"Finanzausstattung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010)
  
  

... Zur Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für Westdeutschland wird eine kumulierende Aufstockung der GRW von mindestens 250 Mio. Euro jährlich über einen Zeitraum von vier Jahren für notwendig erachtet.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass der Chartaentwurf im Wesentlichen die relevanten Themenfelder für regionalisierungswillige Staaten, wie sie bereits vom Bundesrat mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2007 (BR-Drucksache 426/07 (Beschluss)) identifiziert wurden, aufgreift. Er bedauert allerdings, dass der Fragenkomplex über eine effektive Zuordnung und Wahrnehmung von Verantwortung bei der Entscheidungsfindung auf regionaler Ebene nicht Eingang in das Abschlussdokument gefunden hat. Darüber hinaus sind die getroffenen Festlegungen, wie beispielsweise in Bezug auf die Finanzausstattung der Regionen einschließlich der Frage nach eigenen Einnahmen der regionalen Gebietskörperschaften, hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung noch zu erörtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 25. - Der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen sollte im Rahmen der derzeitigen Finanzausstattung zukünftig alle Zugewanderten (nicht nur Drittstaatsangehörige) berücksichtigen. Bei konkreten Integrationsprojekten und -maßnahmen vor Ort ist eine Trennung zwischen Zugewanderten aus Drittstaaten und Zugewanderten aus Mitgliedstaaten weder sinnvoll noch praktikabel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... 24. hat mit Besorgnis die Kritik vernommen, die unlängst von der Kommission bezüglich der Art und Weise, wie EU-Gelder von den kroatischen Behörden verwaltet werden, geäußert wurde, und fordert diese nachdrücklich auf, die festgestellten administrativen Mängel mit Unterstützung der Kommission unverzüglich in Angriff zu nehmen, damit die vorübergehende Aussetzung der Auftragsvergabe im Rahmen des Programms PHARE2006 (mit einer Finanzausstattung von insgesamt 68,5 Millionen EUR) aufgehoben und die ursprüngliche Mittelausstattung für das Haushaltsjahr 2008 im Rahmen der Komponente I des Instruments für Heranführungshilfe nach einer Verringerung um 5 Millionen EUR wieder eingesetzt werden kann;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass der Chartaentwurf im Wesentlichen die relevanten Themenfelder für regionalisierungswillige Staaten, wie sie bereits vom Bundesrat mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 (BR-Drucksache 426/07) identifiziert wurden, aufgreift. Er bedauert allerdings, dass der Fragenkomplex über eine effektive Zuordnung und Wahrnehmung von Verantwortung bei der Entscheidungsfindung auf regionaler Ebene nicht Eingang in das Abschlussdokument gefunden hat. Darüber hinaus sind die getroffenen Festlegungen, wie beispielsweise in Bezug auf die Finanzausstattung der Regionen einschließlich der Frage nach eigenen Einnahmen der regionalen Gebietskörperschaften, hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung noch zu erörtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... - Der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen sollte im Rahmen der derzeitigen Finanzausstattung zukünftig alle Zugewanderten (nicht nur Drittstaatsangehörige) berücksichtigen. Bei konkreten Integrationsprojekten und -maßnahmen vor Ort ist eine Trennung zwischen Zugewanderten aus Drittstaaten und Zugewanderten aus Mitgliedstaaten weder sinnvoll noch praktikabel.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Es ist derzeit kaum zu erklären, warum für die Behandlung der Patientinnen und Patienten in den Bundesländern unterschiedlich hohe Entgelte zu zahlen sind. So sind für die Entfernung des Blinddarms in Schleswig-Holstein rd. 1.880 Euro und in Rheinland-Pfalz rd. 2.080 Euro zu zahlen. Unterschiede in den Erkrankungen der Patienten sowie im Schweregrad und der Häufigkeit der Erkrankungen werden grundsätzlich bereits im DRG-System berücksichtigt und dürften nicht zu unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerten führen. Begründungsversuche, wie die bisher vereinzelt vorgetragenen Unterschiede in der Versorgungsstruktur, die zu insgesamt höheren Kosten in erheblichem Umfang führen sollen, haben bisher nicht überzeugt. Die erreichten Verbesserungen des DRG-Systems, die zu einer insgesamt wesentlich sachgerechteren Abbildung von Krankenhausleistungen geführt haben und die einer undifferenzierten Anhebung des Preisniveaus im Land (Landesbasisfallwert) entgegenwirken, sind bei entsprechenden Erklärungsansätzen zu berücksichtigen. Es gibt auch Stimmen, die die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte auf eine unterschiedlich hohe Einkommenssituation der Versicherten in der Vergangenheit und eine daraus folgende unterschiedliche Finanzausstattung der Krankenkassen in den Ländern zurückführen. Ab dem Jahr 2009 wird sich diese Finanzierungssituation der Krankenkassen in den Ländern angleichen. Alle Krankenkassen erhalten dann einheitliche morbiditätsorientierte Zuweisungen aus dem neuen Gesundheitsfonds. Aus diesen einheitlichen Zuweisungen müssen dann auch höhere Landesbasisfallwerte in einigen Ländern bezahlt werden.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Die Regelung bezweckt die dauerhafte Finanzausstattung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Erhaltung des Infrastrukturbestandes. Eine Abschmelzung der Finanzausstattung gefährdet den Bestand und damit die Attraktivität des Systems Schiene, weil Potenziale zur Effizienzsteigerung nur begrenzt vorhanden sind. Des Weiteren ist nicht ausgeschlossen, dass ein Abschmelzen des Bundeszuschusses durch steigende Trassen- und Stationspreise kompensiert wird, um dem Renditedruck von Seiten der Investoren nachzugeben. Damit dient die Regelung der Begrenzung von Belastungen für die Länderhaushalte.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (GräbPauschV 2006/2007)
  
  

... Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Pauschalen um 6 % erforderlich und angemessen. Die Nichtanpassung in der Verordnung ist im Ergebnis als nicht hinnehmbare Kürzung der Finanzausstattung der Länder anzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (GräbPauschV 2006/2007)
  
  

... Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Pauschalen um 6 % erforderlich und angemessen. Die Nichtanpassung in der Verordnung ist im Ergebnis als nicht hinnehmbare Kürzung der Finanzausstattung der Länder anzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... sflotte rund 30 Jahre beträgt. Vor diesem Hintergrund sollte zunächst geklärt werden, ob auch ältere Schiffsmotoren unter wirtschaftlichen und technischen Aspekten mit den schwefelärmeren Kraftstoffen betrieben werden können. In diesem Zusammenhang kommt einer ausreichenden Finanzausstattung des geplanten Bundesprogramms zur Förderung abgasarmer Motoren für die Binnenschifffahrt besondere Bedeutung zu.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Die Regelung bezweckt die dauerhafte Finanzausstattung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Erhaltung des Infrastrukturbestandes. Eine Abschmelzung der Finanzausstattung gefährdet den Bestand und damit die Attraktivität des Systems Schiene, weil Potenziale zur Effizienzsteigerung nur begrenzt vorhanden sind. Des Weiteren ist nicht ausgeschlossen, dass ein Abschmelzen des Bundeszuschusses durch steigende Trassen- und Stationspreise kompensiert wird, um dem Renditedruck von Seiten der Investoren nachzugeben. Damit dient die Regelung der Begrenzung von Belastungen für die Länderhaushalte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... sflotte rund 30 Jahre beträgt. Vor diesem Hintergrund sollte zunächst geklärt werden, ob auch ältere Schiffsmotoren unter wirtschaftlichen und technischen Aspekten mit den schwefelärmeren Kraftstoffen betrieben werden können. In diesem Zusammenhang kommt einer ausreichenden Finanzausstattung des geplanten Bundesprogramms zur Förderung abgasarmer Motoren für die Binnenschifffahrt besondere Bedeutung zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
  
  

