"Geschichte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... schließlich eine größere Dichte als Meerwasser, so dass es keinen Auftrieb entwickelt, sondern innerhalb der Gesteinsformationen stabil eingeschichtet wird. CO

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass heute bekannt ist, wie oft es in der Vorgeschichte von Frauen in Gefängnissen zu Gewalt, sexuellem Missbrauch und Misshandlung in der Familie und der Ehe gekommen ist, wie stark diese Frauen wirtschaftlich und psychologisch abhängig sind und wie unmittelbar dies alles mit ihrem Weg in die Straffälligkeit und ihren physischen und psychischen Leiden, zu denen der posttraumatische Stress gehört, verknüpft ist,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... – Forderung an die irakische Regierung und die internationalen Behörden, Antiquitäten, die nach der Intervention im Jahr 2003 aus dem irakischen Nationalmuseum in Bagdad und Einrichtungen in anderen Teilen des Irak entnommen wurden, wieder zurück zu bringen, um die irakische Geschichte und Kultur für künftige Generationen zu erhalten;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz
  
  

... 1. Vorgeschichte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass das geschichtliche, kulturelle und archäologische Erbe der Mitgliedstaaten den bestmöglichen Schutz vor illegaler Ausfuhr und unzulässigem Handel allgemein benötigt, wie im Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 14. November 1970 und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten vorgesehen R. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union beim Schutz des kulturellen Erbes von Drittstaaten, insbesondere von Staaten mit einer schwachen Kulturwirtschaft, solidarisch zeigen und die illegale Einfuhr von Kulturgut, das im Herkunftsland geschützt ist, aktiv verhindern muss,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  
  

... Zukünftig wird es um die Konzeptionierung und Durchführung von Förderprogrammen gehen, deren wesentliche Aufgabe es ist, Konsequenzen aus der NS-Geschichte für die Bewältigung heutiger Herausforderungen zu ziehen und entsprechende internationale Projekte gemäß § 2 Abs. 2 EVZStiftG zu unterstützen. Programme zur politischen Bildung, zur Völkerverständigung, zur Sicherung der Menschenrechte, zur Wahrung der Erinnerung an NS-Unrecht und ihrer Opfer werden im Mittelpunkt des Stiftungsauftrags der nächsten Jahre stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... § 13 setzt Artikel 9 der Zahlungsdiensterichtlinie um. Diese Norm enthält eine der wichtigsten Pflichten, die vom Zahlungsinstitut zu erfüllen ist. Aus der Entstehungsgeschichte der Zahlungsdiensterichtlinie ist ersichtlich, dass die in § 13 verlangten Sicherungsanforderungen nicht nur einen gläubigerschützenden Charakter haben und dementsprechend den Zahlungsdienstnutzer für den Fall der Insolvenz des Zahlungsinstituts absichern sollen. Die strikte Einhaltung der Sicherungsanforderungen ist auch ein wichtiges aufsichtsrechtliches Instrument, um den operationellen und finanziellen Risiken der Zahlungsinstitute gerecht zu werden (vgl. hierzu Erwägungsgrund 11 -vorletzter Satz - der Zahlungsdiensterichtlinie). Dies ist insbesondere deshalb von Nöten, weil für die Durchführung eines Zahlungsauftrages dem Zahlungsinstitut ausgehändigte Gelder nicht wie bei Kreditinstituten, die Gelder als Einlagen entgegennehmen, von einer Einlagensicherung gedeckt sind. zu den Absätzen 1 und 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Der Europarat wird seine projektorientierte Arbeit im Bildungsbereich fortsetzen und sich dabei weiterhin auf die Bereiche Demokratie- und Menschenrechtserziehung, interkulturelle Bildung, Geschichtsunterricht, Sprachenförderung und Ausbildung des pädagogischen Personals konzentrieren. Durch Kooperation der Sektoren und Organe im Europarat und durch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sollen Synergien genutzt und Doppelarbeit vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... l. I S. 1970) neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 5) eingefügt worden ist, baut auf den mit dem Integrationskurs erworbenen Kenntnissen der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland auf. Der für die Einbürgerung erforderliche Nachweis der über die Integrationskurskenntnisse hinausgehenden staatbürgerlichen Kenntnisse wird durch einen Einbürgerungstest erbracht, der bundesweit als standardisierter Test angeboten wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 1. vertritt die Auffassung, dass nach dreißig Jahren afghanischer Geschichte, gekennzeichnet durch die sowjetische Besatzung, die Kämpfe zwischen verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen und die Repression des Taliban-Regimes, das Land mit dem wichtigen und schwierigen Neuaufbau seiner Gesellschaft begonnen hat und weiterhin daran arbeiten muss, seine Institutionen zu festigen und den Grundbedürfnissen seiner Bürger in Bereichen wie Bildung, Wohnung, Gesundheit, Ernährung und öffentliche Sicherheit besser zu entsprechen; begrüßt die Anstrengungen und die Fortschritte, die seit 2002 vom afghanischen Volk bei der Schaffung eines Rechtsstaats und beim Aufbau von Demokratie und Stabilität erzielt wurden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der Integration der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, die sich in einer schwierigen sozioökonomischen Lage befinden, um eine Herausforderung handelt, deren Bedeutung in den letzten Jahren gestiegen ist. Allerdings wird die Ursache weniger in den steigenden Zahlen, sondern in den schwierigen Bildungsvoraussetzungen gesehen, die diese Kinder mitbringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... (d) Vorgeschichte der Umweltprobleme.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
  
