"Freistaat"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt nach Artikel 7 der Richtlinie 75/324/EWG
  
  

... /EWG einen Vertreter des Freistaates Thüringen, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Landesamt für Verbraucherschutz (TB Michael Borzel).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Im Rahmen des Verfahrens zur Benehmensherstellung bei der Erarbeitung der Rahmenempfehlungen wurn Ländern und dem Bund Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von den neun Ländern, die eine Stellungnahme abgegeben haben, hat sich nur der Freistaat Thüringen für eine Aufteilung der Mittel der Krankenkassen im Sinne der Entschließung des Bundesrates eingesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... (9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. Im Jahr 2016 und 2017 beträgt dieser Wert5,0 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 6,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 1,4 Prozentpunkte für Berlin,2,6 Prozentpunkte für Brandenburg,1,6 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,2,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,2,9 Prozentpunkte für Hessen,2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,2,2 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,4,1 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,2,5 Prozentpunkte für das Saarland,2,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,2,7 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein sowie3,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methor Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... a) als Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (OStR'in Anne-Rose Merz)

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
  
  
  
  

... Freistaat Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- und Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Themenbereich "Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften" einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (GD Robert Plechinger).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Grundlage des Beschlusses waren Überlegungen des Freistaates Bayern und des Saarlands, unter bestimmten Voraussetzungen für Medienvertreter oder für die Öffentlichkeit insgesamt eine Übertragung der mündlichen Verhandlung in einen anderen Raum des Gerichts zu ermöglichen und für Verfahren von besonderer historischer Bedeutung eine audiovisuelle Dokumentation zuzulassen. Die ebenfalls von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2013 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat eine umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt, um das Thema eingehend aus Sicht der Wissenschaft und der Praxis zu beleuchten und um aus diesen Erkenntnissen Vorschläge für die Justizministerinnen und Justizminister zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe hat 2014 einen Zwischenbericht und 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Berichte können auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de/neufassung_gvg) abgerufen werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 28 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 28 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methor Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... a) als Bundesratsbeauftragte eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (OStR'in Anne-Rose Merz)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt nach Artikel 7 der Richtlinie 75/324/EWG
  
  
  
  

... /EWG einen Vertreter des Freistaates Thüringen, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Landesamt für Verbraucherschutz (TB Michael Borzel).

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zur Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen (Aerosols Dispensers Directive expert group)
  
  
  
  

... (Aerosols Dispensers Directive expert group) einen Vertreter des Freistaates Thüringen, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Landesamt für Verbraucherschutz (TB Michael Borzel).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... (6a) Die in Absatz 5a Satz 1 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. Im Jahr 2016 und 2017 beträgt dieser Wert5,0 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 6,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 1,4 Prozentpunkte für Berlin,2,6 Prozentpunkte für Brandenburg,1,6 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,2,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,2,9 Prozentpunkte für Hessen,2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,2,2 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,4,1 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,2,5 Prozentpunkte für das Saarland,2,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,2,7 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein sowie3,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Freistaat Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... "Das Landesamt stellt die durch den Zensus mit Stand vom 9. Mai 2011 (Berichtszeitpunkt) ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und des Freistaates Bayern fest."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für Maschinen/Arbeitsgruppe Maschinen (Richtlinie 2006/42/EG)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) für den Ausschuss für Maschinen/Arbeitsgruppe Maschinen (Richtlinie 2006/42/EG) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (TA Dipl. -Ing. (FH) Thomas Kirsch).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- und Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Themenbereich "Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften" einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (GD Robert Plechinger).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Die Berufsakademie im Freistaat Sachsen und in anderen Ländern ist eine Bildungseinrichtung des tertiären Bereichs, jedoch ohne Hochschulstatus. Mit ihren dualen Studienformen ist sie geeignet und in der Lage, eine den Anforderungen an hochschulische Pflegeausbildung genügende Ausbildung anzubieten. Ihre Studiengänge sind akkreditiert und ihre Abschlüsse entsprechen denen der Hochschulen oder sind ihnen gleichgestellt. Soweit eine Berufsakademie diesen Anforderungen genügt, ist sie in den Kreis der Einrichtungen, die eine akademische Pflegeausbildung anbieten können, einzubeziehen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Der Einsatz von Erdkabeln ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht auf der gesamten Länge des jeweiligen technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts vorliegen. Zusätzlich ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 im Naturpark Thüringer Wald (Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald vom 27. Juni 2001, GVBl. für den Freistaat Thüringen S. 300) bei der Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz auf einer längeren Strecke als Pilotvorhaben zu testen, kann zusätzlich ein 10 bis 20 Kilometer langer Teilabschnitt des Abschnitts Wahle - Lamspringe der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leitung auf Antrag des Vorhabenträgers als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppen "Partizipatorische Verwaltung des kulturellen Erbes" und "Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018)
  
  

... Der Bundesrat empfiehlt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Expertengruppe "Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien" einen Vertreter des Freistaats Thüringen, Staatskanzlei (ORR Carsten Pettig).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network FFN)
  
  

... ) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Leitender Chemiedirektor Dr. Peter Wallner).

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | )
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
  
  

... Die Zollverwaltung bezieht regelmäßig Möglichkeiten einer intensivierten behördenübergreifenden Zusammenarbeit in ihre Betrachtung ein. So wird gegenwärtig der Beitritt zu den Sicherheitskooperationsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern einerseits und jeweils den Freistaaten Sachsen und Bayern andererseits vorbereitet.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... die Landesregierungen von Brandenburg und des Freistaats Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2015
  Mitteilung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0628 Titel 532 06 - Unterstützungsleistungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei der Verteilung von Flüchtlingen - bis zur Höhe von 32.700 T€
  
  

... Nach dem Ergebnis der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 24. September 2015 wurde die bisher vom Freistaat Bayern wahrgenommene Aufgabe der Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge dem Bundesministerium des Innern zugewiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG) - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... ) - Antrag des Freistaates Bayern -

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten - Antrag des Freistaates Bayern -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor" (EPSAS)
  
  

... - als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Ministerialrat Dr. Frank Hils) und

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen