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... 9. Auch bei der Gestaltung der Studienprogramme der Hochschulen hat die EU keine Kompetenzen. Der in der Mitteilung angesprochene Aspekt der Beschäftigungsfähigkeit ebenso wie die Befähigung zu unternehmerischen Aktivitäten sind Kernelemente von Studienprogrammen für Bachelor- und Master-Abschlüsse. Ein unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit der Hochschulabsolventen und der Konzeption von Studienprogrammen, die mit einem formellen Abschluss enden, ist für den Bundesrat daher nicht erkennbar. Zahlreiche Hochschulen bieten darüber hinaus schon jetzt - in Rückkoppelung zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen - zertifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten an, mit denen durch den Erwerb zusätzlicher Kompetenzen die Beschäftigungschancen der Absolventen gesteigert werden. Außerdem sind an den meisten Hochschulen so genannte Career Centers eingerichtet, durch deren Aktivitäten die Beschäftigungsmöglichkeiten von Studierenden erhöht werden.
... ), wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB) sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB). Bedenkliche Lücken kann das Führungszeugnis zudem bei Verurteilungen wegen der übrigen Straftaten des 17. Abschnitts des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 1Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 2Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
... - ohne Erwerbszweck
2 Einführung
I - Sozialdienstleistungen ALS tragende Säule für Gesellschaft und Wirtschaft IN Europa
1.1. Die Sozialdienstleistungen in der Europäischen Union
1.2. Eine allgemeine Forderung nach Modernisierung und Qualität
1.3. Ein Gemeinschaftsrahmen, der offen ist für die Berücksichtigung spezifischer Merkmale und der die Modernisierung begünstigt
II - Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf den Bereich der Sozialdienstleistungen: eine IN SICH schlüssige Logik
2.1. Die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit wirtschaftlichem Charakter und solchen mit nichtwirtschaftlichem Charakter
2.2. Die konkrete Situation der Sozialdienstleistungen heute
2.2.1. Die Wahl des Delegationsmodus
2.2.2. Rückgriff auf eine Kostenerstattung aus dem öffentlichen Haushalt
2.2.3. Rückgriff auf Marktregulierung
2.2.4. Vereinbarkeit mit den Regeln für den Marktzugang
III - bessere Überwachung und Begleitung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse IN der Europäischen Union
3.1. Eine vertiefte Konsultation zu den spezifischen Merkmalen
3.2. Die Beobachtung der Situation der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union
2 Fazit
... Im Übrigen ist auch in § 15 Abs. 1 BVFG für den Spätaussiedler selbst hinsichtlich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit keine ausdrückliche "
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a1 - neu - § 8 Abs. 2 Satz 2 - neu - BVFG
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 9 Abs. 1 BVFG
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b § 9 Abs. 3 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BVFG
4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG
6. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 94 Abs. 1 BVFG
7. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 100b Abs. 1 BVFG
... "Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume sowie für den Erwerb, Umfang und Verlust von Nutzungsrechten an Nummern festzulegen. Dies schließt auch die Umsetzung darauf bezogener internationaler Empfehlungen und Verpflichtungen in nationales Recht ein."
Gesetz
Artikel 1Änderung des Artikel 10-Gesetzes [190-4]
Artikel 2Änderung des Telekommunikationsgesetzes [900-15]
Artikel 3Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. Nach § 45k wird folgender § 451 eingefügt:
3. Nach § 66 werden die folgenden §§ 66a bis 661 eingefügt:
4. § 149 wird wie folgt geändert:
Artikel 4Neubekanntmachung [900-15]
Artikel 5Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 45a)
... 39. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Frauen mehr Ausbildungsmöglichkeiten zum Erwerb der entsprechenden Kompetenzen anzubieten, um eine Laufbahn in der Politik und den Zugang zu hochrangigen Posten zu erleichtern;
... 10. In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus Ländern mit langjährigen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geografischen Bindungen mit den Nachbarländern oder aus Drittländern und den Erwerb und die Nutzung von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.
Vorschlag
Titel IZiele und Geltungsbereich
Artikel 1Ziele
Artikel 2Geltungsbereich
Artikel 3Komplementarität und Kohärenz der Gemeinschaftshilfe
Titel IIDurchführung
Artikel 4Allgemeiner Durchführungsrahmen
Artikel 5Strategiepapiere und deren überarbeitete Fassungen
Artikel 6Jahresaktionsprogramme
Artikel 7Sondermaßnahmen
Artikel 8Unterstützende Maßnahmen
Artikel 9Förderfähigkeit
Artikel 10Verwaltung
Artikel 11Mittelbindungen
Artikel 12Art der Finanzierungsmaßnahmen
Artikel 13Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln
Artikel 14Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 15Bewertung
Titel IIISchlussbestimmungen
Artikel 16Ausschuss
Artikel 17Jahresbericht
Artikel 18Finanzieller Bezugsrahmen
Artikel 19Überprüfung
Artikel 20Inkrafttreten
Finanzbogen
... 24. begrüßt das amerikanische Verteidigungsgenehmigungsgesetz 2006, das keine Bestimmungen über den ausschließlichen Kauf amerikanischer Produkte im Zusammenhang mit der Kraftstoffversorgung der Tanker der amerikanischen Luftstreitkräfte enthält; räumt jedoch ein, dass es für die in der Verteidigungsindustrie tätigen europäischen Unternehmen immer noch schwierig ist, auf den Verteidigungsmarkt der Vereinigten Staaten vorzudringen und verteidigungsspezifische amerikanische Technologie zu erwerben, und zwar wegen der mangelnden Gegenseitigkeit im Bereich der Verteidigungsindustrie; ist daher der Auffassung, dass die Europäische Verteidigungsagentur sich dafür einsetzen sollte, dass die nationalen Beschaffungsämter für Verteidigungsgüter in der Europäischen Union verstärkt auf dem europäischen Markt einkaufen sollten, um die industrielle und technologische Grundlage der Verteidigung Europas in strategisch zu stärken und die transatlantische industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungssektor neu zu gewichten;
... 1.1 Integration ist ein Prozess und enthält Aufgaben sowohl auf Seiten der Zugewanderten als auch auf Seiten der Einheimischen. Integration zeigt eine Vielzahl von Facetten und beinhaltet sowohl die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben. Keinesfalls kann lediglich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Indiz für eine gelungene Integration sein. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Ausländerinnen und Ausländer, die hervorragend integriert sind, die deutsche Sprache sprechen und sozialisiert sind und nicht eingebürgert werden wollen. Auf der anderen Seite existieren auch Gruppierungen, die deutsche Staatsangehörige sind und Anzeichen dafür liefern, dass ihre Integration bisher noch nicht erfolgreich verläuft.