  

... (1) Zweck der Stiftung ist es, die gesamte deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang darzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... 1. Vorgeschichte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen KOM (2008) 639 endg.; Ratsdok. 13987/08
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner darauf hinzuwirken, dass die Kommission die Belange der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besonders in den Blick nimmt und aktiv zum Abbau von Zugangsbarrieren dieser Zielgruppe im Hinblick auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt beiträgt. Nach dem Bericht zum "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... schließlich eine größere Dichte als Meerwasser, so dass es keinen Auftrieb entwickelt, sondern innerhalb der Gesteinsformationen stabil eingeschichtet wird. CO

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... I. Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 3. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der Integration der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, die sich in einer schwierigen sozioökonomischen Lage befinden, um eine Herausforderung handelt, deren Bedeutung in den letzten Jahren gestiegen ist. Allerdings wird die Ursache weniger in den steigenden Zahlen, sondern in den schwierigen Bildungsvoraussetzungen gesehen, die diese Kinder mitbringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Das seit 1978 bestehende Programm sieht die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungskursen anderer Mitgliedstaaten vor und wird durch die Bereitstellung von Kursplätzen und Gewährung von Reise- und Aufenthaltsstipendien gefördert. Die Organisation über nationale Koordinatoren hat sich jedoch als zu aufwändig erwiesen; außerdem tritt das Programm in Konkurrenz zu Maßnahmen der EU. Künftig sollen nur noch zentrale Fortbildungsseminare für Lehrer und Lehrerausbilder mit engem Bezug zu den laufenden Projekten des Europarats durchgeführt werden. Ein neuer Themenschwerpunkt des Programms bezieht sich entsprechend auf Bildung und Erziehung in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Geschichte und interkulturelle Bildung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... K. in der Erwägung, dass viele Menschen in Simbabwe keinerlei Informationen über die Gewalt erhalten, mit der die Sicherheitskräfte die Opposition und zivilgesellschaftliche Akteure überziehen, weil es keine unabhängigen Tageszeitungen und Medien gibt, dass die Geschichten über die Opfer von Gewalt aber weit verbreitet sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger sind in weniger als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Teil des Schulcurriculums, die Geschichte der europäischen Integration wird bereits in 20 Mitgliedstaaten vermittelt23. Die Koordinierung des Austauschs bewährter Verfahren auf europäischer Ebene bietet die Möglichkeit, einen Mehrwert zu schaffen. Alle Beteiligten sollten die Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen umfassend nutzen, die den Mitgliedstaaten ein Instrument zur Förderung von sozialen Kompetenzen und Bürgerkompetenzen als Teil der Grundqualifikation bieten, die jeder Bürger zum Bestehen in der Wissensgesellschaft benötigt. Dazu gehört auch das Fremdsprachenlernen, ein wertvolles Mittel zum Erwerb interkultureller Kompetenzen, die wiederum ein wichtiges Element der aktiven Unionsbürgerschaft sind. Auf Grundlage der Ergebnisse einer 2007 durchgeführten öffentlichen Konsultation wird die Kommission diejenigen Aspekte der Schulbildung ermitteln, bei denen die Mitgliedstaaten durch gemeinsames Handeln auf EU-Ebene unterstützt werden könnten. Beispielsweise wird sie prüfen wie Schulen ihren Schülern am besten Schlüsselkompetenzen vermitteln könnten und wie Schulgemeinschaften dazu beitragen können, junge Menschen auf ihre Aufgabe als verantwortungsbewusste Bürger vorzubereiten, in Übereinstimmung mit grundlegenden europäischen Werten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Vorrangiges Ziel des Jugendstrafrechts ist es, dass sich junge Menschen, die sich wegen einer Straftat zu verantworten haben, künftig gesetzestreu verhalten und nicht erneut straffällig werden. Der Entwurf bringt dies mit dem neuen § 2 Abs. 1 Satz 1 zum ersten Mal in der Geschichte des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... enthaltene Fassung unterschiedlich ausgelegt wurde. Die Unklarheiten beruhten zum einen auf dem Sondercharakter der Norm, zum anderen auf deren Gesetzgebungsgeschichte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
  
  

... 2. Das neue Konzept (New Approach) für das Inverkehrbringen von Produkten im europäischen Binnenmarkt hat sich als Erfolgsgeschichte für den freien Warenverkehr erwiesen. Allerdings bedingt seine unvollständige und uneinheitliche Anwendung und Kontrolle in den Mitgliedstaaten, dass das neue Konzept immer noch eher dem freien Warenverkehr als dem Schutz und der Sicherheit von Personen verpflichtet gilt.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass eine eingehende und objektive Aufarbeitung der jüngsten Geschichte der Region, eine echte Aussöhnung zwischen den verschiedenen Volksgruppen und die Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen einen substanziellen Beitrag zu einem echten europäischen Integrationsprozess leisten können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika" (2007/2231(INI))
  
  

... Afrika zwar auf eine lange Geschichte oftmals kostspieliger staatlicher Eingriffe in die Landwirtschaft zurückblickt, die mit unterschiedlicher Effektivität durchgeführt wurden, dass aber die nachfolgenden Liberalisierungsprozesse ebenfalls nicht umfassend, überzeugend und/oder erfolgreich waren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... " durch die Abwesenheit jeglicher haushaltsrechtlicher Bevorzugung eines Mitgliedstaates; anerkennt, dass es für manche Mitgliedstaaten schwierig sein mag, sich damit abzufinden, die lange Geschichte von Sondervereinbarungen auf der Einnahmenseite und eine bestimmte Verteilung der Ausgaben, die eine Rechtfertigung dafür sein kann, dass eine Reform schrittweise eingeführt werden könnte (Auslaufenlassen des alten Systems), aufzugeben; weigert sich jedoch, die lange Geschichte der Haushaltsprivilegien als Argument für die Beibehaltung eines Systems zu akzeptieren, das nach Einführung der notwendigen Reformen nicht länger zu rechtfertigen sein wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
  
  

... II. Entstehungsgeschichte

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 1. Entstehungsgeschichte

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens. § 13e, der mit Gesetz vom 21.12.2004 (BGBl. I S. 3610) eingefügt wurde, betrifft nach Entstehungsgeschichte und Systematik nur Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4, nicht Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 1b. Anders als bei § 7a Abs. 3 und § 81 Abs. 2 letzter Satz - die durch dasselbe Gesetz eingefügt wurden - ergibt sich der Anwendungsbereich des § 13e jedoch bisher nicht aus dem Wortlaut.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge verdeutlicht erneut die beispiellose Erfolgsgeschichte der heutigen, von 6 auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Europäischen Union. Sie ist der entscheidende Garant für Frieden und Wohlstand, für Demokratie und Stabilität in Europa. Mit der fünften Erweiterung ist die Teilung des europäischen Kontinents endgültig überwunden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... In Kombination mit 100 mg Ritonavir ist Darunavir, kombiniert mit weiteren antiretroviralen Arzneimitteln, indiziert zur Therapie von Infektionen mit dem HIV-1-Virus; die Substanz ist Ob ein Patient mit Darunavir/Ritonavir 100 mg behandelt wird, hängt insbesondere ab von seiner Behandlungsgeschichte und den mit den verschiedenen Medikamenten verbundenen Mutationsmustern. Bei der Anwendung von Darunavir sind Resistenzen zu beachten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Grundsätzlich können Beamte – wie jeder Staatsbürger – nicht darauf vertrauen, dass eine für sie günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt. Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass die Rechtsverhältnisse, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, auf ewig erhalten bleiben (BVerfGE 70, 69 [84 m.w.N.]). Die Frage, welche Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten für die Bemessung der Versorgungsansprüche berücksichtigt werden ist vom Gesetzgeber bereits in der Vergangenheit in unterschiedlicher und wechselvoller Weise gelöst worden (z.B. Festsetzung auf drei Jahre ab 1. Juli 1997 auf Grund des Artikels 4 Nr. 4 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322)). Im Hinblick auf diese durchaus wechselvolle Geschichte der Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit konnten die Beamten ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand gerade dieser gesetzlichen Regelungen nicht bilden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
  
  

... I. Entstehungsgeschichte

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die Einrichtung eines deutsch-irischen zweisprachigen Sekundarabschlusses (bilingual Leaving Certificate) an der Deutschen Schule Dublin, St. Kilian"s
  
  

... 1.1 Auf der Grundlage eines zweisprachigen Unterrichtsprogramms in den Sekundarschulstufen 7-12 der Deutschen Schule Dublin, St. Kilian"s mit den deutschsprachigen Fächern Deutsche Sprache und Literatur, deutsche Landeskunde (nur Klassen 7-9) und Geschichte/zweisprachig können im Jahre 2008 erstmals die Abschlussprüfungen zum deutsch-irischen zweisprachigen Sekundarschulabschluss (bilingual Leaving Certificate) durchgeführt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... Was die Abfolge und die Finanzierung von Flexicurity-Maßnahmen betrifft, würde man der Bekämpfung der Segmentierung Vorrang einräumen, die begrenzte direkte Kosten mit sich bringt. Maßnahmen des lebenslangen Lernens und der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind von höchster Bedeutung, aber können Zeit benötigen, um Wirkung zu entfalten. Sie erfordern auch öffentliche und private Investitionen. Die Verbesserung der sozialen Sicherheit, insbesondere die Einrichtung eines Sozialhilfesystems, kann zusätzliche oder umgeschichtete öffentliche Ausgaben erfordern, die mit Überwachungsmaßnahmen und einer Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungsgewährung einher gehen müssen, damit sichergestellt wird, dass derartige Aufwendungen kosteneffizient sind. Gleichzeitig wäre die Neugestaltung von Regeln für Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen bei einer Einführung dieser Bedingungen durchführbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
  
  

... 2. Das neue Konzept (New Approach) für das Inverkehrbringen von Produkten im europäischen Binnenmarkt hat sich als Erfolgsgeschichte für den freien Warenverkehr erwiesen. Allerdings bedingt seine unvollständige und uneinheitliche Anwendung und Kontrolle in den Mitgliedstaaten, dass das neue Konzept immer noch eher dem freien Warenverkehr als dem Schutz und der Sicherheit von Personen verpflichtet gilt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... Die verschiedenen Organisationssysteme in Europa sind das Ergebnis ihrer Ursprünge und ihrer Geschichte. Selbst in den EU-Ländern, die über hoch entwickelte Gesundheitsdienste verfügen, gibt es beträchtliche Unterschiede bei der Organspende und –transplantation, und einige Organisationsmodelle scheinen leistungsfähiger zu sein als andere.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  
  

... a) Vorgeschichte der Reform und frühere Reformbemühungen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist bei einer Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene allerdings die Vorschrift des Artikels 33 Abs. 4 GG zu beachten. Der dortige Funktionsvorbehalt setzt verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Verlagerung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von Beamten auf nicht beamtete Personen. Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis stehen. Anders als im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols stehen Beliehene den Beamten im Bereich des Artikels 33 Abs. 4 GG nicht gleich, da das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis nach gefestigter, auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgehender Auffassung (Doemming/Füsslein/Matz, JöR n.F. 1 (1951), 315, 317, 323) nur das Berufsbeamtentum nach Maßgabe der herg ebrachten Grundsätze des Artikels 33 Abs. 5 GG meint. Umstritten ist allerdings, ob die regelmäßig als Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse anzusehenden Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers im Rahmen des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des Artikels 33 Abs. 4 GG auf Nichtbeamte übertragen werden können. Teile der Literatur haben im Rahmen dieser Auseinandersetzung eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Beleihungssystems im Gerichtsvollzieherwesen schon nach Artikel 33 Abs. 4 GG bejaht (Scholz, DGVZ 2003, 97 ff.; Hess, Die Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland, S. 54 f.). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "