"Geschichte"

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

... Die für das Statistische Bundesamt erforderlichen Mittel werden aus dem Einzelplan 17 in den Einzelplan 06 umgeschichtet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die Finanzverwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, dass für solche Erstattungsanträge das Finanzamt zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der wertvollste Teil des Inlandsvermögens des Antragstellers befindet. Insbesondere bei Investmentfonds ist jedoch das Vermögen breit gestreut und wird regelmäßig umgeschichtet. Die örtliche Zuständigkeit lässt sich daher nur schwer bestimmen und kann regelmäßig wechseln.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die derzeitigen kostenrechtlichen Auslagentatbestände erfassen daher nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte gerade auch die elektronische Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten, sofern es dabei zu einer Überlassung oder Bereitstellung von Dateien kommt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die derzeitigen kostenrechtlichen Auslagentatbestände erfassen daher nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte gerade auch die elektronische Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten, sofern es dabei zu einer Überlassung oder Bereitstellung von Dateien kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Ottovon-Bismarck-Stiftung
  
  

... Stiftungszweck der Ottovon-Bismarck-Stiftung ist es, "das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Otto von Bismarck zu wahren, den Nachlass zu sammeln und zu verwalten sowie für die Interessen der Allgemeinheit in Kultur und Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten." Neben umfangreichen historischen Forschungstätigkeiten als außeruniversitäre Einrichtung und den Aufbau einer Bismarck-Bibliothek und eines Archivs unterhält die Ottovon-Bismarck-Stiftung daher eine Gedenkstätte mit einer Dauerausstellung zur deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts in AumühleFriedrichsruh. Darüber hinaus bietet sie ein reichhaltiges Programm zur historischpolitischen Bildung im Rahmen der Museums- und Archivpädagogik an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die Finanzverwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, dass für solche Erstattungsanträge das Finanzamt zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der wertvollste Teil des Inlandsvermögens des Antragstellers befindet. Insbesondere bei Investmentfonds ist jedoch das Vermögen breit gestreut und wird regelmäßig umgeschichtet. Die örtliche Zuständigkeit lässt sich daher nur schwer bestimmen und kann regelmäßig wechseln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... 1. Vorgeschichte

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Ottovon-Bismarck-Stiftung
  
  

... es auch ohne ausdrückliche Zuständigkeitsregelung kraft Natur der Sache dem Bund zu. Otto von Bismarck ist als erster Reichskanzler eine bedeutende Gestalt der deutschen Geschichte. Wie Konrad Adenauer, Theodor Heuss oder Willy Brandt für die Bundesrepublik Deutschland und Friedrich Ebert für die Weimarer Republik herausragende Persönlichkeiten waren, repräsentiert Otto von Bismarck die Zeit des Kaiserreichs, zugleich aber auch die ersten Schritte in Richtung auf eine auf allgemeinen und gleichen Wahlen beruhenmokratische Verfassung des Deutschen Reiches. Es obliegt daher insbesondere der Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat, das Andenken an diesen großen Staatsmann zu wahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  
  

... {Das Areal der Nordseeküste ist für den Belang des kulturellen Erbes von großer Bedeutung. Beispielhaft sei auf die zahlreichen Wrackfunr letzten Jahrtausende in der deutschen Bucht und darüber hinaus verwiesen. Für die Besiedlungsgeschichte Europas sowie für dessen Klimageschichte sind die zahlreichen überlieferten archäologischen Funde und Befunde von größter Bedeutung, denn das Gebiet zwischen Großbritannien und der heutigen Nordseeküste der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks fiel erst in der Zeit um 8000 bis 6000 vor Christus feucht. Davor war es ein wichtiger Siedlungsraum, wie besonders populär die Funde vom so genannten Doggerland belegen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung 2011 dem Deutschen Schifffahrtsmuseum 700 000 Euro für das Forschungsprojekt "Bedrohtes Bodenarchiv Nordsee" gewährt. Mit der fortschreitenden Nutzung der Ressourcen der Nordsee sollte deshalb auch der Schutz des kulturellen Erbes geregelt werden. Dessen Schutz ist durch die Denkmalschutzgesetze der Länder geregelt. Um die Lücke zu schließen, sollte das Unterwasserkulturerbe in § 3 Absatz 1 entsprechend ergänzt werden.)

