"Gemeinschaftliche"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... - Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck6;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung(Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... 3. in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet, und 4. es sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen handelt mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung, dem die jeweils maßgeblichen heimrechtlichen Vorschriften oder ihre Anforderungen an Leistungserbringer nicht entgegenstehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... (2) Verfügt der Erblasser außer über die Gesamtrechtsnachfolge daneben über Vermögenswerte, die noch nicht zu seinem Vermögen gehören, jedoch in der Verfügung von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet. Von dem Begünstigten zu übernehmende Verbindlichkeiten werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögenswerts. Die Sätze 1 und 2 gelten bei gemeinschaftlichen Testamenten und gegenseitigen Erbverträgen nicht für Vermögenswerte, die bereits nach Absatz 1 berücksichtigt sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... In § 39b Absatz 2 werden nach dem Wort "gemeinschaftliche" die Wörter "oder unionsrechtliche" eingefügt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Entwurf ermöglicht Grundeigentümern, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft auszuscheiden. Praktisch wird dies dadurch erreicht, dass das betroffene Grundstück durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen aus ethischen Gründen für befriedet erklärt werden kann. Die ethischen Motive sind vom Grundeigentümer glaubhaft zu machen. Die Befriedung hat zur Folge, dass die betreffende Fläche grundsätzlich nicht mehr bejagt werden darf. Da die Nichtbejagung einzelner Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks in mehrfacher Hinsicht erhebliche Auswirkungen auf die übrigen Flächen haben kann (insbes. bzgl. Regulierung des Wildbestandes, Vermeidung von Wildschäden, Vermeidung von Wildseuchen etc.), sind bei der Entscheidung über den Antrag neben den Interessen des Antragstellers auch verschiedene Allgemeinwohlbelange sowie die Interessen betroffener Dritter (insbes. Land- und Forstwirtschaft) von der Behörde gegeneinander abzuwägen. Die Behörde hat vor ihrer Entscheidung über den Antrag eine Anhörung unter Einbeziehung aller Betroffenen durchzuführen: neben dem Antragsteller sind auch Jagdgenossenschaft, Jagdpächter, angrenzende Grundeigentümer, Jagdbeirat sowie Träger öffentlicher Belange anzuhören.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Elfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Probenahmeverfahren anzuwenden. Soweit für bestimmte Stoffe nach Satz 1 Nummer 2 kein Probenahmeverfahren vorgeschrieben ist, hat die Probenahme nach einem geeigneten Verfahren, insbesondere nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 oder den in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... es erfolgt auch im Hinblick auf die fortschreitende innergemeinschaftliche Harmonisierung des Tierseuchenbekämpfungsrechts, die neben einer effektiven Bekämpfung von Tierseuchen zunehmend auf Erhaltung der Tiergesundheit durch Vorbeugung abzielt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Nach § 48 Absatz 3 Satz 1 RVG-E erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Regelung des Umgangs mit einem Kind, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob diese Regelung dazu führt, dass nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten ist, oder ob alle durch die Einigung und den Abschluss des Vertrags entstehenden Gebühren, also auch die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sind (zum Stand der unterschiedlichen Rechtsprechung siehe RVG-report 2010, 445, 447).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2011) 934 final; Ratsdok. 18919/11
  
  

... Artikel 9 beschreibt die "Allgemeinen Vorbereitungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten" sachlich zutreffend, indes aus einer unionalen Sichtweise, geprägt vom erforderlichen Zusammenspiel der Mitgliedstaaten und der Kommission. Der Bundesrat hält in diesem Zusammenhang die Einfügung einer grundsätzlichen Klausel möglichst zu Beginn des Artikels 9 für angezeigt, in der die den einzelnen Regelungen des Artikels sachlich vorgelagerte Thematik der nationalen Verantwortung für den Katastrophenschutz herausgestellt und dahingehend beschrieben wird, dass jeder Mitgliedstaat sich bei der Planung und Aufstellung seiner Ressourcen an den in nationaler Verantwortung identifizierten Risiken zu orientieren hat, denen er ausgesetzt ist. Diesen hat er durch die angemessene Vorhaltung von Kapazitäten Rechnung zu tragen. Nationale Verantwortung kann demzufolge erst dann durch gemeinschaftliche Maßnahmen ergänzt werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat mit seinen Mitteln und Kräften, die unter Berücksichtigung einer nachvollziehbaren Risikobewertung vorgehalten werden, nicht imstande ist, die Lage zu bewältigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
  
  

... /EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen 4, regelt im Wesentlichen nur elektronische Signaturen. Es gibt keinen umfassenden grenz- und sektorenübergreifenden EU-Rahmen für sichere, vertrauenswürdige und einfach zu nutzende elektronische Transaktionen, der elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signaturen umfassen würde.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Gemäß Verordnung (EU) Nr. 955/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 entfällt mit Wirkung vom 24. Oktober 2011 generell die Pflicht, Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen bei der Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der Einfuhrliste in die Europäische Union vorzulegen. Dies gilt auch für die Einfuhr von bestimmten Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (derzeit Belarus und Demokratische Volksrepublik Korea). Verbliebene handelspolitische Maßnahmen der Europäischen Union für Textilien (z.B. Einfuhrgenehmigungen bei mengenmäßig beschränkten Textileinfuhren aus Belarus und der Demokratischen Republik Korea) sind ohne Ursprungsnachweise umsetzbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - COM(2011) 146 endg.
  
  

... Hinsichtlich der Notwendigkeit einer größeren Klarheit und Rechtssicherheit versichert die Kommission dem Bundesrat, dass sie sich, selbstverständlich im Rahmen der Rechtsprechung der Gerichte, um ein Höchstmaß an Klarheit und Orientierung bemühen wird. Die vorgesehene Klarheit könnte sich grundsätzlich auf einige der in der Stellungnahme angesprochenen Fragen beziehen, z.B. die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel, die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten, das Konzept der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und der Zusammenhang zwischen den Beihilfe- und den Vergabevorschriften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... /EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31999L0093:DE:NOT.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... "1. sie in ambulant betreuten Wohngruppen von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen leben und diese Wohngruppen den Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung haben,"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - COM(2012) 89 final
  
  

... (8) Ferner sollte die Liste alle Vogelarten, ausgenommen Geflügel, das unter die Richtlinie 92/65/EWG und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern11 fällt, sowie Nagetiere und Hauskaninchen umfassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1) darf mit Fischereifahrzeugen, die die Bundesflagge führen,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 2. Er würdigt die von der Republik Kroatien seit ihrer Unabhängigkeit im Rahmen des Assoziierungs- und Beitrittsprozesses mit der EU erzielten großen Fortschritte u.a. bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die kroatischen Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Nachbarn sind dabei als Modell für die gesamte Region besonders zu würdigen. Er stellt fest, dass diese positive Reformbilanz mit weitreichenden politischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... Mit Hilfe steuerlicher Maßnahmen kann im Übrigen auch nicht die Wettbewerbsposition kleiner dezentraler Pflanzenölmühlen im Vergleich zu großen, industriellen Produzenten verbessert werden. Die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) gestattet es nicht, die Steuerbegünstigungssätze für

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.
  
  