... 9. Grundsätze der Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen der Finanzverfassung für das gesamte System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Wahrung der Selbständigkeit der Träger,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... 1. Sicherstellung ausreichender Finanzmittel Eine ausreichende Finanzausstattung ist sowohl für Natura 2000 als auch für die Erhaltung der biologischen Vielfalt außerhalb des Netzes "

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen, Berlin
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c) Punkt 59 a) der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  
  

... änderung geklärt werden können, die das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung verfolgt (siehe Anlage).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... 15. betont, dass die meisten Unternehmen in den entlegenen und ländlichen Regionen Kleinunternehmen sind; betont deshalb die Notwendigkeit von besonderen Maßnahmen und Investitionsprogrammen zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung sowie einer Ausweitung der Innovationsnetze auf die kleinen Betriebe in abgelegenen Regionen, für die der Zugang zur Innovation von lebenswichtiger Bedeutung ist; empfiehlt vereinfachte Verfahren für die Schaffung regionaler und lokaler Risikokapitalfonds in Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die sich für technologische Entwicklung und Innovation einsetzen, wie technologische Gründerzentren, Hochtechnologieschwerpunkte, Technologieparks usw.;

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
  
  

... b) Die finanzielle Ausstattung der ersten Säule der EU-Agrarpolitik muss aus Gründen der Planungssicherheit gesichert bleiben. Die durch die EU vorgegebene Möglichkeit der bis zu 20 %igen fakultativen Modulation stellt aus Sicht des Bundesrates nicht das geeignete Instrument dar, um die Finanzausstattung der zweiten Säule der Agrarpolitik zu verbessern, weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Mitgliedstaaten führen würde. Vielmehr ist es aus Sicht des Bundesrates unbedingt notwendig, die GAK in ihrem Bestand zu erhalten und finanziell abzusichern. Daneben bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern auch weiterhin Strategien zu entwickeln, wie der ländliche Raum unter den anstehenden Kürzungen der zweiten Säule auf EU-Ebene, nationaler Ebene und auf Ebene der Länder weiter entwickelt ein Arbeitsplatzabbau vermieden und insbesondere in benachteiligten Gebieten und Berggebieten eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrecht erhalten werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation KOM (2006) 208 endg.; Ratsdok. 9166/1/06
  
  

... 10. Der Bundesrat sieht, wie die Kommission, die Notwendigkeit, die Finanzausstattung für das Hochschulwesen zu stärken. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Finanzmittel für das Hochschulwesen bereitstellen, Teil der alleinigen Bildungsverantwortung der Mitgliedstaaten nach Artikel 149 und 150 EGV ist. Das vorgeschlagene Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für einen modernisierten Hochschulsektor und 3 % für die Bereiche F&E von den Mitgliedstaaten aufzuwenden, wird nicht allein durch öffentliche Mittel zu erreichen sein. Vielmehr wird es darauf ankommen, in höherem Maße als bisher private Investitionen (z.B. durch Stiftungskapital) zu erschließen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)
  
  

... änderung geklärt werden können, die das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung verfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds KOM (2006) 621 endg.; Ratsdok. 14606/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das mit der Kapitalaufstockung verfolgte Ziel, die Finanzausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht nur in der Gründungsphase, sondern auch in reiferem Stadium durch Risikokapitalprodukte noch stärker als bisher zu verbessern.

• Antrag aller Länder
  Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  
  

... Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Ziel, diese den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Vorschläge sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken. Dabei soll die in der Anlage aufgeführte offene Themensammlung zugrunde gelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... änderung geklärt werden können, die das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung verfolgt (siehe Anlage).

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation KOM (2006) 208 endg.; Ratsdok. 9166/1/06
  
  

... 10. Der Bundesrat sieht, wie die Kommission, die Notwendigkeit, die Finanzausstattung für das Hochschulwesen zu stärken. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Finanzmittel für das Hochschulwesen bereitstellen, Teil der alleinigen Bildungsverantwortung der Mitgliedstaaten nach Artikel 149 und 150 EGV ist. Das vorgeschlagene Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für einen modernisierten Hochschulsektor und 3% für die Bereiche F&E von den Mitgliedstaaten aufzuwenden, wird nicht allein durch öffentliche Mittel zu erreichen sein. Vielmehr wird es darauf ankommen, in höherem Maße als bisher private Investitionen (z.B. durch Stiftungskapital) zu erschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  
  

... 2. Aufgaben der Kommission Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Ziel, diese den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Vorschläge sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken. Dabei soll die in der Anlage aufgeführte offene Themensammlung zugrunde gelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
  
  

... b) Die finanzielle Ausstattung der ersten Säule der EU-Agrarpolitik muss aus Gründen der Planungssicherheit gesichert bleiben. Die durch die EU vorgegebene Möglichkeit der bis zu 20 %igen fakultativen Modulation stellt aus Sicht des Bundesrates nicht das geeignete Instrument dar, um die Finanzausstattung der zweiten Säule der Agrarpolitik zu verbessern, weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Mitgliedstaaten führen würde. Vielmehr ist es aus Sicht des Bundesrates unbedingt notwendig, die GAK in ihrem Bestand zu erhalten und finanziell abzusichern. Daneben bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern auch weiterhin Strategien zu entwickeln, wie der ländliche Raum unter den anstehenden Kürzungen der zweiten Säule auf EU-Ebene, nationaler Ebene und auf Ebene der Länder weiter entwickelt ein Arbeitsplatzabbau vermieden und insbesondere in benachteiligten Gebieten und Berggebieten eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrecht erhalten werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Insbesondere die in den letzten Monaten intensiv geführte Diskussion zur Finanzausstattung der verschiedenen Politikbereiche der Kommission und zu den Beiträgen und Mittelrückflüssen der einzelnen Mitgliedstaaten offenbart die Notwendigkeit einer höheren Transparenz für alle Bereiche, die von EU-Geldern partizipieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds KOM (2006) 621 endg.; Ratsdok. 14606/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das mit der Kapitalaufstockung verfolgte Ziel, die Finanzausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht nur in der Gründungsphase, sondern auch in reiferem Stadium durch Risikokapitalprodukte noch stärker als bisher zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... 9. Der Bundesrat verkennt nicht die besondere Bedeutung einer ausreichenden Finanzausstattung der Hochschulen. Allerdings ist auch hier verstärkt auf eine outputorientierte Betrachtung Wert zu legen: Entscheidend ist, durch gesteigerte Effizienz eine hohe Qualität in der Lehre sowie bei der Forschung und deren Verwertung zu erzielen, und nicht der finanzielle Aufwand. Der Bundesrat weist darauf hin, dass angesichts des verhältnismäßig hohen Anteils an öffentlichen Mitteln an den Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland Anstrengungen zur Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich vorrangig durch eine Erhöhung des Anteils privater Mittel zu finanzieren sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  
  

... Als innovatives Instrument einer kohärenten EU Governance können Agenturen wertvolle Dienste bei der effizienten und effektiven Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken oder Einzelprogrammen leisten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau des Europäischen Binnenmarktes. Bei der Schaffung eventueller weiterer Agenturen oder der Ausweitung der Kompetenzen bestehender Agenturen muß neben einer ausreichenden Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht stets die Notwendigkeit neuer oder erweiterter Agenturen auch unter den Gesichtspunkten Subsidiarität und Finanzierbarkeit nachgewiesen werden. Es entstehen Risiken wie die Duplizierung und Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten, eine mögliche Eigendynamik der Politikentwicklung und ein zu großes Anwachsen der Finanzausstattung und der Personalbestände.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 20. Der Bundesrat hält es für sachgerecht, die drei Aktionsbereiche des bisherigen Aktionsprogramms öffentliche Gesundheit fortzusetzen. Der Bundesrat hält dabei die Maßnahmen zum "Schutz vor Gesundheitsbedrohungen" (Anhang 2, Ziel 1, Maßnahmen 1 und 2) für weiterhin prioritär. Auf diese sollte auch bei einer Reduktion der Finanzausstattung auch weiterhin der größte Budgetanteil entfallen. Jedoch sollte die Abgrenzung der einzelnen Aktionen insbesondere gegenüber dem Europäischen Zentrum (ECDC) und dessen Aufgaben noch klarer beachtet werden (siehe dazu auch den Beschluss des Bundesrates vom 7. November 2003, BR-Drucksache 667/03 (Beschluss)).

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  
  

... Die Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung regelt die Grundsätze und Methoden für die Berechnung der so genannten bereinigten Solvabilität, d.h.der Finanzausstattung des Erstversicherungsunternehmens unter Berücksichtigung der Kapitalverflechtungen im Rahmen der Gruppenzugehörigkeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... 10. Der Bundesrat verkennt nicht die besondere Bedeutung einer ausreichenden Finanzausstattung der Hochschulen. Allerdings ist auch hier verstärkt auf eine outputorientierte Betrachtung Wert zu legen: Entscheidend ist, durch gesteigerte Effizienz eine hohe Qualität in der Lehre sowie bei der Forschung und deren Verwertung zu erzielen, und nicht der finanzielle Aufwand. Der Bundesrat weist darauf hin, dass angesichts des verhältnismäßig hohen Anteils an öffentlichen Mitteln an den Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland Anstrengungen zur Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich vorrangig durch eine Erhöhung des Anteils privater Mittel zu finanzieren sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 70. begrüßt die Integration mehrerer Aktivitäten mit extrem kleiner Finanzausstattung in das neue Programm Kultur 2000 und unterstreicht, dass ein angemessenes Niveau der Finanzierung in diesem Bereich weiterhin wichtig ist; verweist dabei auf die Notwendigkeit, die wichtigsten Aktivitäten des Aktionsprogramms für 2004-2006 in den neuen mehrjährigen Rahmen einzubeziehen; ersucht die Kommission, Aktivitäten im Rahmen des vom Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 verabschiedeten Europäischen Pakts für die Jugend zu fördern; unterstützt die von den Kulturministern auf ihrer Tagung im Juli 2004 in Rotterdam geäußerte Auffassung, dass der Haushaltsansatz für die Kultur beträchtlich aufgestockt werden sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 9. Der Bundesrat hält es für sachgerecht, die drei Aktionsbereiche des bisherigen Aktionsprogramms öffentliche Gesundheit fortzusetzen. Der Bundesrat hält dabei die Maßnahmen zum "Schutz vor Gesundheitsbedrohungen" (Anhang 2, Ziel 1, Maßnahmen 1 und 2) für weiterhin prioritär. Auf diese sollte auch bei einer Reduktion der Finanzausstattung auch weiterhin der größte Budgetanteil entfallen. Jedoch sollte die Abgrenzung der einzelnen Aktionen insbesondere gegenüber dem Europäischen Zentrum (ECDC) und dessen Aufgaben noch klarer beachtet werden (siehe dazu auch den Beschluss des Bundesrates vom 7. November 2003, BR-Drucksache 667/03 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 16. ruft die betroffenen Mitgliedstaaten auf, das menschliche Potential und die Finanzausstattung ihrer konsularischen Vertretungen in den Herkunftsländern aufzustocken, um potentielle Auswanderer über die Möglichkeiten der legalen Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme, des Studiums und der Forschung zu informieren; fordert die Kommission auf, die Koordinierung zwischen den diplomatischen und konsularischen Strukturen der im gleichen Land tätigen Mitgliedstaaten zu fördern, auch um den Einwanderer auf das Land hin zu lenken, das an seinem beruflichen Profil interessiert ist, und die Einwanderung möglichst auf die Staaten zu lenken, die über Aufnahmekapazitäten verfügen; schlägt unter anderem den Einsatz der Programme ARGO und AENEAS vor;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... " Ziel-Konvergenz-Gebiete vorgesehen wird, das dann bis zum Ende der Förderperiode auf ca. 60 % der Finanzausstattung sinkt, wäre ein akzeptabler Kompromiss, wenn damit ein angemessenes Beihilfeniveau und eine beihilferechtliche Behandlung gemäß Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a EGV einherginge. Im Interesse einer fairen Behandlung der betroffenen Regionen im Vergleich zu den Regionen, die auf Grund ihrer positiven Entwicklung ausscheiden, darf es jedoch keine weitere Absenkung der Mittelausstattung und der Förderintensität geben. Der Bundesrat fordert, diese Regelung in den Verordnungstext aufzunehmen. Vorfestlegungen für die übernächste Förderperiode sollten in den bis 2013 geltenden Verordnungen nicht getroffen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
  
  

... Die Diskussion hat gegenwärtig vor allem durch die Spar- und Konsolidierungszwänge der öffentlichen Hand an Schärfe gewonnen. Bereits seit längerem führen die Kommunalen Spitzenverbände die Klage, dass vor allem für die im eigenen Wirkungskreis der Kommunen angesiedelte Kinder- und Jugendhilfe Rechtsansprüche durch Bundesgesetz geregelt worden sind, ohne eine adäquate Finanzausstattung sicherzustellen. Die Kommunen fordern deshalb, das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - und das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - auf den Prüfstand zu bringen. Ziel ist es, insbesondere bei einigen kostenträchtigen Leistungen eine weitere Kostenbelastung der Kommunen zu vermeiden oder wenigstens deutlich einzudämmen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
  
  

... Die Diskussion hat gegenwärtig vor allem durch die Spar- und Konsolidierungszwänge der öffentlichen Hand an Schärfe gewonnen. Bereits seit längerem führen die Kommunalen Spitzenverbände die Klage, dass vor allem für die im eigenen Wirkungskreis der Kommunen angesiedelte Kinder- und Jugendhilfe Rechtsansprüche durch Bundesgesetz geregelt worden sind, ohne eine adäquate Finanzausstattung sicherzustellen. Die Kommunen fordern deshalb, das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Sozialgesetzbuch XII auf den Prüfstand zu bringen. Ziel ist es, insbesondere bei einigen kostenträchtigen Leistungen eine weitere Kostenbelastung der Kommunen zu vermeiden oder wenigstens deutlich einzudämmen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  

... vorgesehenen Zahlungsfristen Terminprobleme bei der rechtzeitigen und ausreichenden Finanzausstattung der begünstigten Kommunen auf. Diese sehen sich außerstande, die nicht unerheblichen Leistungen für drei Monate vorzufinanzieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Agentur für Grundrechte - Unterlage für die öffentliche Konsultation KOM (2004) 693 endg.; Ratsdok. 14223/04
  
  

... Die Errichtung der Agentur wirft schwierige Fragen auf: Erstens die Rechtsgrundlage (da die Gemeinschaftszuständigkeiten im Bereich Grundfreiheiten begrenzt sind, wird die Kommission dies bei der Ausarbeitung eines Verordnungsvorschlags zur Errichtung der Agentur genauestens berücksichtigen), zweitens die Finanzausstattung (12), drittens Fragen betreffend die Bestimmung ihres Aktionsbereichs, ihre möglichen Aufgaben und ihre möglichen Beziehungen zum Europarat und anderen internationalen Organisationen. Schließlich stellt sich auch die Frage, wie die derzeitige Struktur so angepasst werden kann, dass die Effizienz der Agentur gewährleistet ist.

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  
  

... vorgesehenen Zahlungsfristen Terminprobleme bei der rechtzeitigen und ausreichenden Finanzausstattung der begünstigten Kommunen auf. Diese sehen sich außerstande, die nicht unerheblichen Leistungen für drei Monate vorzufinanzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 17. Er erinnert die Bundesregierung darüber hinaus auch an die in diesem Beschluss enthaltene Forderung, in den Verordnungstext für die künftige Strukturfondsförderung aufzunehmen dass für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen eine Finanzausstattung von 85 % der Ausstattung für "klassische"

Drucksache 42/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates - COM(2016) 7 final
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 207/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  

Drucksache 223/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 238/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU
  

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
  

Drucksache 240/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion