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"Governance"
Drucksache 694/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... K. in der Erwägung, dass die Umsetzung der ENP-Aktionspläne von mehreren Unterausschüssen überwacht wird und dass die Europäische Union im Rahmen der bilateralen Assoziationsabkommen damit begonnen hat, Unterausschüsse für Menschenrechte, Demokratisierung und Governance für alle ENP-Länder einzusetzen; in der Erwägung, dass bisher Marokko, Jordanien und Libanon der Einrichtung solcher Unterausschüsse zugestimmt haben und diese bereits Sitzungen abgehalten haben, Ägypten der Einrichtung des Unterausschusses zwar zugestimmt, dieser aber noch keine Sitzung abgehalten hat, und in Tunesien gerade das Verfahren zur Genehmigung dieses Unterausschusses läuft,
A. Verstärkung der Kohärenz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen
Empfehlungen an den Rat
Empfehlungen an die Kommission
Verstärkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen
B. Verstärkung der Transparenz und Öffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
C. Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments
D. Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
1. Strukturierte Dialoge
– Der strukturierte Dialog mit China:
– Der strukturierte Dialog mit dem Iran:
2. Konsultationen mit Russland:
3. Dialoge im Rahmen eines Abkommens
– Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou
– Dialoge mit Zentralasien
– Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik
– Dialoge mit Lateinamerika
– Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen
4. Ad-hoc-Dialoge
5. Dialoge mit gleich gesinnten Ländern Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland
6. Politische Dialoge mit Drittländern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll
Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
Drucksache 461/07 Unterrichtung durch die BundesregierungEuropa gelingt gemeinsam " ... - Die Dynamisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP): Mit der Indossierung des vom deutschen Vorsitz erstellten Fortschrittsberichts zur ENP durch den Europäischen Rat wurde ein grundlegender Konsens zur zukünftigen Ausgestaltung der ENP erreicht. Konkret wurden mittelfristige Maßnahmen für alle Partner auf den Weg gebracht, wie z.B. besserer Zugang zum EU-Binnenmarkt, verstärkte Kooperation etwa im Bereich Energie, neue zweckgebundene Finanzfazilitäten im Rahmen des Nachbarschaftsinstrumentes (Governance-Fazilität, Nachbarschaftsinvestitionsfonds) sowie verstärktes gemeinsames Migrationsmanagement. Außerdem wurde den ENP-Partnerstaaten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, sich an Gemeinschaftsagenturen und –programmen zu beteiligen. Mit der Ukraine wurden Verhandlungen über ein vertieftes Abkommen mit der EU eröffnet. Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen ebenfalls mit der Ukraine wurden unterzeichnet bzw. im Falle der Republik Moldau schlussverhandelt. Eine Schwarzmeer-Synergie-Initiative wurde angestoßen; vorgesehen sind u.a. Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Sicherheitsfragen.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 409/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 20. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, nicht fundierte Haushaltsprognosen zu vermeiden und sich punktueller Maßnahmen und einer kreativen Buchführung zu enthalten; legt dem Rat nahe, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten, die eine nicht nachhaltige Staatsverschuldung aufweisen, bis zum Jahre 2015 eine staatliche Neuverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzeswidrig erklären und so die bewährten Praktiken bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen in der Europäischen Union übernehmen; empfiehlt, dass die Kommission eine Studie über bewährte Verfahren der statistischen Governance im Bereich der Mitteilung von Finanzdaten und der Buchführung über öffentliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den Mitgliedstaaten erstellt;
Drucksache 253/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung175 endg.; Ratsdok. 8343/07 ... Die Strategie – auf EU-Ebene die erste ihrer Art – wurde zunächst sehr breit gefasst, um alle potenziell relevanten Politikbereiche abzudecken und die Übernahme der Technologie in einem breiten Spektrum von Bereichen zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Aktionen wurden unter vier Überschriften zusammengefasst: Nutzung des Potenzials (Forschung, Zugang zu Finanzierungsmitteln usw.), ordnungspolitischer Rahmen bzw. Governance (sozialer Dialog, ethische Kontrolle usw.), Reaktion auf die globalen Herausforderungen (Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern usw.) und Kohärenz für alle Politikbereiche.