Anlage Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
I. Integration
II. Einbürgerung
... Eine integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf Wagniskapitalbeteiligungen nur an Unternehmen erwerben, bei denen mindestens einer der zur Geschäftsführung Berechtigten eine natürliche Person ist, die unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 10 vom Hundert an den Stimmrechten des Unternehmens beteiligt ist. Bei einer Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine juristische Person ist, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn ein Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft an der Kommanditgesellschaft beteiligt ist und dabei über mindestens 10 vom Hundert an den Stimmrechten der Kommanditgesellschaft verfügt.
... 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
Artikel 1Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 2Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
Artikel 4Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Artikel 5Neufassung von Gesetzen
Artikel 6Inkrafttreten
... 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Artikel 1Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
Abschnitt 1Elterngeld
§ 1Berechtigte
§ 2Höhe des Elterngeldes
§ 3Anrechnung von anderen Leistungen
§ 4Bezugszeitraum
§ 5Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
§ 7Antragstellung
§ 8Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 10Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11Unterhaltspflichten
§ 12Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
§ 13Rechtsweg
§ 14Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15Anspruch auf Elternzeit
§ 16Inanspruchnahme der Elternzeit
§ 17Urlaub
§ 18Kündigungsschutz
§ 19Kündigung zum Ende der Elternzeit
§ 20Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
§ 21Befristete Arbeitsverträge
Abschnitt 3Statistik und Schlussvorschriften
§ 22Bundesstatistik
§ 23Auskunftspflicht; Datenübermittlung
§ 24Übermittlung
§ 25Bericht
§ 26Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
§ 27Übergangsvorschrift
Artikel 2Folgeänderungen sonstiger Vorschriften
Artikel 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... Der Bundesrat stellt fest, dass dies zu einer deutlichen Ungleichbehandlung der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe führt, die gemessen an ihrer Ertragskraft unverhältnismäßig hohe Einheitsbeiträge in die Alterssicherung der Landwirte für die Ehegatten zu entrichten haben.
... Dieser Erbschein, in dem das auf den Erbfall anwendbare Recht angegeben werden muss muss entsprechend einem in dem zu erlassenden Rechtsakt vorgesehenen Muster eines Standardformulars erteilt werden und den geeigneten Rechtstitel für die Eintragung des Erwerbs der vererbten Gegenstände in die behördlichen Erbschaftsregister des Mitgliedstaats der Belegenheit der Güter darstellen, vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Mitgliedstaates im Hinblick auf das Funktionieren dieser Register und die Wirkung der in ihnen enthaltenen Informationen.
Anhang Detaillierte Empfehlungen zu dem Inhalt des Vorschlags
Empfehlung 1 zu der Form und zum Mindestinhalt des zu erlassenden Instruments
Empfehlung 2 zur gerichtlichen Zuständigkeit und zu dem objektiven Anknüpfungspunkt
Empfehlung 3 zur Wahlfreiheit, die dem Einzelnen zuerkannt werden muss
Empfehlung 4 zum auf die Form der Testamente anwendbaren Recht
Empfehlung 5 zum auf Erbverträge anwendbaren Recht
Empfehlung 6 zu allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht
Empfehlung 7 zum Europäischen Erbschein
Empfehlung 8 zu der belegenen Sache und zum Pflichtteil
Empfehlung 9 zu Trusts
Empfehlung 10 zum Exequaturverfahren
Empfehlung 11 zu den öffentlichen Urkunden
Empfehlung 12 zum europäischen Netz der Testamentsregister
... Baurecht und Grunderwerb
D. Finanzielle Auswirkungen
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
I. Allgemeiner Teil
II . Besonderer Teil
Schlussbemerkung
Artikel 1Gegenstand des Abkommens
Artikel 2Beschreibung der Brücke
Artikel 3Bauausführung
Artikel 4Baurecht und Grunderwerb
Artikel 5Abnahme
Artikel 6Kosten
Artikel 7Erstattungsleistungen
Artikel 8Erhaltung
Artikel 9Arbeitsgenehmigung und Rücknahmepflicht
Artikel 10Steuerliche und zollrechtliche Bestimmungen
Artikel 11Grenzabfertigungsanlagen
Artikel 12Gemischte Kommission
Artikel 13Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Artikel 14Geltungsdauer und Abkommensänderungen
Artikel 15Inkrafttreten
Artikel 16Registrierungsklausel
Denkschrift
II. Besonderer Teil
... Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert der EU und eine Voraussetzung zur Erreichung der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Dank Rechtsvorschriften zur Gleichstellung, Gender Mainstreaming, spezifischen Maßnahmen zur Frauenförderung, Aktionsprogrammen, dem sozialen Dialog und dem Dialog mit der Zivilgesellschaft hat die EU deutliche Fortschritte im Bereich der Gleichstellung erzielt. Das Europäische Parlament ist dabei ein wichtiger Partner. Viele Frauen verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse, Frauen sind am Arbeitsmarkt stark vertreten und haben wichtige Positionen im öffentlichen Leben erreicht. Trotzdem bestehen nach wie vor Ungleichheiten, die sich noch verstärken könnten, da der globale Wettbewerb flexiblere und mobilere Arbeitskräfte verlangt. Frauen kann das stärker betreffen, da sie häufig gezwungen sind, sich zwischen Kindern und Karriere zu entscheiden, weil flexible Arbeitsregelungen und Betreuungseinrichtungen fehlen, weil Geschlechterstereotype sich hartnäckig halten und weil Männer einen deutlich geringeren Teil der familiären Verpflichtungen übernehmen. Die Position von Frauen am Arbeitsmarkt spiegelt die von ihnen erzielten Fortschritte, einschließlich in den für die Lissabon-Strategie zentralen Feldern wie der Bildung und der Forschung, nicht wider. Diese Verschwendung von Humankapital kann sich die EU nicht leisten. Gleichzeitig gefährden niedrige Geburtenraten und eine geringere Erwerbsbevölkerung die politische und wirtschaftliche Position der EU.