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... (3) Gemäß Artikel 167 Absatz 1 AEUV leistet die Europäische Union "einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes." Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in Bereichen, die beispielsweise die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker sowie die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung betreffen (Artikel 167 Absatz 2 AEUV).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... Ein besser funktionierender Binnenmarkt kann den Zugang zu globalen Märkten erleichtern, indem in Europa entwickelte Normen weltweit gefördert werden, wie GSM, das Projekt Digital Video Broadcasting und andere Erfolgsgeschichten belegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Die erforderliche Überwachung der Technik für Archivaufnahmen wird voraussichtlich Personalkosten in Höhe von ca. 27,10 Euro je Arbeitsstunde verursachen, bei einem Großverfahren mit beispielsweise 500 Stunden ist also mit Kosten von 13 550 Euro zu rechnen. In der Annahme, dass ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland, in der eine Archivaufzeichnung angeordnet wird, nur alle fünf Jahre stattfindet, wären das jährliche Mehrkosten von 2 710 Euro. Hörfunk- und Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen bei den obersten Bundesgerichten werden dort jährliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt 4 385 Euro verursachen, wobei nur mit Kosten für die Überwachung der Installation von Anlagen durch die Pressevertreter gerechnet wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Angesichts dieser Erfolgsgeschichte schlägt die Kommission vor, den EFSI auch nach 2017 fortzuführen und die Finanzierungskapazität zu verdoppeln.21

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Ottovon-Bismarck-Stiftung
  
  

... Stiftungszweck der Ottovon-Bismarck-Stiftung ist es, "das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Otto von Bismarck zu wahren, den Nachlass zu sammeln und zu verwalten sowie für die Interessen der Allgemeinheit in Kultur und Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten." Neben umfangreichen historischen Forschungstätigkeiten als außeruniversitäre Einrichtung und den Aufbau einer Bismarck-Bibliothek und eines Archivs unterhält die Ottovon-Bismarck-Stiftung daher eine Gedenkstätte mit einer Dauerausstellung zur deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts in AumühleFriedrichsruh. Darüber hinaus bietet sie ein reichhaltiges Programm zur historischpolitischen Bildung im Rahmen der Museums- und Archivpädagogik an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Durch das Erlernen und Verstehen des Films, seiner Geschichte, Sprache und Wirkung wird die ästhetische Sensibilität gefördert, die Erlebnis- und Ausdrucksfähigkeit entwickelt, die Geschmacks- und Urteilsbildung unterstützt. Filmische Zeichen und Symbole verstehen zu können, ist eine Grundlage, um sich in der Kommunikationskultur bewegter Bilder zu orientieren. Hierzu leistet die FBW einen zentralen Beitrag.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... Europa muss die Modernisierung der Hochschulbildung weiter vorantreiben. Eine der größten Erfolgsgeschichten Europas der letzten Jahre war zweifellos die Ausweitung des Zugangs zur Hochschulbildung. Für die europäischen Universitäten und Hochschuleinrichtungen ist es jedoch weiterhin eine erhebliche Herausforderung, die in Wirtschaft und Gesellschaft bestehende große Nachfrage nach hochwertigen Kompetenzen und Fähigkeiten zu bedienen. Obwohl es viele Beispiele für Spitzenleistungen und für das Engagement von Personal, Studierenden und Interessenträgern gibt, ergab eine kürzlich von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation7, dass Diskrepanzen bestehen zwischen dem, was die Hochschulen derzeit vermitteln, und den Kompetenzen und Qualifikationen, die die Hochschulabsolventen für einen erfolgreichen Berufseinstieg benötigen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Durch das Erlernen und Verstehen des Films, seiner Geschichte, Sprache und Wirkung wird die ästhetische Sensibilität gefördert, die Erlebnis- und Ausdrucksfähigkeit entwickelt, die Geschmacks- und Urteilsbildung unterstützt. Filmische Zeichen und Symbole verstehen zu können, ist eine Grundlage, um sich in der Kommunikationskultur bewegter Bilder zu orientieren. Hierzu leistet die FBW einen zentralen Beitrag.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
  
  

... In § 51 Satz 2 werden die Wörter "und Geschichte" gestrichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)(sogenannte Dublin-Verordnung)
  
  

... 1. das Asylrecht, wie es in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge niedergelegt ist, eine der zentralen rechtsstaatlichen Errungenschaften der jüngeren europäischen Geschichte ist,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... d) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf eine Persönlichkeit der Zeit- oder Weltgeschichte oder eine fiktionale Figur der Kulturgeschichte;

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
  
  

