"Fortschritte"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... 1.3 Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die weitere Bewährung der DSGVO als Instrument zum Schutz personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs auch davon abhängt, dass die Kommission die Aufforderung in Art. 97 Abs. 5 DSGVO ernst nimmt und kontinuierlich die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die Fortschritte in der Informationsgesellschaft berücksichtigt und den Zielsetzungen der DSGVO gegenüberstellt. Insbesondere seien hier die zunehmende Datenkonzentration bei einzelnen Anbietern und Plattformen, die zunehmende Verbreitung von Scoring und Profiling, die Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz sowie Blockchain-Anwendungen genannt, deren Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten schon bei einer ersten Evaluation berücksichtigt werden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 62. Aus Sicht des Bundesrates ist es für die Umsetzung der SDGs nicht ausreichend, die Fortschritte im Rahmen des Europäischen Semesters zu überwachen und eine enge Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Bundesrat hält darüber hinaus eigene Maßnahmen auf EU-Ebene für erforderlich, insbesondere die Entwicklung eines europäischen Rahmens für den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme einschließlich eines Basisschutzes und eines Zugangs zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen für alle (SDG 1.3 und 1.4). Im Hinblick auf die damit eng verknüpfte Umsetzung der Säule sozialer Rechte und zur Förderung der Kohäsion können gemeinsame ambitionierte soziale Mindeststandards auf EU-Ebene ein geeignetes Instrument sein, ohne in die Grundprinzipien der nationalen Sicherungssysteme einzugreifen. Der Bundesrat betont, dass die EU auch weiterhin insbesondere denjenigen gerecht werden muss, die vom Übergang allein deshalb weniger spüren, weil sie bereits bislang von sozialer Ausgrenzung und Deprivation betroffen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Bei der Umsetzung der Energiewende kommt der Windenergie auf See als leistungsfähiger und vergleichsweise konfliktarmer Form der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung zu. Offshore-Windenergie hat enorme Kostenfortschritte gemacht und hat damit ihre Wettbewerbsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Sie ist generell zu einer konkurrenzfähigen Form der Stromerzeugung gereift.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... Da die Zahnärztliche Approbationsordnung seit dem Jahr 1955 nur wenig weiterentwickelt wurde, berücksichtigt sie nicht angemessen die fachlichen Fortschritte in der Zahnmedizin und kann auch nicht den heutigen Anforderungen an eine moderne und interdisziplinäre Lehre entsprechen. Eine Novellierung der Zahnärztlichen Approbationsordnung ist deshalb dringend erforderlich. Eine Reform sollte aber auch jene Weiterentwicklungen im Bereich der allgemeinen medizinischen Ausbildung berücksichtigen, welche aktuell im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Medizinstudium 2020 zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wird. Die Verordnung sieht bei den speziell zahnärztlichen Ausbildungsinhalten kleinere Lerngruppen vor, welche einen größeren Personalbedarf begründen. Der unverändert hohe Versorgungsbedarf erlaubt jedoch keine Reduzierung der zahnmedizinischen Studienplatzkapazitäten. Grundlage des Dialogs zu den Folgekosten der gesamten Reform können jene Kalkulationen sein, welche der Medizinische Fakultätentag im Auftrag der Länder zeitnah bis Sommer 2019 vorlegen wird. Diese werden unter anderem Zusatzkosten enthalten, welche den Ländern und Hochschulen durch die Umsetzung des Maßgabebeschlusses für einen Studienplatz über das gesamte Zahnmedizinstu-dium hinweg entstehen. Dabei ist zwischen Personal-, Sach- und Investitionskosten zu differenzieren (einschließlich IT-Kosten). Neben den dauerhaft anfallenden Zusatzkosten durch die Umsetzung des ersten Reformschrittes sind auch die einmal anfallenden Transformationskosten zu berechnen. Änderungen des Curricularnormwertes (CNW) müssen gegebenenfalls ebenfalls berücksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... Die Regierung in Skopje hat ehrgeizige Reformen ihres Sicherheitssektors sowie bei der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umgesetzt und hierbei wichtige Fortschritte erzielt.

• Beschluss des Bundesrates
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... b) Sofern sich der Begriff der Leitlinien auf die von der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) herausgegebenen Leitlinien bezieht, weist der Bundesrat darauf hin, dass es für viele psychische Störungen keine gültigen Leitlinien gibt. Dennoch bestehen aktuelle wissenschaftlich fundierte Behandlungsempfehlungen für eine Vielzahl psychischer Störungen, die in anderer Form publiziert werden (beispielsweise in der Reihe "Fortschritte der Psychotherapie").

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

... die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer Mitteilung zur EU-Erweiterungsstrategie vom 29. Mai 2019, Beitrittsverhandlungen mit Albanien auf Basis der erzielten Fortschritte aufzunehmen. Sie würdigt damit die weiterhin stetigen Fortschritte der albanischen Regierung bei der Umsetzung von Reformen in Schlüsselbereichen von Verwaltung, Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Menschenrechten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... Die Kommission wird die erzielten Fortschritte genau verfolgen und die ersten Ergebnisse des Verhaltenskodex analysieren und bewerten. Sie will bis Ende 2019 einen Fortschrittsbericht vorlegen und darin auch darlegen, ob sie weitere Maßnahmen, ggf. auch regulatorischer Art, ergreifen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... (2) Die hochschulische Lehre im Studium soll fächerübergreifendes Denken fördern und, sofern zweckmäßig, problemorientiert am Studienfortschritt ausgerichtet sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... Ab dem 16. Juli 2021 wird die Marktüberwachungsverordnung (2019/1020) anwendbar sein. Danach muss für jedes Produkt, das auf dem europäischen Binnenmarkt angeboten wird, ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur verantwortlich sein und zahlreiche Verpflichtungen erfüllen (zum Beispiel Konformitätserklärung bereithalten oder die Marktüberwachungsbehörden über nichtkonforme Produkte informieren). Es sind Fortschritte bei der Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts im internationalen Online-Handel zu erwarten. Daher sollten die Bestrebungen, weitergehende Regulierungen - wie die Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreiber - zu etablieren, unter die Prämisse der Erforderlichkeit zusätzlicher Regelungen gestellt werden.

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
  
  
  
  

... Patientenorientierung muss als ein Prinzip der medizinischen Versorgung in der Versorgungspraxis umgesetzt werden. Dabei ist immer wieder zu prüfen, in welchem Ausmaß und in welchen Feldern Patientenorientierung gelingt. Die vorliegende Entschließung nennt fünf konkrete Felder, für die Fortschritte in der Patientenorientierung erreichbar sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... Als Reaktion auf die Fortschritte, die der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) in seinen Sitzungen im Oktober 2016 und im Juli 2017 bei der Annahme der einschlägigen Leitlinien für das weltweite IMO-Datenerhebungssystem erzielt hat, hat die Kommission die Überprüfung gemäß Artikel 22 der EU-MRV-Verordnung vorgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... Es wurden Fortschritte erzielt, denn inzwischen müssen alle Arzneimittel einer

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen
  
  
  
  

... Die Probleme, die mit der Initiative angegangen werden sollen, treten in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren auf (die per definitionem über den Wirkungsbereich der nationalen Justizsysteme hinausgehen) und sind entweder auf unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten oder auf mangelnde Interoperabilität und Kohärenz zwischen den innerstaatlichen Systemen und rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Vorschriften auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts werden in Verordnungen festgelegt, da nur so die gewünschte Einheitlichkeit gewährleistet werden kann. Zwar sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht daran gehindert, ihre Kommunikation zu digitalisieren, die bisherigen Erfahrungen und Prognosen dessen, was ohne Maßnahmen auf EU-Ebene geschehen würde, zeigen jedoch, dass nur sehr langsam Fortschritte erzielt würden und dass, selbst wenn die Mitgliedstaaten tätig werden, die Interoperabilität ohne unionsrechtlichen Rahmen nicht sichergestellt werden kann. Das Ziel des Vorschlags kann daher von den Mitgliedstaaten selbst nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern nur auf Unionsebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ist KI mit grundlegenden Änderungen unserer Umgebung, Gesellschaft und Industrie verbunden3. Mit der zunehmenden Rechnerleistung, der Verfügbarkeit von Daten und Fortschritten bei den Algorithmen hat sich KI zu einer der strategisch bedeutendsten Technologien des 21. Jahrhunderts entwickelt. Es steht daher viel auf dem Spiel. Die Art, in der wir an die KI herangehen, ist entscheidend dafür, in welcher Welt wir künftig leben werden. Angesichts des harten weltweiten Wettbewerbs bedarf es dazu jedoch eines tragfähigen europäischen Rahmens.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Obwohl erhebliche Fortschritte gemacht wurden und es Beispiele für eine erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit gibt, fehlt es der Union an Möglichkeiten zur umfassenden Ahndung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten auf europäischer Ebene, angefangen bei der Ermittlung über die Strafverfolgung bis hin zur Anklageerhebung. Auch wenn in den letzten Jahren nicht alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert waren7‚ können innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Lücken bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat zu Opfern oder Risiken in einem anderen Mitgliedstaat oder in der Union insgesamt führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Zu den Integrationsaspekten des subsidiär Schutzberechtigten zählen insbesondere die eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum auch für den nachziehenden Familienangehörigen, besondere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache, gesellschaftliches Engagement, ehrenamtliche Tätigkeit, das nachhaltige Bemühen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Absolvierung einer Berufsausbildung. Diese Aspekte zeigen, dass der Ausländer eine Integration in die Bundesrepublik Deutschland verfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat erinnert daran, dass im Bereich der Hochschulbildung mit dem Bologna-Prozess, an dem unter anderem alle Mitgliedstaaten der EU teilnehmen, der Aufbau eines Europäischen Hochschulraumes umgesetzt wird und bereits große Fortschritte erzielt worden sind. Verpflichtungen, die die Bologna-Staaten im Rahmen dieses intergouvernementalen Prozesses eingegangen sind (etwa die Dreistufigkeit der Hochschulbildung) können nach Ansicht des Bundesrates nicht Gegenstand von Empfehlungen auf EU-Ebene sein. Eine Verpflichtung, die Hochschulsysteme im Einklang mit den Strukturen des Bologna-Prozesses zu organisieren, wird deshalb abgelehnt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat stellt fest, dass das Verfahren zur Erstellung der Nationalen Reformprogramme in den zurückliegenden Jahren retrospektiv angelegt war und im Wesentlichen in einen Bericht zur Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen und zu den Fortschritten bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie auf nationaler Ebene mündete.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
  
  
  
  

... Ferner könnten durch behördliches Handeln im Asylverfahren entstandene Fehler (z.B. fehlende oder unzureichende Überprüfung der Identität oder der vorgelegten Dokumente) kaum korrigiert werden. Zudem könnten seit der Entscheidung über den Asylantrag erreichte Fortschritte bei der Klärung der Identität nicht genutzt werden. Damit bestünde die Gefahr, dass auch Personen, die im Rahmen des Asylverfahrens über ihre Identität oder die Staatsangehörigkeit oder andere für die Schutzgewährung wesentlichen Umstände getäuscht haben, bei der Statusüberprüfung die Mitwirkung ohne jegliche Konsequenzen verweigern können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... 25. auf der Grundlage von Daten, die von den Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Quellen zur Verfügung gestellt werden, regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Empfehlung zu berichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final
  
  
  
  

... Nach Auffassung der Kommission wäre es angesichts der globalen Dimension dieser Herausforderung ideal, wenn multilaterale, internationale Lösungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden könnten. Die Kommission arbeitet eng mit der OECD zusammen, um die Entwicklung einer internationalen Lösung zu unterstützen. Angesichts des komplexen Charakters der Problematik und der großen Vielfalt an Fragen, die geklärt werden müssen, gestaltet sich die Erzielung von Fortschritten auf internationaler Ebene jedoch als Herausforderung, und die Erreichung eines internationalen Konsenses kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, und schlägt heute vor, die Körperschaftsteuervorschriften auf Unionsebene so anzupassen, dass diese den Merkmalen digitaler Unternehmen10 Rechnung tragen, und zu empfehlen, dass die Mitgliedstaaten diese umfassende Lösung auf ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern ausdehnen11. Der ECOFIN-Rat brachte in seinen Schlussfolgerungen vom 5. Dezember 2017 auch zum Ausdruck, dass er eine globale Lösung bevorzugt und bestrebt ist, die zukünftigen internationalen Entwicklung genau zu verfolgen und geeignete Reaktionen zu prüfen, wobei er EU-Maßnahmen begrüßt. Trotz der vorliegenden Vorschläge ist die Arbeit auf der Ebene der OECD von entscheidender Bedeutung, um einen globalen Konsens zu diesem Thema zu erzielen. Die Kommission wird die Entwicklungen genau verfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf - sich zu verpflichten, spürbare Fortschritten bei der Beseitigung administrativer und steuerlicher Mobilitätshindernissen zu erzielen, unter anderem im nächsten Arbeitsplan für Kultur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit über ein Austrittsabkommen. Am 19. März 2018 wurden die Fortschritte dargelegt, die bis dahin in Bezug auf den Rechtstext auf Ebene der Unterhändler erzielt wurden.6 Dazu zählen detaillierte Regelungen für die Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll (siehe unten). Weitere Fortschritte wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs vom 19. Juni 2018 mitgeteilt.7 Trotz der Fortschritte sind noch wichtige Fragen ungeklärt, etwa der weitere Schutz des "Bestands" an geografischen Angaben im Vereinigten Königreich, die dort während der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs geschützt waren, oder auch die Standards zum Schutz personenbezogener Daten, die an das Vereinigte Königreich während seiner EU-Mitgliedschaft übermittelt wurden. Auch die Fragen im Zusammenhang mit der laufenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind noch ungeklärt. Darüber hinaus sind noch Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung des Austrittsabkommens ungelöst, etwa die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Bei der Einigung auf eine "Backstop-Option" zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, wurden indes keine Fortschritte erzielt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
  
  
  
  

... 6. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass die Anpassung der Bewirtschaftung organischer Böden und die Wiederherstellung von Torfmooren und Feuchtgebieten zur Emissionsreduktion beitragen können. Fortschritte in diesem Bereich dürfen jedoch nur nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und in einem intensiven Dialog mit den betroffenen Landnutzenden umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Eine Beschränkung des Tätigwerdens der Union auf die Förderung freiwilliger Maßnahmen der Branche und bestimmter Begleitmaßnahmen wäre zwar möglich, aber kaum wirksam, da sie sich im Wesentlichen auf eigene Anreize der Branche und auf deren Bereitschaft zur Änderung des Status quo stützen würde. Zwar haben sowohl die Dienstleister als auch ihre gewerblichen Nutzer ein Interesse daran, auf den Plattformen möglichst viele Interaktionen und Transaktionen mit Verbrauchern abzuwickeln, doch ihre kurzfristigen Interessen bei der Behandlung von Problemen, die in ihren Geschäftsbeziehungen auftreten, decken sich kaum. Zudem lassen frühere Erfahrungen mit der "Supply Chain Initiative" (SCI) im Lebensmittelsektor darauf schließen, dass rein freiwillige Initiativen nicht dafür geeignet sind, einen funktionierenden, unabhängigen Rechtsschutzmechanismus und Lauterkeitsvorschriften zu schaffen, die für beide Seiten des Marktes attraktiv und glaubwürdig sind. Trotz einiger Fortschritte (Ausarbeitung von Grundsätzen für eine gute Praxis und Einrichtung einer Governance-Gruppe) haben sich die Anbieter landwirtschaftlicher Produkte, die die Hauptbegünstigten des Systems sein sollten, aufgrund von Vertraulichkeits- und Durchsetzungsbedenken nicht dem System angeschlossen. In der Zwischenzeit haben 21 Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften und Initiativen zur Bekämpfung potenziell schädlicher Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eingeführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die im Jahr 2015 auf den Weg gebrachte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt18 zielt darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die ein optimales Funktionieren der digitalen Wirtschaft verhindern, und neue Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu eröffnen. Im Rahmen der Strategie sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden.19 Eine Reihe neuer Initiativen wie etwa ein einheitlicher EU-Rahmen für den elektronischen Handel und ein vereinfachtes grenzübergreifendes Mehrwertsteuersystem haben den europäischen Unternehmen wichtige Instrumente an die Hand gegeben, um wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden Investitionen in Breitbandnetze (einschließlich der 5. Generation) weiter gefördert, indem die für die Betreiber bestehenden Hürden für gemeinsame Investitionen und eine Teilung der Kosten abgebaut werden. Ferner hat die EU höchste Standards für eine bessere Vernetzung und einen besseren Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gesetzt, unter anderem durch Abschaffung der Roaminggebühren bzw. durch die allgemeine