2 Einleitung
Teil IAKTIONSSCHWERPUNKTE für den Bereich Gleichstellung
1. GLEICHE Wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer
1.1 Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie
1.2 Nivellierung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede
1.3 Frauen als Unternehmerinnen
1.4 Gleichstellung beim Sozialschutz und in der Armutsbekämpfung
1.5 Berücksichtigung der Geschlechterdimension im Gesundheitswesen
1.6 Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten
Zentrale Aktionen
2. bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und familienleben
2.1 Flexible Arbeitsregelungen
2.2 Ausbau der Betreuungsangebote
2.3 Bessere Vereinbarkeit
3. FÖRDERUNG der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen
3.1 Frauen in der Politik
3.2 Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen
3.3 Frauen in Wissenschaft und Technik
4. Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels
4.1 Geschlechterbezogene Gewalt
4.2 Menschenhandel
5. ABBAU von Geschlechterstereotypen IN der Gesellschaft
5.1 Gegen Geschlechterstereotype in Bildung, Ausbildung und Kultur
5.2 Gegen Geschlechterstereotype am Arbeitsmarkt
5.3 Gegen Geschlechterstereotype in den Medien
6. FÖRDERUNG der Geschlechtergleichstellung ausserhalb der EU
6.1 Durchsetzung des EU-Rechts in Beitritts-, Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern15
6.2 Förderung der Gleichstellung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik ENP , der Außen- und der Entwicklungspolitik
Teil IIpolitische Entscheidungsstrukturen und Gleichstellung
Überwachung der Fortschritte
... Winterdienst stellt eine klassische Nebenerwerbstätigkeit von Landwirten dar bzw. wird von Landwirten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe betrieben. Die bestehende Beschränkung der Fahrerlaubnisse der Klasse L und T auf den Winterdienst im Zusammenhang mit der Park-, Garten- und Friedhofspflege ist daher eine nicht nachzuvollziehende Einschränkung der Fahrerlaubnis.
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume sowie für den Erwerb, Umfang und Verlust von Nutzungsrechten an Nummern festzulegen. Dies schließt auch die Umsetzung darauf bezogener internationaler Empfehlungen und Verpflichtungen in nationales Recht ein.
A. Ziele
B. Lösungen
F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Artikel 1Änderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4
Artikel 2Änderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15
§ 9aNeue Märkte
§ 43aVerträge
§ 44aHaftungsbegrenzung
§ 45Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen
§ 45aNutzung von Grundstücken
§ 45bEntstörungsdienst
§ 45cNormgerechte technische Dienstleistung
§ 45dNetzzugang
§ 45eAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 45fVorausbezahlte Leistung
§ 45gVerbindungspreisberechnung
§ 45hRechnungsinhalt, Teilzahlungen
§ 45iBeanstandungen
§ 45jEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
§ 45kSperre
§ 45mAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse
§ 45nVeröffentlichungspflichten
§ 45oRufnummernmissbrauch
§ 45pAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
§ 47aSchlichtung
§ 47bAbweichende Vereinbarungen
Artikel 3Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15
§ 66aPreisangabe
§ 66bPreisansage
§ 66cPreisanzeige
§ 66dPreishöchstgrenzen
§ 66eVerbindungstrennung
§ 66fAnwählprogramme (Dialer)
§ 66gWegfall des Entgeltanspruchs
§ 66hAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 66iR-Gespräche
§ 66jRufnummernübermittlung
§ 66kInternationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 66lUmgehungsverbot
Artikel 4Neubekanntmachung 900-15
Anlage (zu § 45a) Nutzungsvertrag
A. Allgemeiner Teil
1. Zweck des Gesetzes
2. Gesetzgebungskompetenz
3. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu § 45a
Zu § 45b
Zu § 45c
Zu § 45d
Zu § 45e
Zu § 45f
Zu § 45g
Zu § 45h
Zu § 45i
Zu § 45j
Zu § 45k
Zu § 45m
Zu § 45n
Zu § 45o
Zu § 45p
Zu Nummer 13
Zu § 47b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
a Absatz 2 Satz 1
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Artikel 3
Zu § 66a
Zu § 66b
Zu § 66c
Zu § 66d
Zu § 66e
Zu § 66f
Zu § 66g
Zu § 66h
Zu § 66i
Zu § 66j
Zu § 66k
Zu § 66l
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
... ) oder die nach Eintritt der Volljährigkeit dem Minderjährigen erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht (§ 34 Abs. 2 AufenthG) wird. Da es sich bei diesem Personenkreis um sehr junge Migrantinnen und ... Migranten handelt, werden die entsprechenden Aufenthaltstitel regelmäßig nicht mit einem Erwerbstätigkeitsvermerk versehen. Hinzu kommt auch, dass in Ausbildung befindliche Personen ohnehin nach dem Entwurf von Kindergeldleistungen ausgeschlossen sein sollen. Allerdings wird man auch diesem Personenkreis - dem Zweck des Gesetzentwurfs entsprechend - einen voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt in Deutschland nicht absprechen können. Dementsprechend sind die Regelungen in § 1 Abs. 3
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 2a - neu - BKGG , Artikel 2 Nr. 2 § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 2a - neu - EStG , Artikel 3 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 2a - neu - BErzGG , Artikel 4 Nr. 1 § 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 2a - neu - UhVorschG
Zu a:
Zu b:
Zu c:
Zu d:
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 1 Abs. 4 - neu - BKGG Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b - neu - § 62 Abs. 3 - neu - EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 1 Abs. 6a - neu - BErzGG Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 1 Abs. 2b - neu - UhVorschG
... Die Änderungen beziehen die Aufzeichnungen über Erwerb und Abgabe in die Ordnungswidrigkeiten mit ein, um im Vollzug sinnvolle Maßnahmen zur Sicherung der Überwachung einleiten zu können.
1. Zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 5 Abs. 4, § 12 Satz 1, § 13 Nr. 3, § 16 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3 Satz 3, § 35 Abs. 5, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 Nr. 4
2. Zu § 40 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -
3. Zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
4. Zu § 42 Abs. 4 - neu -Dem § 42 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
5. Zu § 44 Abs. 1 Satz 2
6. Zu § 44 Abs. 3 Satz 4
7. Zu § 44 Abs. 4 Satz 1
8. Zu § 44 Abs. 4 Satz 2
9. Zu § 44 Abs. 8
10. Zu § 47 Abs. 2 Nr. 3
11. Zu § 47 Abs. 2 Nr. 19a - neu -In § 47 Abs. 2 ist nach Nummer 19 folgende Nummer 19a einzufügen:
12. Zu § 48 Abs. 3 - neu -Dem § 48 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
... (1) Der Tierarzt hat über den Erwerb, die Prüfung, sofern sie über eine Sinnenprüfung hinausgeht, und den Verbleib der Arzneimittel in der jeweiligen tierärztlichen Hausapotheke, ferner über die Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln sowie über die Herstellung von Arzneimitteln Nachweise zu führen. Bei der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei diesen Tieren bestimmt sind, ist ein Nachweis auszufüllen, der mindestens folgende Angaben in übersichtlicher Weise enthält:
Verordnung
Artikel 1Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
Artikel 2Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung)
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Artikel 3Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Zu Buchstabe d
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
... b) Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die verbesserte Berücksichtigung von (erwerbsbedingten) Kinderbetreuungskosten durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 33c
1. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
2. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 35a Abs. 2 Satz 1 und 5 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 35a Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG
4. Zu Artikel 2 Buchstabe a und b § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UStG
... " auch ein immer wichtiger werdender Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor. Ein Ausbau dieses Sektors zu Lasten der Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter ist jedoch unbedingt auszuschließen.
... e) aus dem Steuerrecht das Grunderwerbsteuerrecht sowie das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht,
Gesetzesantrag
B. Zu den einzelnen Vorschriften:
... Eine vergleichbare Regelung mit der Schaffung einer unwiderleglichen Vermutung sollte bereits 2001 mit dem Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in § 327b Abs. 1 Satz 3
1. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WpÜG
2. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - WpÜG
4. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 33a WpÜG
5. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 33a Abs. 3, § 33b Abs. 3 WpÜG
6. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 33b Abs. 5 Satz 2 - neu - WpÜG
7. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 33b Abs. 5 WpÜG
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 33b Abs. 5 WpÜG
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 33c Abs. 3 WpÜG
10. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a Abs. 1 WpÜG
11. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a WpÜG
12. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a Abs. 3 WpÜG
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG
15. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a Abs. 4 WpÜG
16. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39a Abs. 5, § 39b Abs. 1 Satz 2 - neu -, Abs. 3 Satz 4, 5 WpÜG
19. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39b Abs. 6 Satz 4 WpÜG
20. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 39b WpÜG
... (ii) die Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß die Beamten einen gemeinsamen hohen Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten erwerben;
1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Parteien
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Informationen
• Aufhebung existierender Rechtsvorschriften
• Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
Kapitel Iallgemeine Vorschriften
Artikel 1Programm Fiscalis 2013
Artikel 2Begriffsbestimmungen
Artikel 3Teilnahme am Programm
Artikel 4Zielsetzung
Artikel 5Arbeitsprogramm
Kapitel IIProgrammaktionen
Artikel 6Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
Artikel 7Multilaterale Prüfungen
Artikel 8Seminare und Projektgruppen
Artikel 9Arbeitsbesuche
Artikel 10Fortbildungsmaßnahmen
Artikel 11Beteiligung an Aktivitäten innerhalb des Programms
Artikel 12Informationsteilung
Kapitel IIIFinanzbestimmungen
Artikel 13Finanzrahmen
Artikel 14Ausgaben
Artikel 15Finanzkontrolle
Kapitel IVSonstige Bestimmungen
Artikel 16Ausschuß
Artikel 17Folgemaßnahmen
Artikel 18Zwischenbericht und Abschlußbericht
Artikel 19Aufhebung
Artikel 21Adressaten
... Die Zusammenfassende Meldung zählt zwar im weitesten Sinne zu den für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten, dient aber in erster Linie zur Kontrolle innergemeinschaftlicher Erwerbe in anderen EU-Mitgliedstaaten. § 18a Abs. 9 Satz 2
A. Zielsetzung
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu den Nummern 3 bis 5
... Der weitaus überwiegende Teil der in eine Ausbildung zu vermittelnden Personen gehört dem Rechtskreis des SGB III an. Die Ausbildungsvermittlung als für die Eingliederung junger Erwachsener in das Erwerbsleben eminent wichtige Aufgabe sollte künftig einheitlich, also auch für die dem SGB II zuzuordnenden Personen, von den SGB-III-Trägern erledigt werden. Damit würde der erheblichen Gefahr einer Stigmatisierung von Personen aus dem SGB-II-Rechtskreis begegnet und ein entscheidender Schritt zu mehr Effizienz bei der Ausbildungsstellenvermittlung unternommen. Die derzeitige Regelung einer zweigeteilten Trägerschaft (
2 I.
2 II.
... In der vorliegenden Mitteilung wird dargelegt, wie die Erwachsenenbildung, die allen Bürgern den Erwerb von Schlüsselkompetenzen ermöglicht, zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Mobilität auf dem modernen Arbeitsmarkt sowie zur sozialen Eingliederung beitragen kann. Dabei werden Erkenntnisse berücksichtigt, die durch den Dialog mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ sowie im Zuge der laufenden EU-Programme für die allgemeine und berufliche Bildung, insbesondere der Aktion "
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen
3. Die nächsten Schritte
1. Zugangsschranken beseitigen
2. Die Qualität der Erwachsenenbildung sicherstellen
3. Anerkennung und Validierung der Lernergebnisse
4. In ältere Bürger und Migranten investieren Angesichts der alternden Bevölkerung und der Migrantenströme müssen gezielte Investitionen getätigt werden.
5. Indikatoren und Benchmarks
4. Maßnahmen der Europäischen Union
Anhang Teilnahme an der Erwachsenenbildung
... /EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen KOM (2006)
... Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet werden. Die gestundete Steuer soll in zehn Jahresraten erlöschen unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer gänzlich.
D. Gegenfinanzierung; Anpassung des Bewertungsrechts
E. Finanzielle Auswirkungen
F. Sonstige Kosten
Artikel 1Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
1. Zielsetzung
2. Maßnahmen
3. Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Kosten für die Wirtschaft
7. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchtstabe aa Satz 1
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu den Nummern 18 bis 21
... Als Maßgabe zu § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird angeordnet, in welchen Gemeinden eine Auslegung erforderlich ist. Zur Entlastung der Gemeinden, die die Auslegung durchführen, ist vorgesehen, dass die Namen und Anschriften der betroffenen Grundstückseigentümer in den zum Plan gehörenden Grunderwerbsverzeichnissen benannt werden können. Dies stellt eine Verfahrensvereinfachung für die Bürger dar, da diese ihre Betroffenheit leichter feststellen können. Die Gemeinden werden entlastet, weil sie keine Hilfestellung beim Auffinden der Grundstücksbetroffenheiten während der Offenlegung leisten müssen. Eine inhaltsgleiche Regelung ist in den Straßengesetzen mehrer Bundesländer enthalten und hat sich in der Praxis als effizient erwiesen. Aus Gründen der Praktikabilität ist es sinnvoll diese Regelung auch für gleich gelagerte Verfahren auf Bundesebene vorzusehen.
... den dort genannten Waffenarten entsprechende Waffen zu erwerben und die in diese Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen zu besitzen
... bb) bei deren Erwerb aufgrund eines Antrags nach § 13 Abs. 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des
Artikel 1Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 3Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 4Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 5Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 6Umwandlungssteuergesetz
Erster Teil
§ 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2Steuerliche Rückwirkung
Zweiter Teil
§ 3Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 4Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers
§ 5Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
§ 6Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten
§ 7Besteuerung offener Rücklagen
§ 8Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen
§ 9Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 10Körperschaftsteuererhöhung
Dritter Teil
§ 11Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 12Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft
§ 13Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
§ 14(weggefallen)
Vierter Teil
§ 15Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften
§ 16Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft
Fünfter Teil
§ 17(weggefallen)
§ 18Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 19Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft
Sechster Teil
§ 20Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
§ 21Bewertung der Anteile beim Anteilstausch
§ 22Besteuerung des Anteilseigners
§ 23Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft
Siebter Teil
§ 24Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft
Achter Teil
§ 25Entsprechende Anwendung des sechsten Teils
§ 26(weggefallen)
Zehnter Teil
§ 27Anwendungsvorschriften
§ 28Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 7Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 8Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 9Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 10Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
Artikel 11Änderung des Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
Artikel 1laÄnderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach
Artikel 11Änderung des Zerlegungsgesetzes
Artikel 12Inkrafttreten
... es erklärt, als danach keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgesehen ist, der nach dem gewaltsamen Tode des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Weiterhin wurde entschieden, dass der Gesetzgeber bis zum 31. März 2006 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen hat.
F. Relevanzprüfung
Artikel 1Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 2Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Artikel 3Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 4Änderung des Zivildienstgesetzes
Artikel 5Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 6Änderung des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
1. Das Gesetz erhält folgende Bezeichnung:
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
3. § 2 wird wie folgt geändert:
4. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
Artikel 7Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
Artikel 8Änderung der Sonderversorgungsleistungsverordnung
1. § 2 wird wie folgt gefasst:
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
3. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
4. § 10 wird aufgehoben.
Artikel 9Inkrafttreten
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu den Nummern 1 bis 4
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
C. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
a Für den Bund:
b Für die neuen Länder:
Auswirkungen auf das Preisgefüge
Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung
... 9. Auch bei der Gestaltung der Studienprogramme der Hochschulen hat die EU keine Kompetenzen. Der in der Mitteilung angesprochene Aspekt der Beschäftigungsfähigkeit ebenso wie die Befähigung zu unternehmerischen Aktivitäten sind Kernelemente von Studienprogrammen für Bachelor- und Masterabschlüsse. Ein unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit der Hochschulabsolventen und der Konzeption von Studienprogrammen, die mit einem formellen Abschluss enden, ist für den Bundesrat daher nicht erkennbar. Zahlreiche Hochschulen bieten darüber hinaus schon jetzt - in Rückkoppelung zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen - zertifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten an, mit denen durch den Erwerb zusätzlicher Kompetenzen die Beschäftigungschancen der Absolventen gesteigert werden. Außerdem sind an den meisten Hochschulen so genannte Career Centers eingerichtet, durch deren Aktivitäten die Beschäftigungsmöglichkeiten von Studierenden erhöht werden.
... : Das besondere Ausbildungsmodell des ETI würde Studierende ansprechen, die einen Magister- oder Doktortitel erwerben möchten. Die Studierenden würden eine Ausbildung auf höchstem internationalen Standard erhalten.
... " von Menschen geringe Chancen auf einen Arbeitsplatz und ist deshalb stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Für arbeitsmarktferne Gruppen können Mindesteinkommensregelungen der einzige Schutz vor extremer Armut darstellen. Neben dieser unverzichtbaren Funktion müssen diese jedoch auch die Arbeitsmarktintegration derjenigen fördern, die erwerbsfähig sind. Die wesentliche Herausforderung besteht somit darin sicherzustellen, dass Sozialschutzmaßnahmen wirksam zur Mobilisierung der Erwerbsfähigen beitragen, und gleichzeitig das übergeordnete Ziel zu verwirklichen, für die Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind und bleiben werden, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten.
1. Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung AUS dem Arbeitsmarkt: eine ständige Herausforderung für die Europäische Union
1.1. Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten
1.2. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
1.3. Bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen
2. MÖGLICHE Ausrichtung weiterer Massnahmen auf EU-Ebene
2.1. Worin besteht die Herausforderung?
2.2. Anhörung
2.3. Grundorientierungen
2.4. Die nächsten Schritte
... (12) Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen von 1994, Anhang 1C des Übereinkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation) umfasst genaue Bestimmungen betreffend Verfügbarkeit, Erwerb, Umfang und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums sowie die Mittel zu ihrer Durchsetzung.
