"Fläche"

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... 1. Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungs- und Oberflächenbehandlungsmittel;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung - 4. BWI-VO)
  
  
  
  

... Die erste BWI zum Stichtag 1. Oktober 1987 erlaubte erstmals statistisch abgesicherte Aussagen zu den Waldverhältnissen auf Bundes- und Landesebene des damaligen Bundesgebietes. Nach der Wiedervereinigung des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland mit dem der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 1990 wurde aufgrund der damit verbundenen Vergrößerung der Waldfläche eine Wiederholung der BWI erforderlich. Diese zweite BWI zum Stichjahr 2002 vervollständigte und aktualisierte die Information hinsichtlich Waldfläche und Holzvorräte für ganz Deutschland. Zuwachs und Nutzung konnten in den neuen Ländern allerdings mangels Vergleichsdaten nicht ermittelt werden. Dies war erst mit der dritten BWI (Stichjahr 2012) als erste Wiederholungsinventur für ganz Deutschland möglich, die sowohl Informationen zum Zustand als auch zur Veränderung lieferte. Aspekte zum Monitoring von Waldlebensraumtypen wurden neu in die Inventur einbezogen, diesbezügliche Daten für den nationalen Bericht 2013 zur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Angesichts des Entwicklungsstands der wissenschaftlichen Disziplin erscheint es nicht hinreichend gesichert, dass entsprechend akademisch qualifizierte Hebammen als Studiengangsleitungen von den Hochschulen in absehbarer Zeit flächendeckend gewonnen werden können. Sollte daraus folgen, dass ein Studiengang nicht angeboten werden kann, wäre dies im Hinblick auf die dringend erforderlichen Ausbildungskapazitäten kontraproduktiv. Insofern ist es geboten, im begründeten Einzelfall Ausnahmen hinsichtlich der Qualifikation der Studiengangsleitung zuzulassen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat und Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten
  
  
  
  

... 5. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit die eingesetzten Mengen umgehend verringert und alternative Anwendungsmethoden an öffentlichen Verkehrsflächen schnellstmöglich zum Einsatz kommen können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 28. November 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten
  
  
  
  

... Absatz 1 gewährleistet für die Vergangenheit und Zukunft die gegenseitige, dauerhafte und kostenlose Nutzung der als Kriegsgedenkstätten dienenden Geländeflächen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat erachtet es für erforderlich, die für den Vollzug des vorliegenden eID-Karte-Gesetzentwurfs zuständigen Behörden flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Neben den Ausländerbehörden betrifft dies auch die Personalausweisbehörden. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung zu prüfen, wie im Fall der Zuständigkeit der Personalausweisbehörden eine Ausstattung dieser Behörden mit Dokumentenprüfgeräten durch den Bund erfolgen kann und ihm über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
  
  
  
  

... Die Liste der nicht prüfpflichtigen Pflanzenschutzgeräte in Anlage 3 wird durch tragbare Granulatstreugeräte - wie zum Beispiel Legeflinten zur Ausbringung von Giftweizen in Mauselöchern - und durch Beizgeräte für Kleinstmengen, die beispielsweise für die Beizung von Saatgut für Versuchsflächen genutzt werden, ergänzt. Bei diesen Geräten besteht wegen der geringfügigen Ausbringungsmengen nur ein entsprechend sehr geringes Risiko, so dass auf eine Pflichtprüfung verzichtet werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf setzt im Wesentlichen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und den Kabinettbeschlüssen vom 10.07.2019 um. Im Koalitionsvertrag wurde die Stärkung und Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts durch eine Stiftung ausdrücklich verankert (Rn. 579-581 und 55395542). Mit Beschluss vom 10.07.2019 hat die Bundesregierung der Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in der Rechtsform einer Stiftung öffentlichen Rechts zugestimmt. Die Stiftung soll noch im Jahr 2019 errichtet und in einem ostdeutschen Flächenland angesiedelt werden. Der Kabinettbeschluss greift damit eine zentrale Forderung zum Ehrenamt im Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse auf, der ebenfalls am 10.07.2019 vorgestellt wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Die Weidetierhaltung, insbesondere von Schafen und Ziegen, leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität, beweidete Flächen zählen zu den artenreichsten Flächen in der Landwirtschaft. Die Grünlandbeweidung trägt durch die Offenhaltung maßgeblich zum Erhalt jahrhundertealter Kulturlandschaft bei. Diese Kulturlandschaften verlieren ohne die Beweidung ihren typischen Charakter.