... 29. Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... aa) sich für Regelungen einzusetzen, die den Behörden oder Kontrollstellen zeitnahe Informationen zu Importen und zum innergemeinschaftlichen Handel verfügbar machen, um wirksame Kontrollen zum Warenstrom, zur Rückverfolgung und zu risikoorientierten Rückstandsanalysen durchführen zu können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... c) ein Anteil an der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen und Einfuhren von Gegenständen, die in allen Mitgliedstaaten einem MwSt-Normalsatz gemäß der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... Es soll nicht nur verboten sein, gefälschte oder falschbezeichnete Pflanzenschutzmittel herzustellen, innergemeinschaftlich zu verbringen oder in den Verkehr zu bringen, sondern auch, diese in die Gemeinschaft einzuführen. In den letzten Jahren haben solche Einfuhren erhebliche Ausmaße angenommen, zum Schaden von Verbrauchern, Anwendern, Händlern und Herstellern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM (2011) 518 endg.
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 ein gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr eingerichtet5. Die von den Zivilluftfahrtbehörden ausgestellten Zeugnisse und das Meldesystem für Seeschiffe gelten als ausreichende Umsetzung der in der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union weiterhin für die verpflichtende Anwendung einer Positivliste für Futtermittel einzusetzen. In einer solchen Positivliste sollen abschließend solche Einzelfuttermittel aufgeführt sein, die an lebensmittelliefernde Tiere verfüttert beziehungsweise in Mischfuttermitteln verarbeitet werden dürfen. - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass von der Option in Artikel 8 der Verordnung zur Futtermittelhygiene (EG) Nr. 183/2005 Gebrauch gemacht wird. Hier ist festgelegt, dass Futtermittelunternehmer für Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Futtermittelsicherheit haften und dass sie, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe, über eine Finanzgarantie verfügen müssen, sofern dies nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgeschrieben ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums der Finanzen
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  

... Rund 63 000 deutsche Unternehmen, die derzeit am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmen, sind verpflichtet, monatlich statistische Informationen über ihre Warenaus- und -eingänge zu übermitteln. Diese Unternehmen sind berichtspflichtig, weil die Werte ihrer jährlichen Warenbewegungen verbindlich festgelegte Schwellen überschreiten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind nach der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, die durch die Verordnung (EG) Nr. 222/2009 vom 11. März 2009 geändert worden ist, berechtigt, die Höhe dieser Schwellen eigenständig festzulegen; die Schwellen müssen allerdings den Wert des gesamten Warenhandels des Mitgliedstaates zu einem Mindestgrad abdecken. Dieser Mindestabdeckungsgrad ist in der EG-Verordnung für die Versendung mit 97 Prozent und den Eingang mit 95 Prozent festgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Um einen flexibleren Umgang mit Funkfrequenzen zu ermöglichen, sollen diese künftig unter bestimmten Voraussetzungen vermietet und gemeinschaftlich im Sinne eines Frequenzpoolings genutzt werden dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... aa) sich für Regelungen einzusetzen, die den Behörden oder Kontrollstellen zeitnahe Informationen zu Importen und zum innergemeinschaftlichen Handel verfügbar machen, um wirksame Kontrollen zum Warenstrom, zur Rückverfolgung und zu risikoorientierten Rückstandsanalysen durchführen zu können;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... /EG stellen für den jeweiligen Anwendungsbereich des EU-Rechts allein darauf ab, ob es im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften keine spezifischen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... /EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die für alte Biozid-Wirkstoffe deren systematische Prüfung in einem Arbeitsprogramm vorschreibt. Ziel dieser Prüfung ist jeweils eine gemeinschaftliche Entscheidung über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des jeweils betrachteten Wirkstoffs in Anhang I oder IA der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Nach § 3 Absatz 3 der Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3601) sind Schafe nach Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19) auf Brucellose zu untersuchen. Da der Begriff Brucellose in der Verordnung nicht näher definiert ist, muss auf die genannte Richtlinie Bezug genommen werden. Nach deren Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II handelt es sich um Brucella melitensis. Auch im weiteren Verlauf der Richtlinie wird bei Verwendung des Begriffs Brucellose immer in Klammern "B. melitensis" ergänzt. In Anhang B Abschnitt I und II der genannten Richtlinie werden die anzeigepflichtigen Krankheiten benannt. Hier wird explizit zwischen der "Brucellose (B. melitensis)" und der "Infektiöse(n) Epididymitis des Schafbocks (B. ovis)" unterschieden. Beide sind danach anzeigepflichtig. Auch wenn in der Vergangenheit im nationalen Bereich unter Brucellose auch immer die Brucellose der Schafböcke (Brucella ovis) subsumiert wurde, ist es zur Vermeidung von Fehlinterpretationen angezeigt, die durch Brucella ovis hervorgerufene Infektiöse Epididymitis des Schafbocks separat zu nennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des U nterlassu ngsklagengesetzes
  
  

... zur Durchsetzung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes stellt sich derzeit das Problem, dass rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen für ihre Klagebefugnis nach Auffassung von Instanzgerichten nachweisen müssen, dass sie Mitglieder auf dem betreffenden ausländischen Markt haben. Soweit die Tätigkeit der Verbände im Rahmen einer Beauftragung nach § 7 VSchDG erfolgt, ist diese Prüfung entbehrlich.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... /EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.
  
  

... Diese grundlegende Umgestaltung der gemeinschaftlichen Wasserpolitik und -gesetzgebung schlug sich in folgenden Rechtsvorschriften nieder: in der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik3, die das Europäische Parlament und der Rat im September 2000 verabschiedeten und die am 22. Dezember 2000 in Kraft trat, und in einer neuen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
  
  

... Im Wege einer nationalen Ausnahmeregelung soll daher die Möglichkeit eröffnet werden, ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb zu schlachten. Die Regelung wurde der Europäischen Kommission als Teil der Ersten Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts unter der Notifizierungsnummer 2008/456/D nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... In § 91 Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern "aufgenommen werden" die Wörter ‚,, gilt jedoch mit der Maßgabe, dass für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger Kredite bis zur Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der im Sondervermögen befindlichen Immobilien aufgenommen werden dürfen" eingefügt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... /EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern und - (bis zum 31. August 2011) Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Die Kommission verabschiedete am 23. März 2011 eine Mitteilung über die Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)27, die die Sozialunternehmen, die DAWI erbringen, interessieren könnte. Die Kommission stellt fest, dass sie beabsichtigt, differenziertere Bestimmungen zu verabschieden, die sich nach den Auswirkungen der Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf dem innergemeinschaftlichen Markt richten. Sie nimmt ferner zur Kenntnis, dass bestimmte Arten sozialer Dienstleistungen eine Reihe von Besonderheiten hinsichtlich ihrer Finanzierungsstruktur und Zielsetzung aufweisen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Haben sich der Unternehmer des Verkehrsflughafens und die Nutzer schriftlich über die Entgeltordnung geeinigt, so kann die Genehmigungsbehörde von einer Prüfung der in Nummer 3 Satz 1 genannten Vorgaben absehen, da in derartigen Fällen angesichts des Einvernehmens der beiden Parteien regelmäßig von einer Angemessenheit der Entgeltordnung ausgegangen werden kann. In jedem Fall sind jedoch die gemeinschaftlichen "Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen" (2005/C 312/01) zu beachten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
  
  

... (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten gemeinschaftlich die Gestaltung und das Management eines nahtlosen Luftraums und die koordinierte Verkehrsfluss- und Kapazitätsregelung unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ungeachtet bestehender Grenzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

... Die Energiewende in Deutschland weist den erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zu. Es ist wichtig, die in Deutschland gesammelten Erfahrungen in diesem Bereich in den europäischen Diskussionsprozess einzubringen. Auch im europäischen Kontext wird es eine nachhaltige Energiepolitik, die ihren Namen verdient, ohne eine entscheidende Rolle der erneuerbaren Energien nicht geben. Um die Potenziale für einen nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien im EU-Stromsektor voll nutzen zu können, bedarf es einer umfassenden gemeinschaftlichen Strategie. Die bisherigen Ansätze im EU-Forschungssektor sind zu kleinteilig, um erneuerbaren Energien europaweit zum Durchbruch zu verhelfen. Hierzu soll innerhalb des EU-Rahmens eine verbindliche Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung erneuerbare Energien im Sinne eines Europäischen Binnenmarktes für grünen Strom erarbeitet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 24. Mitteilung K(2008)184 der Kommission – Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (ABl. C 184 vom 22.7.2008, S. 13)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... (1) Die zuständige Behörde soll die Einfuhr und das innergemeinschaftliche Verbringen

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... - Die Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen werden an die seit 1. Juli 2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO)) angepasst; zudem werden einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen (§§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c der

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  a) Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Punkt 44 a, b der 881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011
  
  

... Zu einer solchen Politik gehört auch die ergebnisoffene Prüfung neuer Instrumente zur Finanzierung staatlicher Defizite wie der Ausgabe gemeinschaftlicher Euro-Bonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... (1) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes21 wurde aus Gründen der Klarheit durch den Beschluss Nr.661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes22 neugefasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch KOM (2011) 525 endg.; Ratsdok. 13700/11
  
  

... - Ein nach einheitlich festgelegten Kriterien gestalteter Kenncode eines Kennzeichnungsmittels ist entscheidende Voraussetzung für einen funktionierenden innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, diesen Kenncode mittels einer Verordnung nach Artikel 289 AEUV - und nicht mit einem delegierten Rechtsakt (Artikel 290 AEUV) - festzulegen. Die in Artikel 1 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 aufgeführten Parameter sollten weiterhin zur Anwendung gelangen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union weiterhin für die verpflichtende Anwendung einer Positivliste für Futtermittel einzusetzen. In einer solchen Positivliste sollen abschließend solche Einzelfuttermittel aufgeführt sein, die an lebensmittelliefernde Tiere verfüttert beziehungsweise in Mischfuttermitteln verarbeitet werden dürfen. - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass von der Option in Artikel 8 der Verordnung zur Futtermittelhygiene (EG) Nr. 183/2005 Gebrauch gemacht wird. Hier ist festgelegt, dass Futtermittelunternehmer für Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Futtermittelsicherheit haften und dass sie, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe, über eine Finanzgarantie verfügen müssen, sofern dies nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgeschrieben ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
  
  

... -Verordnung sind verschiedene gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geändert oder neu erlassen worden. Ferner hat sich aus der Anwendung der bestehenden Regelungen ergeben, dass weiterer Änderungs- und Aktualisierungsbedarf besteht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... 2. Die Werte für den Kraftstoffverbrauch je Kilometer sowie für Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffemissionen je Kilometer basieren auf den genormten gemeinschaftlichen Testverfahren der Gemeinschaftsvorschriften über die Typgenehmigung. Für Straßenverkehrsfahrzeuge, für die keine genormten gemeinschaftlichen Testverfahren bestehen, werden zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit verschiedener Angebote allgemein anerkannte Testverfahren, die Ergebnisse von Prüfungen, die für den Auftraggeber durchgeführt wurden, oder die Angaben des Herstellers herangezogen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... /EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28). Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht unter Strafe zu stellen. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
  
  

... ). Der Güterstand führt damit nicht von selbst zu einem gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten. Vielmehr behält jeder Ehegatte sein vor und während der Ehe erworbenes Vermögen als sein Eigentum und haftet im Gegenzug auch nur für seine Schulden mit seinem Vermögen. Das gilt letztlich auch für einen Gegenstand, der beiden Ehegatten zu bestimmten Teilen gehört (sog. Bruchteilsgemeinschaft). So kann z.B. bei einem Haus, das beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte gehört, jeder Ehegatte grundsätzlich über seine Hälfte verfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... Die EU-Verordnung Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die EU-Verordnung Nr. 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sowie deren Durchführungsvorschriften haben neue Aufgaben für Bund und Länder zur Folge. Sie erfordern eine Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... Der Bundesrat betont, dass eine eigene operative Zuständigkeit der Union in diesem Zusammenhang nicht besteht und sämtliche Planungen und Maßnahmen daher unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen müssen. Er unterstützt alle Bestrebungen der Kommission, ein gemeinschaftliches Gesamtkonzept zu entwickeln, um die Bereiche der Prävention, Abwehr und Folgenbeseitigung von Katastrophen auf der Basis des Vertrags von Lissabon zu regeln.