Artikel 1Geltungsbereich
Artikel 2Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Artikel 3Gattungsbezeichnungen sowie Überschneidungen mit Namen von Pflanzensorten, Tierrassen, gleichlautenden Bezeichnungen und Marken
Artikel 4Spezifikation
Artikel 5Antrag auf Eintragung
Artikel 6Prüfung durch die Kommission
Artikel 7Einspruch, Entscheidung über die Eintragung
Artikel 8Bezeichnungen, Angaben und Zeichen
Artikel 9Genehmigung einer Änderung der Spezifikation
Artikel 10Kontrollregelung
Artikel 11Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation durch die Marktteilnehmer
Artikel 12Löschung
Artikel 13Schutz
Artikel 14Beziehungen zwischen Marken und geografischen Angaben
Artikel 15Verwaltungsausschuss für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
Artikel 16Durchführungsvorschriften
Artikel 17Übergangsvorschriften
Artikel 18Gebühren
Artikel 19
Artikel 20
Anhang ILebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1:
Anhang IIAgrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1:
Anhang IIIEntsprechungstabelle
... "(13c) § 38 Abs.1 Satz 6 ist erstmals anzuwenden auf die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende Genossen, die in einem Wirtschaftsjahr erfolgt, in dem bei der Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft der vierte Teil des
2. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 9 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 11 und 12 §§ 32a und 32c EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe g1 - neu - § 52 Abs. 55f - neu - EStG
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 und 3 - neu - § 34 Abs. 13c - neu - und § 38 Abs. 1 KStG
... es nicht erwerben, wenn sie einen Ausschlussgrund erfüllen;
Artikel 1Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Artikel 2Änderung des Häftlingshilfegesetzes
Artikel 4Inkrafttreten
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Gender Mainstreaming
IV. Bürokratieabbau
V. Gesetzesfolgen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
Buchstabe d
Buchstabe c
... - Ausländischen Antragstellern wird die Möglichkeit genommen, durch eine mehrjährige zahnärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Erlaubnis nach § 13 des Zahnheilkundegesetzes die Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation als so genannter "besonderer Einzelfall zu erwerben.
Dritte Verordnung
Artikel 1Änderung der Barwert-Verordnung
Tabelle
I. Ausgangslage
II. Lösung
III. Grundlagen der Novelle
IV. Alternativen
V. Kosten
VI. Gleichstellungspolitische Bedeutung
... (1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten. Als Veräußerungserlös im Sinne des Satzes 1 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. Ist der Veräußerer eine Privatperson, so haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander ist der Veräußerer allein verpflichtet. Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als 1 000 Euro beträgt.
Artikel 1Änderung des Urheberrechtsgesetzes
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz
Zu § 26
... Ein-Kind-Politik” Chinas zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung der Bevölkerung geführt hat; fordert China dringend auf anzuerkennen, dass das künftige Verhältnis zwischen der erwerbstätigen und der nicht erwerbstätigen Bevölkerung enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird; unterstreicht, dass die EU ebenfalls mit dem Problem der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert ist; fordert China auf, die konkrete Umsetzung seiner
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Aufnahme einer zeitlichen Befristung zu prüfen, nach der die Anhebung des Betrags für den folgerechtsfreien Erwerb auf weniger als 1 000 Euro in § 26 Abs. 1 Satz 4 UrhG-E und die Absenkung des Beteiligungssatzes auf 4 Prozent in der ersten Stufe in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG-E mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft treten.
... für die Preisfeststellung als lex-specialis. Jedoch besteht inzwischen für die Anleger auch die Möglichkeit viele Fondsanteile über die Börse zu erwerben. Darüber hinaus gibt es börsengehandelte Indexfonds auf gängige Börsenindizes, so genannte ETFs (Exchange Tradet Funds).
„Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet (Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von § 22 Abs. 1 und 2 mitzuteilen."
Artikel 1Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
2. § 2 wird wie folgt geändert:
3. Nach dem § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
4. In § 7 Abs. 5 Satz 1
5. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
6. § 15 wird wie folgt geändert:
7. § 15a wird wie folgt geändert:
8. In § 15b Abs. 1 Satz 1
9. Die Zwischenüberschrift vor § 21 wird wie folgt gefasst:
10. § 21 wird wie folgt geändert:
11. § 22 wird wie folgt geändert:
12. § 23 wird wie folgt gefasst:
13. § 25 wird wie folgt gefasst:
14. § 26 wird wie folgt gefasst:
16. In § 27
17. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
18. Nach § 29 wird folgender neuer § 30 eingefügt:
19. Nach Abschnitt 5 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
20. Die Zwischenüberschrift vor § 37n wird durch folgende Überschriften ersetzt:
21. In § 37n
22. § 37o wird wie folgt geändert:
23. In § 37s Abs. 1 Satz 2
24. Nach § 37u wird folgender Unterabschnitt 2 eingefügt:
25. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
26. In § 39 Abs. 4
27. § 41 wird wie folgt geändert:
28. Nach § 45 wird folgender § 46 angefügt:
Artikel 2Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
Artikel 3Änderung des Börsengesetzes
Artikel 4Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung
Artikel 5Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 6Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Artikel 7Änderung des Investmentgesetzes
Artikel 8Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 9Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 10Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Artikel 11Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
Artikel 12Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Artikel 12aÄnderung der Klageregisterverordnung
Artikel 13Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 14Änderung des Münzgesetzes
Artikel 14aAufhebung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken
... Die Wirtschaft kann einen direkten Beitrag leisten – mit ausgezeichneten Forschenden und mit ausgezeichneten Managementmethoden. Ausbildungsgänge könnten Innovationsmanagementmodule und Lehrveranstaltungen zu unternehmerischer Initiative umfassen. Auf diese Weise würden Graduierte und Forschende sich unternehmerisches Denken aneignen und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Wissenstransfer und Gründungsaktivitäten erwerben, sodass sie das Innovationspotenzial ihrer Forschung optimal nutzen können. Darüber hinaus können Unternehmen auch zur Lehre beitragen und Praktika anbieten.