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
  
  
  
  

... Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Österreichzeigen, dass eine breite Absicherung von flächenhaften Risiken nur dann zu erreichen ist, wenn Versicherungsprämien bezahlbar bleiben. Um risikogerechte Prämiensätze für Mehrgefahrenversicherungen auf dem Markt anbieten zu können, muss eine ausreichende Marktdurchdringung gewährleistet sein. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird eine erhöhte Nachfrage nach Mehrgefahrenversicherungen durch staatliche Förderung der Versicherungsbeiträge erreicht. So gibt es in Österreich bereits seit langer Zeit staatlich unterstützte (Mehrgefahren)Versicherungen. Die Absicherung von Ackerkulturen, Grünland, Obst- und Weinbau sowie Gartenbau wird dort von Bund und Ländern, die aktuell jeweils einen Prämienzuschuss in Höhe von 27,5 Prozent (bis 2018 25 Prozent) leisten, gemeinsam gefördert. Dieses Versicherungsmodell zeichnet sich durch eine umfassende Produktpalette und eine hohe Durchversicherung aus, so dass der Staat keine Adhoc-Zahlungen nach Schadensfällen leisten muss. Die Einführung eines Prämienzuschusses sollte auch in Deutschland erwogen werden, um bisher nicht am Markt angebotene Versicherungen oder nicht erschwingliche Versicherungsangebote für die landwirtschaftlichen Unternehmen attraktiver zu machen. Ein derartiges Versicherungsmodell mit staatlicher Unterstützung kann dazu beitragen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe sich künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken absichern können. Selbstverständlich bleibt es jedem Betrieb unbenommen, sich darüber hinaus durch eine Zusatzversicherung abzusichern. Außerdem sollte ein Prämienzuschuss nur zu solchen Versicherungen gewährt werden, bei denen etwa durch Rückgriff auf Wetterdaten sichergestellt ist, dass ein Witterungsereignis die Schadensursache ist.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 19 der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 19 der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten - Antrag der Länder Bayern und Saarland -
  
  
  
  

... "3. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit die eingesetzten Mengen umgehend verringert und alternative Anwendungsmethoden an öffentlichen Verkehrsflächen schnellstmöglich zum Einsatz kommen können."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Als besonderes Risiko hierbei sieht der Bundesrat, dass die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1.1.2022 den Grundstückseigentümern beim geplanten Beginn der Erklärungsannahme ab Mitte 2022 (nach den Planungen der Bereiche IT und Organisation) möglicherweise noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen könnten. Erklärungen würden dann später abgegeben und somit die Zeitspanne für die Bearbeitung der Wertfeststellungen in den Finanzämtern verkürzt. Eine Möglichkeit zur Bewältigung dieses Risikos wäre es, den bisher vorgesehenen Zeitpunkt für den Abschluss der Bewertungsarbeiten in den Finanzämtern um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2024 zu verschieben. Dies würde jedoch zu Lasten der Städte und Gemeinden die Zeitspanne für das Einjustieren der ab 2025 anzuwendenden Grundsteuerhebesätze verkürzen. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ist ein Jahr Vorlauf zwingend erforderlich, um auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide die Grundsteuerbescheide umzusetzen und etwaige Hebesatzanpassungen zur Wahrung der Aufkommensneutralität vorzunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
  
  
  
  