... Absatz 1 GVG-E stellt klar, dass § 60 GVG einer vollständigen Übertragung der Zivil- bzw. Strafsachen eines Landesgerichts auf ein anderes Landgericht nicht entgegensteht. Bei der Einführung des § 13a GVG wurden verschiedene Folgeprobleme nicht behandelt. So wurden beispielsweise spezielle Konzentrationsermächtigungen nicht angepasst, sondern blieben neben § 13a GVG bestehen (dazu beispielsweise Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 13a GVG Rn. 4). Bereits aus der Gesetzgebungsgeschichte zu § 13a GVG (BT-Drucks. 16/47, S. 49), ergeben sich keine Bedenken gegen die vollständige Übertragung von Zivil- oder Strafsachen auf ein Gericht. Voraussetzungen für eine Zuständigkeitskonzentration enthält § 13a GVG nicht (Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, § 13a Rn. 2). Grenzen für den Landesgesetzgeber sind zum einen das Gebot des gesetzlichen Richters (Zöller/Lückemann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... ) bis zur Strafrechtsreform bis zum 31. August 1969 fort. Demnach waren sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Männern strafbar. In der Bundesrepublik Deutschland lag die Zahl der Verurteilungen bis zur Strafrechtsreform 1969 bei ca. 50 000 (vgl. Rainer Hoffschildt in: Invertito 4, Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten, Hamburg, S. 140 bis 149). Für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind Fallzahlen schwer zu ermitteln; als nachgewiesen angesehen werden können 1 292 Verurteilungen in den Jahren 1946 bis 1959 (vgl. Günter Grau: Zur strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in der DDR, in: § 175

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
  
  

... Diese Vorschriften griffen in beiden Teilen Deutschlands in das Leben tausender Männer ein, die aufgrund ihrer Homosexualität verurteilt wurden: In der Bundesrepublik Deutschland lag die Zahl der Verurteilungen bis zur Strafrechtsreform 1969 bei ca. 50.000 (Rainer Hoffschildt in: Invertito 4, Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten, Hamburg, S. 140-149). Für das Gebiet der DDR sind Fallzahlen schwer zu ermitteln; als nachgewiesen angesehen werden können 1.292 Verurteilungen in den Jahren 1946 bis 1959 (Günter Grau: Zur strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in der DDR, in: § 175

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 94. Es wird entschieden kritisiert, dass die Mittelaufwendungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz im Forschungsbereich bisher erheblich hinter den Mittelaufwendungen für die nukleare Energieforschung zurückgeblieben sind. Hier muss es eine deutliche Trendwende geben. Dazu müssen im aktuellen Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" die Forschungsmittel im Bereich der Atomforschung, die sich im Zeitraum von 2014 bis 2020 im Rahmen der EURATOM-Programme auf über zwei Milliarden Euro belaufen, in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien und Effizienz umgeschichtet werden. Davon ausgenommen werden dürfen nur solche Forschungsmittel, die zum Ausstieg aus der Kernenergie, zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz verwendet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... - Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle und eines persönlichen Bezugspunkts, die die Kontinuität und Kohärenz der von verschiedenen Stellen wie Arbeitsverwaltungen, Sozialämtern und Kommunen angebotenen Unterstützung gewährleisten. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen rechtlichen und institutionellen Schritte unternehmen, um Langzeitarbeitslosen eine Reihe koordinierter Dienstleistungen zu bieten. Die zentrale Anlaufstelle sollte Organisationen mit folgenden Zuständigkeiten umfassen: Arbeitssuche, Verwaltung von Leistungen und Sanktionen, soziale Hilfs- und Unterstützungsdienste usw. Dazu gehören auch Mechanismen zur Zusammenführung von Informationen und - wo möglich - zur gemeinsamen Nutzung von Daten, damit alle betroffenen Akteure Zugang zu den Akten mit der Fallgeschichte ihrer Kunden haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... Die erforderlichen operativen Mittel werden vollständig aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 finanziert. 6 Mrd. EUR werden innerhalb der Rubrik 1A umgeschichtet, 2,11 Mrd. EUR werden aus den nicht zugewiesenen Mitteln (einschließlich des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen) finanziert. Zwar werden aus der Fazilität "Connecting Europe" und Horizont 2020 weniger Zuschüsse gewährt, aber der Multiplikatoreffekt des EFSI wird insgesamt einen deutlichen Anstieg der Investitionen in den von diesen beiden Programmen erfassten Bereichen bewirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 62. Es wird entschieden kritisiert, dass die Mittelaufwendungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz im Forschungsbereich bisher erheblich hinter den Mittelaufwendungen für die nukleare Energieforschung zurückgeblieben sind. Hier muss es eine deutliche Trendwende geben. Dazu müssen im aktuellen Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" die Forschungsmittel im Bereich der Atomforschung, die sich im Zeitraum von 2014 bis 2020 im Rahmen der EURATOM-Programme auf über zwei Milliarden Euro belaufen, in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien und Effizienz umgeschichtet werden. Davon ausgenommen werden dürfen nur solche Forschungsmittel, die zum Ausstieg aus der Kernenergie, zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz verwendet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Auch die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses weist daraufhin, dass der europäische Gesetzgeber hier kein weiteres Instrument der Vollstreckungshilfe schaffen wollte. Der Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung geht auf einen am 29. August 2006 vorgelegten Vorschlag der Kommission für einen "Rahmenbeschluss über eine Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren in der Europäischen Union" zurück, dessen Ziel die Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft von Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die einer Straftat verdächtig sind, ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Normen sind von zentraler Bedeutung für die Innovation und den Fortschritt auf dem Binnenmarkt: Sie führen zu mehr Sicherheit, Interoperabilität und Wettbewerb und tragen dazu bei, Handelshemmnisse zu beseitigen. Sie sind ein Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hatte das Europäische Normungssystem erheblichen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte. Aus einer jüngst im Vereinigten Königreich veröffentlichten Studie40 geht hervor, dass mehr als 28 % des Produktivitätszuwachses im VK auf die Anwendung von Normen zurückgehen, während der Nutzen, den die Anwendung von Normen Unternehmen insgesamt bringt, auf bis zu 5 % ihres jährlichen Umsatzes beziffert wird. Hinter dieser Erfolgsgeschichte steht eine einzigartige öffentlichprivate Partnerschaft zwischen den europäischen Regulierungsstellen und der europäischen Normungsgemeinschaft.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... "Abgesehen davon, dass das Gericht weder auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 6 des Grundgesetzes und eventuelle Rückschlüsse daraus auf die Trägerschaft des Elternrechts eingegangen ist noch auf einen möglichen, auf die Interpretation von Artikel 6 des Grundgesetzes Einfluss nehmenden Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft, hat es sich nur ungenügend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der in der Literatur vertretenen Auffassungen zu der Frage, wer Träger des Elternrechts sein kann, auseinandergesetzt." Im Übrigen weist das Bundesverfassungsgericht sodann auf seine Rechtsprechung hin, nach der die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen und sozialfamiliären Elternschaft keinen Vorrang hat. Auch dieses zeigt, wie der soziale Wandel - einschließlich vom Gesetzgeber getroffener Entscheidungen - auf die Auslegung des Artikels 6 des Grundgesetzes einwirkt. Was hier beim Familien- und Elternschaftsbegriff möglich war, sollte auch bei der Ehe möglich sein. Hätte das Amtsgericht Schweinfurt im 19. Jahrhundert für seine Auslegung sicher noch Anhänger gefunden, so ist dies heute nicht mehr der Fall.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG)
  
  

... a) Der Bundesrat weist im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren des ersten Hospiz- und Palliativgesetzes auf die Geschichte der Hospizbewegung und ihre Bedeutung in Deutschland hin. Damit soll die Leistung einer großen Bürgerbewegung gewürdigt werden, die im Zuge der weiteren Entwicklung nicht von der hauptamtlichen Palliativmedizin und Pflege dominiert werden darf. Es war die Hospizbewegung, die darauf aufmerksam gemacht hat, dass jeder Mensch ein Recht auf sein individuelles Sterben hat. Sie hat das Sterben und den Tod enttabuisiert und aus der gesellschaftlichen Verdrängung zurück in die öffentliche Wahrnehmung geholt. Es war auch die ehrenamtliche Hospizbewegung, die den Grundstein dafür gelegt hat, dass inzwischen hauptamtliche Palliativpflege und Palliativmedizin finanziell honoriert werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Auch die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses weist daraufhin, dass der europäische Gesetzgeber hier kein weiteres Instrument der Vollstreckungshilfe schaffen wollte. Der Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung geht auf einen am 29. August 2006 vorgelegten Vorschlag der Kommission für einen "Rahmenbeschluss über eine Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren in der Europäischen Union" zurück, dessen Ziel die Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft von Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die einer Straftat verdächtig sind, ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... Nach der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzverteilung sind im Bereich der Kultur (Schul- und Hochschulwesen, Bildung, Medien, kulturelle Einrichtungen etc.) primär die Länder für Gesetzgebung und Verwaltung zuständig. Diese Kulturhoheit der Länder bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder", welche sich aus dem föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ergibt (vgl. BVerfGE 6, 309, 346 f.; 37, 315, 322). Aus diesem Grund gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang noch nie ein Bundesministerium für Kultus.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 und in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik verurteilten Menschen
  
  

... ) bis zur Strafrechtsreform bis zum 31. August 1969 fort. Demnach waren sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Männern strafbar. In der Bundesrepublik Deutschland lag die Zahl der Verurteilungen bis zur Strafrechtsreform 1969 bei ca. 50 000 (vgl. Rainer Hoffschildt in: Invertito 4, Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten, Hamburg, S. 140 bis 149). Für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind Fallzahlen schwer zu ermitteln; als nachgewiesen angesehen werden können 1 292 Verurteilungen in den Jahren 1946 bis 1959 (vgl. Günter Grau: Zur strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in der DDR, in: § 175

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Die gegenwärtige, an den Pflegestufen ausgerichtete Zufallsstichprobe hat sich als unzureichend erwiesen, um Personen mit erhöhten Risiken ausreichend einzubeziehen. Insofern ist beispielsweise an die Vorgabe einer nach Risikogruppen bzw. Risikokriterien geschichteten Zufallsstichprobe unter den Pflegebedürftigen zu denken.