... Universitäten haben das Potential, eine wesentliche Rolle zu spielen bei dem Lissabonner Ziel, Europa mit den Fertigkeiten und dem Können auszustatten, die für den Erfolg in einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaft erforderlich sind. Um das anhaltende Missverhältnis zwischen der Qualifikation von Absolventen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu überwinden, sollten Studienprogramme so strukturiert sein, dass sie die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventen direkt verbessern und der Erwerbsbevölkerung insgesamt breite Unterstützung anbieten. Universitäten sollten innovative Curricula, Lehrmethoden und Schulungs-/Umschulungsprogramme anbieten, die neben den mehr disziplinenspezifischen Kenntnissen auch breitere, beschäftigungsbezogene Fertigkeiten umfassen. Anrechenbare Industriepraktika sollten in die Curricula integriert werden. Dies gilt für alle Bildungsebenen, für Kurzstudiengänge ebenso wie für Bachelor-, Master- und Promotionsprogramme. Es umfasst auch Kurse ohne formellen Abschluss für Erwachsene, z.B. Umschulungs- und Brückenkurse für Studierende, die nicht den traditionellen Bildungsweg beschritten haben. Dies sollte über die Anforderungen des Arbeitsmarktes hinausgehen und auf die Schaffung eines Unternehmergeistes bei Studierenden und Forschern zielen.
die VOR UNS liegenden Herausforderungen.
1. Die Hürden um die Universitäten IN Europa abbauen
2. WIRKLICHE Autonomie und Verantwortlichkeit für die Universitäten sichern
3. Anreize für strukturierte Partnerschaften mit Unternehmen bieten
4. Die richtige Mischung von Fertigkeiten und können für den Arbeitsmarkt anbieten
5. Die Finanzierungslücke verringern und die Finanzierung für Bildung und Forschung effizienter einsetzen
6. INTERDISZIPLINARITÄT und Transdisziplinarität verstärken
7. Wissen IM Zusammenspiel mit der Gesellschaft aktivieren
8. EXZELLENZ auf höchster Ebene anerkennen
9. Die Sichtbarkeit und Anziehungskraft des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums IN der WELT erhöhen
UND WAS die Kommission beitragen KANN und sollte
Schlussfolgerungen
Anhang 1Statistische Tabellen
Anhang 2Danksagung
... waren, die Privatpersonen in den Republiken Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Ungarn, der Slowakischen oder Tschechischen Republik im freien Verkehr für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet verbringen, sind vorbehaltlich der Buchstaben b bis d sowie vorbehaltlich des vorzeitigen Erreichens der globalen Mindestverbrauchsteuer im Sinn des Artikels 2 der Richtlinie (EWG) Nr. 92/79 und der globalen Verbrauchsteuern im Sinn des Artikels 3 der Richtlinie (EWG) Nr. 92/80 durch einen der genannten Mitgliedstaaten, nur innerhalb folgender Mengen- und Zeitgrenzen (Übergangsfristen) steuerbefreit:
Artikel 1Änderung des Tabaksteuergesetzes
1. § 2 wird wie folgt geändert:
2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
4. § 6 wird wie folgt geändert:
5. § 20 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
6. § 21 wird wie folgt gefasst:
7. Dem § 30 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
8. § 31 wird wie folgt geändert:
Artikel 2Änderung des Kaffeesteuergesetzes
Artikel 3Neufassung des Tabaksteuergesetzes
I. Tabaksteuergesetz
II. Kaffeesteuergesetz
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltseinnahmen/-ausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
B. Im Einzelnen
... bzw. § 4a Abs. 2 GmbHG vorgesehen, dass die Satzung in der Regel den Ort als Sitz zu bestimmen hat, wo sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird. Aber auch ohne gesetzliche Regelung wird für die Genossenschaft - ebenso wie bereits für die GmbH vor der ergänzenden Einfügung des § 4a GmbHG - vertreten, dass der statuarische Sitz einen realen Bezug zum Ort der Geschäftstätigkeit aufweisen müsse. Willkürlich gewählte Sitze werden als missbräuchlich angesehen (vgl. BayObLG, BB 1981, 870; Müller, Kommentar zum Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Band 1, § 6 Rnr. 7; Beuthien,
1. Zu Artikel 1 § 10 SCEAG ,
2. Zu Artikel 1 § 26 Satz 1 SCEAG
3. Zu Artikel 1 § 35 SCEAG
4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 § 4 GenG , Nr. 83 § 80 Abs. 1 GenG
5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7a Abs. 3 GenG
6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 § 8a Abs. 2 GenG
7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b § 31 Abs. 1 Satz 2 GenG
8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG
9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG
10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 GenG
11. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 3 - neu - GenG
12. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 Buchstabe a § 45 Abs. 1 Satz 1 GenG
13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG
14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 §§ 65 ff. GenG
15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 § 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG
16. Zu Artikel 12 § 340l i.V.m. § 325 HGB
... "-Konzepts sind lebenslanges Lernen, durch das Menschen in die Lage versetzt werden, mit den neuen Anforderungen Schritt zu halten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen oder Nichterwerbstätigen Anreize bietet eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu suchen, und flexiblere Sozialschutzbestimmungen, die den Bedürfnissen derjenigen gerecht werden, die häufig den Arbeitsplatz wechseln oder den Arbeitsmarkt zeitweilig verlassen.
1. Einleitung – Zweck dieses Grünbuchs
2. Das Arbeitsrecht in der Europäischen Union - Die Situation heute
a. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
b. Maßnahmen auf EU-Ebene
3. Die zentrale politische Herausforderung - Ein flexibler, integrativer Arbeitsmarkt
4. Modernisierung des Arbeitsrechts - Diskussionsthemen
a. Beschäftigungsübergänge
b. Unsicherheit bezüglich der Gesetzeslage
c. Dreiseitige Rechtsverhältnisse
d. Organisation der Arbeitszeit
e. Mobilität der Arbeitskräfte
f. Fragen der Rechtsdurchsetzung und Schwarzarbeit
... Der Gesamtpreis, der dem Fonds für den Erwerb der Anteile gezahlt werden soll, setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, nämlich dem nominalen Wert des eingezahlten Kapitals und dem Agio. Vorbehaltlich einer konstanten Quote der Dividendenausschüttung reflektiert der Kaufpreis die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds, d.h. je besser die Leistung des Fonds desto höher der Preis seiner Anteile und folglich auch des Agios. Aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich des Preises schlägt die Kommission vor, die vom Fonds während des Vierjahreszeitraums an die Gemeinschaft gezahlten Dividenden zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung zu verwenden. Die zur Deckung der Kosten der Kapitalaufstockung benötigten Dividendenzahlungen des Zeitraums 2007-2010 werden als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 (2) der Haushaltsordnung betrachtet. Dies käme der Absicht der Kommission entgegen, die Beteiligung der Gemeinschaft bei 30 % zu halten, um den fortgesetzten Schwerpunkt des Fonds auf der EU-Politik zu unterstützen. Der Haftungshöchstbetrag der Gemeinschaft kann die zugeteilten Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen EUR und die während des betreffenden Zeitraums zu zahlenden Dividenden in geschätzter Höhe von 20 Millionen EUR nicht überschreiten.
1 Hintergrund des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
3 Rechtliche Aspekte
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
5 Weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 3
Artikel 4
... ), wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB) sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB).
... hinaus. Anders als im BGB soll eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft bereits dann vorliegen, wenn es sich bei dem finanzierenden Kreditinstitut und dem Unternehmen, das die Ware verkauft oder die Dienstleistung erbringt, um zwei verschiedene Personen handelt und sich das Kreditinstitut bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Unternehmens bedient. Diese würde dazu führen, dass auch ein Kreditvertrag als verbundener Kreditvertrag zu qualifizieren wäre, wenn Kreditgeber und das Unternehmen, das die Waren- oder Dienstleistung erbringt, in keiner Weise miteinander in Rechtsbeziehung stehen und das Unternehmen den Kredit auch nicht für das Kreditinstitut vermittelt. Alleine dadurch, dass eine Ware oder Dienstleistung finanziert wird, handelt es sich noch nicht um einen verbundenen Kreditvertrag. Denn mit einer Kreditaufnahme verfolgt der Verbraucher in der Regel solche Zwecke. Die in Kreditvertragsformularen aus bankwirtschaftlichen Gründen häufig vorgesehene Angabe des Verwendungszwecks hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob der Kreditvertrag und das finanzierte Geschäft in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, das den in Artikel 14 Abs. 1 vorgesehenen Widerruf in sachlicher Hinsicht rechtfertigen würde. Eine bankaufsichtsrechtlich veranlasste Zweckangabe sagt nichts darüber aus, ob es sich bei dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft zivilrechtlich um verbundene Verträge handelt. Die besonderen Rechtsfolgen und Haftungsrisiken eines verbundenen Kreditvertrags, die sich aus der Definition des Artikels 3 Buchstabe l i. V. m. dem Anforderungskatalog des Artikels 14 ergeben, dürfen nur unter engen, genau zu definierenden Voraussetzungen eintreten. Die letzte Alternative in Artikel 3 Buchstabe 1 Doppelbuchstabe ii Halbsatz 2 sollte daher gestrichen werden. - Der Erwerb von Aktien, Derivaten und anderen Finanzmarktinstrumenten, die den Schwankungen der Kapitalmärkte unterliegen, sind von den Regelungen über verbundene Verträge auszunehmen. Es ist erforderlich, eine § 491 Abs. 2 Nr. 2
Zum Richtlinienvorschlag - allgemein -
Geltungsbereich der Richtlinie
Kreditverträge mit beschränktem Pflichtenkreis
Standardinformationen in der Werbung
Vorvertragliche Informationen
19. Zu Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe d und Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe e
2 Ausnahmen
Vertragliche Informationen
Unbefristete Kreditverträge und langfristige Verträge
Zu Artikel 12
2 Widerrufsrecht
Zu Artikel 13
Vorzeitige Rückzahlung
Zu Artikel 15
2 Forderungsabtretung
Zu Artikel 16
Überschreiten des Gesamtkreditbetrags
Zu Artikel 17
Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung
Zu Artikel 21
2 Übergangsmaßnahmen
Zu Artikel 26
... Aus welchen Gründen diese Flexibilisierungsregelungen bei Arbeitsverhältnissen mit studentischen Hilfskräften, deren Befristung gemäß § 6 WissZeitVG-E bis zur Dauer von vier Jahren zulässig ist, keine Anwendung finden sollen, erscheint nicht plausibel. Wie aus der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 5 WissZeitVG-E ersichtlich ist, würde es eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung insbesondere von Frauen darstellen, wenn Zeiten des Mutterschutzes oder der Elternzeit auf die Vertragslaufzeit angerechnet würden. Aus frauenpolitischer Sicht lässt sich dies ohne weiteres auf die Situation studentischer Hilfskräfte übertragen. Es sind insbesondere weibliche Studierende, die auf Grund der Geburt eines Kindes ihr Studium einschließlich ihrer Tätigkeit als studentische Hilfskraft unterbrechen. Deren Studienabschluss kann durch das frühzeitige Auslaufen ihres studentischen Arbeitsverhältnisses erschwert werden, dringend benötigte Einkünfte entfallen. Dies könnte dazu führen, dass auf Grund existentieller Erfordernisse eine wissenschaftsfremde Erwerbstätigkeit aufgenommen werden muss, was tendenziell eher Studienzeit verlängernd wirkt.
1. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG
2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 5 WissZeitVG
... " vorliegen wird. Im Übrigen ist eine Veräußerung im Eröffnungsverfahren für den Erwerber wenig attraktiv, da eine Haftung nach § 613a
Artikel 1Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 2Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
Artikel 3Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
I. Ausgangslage im Insolvenzrecht
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Auswahl des Insolvenzverwalters
2. Öffentliche Bekanntmachungen nur noch über das Internet
3. Masseverwertung und übertragende Sanierung vor dem Berichtstermin
4. Anpassungen bei der Postsperre
5. Förderung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners
6. Überprüfung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit
7. Sonstige Änderungen
III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges
Zu Nummer n
... Die Entwicklung der Kapazitäten für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erfordert noch erhebliche Anstrengungen. In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Insgesamt hat die Rechtsangleichung einen angemessenen Stand erreicht, in einigen Bereichen sind jedoch noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Im Bereich freier Kapitalverkehr sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere im Bereich Geldwäsche und bei den Verfahren für den Erwerb von Grundbesitz durch Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten sind allerdings noch verstärkte Anstrengungen notwendig.
2. Die fünfte Erweiterung
3. Der Erweiterungsprozess
3.1. Beitrittsverhandlungen
3.2. Heranführungsstrategie
4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten
5. Wichtigste Herausforderungen für 2007
5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften
5.2. Kandidatenländer
5.3. Potenzielle Kandidatenländer
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Anhang 1Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder
3 Einleitung
Anhang 2Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien
>> Weitere Fundstellen >>
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Informationssystem - umwelt-onlineInternet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.