Erstattungsanspruch |

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