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... Leistungsprüfungen (Nummer 1) und Zuchtwertschätzungen (Nummer 2) sind elementare Bestandteile eines Zuchtprogramms. Die Verfahren dienen der Bewertung der genetischen Qualität eines Zuchttieres sowie zur Schätzung des Zuchtfortschrittes in der Gesamtpopulation. Die Definition des Begriffs "Leistungsprüfung" berücksichtigt, dass z.B. auch Erbfehler, genetische Besonderheiten und Marker, Exterieureigenschaften, aber auch Interieureigenschaften (bei Pferden) im Rahmen der Leistungsprüfung erfasst werden. Hiernach gelten auch Ergebnisse, die nicht im Rahmen der Zuchtwertschätzung verwendet werden, z.B. Erbfehler und Körpermaße, als Ergebnisse der Leistungsprüfung. Die Zuchtwertschätzung im Sinne des Gesetzes umfasst sowohl die erforderliche Zusammenstellung von Ergebnissen der Leistungsprüfungen, die Zuordnung von Informationen über die Verwandtschaft zwischen Probanden und Informanten, die Durchführung des mathematisch - statistischen Schätzverfahrens als auch die Zuordnung der Ergebnisse des Schätzverfahrens zu den Probanden. Der Begriff bringt auch zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Zuchtwertschätzung statistisch-biologisch keine Feststellung im Sinne einer unveränderlichen, abschließenden Bewertung ist. Wenn das Zuchtziel auf eine Kombination mehrerer Merkmale ausgerichtet ist, sind diese Merkmale bei der Zuchtwertschätzung nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu gewichten. Die Gewichtung kann auch nach anderen, objektivierbaren Kriterien erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... Die Kommission wird auch die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und den EU-Mehrwert des daraus resultierenden Rechtsrahmens bewerten, jedoch frühestens sechs Jahre nach dem Datum der Umsetzung, damit genügend Daten über das Funktionieren der Richtlinie vorliegen. Im Rahmen der Bewertung werden die Interessenträger zu den Auswirkungen der legislativen Änderungen konsultiert. Die Fortschritte werden in Bezug zur Ausgangssituation gemessen, d.h. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsakts. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Richtlinie vorlegen. Darin wird unter anderem bewertet, wie den in der EU-Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen Rechnung getragen wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und den EU-Mehrwert des aus dem Vorschlag resultierenden Rechtsrahmens frühestens sechs Jahre nach dem Geltungsbeginn der Verordnung bewerten, um zu gewährleisten, dass genügend Daten über die Anwendung der Verordnung vorliegen. Im Rahmen der Bewertung werden auch Interessenträger konsultiert, um Rückmeldungen zu den Auswirkungen der legislativen Änderungen und der umgesetzten nichtlegislativen Maßnahmen einzuholen. Als Maßstab für die Messung von Fortschritten wird die Ausgangssituation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsakts dienen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Aus diesem Grund hat sich die Kommission im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft dazu verpflichtet, einen einfachen und wirksamen Überwachungsrahmen vorzuschlagen. Dies wurde vom Rat der EU in seinen Schlussfolgerungen zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft4 aufgegriffen, in denen er betont, dass "ein Überwachungsrahmen auf EU-Ebene erforderlich ... [ist], um die Fortschritte auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft zu befördern und zu bewerten, den Verwaltungsaufwand dabei aber auf ein Minimum zu beschränken". Ferner hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Indikatoren für die Ressourceneffizienz zu entwickeln, um die Fortschritte in Richtung der Kreislaufwirtschaft zu verfolgen5.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass trotz erreichter Fortschritte beim Aufbau Ost und bei der Bewältigung des Strukturwandels in altindustriell geprägten und ländlichen Regionen der westdeutschen Länder erhebliche Disparitäten fortbestehen. Das zu entwickelnde gesamtdeutsche System zur Förderung strukturschwacher Regionen muss die notwendigen Anpassungsprozesse durch die Stärkung von Innovationskraft, Investitionen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge wirksam unterstützen. Seine Bedeutung wird angesichts der Beschleunigung des Strukturwandels durch die Digitalisierung, des fortschreitenden demografischen Wandels und auch zu erwartender Mittelkürzungen bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds ab dem Jahr 2021 noch verstärkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Anpassung der Bewirtschaftung organischer Böden und die Wiederherstellung von Torfmooren und Feuchtgebieten zur Emissionsreduktion beitragen können. Fortschritte in diesem Bereich dürfen jedoch nur nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und in einem intensiven Dialog mit den betroffenen Landnutzenden umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Bei der Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlage für diesen Vorschlag wandte die GFS für die Konsultation einen mehrstufigen Ansatz an. In der ersten Stufe bat die GFS eine Gruppe ausgewählter Experten aus der Wissenschaft, dem Wassersektor und der WHO um Beiträge und Kommentare zur Entwurfsarbeit. In einer zweiten Stufe wurden die Mitgliedstaaten von der Ad-hoc-Gruppe zur Wasserwiederverwendung an drei Terminen förmlich informiert, in deren Rahmen die GFS die jeweiligen Fassungen vorgestellt hat. Die schriftlichen Anmerkungen, die aus den Mitgliedstaaten eingingen, wurden dokumentiert und die diesbezüglichen Antworten der GFS wurden verbreitet. Darüber hinaus stellte die GFS die Fortschritte der Arbeiten auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen sowie auf wissenschaftlichen Tagungen vor. Dazu zählten unter anderem die "Wasser-Gruppe" des Europäischen Parlaments, die Aktionsgruppe der EIP Wasser zum Thema Wasserwiederverwendung, die 11. Internationale Konferenz der IWA zum Thema "Wasserrückgewinnung und -wiederverwertung" sowie die COST-Aktion NEREUS zum Thema "Neue und aufkommende Herausforderungen und Chancen bei der Abwasserwiederverwendung. Angesichts der Sensibilität des Themas Gesundheit und Umwelt und des unverzichtbaren Vertrauens der Öffentlichkeit in das Verfahren der Wasserwiederverwendung wurden in der dritten Stufe der unabhängige Wissenschaftliche Ausschuss für Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu aufkommende Risiken (SCHEER) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um ihre wissenschaftliche Stellungnahme gebeten, die bei der Fertigstellung des Dokuments berücksichtigt wurden; wurden Stellungnahmen nicht berücksichtigt, wurde dies entsprechend begründet. Die Experten, denen ausdrücklich für ihre Beiträge gedankt wird, wurden konsultiert, um das gesamte Verfahren durch Anmerkungen und Anregungen im Rahmen kritischer Diskussionen über das Dokument zu begleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Mit dem rasanten Fortschritt neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz, der Robotik, Cloud Computing und der Blockchain-Technologie wird sich der digitale Wandel in Europa künftig weiter beschleunigen. Wie bisherige große technische Errungenschaften verändert auch die Digitalisierung die Art und Weise, wie Menschen leben, interagieren, lernen und arbeiten. Während manche Arbeitsplätze verschwinden, andere ersetzt und wieder andere neu geschaffen werden, werden sich viele Arbeitsbereiche und Wirtschaftszweige verändern und gleichzeitig neue Tätigkeitsfelder entstehen.5 Deshalb ist die lebenslange Investition in digitale Kompetenzen von größter Bedeutung.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"
  