... 2. Zur Erreichung dieser Ziele müssen weitere Anreize für einen Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel geschaffen werden. Dazu ist die Stärkung sowohl des Schienenpersonennahverkehrs als auch des sonstigen öffentlichen Personennahverkehrs durch ein insgesamt flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen von zentraler Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Eine verstärkte Nutzung der Dachflächen für Photovoltaikanlagen ist eine wichtige Voraussetzung, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. In den letzten Jahren sind die Zubauzahlen kontinuierlich angestiegen, die Entwicklung in den ersten Monaten des laufenden Jahres deuten auf einen erneuten deutlichen Anstieg hin. Es wird zu untersuchen sein, wie sich die Stromgestehungskosten für PV-Dachanlagen weiter entwickeln werden und welche Rolle diese bei einem ökonomisch und ökologisch sinnvollen Energiemix in Zukunft spielen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Das aktuelle Leistungsbild des Parkettlegers betrifft ebenfalls gefahrgeneigte Tätigkeiten. Die Arbeiten des Parkettlegers umfassen den Brand- und Schallschutz sowie die Rutschsicherheit zur Vermeidung von Schäden an Leben und Gesundheit der Nutzer der Räume und Gebäude, statische Belange, wie z.B. der Einbau neuer Fußbodenkonstruktionen auf Holzbalkendecken oder Arbeiten im medizinischen Bereich mit besonderen Anforderungen an die Böden und Hygiene. Der Einsatz von Produkten zur Oberflächenbehandlung und vor allem das Verkleben der Böden hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Unsachgemäße Verklebungsarbeiten können aber zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nutzer durch Ausdünstungen schädlicher Stoffe oder zu einer Schimmelbildung führen. Einen Schwerpunkt bildet aktuell die Sanierung und Renovierung bestehender Gebäude und der Rückbau von Bauprodukten mit Inhaltsstoffen wie Asbest sowie Stoffen, die heute nach der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... zuständige Bundesministerium wird daher gebeten zu prüfen, ob die Großhandelsvergütung an die steigenden Kosten anzupassen ist, um den öffentlichrechtlichen Versorgungsauftrag, die bedarfsgerechte flächendeckende Versorgung der Apotheken mit Arzneimitteln, auch weiterhin sicherstellen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU /EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
  
  
  
  

... e, erneuerbare nicht biogene Kraftstoffe oder ihre Kombination in den Verkehr gebracht werden dürfen. Fahrzeugspezifische Ausnahmen (beispielsweise nur für den Schiffsverkehr) sollen dabei auch in Betracht gezogen werden. Insgesamt soll dabei sichergestellt werden, dass die Anforderungen des Klimaschutzprogramms 2030 erfüllt werden und mit hoher Sicherheit gewährleistet werden kann, dass indirekte Landnutzungsänderungen beispielsweise durch die Ausdehnung der Anbauflächen von Ölpalmen vermieden werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst dabei insbesondere die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung und damit auch die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat - Antrag der Länder Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... "3a. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden zum Einsatz kommen können."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Mehrere Landesgesetze über die Unterbringung psychisch Kranker sehen vor, dass freiheitsentziehende Maßnahmen, unter anderem Fixierungen, von einem Arzt oder von der ärztlichen Leitung des Krankenhauses oder ihrer Vertretung angeordnet werden können. Eine richterliche Anordnung oder Genehmigung ist nicht flächendeckend vorgesehen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) zu Bestimmungen in Baden-Württemberg und Bayern verpflichtet die Landesgesetzgeber, die Fixierung an fünf bzw. sieben Punkten des Körpers von nicht nur kurzfristiger Dauer auch dann gesondert unter Richtervorbehalt zu stellen, wenn bereits die Unterbringung als solche richterlich angeordnet worden war.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt - COM(2019) 128 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass zunehmend Gewässernutzer, insbesondere öffentliche Trinkwasserversorger sowie Betreiber von Eigenwasserversorgungsanlagen, das Grund- oder Oberflächenwasser aufgrund von erhöhten Rückständen von chemischen Produkten wie Pflanzenschutzmitteln und auch Arzneimitteln nicht unmittelbar verwenden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit dieser Regelung wird das Fahrradparken noch stärker auf Fußwege verlagert. Dadurch werden insbesondere bei engen Gehwegen die Verkehrsverhältnisse für den Fußverkehr weiter verschlechtert. Eine entsprechende zusätzliche Belastung der Fußverkehrsfläche widerspricht dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 10. Oktober 2019 (Top 6.9). Darin wird die Funktion von Gehwegen als Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger hervorgehoben, die von anderen Nutzungen freizuhalten sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Darüber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wanderschäferinnen und -schäfern nochmal verschärft darstellt, da sie meist keine eigenen Flächen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie haben. Zudem werden die Leistungen für das Gemeinwohl nicht über die Erzeugerpreise ausgeglichen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Die Wärme im Abwasser aus Kläranlagen wird bislang als "Abwärme" definiert und damit der Abwärme aus gewerblichen und industriellen Prozessen gleichgestellt. Dies ist nicht sachgerecht: Die Wärmeenergie im Abwasser, das eine Kläranlage verlässt, stammt zu einem großen Teil aus Umweltwärme, welche durch das Abwassersystem eingesammelt wird und aus biologischen Abbauprozessen in der biologischen Reinigungsstufe einer Kläranlage gewonnen wird. Die Nutzung dieser Umweltwärme sollte vor einer Vermengung zum Beispiel mit in der Regel kälterem Flusswasser (Umweltwärme aus Oberflächengewässern) erfolgen, um damit das energetisch günstigere Niveau für die Nutzung durch eine Wärmepumpe zu erreichen und so einen höheren CO

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... "Abweichend von Satz 5 hat der Deutsche Apothekerverband e.V. dem Bundesministerium für Gesundheit auf Anforderung zum Zwecke der Entwicklung und Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken geeignete Auswertungen dieser ihm zur Anzahl abgegebener Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel übermittelten Daten in einer Form zur Verfügung zu stellen, die keine Rückschlüsse auf einzelne Apotheken zulässt."

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
  
  
  
  

... Eingeführt wurde der 52 GW-Deckel, um die Kosten des Solarenergie-Zubaus, gewälzt über die EEG-Umlage, zu begrenzen. Diese Zielsetzung wurde bereits erreicht, da die Kosten für neue Photovoltaik-Anlagen in der Freifläche und auf Dächern stark gesunken sind. Die Vergütungssätze wurden kontinuierlich an diese Entwicklung angepasst und werden auch zukünftig weiter angepasst.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Ordnung) und die dem Radverkehr zugeteilte Verkehrsfläche getrennter Rad- und Gehwege (Zeichen 241 der Anlage 2 zur

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Nachwuchsgewinnung für eine gute psychotherapeutische Versorgung auch während der Dauer der Umsetzungsphase des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung flächendeckend sichergestellt sein muss. Er unterstreicht die Notwendigkeit, eine gute psychotherapeutische Versorgung gerade auch für Kinder und Jugendliche in der Fläche sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst dabei insbesondere die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung und damit auch die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Die Mindestvergütung würde dementsprechend spätestens ab dem 1. Januar 2022 flächendeckend und für alle Auszubildenden gleichermaßen verbindlich gelten. Dies entspricht auch dem Anspruch des Gesetzesvorhabens, Verbesserungen im System der Beruflichen Bildung zukunftsorientiert und zeitnah umzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Für Unterhaltungsmaßnahmen in dem vom Gesetzentwurf weit verstandenen Sinn ist auch nicht stets auf eine Genehmigung zu verzichten, z.B. wenn die Unterhaltungsmaßnahme mit einer baulichen Maßnahme einhergeht, die mehr Grundfläche in Anspruch nimmt oder neue Anlagen erfordert (so die Gesetzesbegründung). In diesem Fall bedarf es einer umweltrechtlichen Zulassung, gegebenenfalls einer Baugenehmigung oder sonstiger, parallel zu erteilender umweltrelevanter Genehmigungen (z.B. Wasserrecht, Naturschutzrecht).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Das Verfahren der Kastration von Ferkeln unter Isoflurannarkose stellt ein relativ neues Verfahren dar, zu dem noch keine flächendeckenden Erfahrungen bestehen. Deshalb ist mit neuen Entwicklungen bei der Methode sowie den verwendeten Instrumenten zu rechnen. Die Beurteilung, ob die jeweiligen Methoden und Instrumente als "geeignet" im Sinne der Verordnung anzusehen sind, liegt bei den zuständigen örtlichen Behörden. Diese sollen im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben durch eine von einer unabhängigen Bundeseinrichtung herausgegebenen Leitlinie unterstützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt - COM(2019) 352 final; Ratsdok. 11449/1/19
  
  
  
  

... -Speicherung und somit für den Klimaschutz und bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für Hilfen zur schnellstmöglichen Wiederaufforstung der Schadflächen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern sind bislang in mehreren Ländern die Landgerichte für ihren jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig. Die Befragung der Praxis hat ergeben, dass sich diese Regelung uneingeschränkt bewährt hat. Für eine Konzentration der Zuständigkeit auf mehrere Landgerichtsbezirke besteht daher keine Notwendigkeit. Eine Änderung der bisherigen Zuständigkeit wäre im Übrigen mit einem erheblichen Personal- und Verwaltungsaufwand verbunden, dem kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Auch für die Dolmetscher selbst lassen die Zuständigkeitskonzentrationen keinen Vorteil erkennen. Im Gegenteil, insbesondere in den Flächenländern wäre die Beeidigung - die nach dem Gesetzentwurf regelmäßig zu wiederholen wäre - mit teilweise weiten Anreisen verbunden, die bei einer bürgernahen Verwaltung vermieden werden könnten. Es sollte daher den Ländern überlassen bleiben, in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie die Zuständigkeiten ausgestaltet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Vorgaben zur Barrierefreiheit von De-Mail sind in der Technischen Richtlinie des BSI zu De-Mail festgehalten (vgl. Abschnitt 7.3 der TR-01201 De-Mail, Hauptdokument). Danach sind die graphischen Oberflächen von De-Mail-Webanwendungen so zu gestalten, dass sie sich durch eine einfache Bedienung auszeichnen und die Darstellung der Daten und Funktionen übersichtlich ist. Die Basisfunktionalität muss innerhalb der Darstellung der Anwendung deutlich erkennbar sein. Die Gestaltung der Web-Oberflächen von De-Mail sollte entsprechend den Gesetzgebungen zur Barrierefreiheit vorgenommen werden. Damit erfüllen die De-Mail-Diensteanbieter auch die Anforderungen gem. Art. 15 eIDAS-Verordnung:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... d) Fläche der Wohnung,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Die Änderungen würden zudem dazu führen, dass innovativen Versorgungsverträgen zwischen Krankenkassen und Hämophiliezentren die Grundlage entzogen wird. Solche Verträge gibt es mittlerweile flächendeckend mit den Ersatzkassen (vdek-Vertrag) sowie mit einigen regionalen AOKen und Betriebskrankenkassen. Bei diesen Verträgen wird auch der wirtschaftliche Einsatz der Arzneimittel zur Vertragsgrundlage gemacht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... Mit dem Verordnungsentwurf soll die flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gestärkt und abgesichert werden. Insbesondere durch die bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten werden die Vor-Ort-Apotheken gezielt gefördert und in ihrer wichtigen Funktion für die qualifizierte Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten gestärkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
  
  
  
  

... Die meisten Flächenländer haben die Erweiterung der GAK bereits genutzt und entsprechende Förderrichtlinien auf den Weg gebracht, die übrigen Flächenländer werden in Kürze folgen. Mit dem bewährten Förderinstrument der GAK steht den privaten und kommunalen Waldeigentümern damit ein umfassendes Förderangebot zur Verfügung. Für den Aufbau eines gesonderten Bundesprogramms sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit.

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
  
  
  
  

... Zwischenzeitlich werden Legehennen aus Gründen des Tierwohls und der Tiergesundheit zunehmend und regelmäßig in kommerziell hergestellten mobilen Haltungssystemen mit Auslauf im Freien gehalten. Diese Haltungsform ermöglicht eine besonders artgemäße und umweltschonende Haltung von Hühnern. Durch das regelmäßige Versetzen von Haltungseinrichtung und Auslauf erhalten die Tiere eine frische Futtergrundlage, die Belastung der Auslaufflächen mit Parasiten und deren Entwicklungsstufen sinkt. Andererseits wird auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben durch den Einsatz von Hühnermobilen eine Einkommensdiversifizierung und eine effektivere Direktvermarktung ermöglicht. Der enorme Zuspruch in der Direktvermarktung stärkt die Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Betriebe und schafft eine Zukunftsperspektive für die Höfe. Die Lebensmittelerzeugung wird für den Verbraucher transparent. Kleinere Hühnermobile sind aufgrund der Dachschrägen für die Tiere zum Anfliegen höherer Sitzpositionen und aus Gründen des Stallklimas besonderes günstig. Da die Hühnermobile aufgrund der Vorgaben des § 32 Abs. 2 der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Darüber hinaus erscheint ein Bestandsschutz für die bestehenden Angebote an den Fachhochschulen sowohl zur Reduzierung einer "Versorgungslücke" sowie zur Sicherstellung der Lehre der Vielfalt der Verfahren sinnvoll. Es wird eine gewisse Übergangszeit brauchen, bis die Umstellung der Studienangebote an den Hochschulen flächendeckend erfolgt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat erachtet es für erforderlich, die für den Vollzug des vorliegenden eID-Karte-Gesetzentwurfs zuständigen Behörden flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Neben den Ausländerbehörden betrifft dies auch die Personalausweisbehörden. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung zu prüfen, wie im Falle der Zuständigkeit der Personalausweisbehörden eine Ausstattung dieser Behörden mit Dokumentenprüfgeräten durch den Bund erfolgen kann und ihm über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

... Ein Hafen ist eine Anlage bestehend aus Wasserflächen und angrenzenden Landflächen mit Einrichtungen, die zum An- und Ablegen sowie zum Be- und Entladen von Wasserfahrzeugen bzw. Ein- und Ausschiffen von Passagieren geeignet und bestimmt sind. Kennzeichnend für einen Hafen ist mithin die Liege-, Lade-, und Löschfunktion (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.03.2015 - 1 KN 42/ 13 - juris Rn. 32).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... Die Nutzung von Schiffsdieseln während der Liegezeiten trägt in den Häfen und betroffenen Regionen spürbar zu Treibhausgas-, Schadstoff- und Lärmemissionen bei. Der Koalitionsvertrag enthält daher das Ziel einer flächendeckenden Etablierung von Landstrom (Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, Ziffern 3770 bis 3779 und 2646 bis 2648). Eine Versorgung mit Landstrom aus stationären Anlagen ist derzeit aber bereits aufgrund der Betriebs- bzw. Stromkosten im Vergleich zur Eigenstromversorgung mit Schiffsdiesel an Bord wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Die anfallenden Netzentgelte sind bei Seeschiffen eine wesentliche Ursache der Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Landstrombezug und Eigenstromversorgung über Schiffsdieselgeneratoren. Bezogen auf die aus dem Netz entnommene Kilowattstunde sind die Netzentgelte für Landstrom aufgrund des aktuell ungünstigen Abnahmeprofils gerade für die Seeschifffahrt deutlich höher als die durchschnittlichen Netzentgelte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Anlage 3 Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche (Nichtwohngebäude)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Zu der betäubungslosen Ferkelkastration gibt es zwar mehrere Alternativen, wie die Jungebermast, die Impfung gegen Ebergeruch und die Kastration unter Narkose, die alle Vor- und Nachteile haben, aber bisher insgesamt und insbesondere von der Wirtschaft als nicht flächendeckend geeignet angesehen werden. Insbesondere in den kleinstrukturierten Bereichen wird eine Alternative, mit der Ferkel weiterhin chirurgisch kastriert werden können, als unabdingbar gesehen. Eine solche Alternative stellt die Narkose mit dem Wirkstoff Isofluran dar. Für die Durchführung einer Narkose gilt jedoch nach dem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... - Anpassung der Rahmenbedingungen für die TP und TD (z.B. Fragen der Gebührenerhebung/Entgelte, Flächendeckung, Betriebspflicht)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung zur Gigabitgesellschaft und der neuen 5G Welt nur erreicht werden kann, wenn der flächendeckende Ausbau mit 4G/LTE und Glasfaser realisiert wird. Deshalb reichen die Vereinbarungen vom Sommer 2018 aus dem Mobilfunkgipfel des Bundes mit einer 99-prozentigen Versorgung aller Haushalte nicht aus, um eine Sprach- und Datenübertragung auch in der Fläche zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... 2. Wärmedämmung von Dachflächen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... Die derzeit in der Verordnung festgesetzten nationalen Obergrenzen und Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gelten bis einschließlich Kalenderjahr 2020. Daher sind Obergrenzen für das Kalenderjahr 2021 zu ergänzen; ebenso sollten die Referenzbeträge für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle für das Kalenderjahr 2021 angepasst werden. Mit diesem Vorschlag sollen zudem Fehler der Mitgliedstaaten bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen behoben werden, sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Zahlungsansprüche als auch auf deren Wert. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Zahlungsansprüche ab 2021 den förmlichen Anforderungen genügen. Der Vorschlag schließt die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, nach dem Kalenderjahr 2020 weiter Mittel zwischen den Säulen zu übertragen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, den internen Konvergenzprozess nach 2019 fortzusetzen. Der Vorschlag sieht vor, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Übergangszeitraum zu verlängern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... d) Ausgehend von bereits heute nahezu flächendeckend möglichen Beimischungen von knapp 10 Prozent ist eine kontinuierlich ansteigende Beimischungsquote unter Beachtung fortlaufend zu evaluierender systemtechnischer Grenzen für "grünen" Wasserstoff und erneuerbares Methan in den Gasversorgungsnetzen festzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... überbaute Flächen wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, die vor Verabschiedung der Regelung geklärt werden müssen. Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass ein dynamischer Zubau von