"Fachkräften"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

... a) Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die Blaue Karte EU auch für Berufe, die nicht zwingend einen Hochschulabschluss voraussetzen, ein attraktives Instrument ist, um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu fördern und so einem erhöhten Fachkräftebedarf auch in diesem Sektor zu begegnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 20. Der Bundesrat weist im Hinblick auf die Aussagen im Makroökonomischen Bericht zur Bedeutung einer effizienten Anpassung der Arbeitskosten für den Abbau der Ungleichgewichte und der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit im Euroraum darauf hin, dass eine solche Anpassung nicht zu einem Wettlauf um die niedrigsten Löhne führen darf. Der Indikator Arbeitskosten darf nicht isoliert von den Kriterien Produktivität, dem Vorhandensein von gut ausgebildeten Fachkräften, Steuerbedingungen, Infrastrukturangebot und vor allem Wirtschaftsstruktur betrachtet werden. In den Arbeitskosten von Mitgliedstaaten und Regionen spiegelt sich also letztendlich die dahinter stehende Produktivität wider.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... 2. Die Bundesregierung hat im März 2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, dessen Ziel es ist, die Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen in das Wirtschaftsleben maßgeblich zu verbessern und die Integration von Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... 1. Mit der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie verfolgt die Kommission das Ziel, die Mobilität Berufstätiger zu erhöhen. Die Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist von zentraler Bedeutung, um das europäische Fachkräftepotential für Deutschland optimal nutzbar zu machen und die Freizügigkeit in Europa zu verbessern. Erhöhte Mobilitätsbereitschaft kann wesentlich dazu beitragen, dem anwachsenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Eine verstärkte Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen berufsbezogenen Qualifikationen trägt hierzu ebenfalls bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... b) Die Vernehmung des Opfers wird von speziell für diesen Zweck ausgebildeten Fachkräften oder unter deren Mitwirkung durchgeführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... 11. Die Einschätzung der Kommission, dass Schüler und Schülerinnen einiger Mitgliedstaaten, die sich mit der allgemeinen Bildung schwer getan haben, oft den Weg in die berufliche Bildung einschlagen, trifft nach Überzeugung des Bundesrates für Deutschland nicht zu. Das System der beruflichen Bildung in Deutschland ist nicht schwerpunktmäßig auf schwächere Schüler ausgerichtet, sondern zielt darauf ab, hochwertige berufliche Qualifikationen zu vermitteln, und sichert einen qualifizierten Fachkräftenachwuchs. Insbesondere das duale System in der beruflichen Erstausbildung in Deutschland ermöglicht Schülern und Schülerinnen aber schon frühzeitige Einblicke in die Arbeitswelt und erleichtert damit erheblich den Übergang von der Schule in den Beruf. Allgemeine Bildung und berufliche Bildung sind daher gemeinsam aufgerufen, einen Beitrag zu Senkung der Schulabbrecherquote zu leisten.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts
  
  

... Der demografische Wandel in Europa und damit auch in Deutschland führt zu neuen Herausforderungen auch auf dem Arbeitsmarkt. Es besteht bereits ein erhöhter Fachkräftebedarf, der sich angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums in Zukunft noch steigern wird. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels wird Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Mit diesem Gesetz sollen rechtliche Hürden bei der gezielten Zuwanderung von ausländischen Fachkräften beseitigt werden. Insbesondere soll durch die Gesetzesänderung ausländischen Fachkräften eine dauerhafte Perspektive gegeben werden. Damit wird ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung Deutschlands für ausländische Fachkräfte geleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Gemäß § 421r Absatz 11 SGB III ist die Förderfähigkeit befristet und gilt nur für Ausbildungen, die frühestens am 1. Juli 2008 und spätestens am 31. Dezember 2010 begonnen werden. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des steigenden Bedarfes an Pflegefachkräften wird eine Entfristung der Förderung von Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz gemäß § 421r Absatz 11 SGB III als dringend erforderlich erachtet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... Die Arbeitgeber des öffentlichen Sektors heben besonders Folgendes hervor: ihre Verpflichtung zur Gewährleistung eines von schutzbedürftigen Bürgern rund um die Uhr benötigten Dienstleistungsangebots von hoher Qualität, die durch demografische Faktoren bedingte steigende Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen, die durch die aktuelle Krise noch verschärfte Schwierigkeit der Kostendämpfung angesichts budgetärer Sachzwänge sowie den chronischen Mangel an qualifizierten Fachkräften im Gesundheitswesen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ - Antrag des Freistaates Bayern - Drucksache: 567/10
  
  

... 5. Die Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität des Freiwilligen Zivildienstes, um eine Schwächung des Arbeitsmarktes und eine Verdrängung von Fachkräften zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Die Besteuerung der kurzen Inselflüge führt insgesamt zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung des Flugpreises. Die Flugzeit beträgt nur fünf Minuten. Das Ticket für die einfache Flugstrecke z.B. die im Inselflugverkehr besonders häufig frequentierte Flugstrecke Norddeich – Juist erhöht sich aber von derzeit 38 Euro um mehr als 25 Prozent auf 47,52 Euro. In der Folge ist mit einem Rückgang der Passagierzahlen zu rechnen. Auch der touristische Flugverkehr ist aber Grundvoraussetzung für eine ausreichende Inselversorgung, da die Gästeflüge der Mitbeförderung von Versorgungsgütern, Dienstleistern, Fachkräften etc. dienen. Im Jahr 2009 fanden durch niedersächsische Unternehmen etwa 120 000 Beförderungen zu und von den inländischen Nordseeinseln statt, mit einem überwiegenden Anteil an Freizeit- und Urlaubsgästen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz)
  
  

... Die Altenpflege bietet im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt besonders gute Chancen. Denn anders als im Wirtschaftsbereich, in dem mit einem rasanten Anstieg des Fachkräftebedarfs erst in den kommenden Jahren gerechnet werden muss, herrscht in der Altenpflege bereits eine massive Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gemeldet wird derzeit bundesweit ein Bedarf an rund 30 000 Pflegefachkräften mit zu erwartender deutlich steigender Tendenz. Die Pflegebranche gilt damit zu Recht als einer der größten Jobmotoren überhaupt. Dies umso mehr, als die Fachkraftausbildung in der Altenpflege ein zukunftsträchtiges, sinnvolles und krisensicheres Berufsfeld eröffnet. Deshalb gilt es, über verstärkte Anstrengungen in der Berufsausbildung hinaus auch alle anderen Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachpersonal möglichst umfassend zu nutzen. Dies gilt gerade auch für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Bereich der Altenpflege, zumal im Hinblick auf die demografische Entwicklung ohnehin mit einem Rückgang an jugendlichen Bewerberinnen und Bewerbern zu rechnen ist. Experten, wie z.B. das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln (dip), raten deshalb ebenfalls, den Bereich der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III im Bereich der Alten- und Krankenpflege stärker in den Blick zu nehmen. Lebenserfahrene Personen, die z.B. durch Kindererziehung oder eine familiäre Pflegezeit den Anschluss in ihrem alten Beruf verloren haben, können in diesem Berufsfeld neue Erfüllung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10
  
  

... 1. Der Bundesrat anerkennt die Bemühungen der Kommission, der Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften sowie Trainees aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften Rechnung zu tragen, um den innerbetrieblichen Transfer dieses Personenkreises in die EU zu erleichtern und somit die Attraktivität der EU als Standort für multinationale Unternehmen zu erhöhen. Er hält die Einführung eines einheitlichen Verfahrens und die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung dieses Personenkreises für ein geeignetes Mittel einer kontrollierten und bedarfsorientierten Zuwanderung angesichts ökonomischer und demografischer Entwicklungen. Er legt Wert auf die Wahrung der Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung des Zugangs zu nationalen Arbeitsmärkten. Insoweit ist anzuerkennen, dass das Recht der Mitgliedstaaten auf Festlegung einer Zulassungsquote für Drittstaatsangehörige durch den Vorschlag nicht tangiert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM (2010) 365 endg.
  
  

... 11. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Aus- und Weiterbildung entscheidende Zielgrößen für den Erhalt und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und somit für die Verlängerung des Erwerbslebens sind. Die Verfügbarkeit von gut qualifizierten Fachkräften ist außerdem eine zentrale Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand und ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ in Verbindung mit der Stärkung eines freiwilligen Erwachsenenengagements
  
  

... 5. Die Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität des freiwilligen Zivildienstes, um eine Schwächung des Arbeitsmarktes und eine Verdrängung von Fachkräften zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10
  
  

... 1. Der Bundesrat anerkennt die Bemühungen der Kommission, der Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften sowie Trainees aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften Rechnung zu tragen, um den innerbetrieblichen Transfer dieses Personenkreises in die EU zu erleichtern und somit die Attraktivität der EU als Standort für multinationale Unternehmen zu erhöhen. Er hält die Einführung eines einheitlichen Verfahrens und die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung dieses Personenkreises für ein geeignetes Mittel einer kontrollierten und bedarfsorientierten Zuwanderung angesichts ökonomischer und demografischer Entwicklungen. Er legt Wert auf die Wahrung der Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung des Zugangs zu nationalen Arbeitsmärkten. Insoweit ist anzuerkennen, dass das Recht der Mitgliedstaaten auf Festlegung einer Zulassungsquote für Drittstaatsangehörige durch den Vorschlag nicht tangiert wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Zur Fachkunde gehören insbesondere die während der Ausbildung und die beruflich erworbenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen am Arbeitsplatz hinsichtlich der Anforderungen aus dieser Verordnung. Bei Vorliegen dieser besonderen Kenntnisse und Erfahrungen können zum Beispiel Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte die Fachkunde im Sinne dieses Verordnungsentwurfes für sich in Anspruch nehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat weiß um die Bedeutung des freien Personenverkehrs, sieht in der Förderung der Beschäftigungsmobilität jedoch die Gefahr, dass somit die Abwanderung von Fachkräften aus strukturschwachen Regionen gerade gefördert wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Gemäß § 421r Absatz 11 SGB III ist die Förderfähigkeit befristet und gilt nur für Ausbildungen, die frühestens am 1. Juli 2008 und spätestens am 31. Dezember 2010 begonnen werden. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des steigenden Bedarfes an Pflegefachkräften wird eine Entfristung der Förderung von Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz gemäß § 421r Absatz 11 SGB III als dringend erforderlich erachtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen aufgrund der komplexen und vielfältigen Vorschriften konfrontiert sind, zielt diese Richtlinie in erster Linie darauf ab, den konzerninternen Transfer von Know-How in die EU und innerhalb der EU zu erleichtern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken und die anderen Maßnahmen zu ergänzen, die die Union zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 verfolgt. Mit diesem Vorschlag soll wirksam und rasch auf die Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften reagiert werden, indem transparente und harmonisierte Zulassungsvoraussetzungen für diese Gruppe von befristet entsandten Arbeitnehmern geschaffen werden, indem attraktivere Aufenthaltsbedingungen für konzernintern entsandte Arbeitnehmer und ihre Familien eingeführt werden und indem effizientere Umschichtungen von Führungs- und Fachkräften multinationaler Unternehmen innerhalb der EU ermöglicht werden. Die Erreichung dieser Ziele würde es der EU erleichtern, ihren internationalen Handelsverpflichtungen, einschließlich der Festlegung von Vorschriften für konzernintern entsandte Arbeitnehmer, nachzukommen. Für die Förderung grenzüberschreitender Personalentsendungen sind ein Klima des fairen Wettbewerbs und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte notwendig, wozu auch die Schaffung eines sicheren Rechtsstatus für konzernintern entsandte Mitarbeiter zählt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Bis zum Jahr 2020 dürften 35 % aller Arbeitsplätze eine hohe Qualifikation gepaart mit Anpassungs- und Innovationsfähigkeit erfordern; heute liegt der Anteil dieser Arbeitsplätze bei 29 %. Die Zahl der Arbeitsplätze für Hochqualifizierte3 steigt damit um 15 Millionen. Für immer mehr Arbeitsplätze werden digitale Kompetenzen (eskills) benötigt; in der EU wird die Wirtschaft jedoch durch einen Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften im IKT-Bereich ausgebremst.4 Weniger als ein Drittel der Menschen in der EU (31,1 %5) hat einen Hochschulabschluss (USA: über 40 %, Japan: über 50 %). Der Anteil der Forscher an der Erwerbsbevölkerung ist in der EU geringer als in den konkurrierenden Wirtschaftsräumen.6 In der Strategie "Europa 2020" ist als Kernziel festgelegt, den Anteil der 30-34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder vergleichbarem Abschluss in der EU bis zum Jahr 2020 auf mindestens 40 % anzuheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... " (das bedeutet, durch den Austausch zwischen Peers, die vor denselben Herausforderungen stehen, Kompetenzen und Prozesse qualitativ zu verbessern; es ist eine Möglichkeit, aus den Fehlern und von den Erfolgen anderer zu lernen, die Feinabstimmung der eigenen Projekte mit Hilfe erfahrener Tutorinnen und Tutoren vorzunehmen, neue Technologien zu erforschen oder seine Kontaktbasis auszubauen) könnte sich als nützliches Instrument erweisen, um die Lücke zwischen Berufsausbildung und beruflicher Praxis zu schließen und die Reaktionszeit der KKI auf Veränderungen zu verkürzen. Das würde Zugang zu hochrangigen Fachkräften geben, die in anderen Kontexten nicht notwendigerweise zur Verfügung stehen, und helfen, europaweite Netzwerke aufzubauen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... 42. weist darauf hin, dass zwar hinsichtlich des Zugangs der Frauen zur Hochschulbildung Fortschritte erzielt wurden, Frauen jedoch in den Fächern Mathematik, Wissenschaft und Technik nach wie vor unterrepräsentiert sind (nur 32 % der Absolventen sind Frauen, 68% Männer); weist darauf hin, dass der Abbau des geschlechterspezifischen Ungleichgewichts in diesen Bereichen dazu beitragen könnte, den in der EU bestehenden Fachkräftemangel in diesen Sektoren abzubauen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... In Deutschland droht ein Fachkräftemangel, der die Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vermindert und damit das Wirtschaftswachstum und die Basis für zukünftigen Wohlstand einschränkt. Nötig sind daher Anreize für die nächste Generation von Fach- und Führungskräften. Dazu zählen vor allem Anreize, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich beenden zu können. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für diese jungen Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland wahr, indem sie neue Anreize für ein Hochschulstudium schafft. Ziel ist, die Studienbedingungen und die Studienfinanzierung zu verbessern und dadurch mehr Begabte für ein Studium zu mobilisieren. Dabei kommt dem Stipendienwesen eine besondere Bedeutung zu, denn es gibt Anreize für ein Studium und unterstützt die Studierenden finanziell sowie durch Anerkennung ihrer Leistung und Persönlichkeit

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM (2010) 365 endg.
  
  

... 8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Aus- und Weiterbildung entscheidende Zielgrößen für den Erhalt und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und somit für die Verlängerung des Erwerbslebens sind. Die Verfügbarkeit von gut qualifizierten Fachkräften ist außerdem eine zentrale Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand und ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat weiß um die Bedeutung des freien Personenverkehrs, sieht in der Förderung der Beschäftigungsmobilität jedoch die Gefahr, dass somit die Abwanderung von Fachkräften aus strukturschwachen Regionen gerade gefördert wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Die Besteuerung der kurzen Inselflüge führt insgesamt zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung des Flugpreises. Die Flugzeit beträgt nur fünf Minuten. Das Ticket für die einfache Flugstrecke z.B. die im Inselflugverkehr besonders häufig frequentierte Flugstrecke Norddeich – Juist erhöht sich aber von derzeit 38 Euro um mehr als 25 Prozent auf 47,52 Euro. In der Folge ist mit einem Rückgang der Passagierzahlen zu rechnen. Auch der touristische Flugverkehr ist aber Grundvoraussetzung für eine ausreichende Inselversorgung, da die Gästeflüge der Mitbeförderung von Versorgungsgütern, Dienstleistern, Fachkräften etc. dienen. Im Jahr 2009 fanden durch niedersächsische Unternehmen etwa 120 000 Beförderungen zu und von den inländischen Nordseeinseln statt, mit einem überwiegenden Anteil an Freizeit- und Urlaubsgästen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz)
  
  

... Die Altenpflege bietet im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt besonders gute Chancen. Denn anders als im Wirtschaftsbereich, in dem mit einem rasanten Anstieg des Fachkräftebedarfs erst in den kommenden Jahren gerechnet werden muss, herrscht in der Altenpflege bereits eine massive Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gemeldet wird derzeit bundesweit ein Bedarf an rund 30 000 Pflegefachkräften mit zu erwartender deutlich steigender Tendenz. Die Pflegebranche gilt damit zu Recht als einer der größten Jobmotoren überhaupt. Dies umso mehr, als die Fachkraftausbildung in der Altenpflege ein zukunftsträchtiges, sinnvolles und krisensicheres Berufsfeld eröffnet. Deshalb gilt es, über verstärkte Anstrengungen in der Berufsausbildung hinaus auch alle anderen Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachpersonal möglichst umfassend zu nutzen. Dies gilt gerade auch für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Bereich der Altenpflege, zumal im Hinblick auf die demografische Entwicklung ohnehin mit einem Rückgang an jugendlichen Bewerberinnen und Bewerbern zu rechnen ist. Experten, wie z.B. das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln (dip), raten deshalb ebenfalls, den Bereich der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III im Bereich der Alten- und Krankenpflege stärker in den Blick zu nehmen. Lebenserfahrene Personen, die z.B. durch Kindererziehung oder eine familiäre Pflegezeit den Anschluss in ihrem alten Beruf verloren haben, können in diesem Berufsfeld neue Erfüllung finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Der ernstzunehmende Mangel an qualifizierten Fachkräften und an Kompetenzen in den Bereichen Management, Technik und arbeitsplatzspezifischen Aspekten steht den Zielen Europas beim nachhaltigen Wachstum im Weg. Dasselbe gilt für den Mangel in Bereichen, die für die Innovation von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere Wissenschaft, Technologie, Ingenieursarbeit und Mathematik. In der Automobilbranche und im Schiffsbau werden beispielsweise infolge der Nachfrage nach Hybridfahrzeugen und Offshoreinvestitionen in nachhaltige Energie schon jetzt viele Fertigkeiten benötigt, über die die Arbeitskräfte in diesen Branchen derzeit nicht verfügen. In der Tat bedarf es bedeutender Investitionen in „grüne“ Kompetenzen, damit Europa sein Ziel von 3 Millionen „grünen“ Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 erreichen kann. Bis zum Jahr 2015 wird es geschätzte 384 000 bis 700 000 IKT-Fachleute zu wenig geben, wodurch nicht nur diese Branche selbst, sondern auch die IKT-Verbreitung in sämtlichen anderen Branchen gefährdet ist. Darüber hinaus nutzen 30 % der Europäerinnen und Europäer selten oder nie das Internet, was ihre Beschäftigungschancen deutlich schmälert, da mittlerweile bei den meisten Arbeitsplätzen IKT- bzw. digitale Kompetenzen 6 vorausgesetzt werden. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2020 im Gesundheitswesen ca. 1 Million Fachkräfte fehlen – gar bis zu 2 Millionen, wenn auch die Hilfsberufe im Gesundheitswesen berücksichtigt werden; dies entspricht 15 % des Pflegebedarfs in der EU. Weiterhin werden zusätzlich 1 Million Forscherinnen und Forscher gebraucht, damit das Ziel einer Innovationsunion verwirklicht werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
  
  

... 45. betont, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen medizinischen Fachkräften und nationalen Behörden oder sonstigen befugten Organisationen notwendig und mit einem Mehrwert verbunden ist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... Mit seinem Schwerpunkt der Überwindung der Armut und der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele steht der Vorschlag auch im Einklang mit der Entwicklungspolitik der EU. Insbesondere die Bestimmungen über die zirkuläre Migration von Saisonarbeitnehmern zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten – Saisonarbeitskräfte können in einen Mitgliedstaat einreisen, in ihre jeweiligen Länder zurückkehren und anschließend erneut in den Mitgliedstaat einreisen – erleichtern einen stabilen Überweisungsfluss und einen zuverlässigen Kompetenz- und Investitionstransfer. Da es sich dabei um eine befristete Migration handelt, dürfte die Richtlinie keine Abwanderung von Fachkräften aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern nach sich ziehen.