  
  
  

... So hat es Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1993 auf den Punkt ge-bracht.1 Seine bemerkenswerte Rede zeigt die Bedingungen, Chancen und Gefährdungen für ein gelingendes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung auf. Seine Worte haben - trotz großer Fortschritte - an Aktualität nichts verloren, weil sie das Grundproblem des "Verschiedenseins" berühren. Es wird deutlich, dass die zitierte Formel eine Haltung zum Ausdruck bringt, die erlernt, weitergegeben und gepflegt sein will.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Außerdem wurde aufgrund von Überschreitungen des Grenzwerts für Schwefeldioxid ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Da die Verschmutzung durch Schwefeldioxid in erster Linie von der Industrie verursacht wird, hätten Fortschritte bei der Verringerung von Partikeln auch positive Auswirkungen in Bezug auf Schwefeldioxid.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"
  
  
  
  

... So hat es Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1993 auf den Punkt gebracht.1 Seine bemerkenswerte Rede zeigt die Bedingungen, Chancen und Gefährdungen für ein gelingendes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung auf. Seine Worte haben - trotz großer Fortschritte - an Aktualität nichts verloren, weil sie das Grundproblem des "Verschiedenseins" berühren. Es wird deutlich, dass die zitierte Formel eine Haltung zum Ausdruck bringt, die erlernt, weitergegeben und gepflegt sein will.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Europäischen Union und in Deutschland erhebliche Fortschritte bei der Reduktion der durch menschliche Tätigkeiten verursachten Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Kohlenwasserstoffen außer Methan (NMVOC) und Ammoniak (NH3) erreicht. Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Risiken für die menschliche Gesundheit sind jedoch noch immer gravierend. Daher wurde auf Ebene der Europäischen Union die Richtlinie (EU) Nr.