1. Die EU für 2010 fit machen
2. Moderne Anwendungen von Biowissenschaften und Biotechnologie und ihr Beitrag zur EU-Politik
2.1. Der Beitrag zur EU-Politik
2.2. Medizinische Biotechnologie
2.3. Industrielle Biotechnologie
2.4. Biotechnologie in der Primärproduktion bzw. der Agrar- und Ernährungsindustrie
3. Die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten der modernen Biotechnologie und die öffentliche Meinung
4. Die Umsetzung der Strategie im Zeitraum 2002 - 2006
5. Die künftige Fortsetzung der Strategie
6. Fazit
Neufokussierter Aktionsplan für Biowissenschaften und Biotechnologie
Drucksache 504/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung273 endg.; Ratsdok. 10107/07 ... • Die Kohäsionspolitik hat die Partnerschaft als Merkmal guter Governance gefördert
Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
1. Der Mehrwert der Kohäsionspolitik
2. Wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichgewichte - Situation und Trends
2.1. Wirtschaftlicher Zusammenhalt
2.2. Sozialer Zusammenhalt
2.3. Territorialer Zusammenhalt
3. Die Reform der Kohäsionspolitik - 2007-2013
3.1. Europas neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung umsetzen
• Ein neuer strategischer Ansatz
• Zweckbindung
3.2. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit
• Eine einzige Vorschrift für die Verwaltung
• Ein einziges Regelwerk für die Förderfähigkeit
• Vereinfachung der Finanzverwaltung
• Vereinfachte, stärker an der Verhältnismäßigkeit orientierte Kontrollsysteme
• Klarere Vorschriften über Information und Kommunikation
• Elektronische Verwaltung in der Praxis
3.3. Kohäsionspolitik und die Vermittlung von EU-Werten und EU-Politik
4. Neue Herausforderungen
• Wachsender globaler Umstrukturierungs- und Modernisierungsdruck
• Klimawandel
• Steigende Energiepreise
• Entstehung demografischer Ungleichgewichte und sozialer Spannungen
• Der Politik in den Mitgliedstaaten fällt es zunehmend schwer, mit der Geschwindigkeit des durch diese Trends erzwungenen Wandels Schritt zu halten
5. Nächste Schritte
Drucksache 263/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Governance in Entwicklungsländern
Fachwissen und Mehrwert der lokalen Behörden für die Entwicklungszusammenarbeit
In Europa
In den Entwicklungsländern
Den lokalen Behörden die Mittel geben, um ihre Rolle bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wahrzunehmen
Drucksache 412/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung279 endg.; Ratsdok. 9838/07 ... ", an dem Selbstregulierungsansätze und die Möglichkeiten untersucht wurden, wie Recht und Selbstregulierung ineinander greifen und einander ergänzen können. Als Ergebnis wurde in dem Bericht über den Rundtisch10 ein Modell für am besten geeignete Vorgehensweisen (oder Governance-Standards) für die Selbstregulierung dargelegt. Diese Standards sollten für das spezifische Gebiet der an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel gelten. So sollten freiwillige Anstrengungen die verschiedenen bereits vorhandenen Ansätze der Mitgliedstaaten ergänzen, wie etwa den PAOS-Code in Spanien und die vor kurzem lancierte Initiative des Amtes für Kommunikation im Vereinigten Königreich. In diesem Zusammenhang ist auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Einführung eines Verhaltenskodex für Werbung für stark fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel für Kinder bei der Debatte über eine Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste11 hinzuweisen. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sieht vor, dass Anbieter von Mediendiensten von den Mitgliedstaaten und der Kommission dazu angeregt werden sollten, Verhaltensregeln für an Kinder gerichtete kommerzielle Kommunikationen über Lebensmittel und Getränke aufzustellen. Die Kommission zieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, die vorhandenen freiwilligen Maßnahmen auf EU-Ebene beizubehalten, da damit rasch und wirksam gehandelt werden kann, wenn es darum geht, die steigenden Übergewichts- und Adipositasraten zu bekämpfen. Die Kommission wird diesen Ansatz und die verschiedenen von der Industrie ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2010 prüfen und dann entscheiden, ob andere Ansätze zusätzlich erforderlich sind.
Weissbuch
1. Einleitung
2. Grundsätze für Massnahmen
3. Partnerschaften als Vehikel
4. Kohärenz der politischen Massnahmen auf Gemeinschaftsebene
Besser informierte Verbraucher
Gesunde Lebensmittel zur Verfügung stellen
Förderung der körperlichen Bewegung
Vorrangige Gruppen und Settings
Entwicklung von Überwachungssystemen
5. Die Ebene der Mitgliedstaaten
6. Was private Akteure tun können
Die gesunde Wahlmöglichkeit zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen:
Die Verbraucher auf dem Laufenden halten:
Förderung der körperlichen Bewegung:
Vorrangige Gruppen und Settings:
Ausarbeitung eines Überblicks über gute und vorbildliche Praxis:
7. Internationale Zusammenarbeit
8. Schlussfolgerungen und Überwachung
Drucksache 901/07 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Der 63. Deutsche Juristentag (vgl. Deutscher Juristentag, Verhandlungen des 63. DJT Leipzig 2000, Bd. II/2, Sitzungsberichte, 2001, S. O 220 - O 225) und die Regierungskommission Corporate Governance (vgl. Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, BT-Drs.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Abschnitt 3
§ 510c
§ 510d
§ 510e
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 51c
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Notwendigkeit der Verlagerung der Eingangsinstanz
a Ausgangslage
b Lösungsvorschlag
c Keine Beeinträchtigung der Rechte der Verfahrensbeteiligten
2. Änderungen des Instanzenzugs im Einzelnen
a Betroffene Verfahren
b Weiterer Instanzenzug
c Systematische und kostenrechtliche Überlegungen
3. Auswirkungen der Verlagerung der Eingangsinstanz
4. Gesetzgebungskompetenz, Zustimmungsbedürftigkeit
5. Kosten und Preise, geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummern 5 bis 15
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Drucksache 128/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung51 endg.; Ratsdok. 6297/07 ... Der Bericht über die Folgenabschätzung kann abgerufen werden unter http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm .
Drucksache 736/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung602 endg.; Ratsdok. 14236/07 ... Vom 15. Januar 2007 bis zum 12. März 2007 wurde im Internet eine offene Anhörung durchgeführt. Der Kommission gingen rund 30 schriftliche Beiträge zu, die unter http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/governance/consultations/consultation_150107_de.htm aufgerufen werden können.
Drucksache 306/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung226 endg.; Ratsdok. 9293/07 ... (6) Die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) bietet Herausforderungen und Chancen für Unternehmen wie Verbraucher. Was denken Interessengruppen über die Auswirkungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums auf die Verbraucher? Sollten die Verbraucher stärker in Governance und Vorbereitung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums einbezogen werden?
Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt Text von Bedeutung für den EWR
3 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. Kontext
3. Bessere Regulierung und Finanzdienstleistungen für Privatkunden
4. Ziele und Maßnahmen
4.1. Niedrigere Preise und mehr Auswahl für die Verbraucher
Laufende und geplante Initiativen
Mehr Auswahl, Qualität und Innovation
4.2. Verbesserung des Verbrauchervertrauens
Schutz der Verbraucherinteressen
Sicherung des Zugangs zu angemessenen Rechtsbehelfen
Förderung solider und sicherer Finanzinstitute für Privatkunden
Laufende und geplante Initiativen
4.3. Stärkung des Verbrauchers
Bereitstellung der richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt
Beratung der Verbraucher
5. Schlussfolgerung
Drucksache 497/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 6. betont, dass die bei der Halbzeitüberprüfung des Programms MEDA II gewonnenen Erkenntnisse und die Feststellungen des Rechnungshofes über Umsetzung sowie Verwaltungseffektivität und -effizienz, wonach Verbesserungen zu verzeichnen sind, aber noch keine vollständige Zufriedenheit besteht, allein nicht ausreichen, um die Unterschiede zu erklären, zu denen es im Rahmen von MEDA zwischen den einzelnen Ländern und Programmen gekommen ist; weist darauf hin, dass externe Faktoren (Finanzbestimmungen, Governance, kulturelle Faktoren) zur Erklärung der festgestellten Unterschiede beim Tempo der Veränderungen und bei den Auszahlungsmechanismen offensichtlich eine große Rolle spielen; fordert die Kommission auf, diese Faktoren bei ihren Planungen sowie der Umsetzung, Überwachung und Bewertung zu berücksichtigen;
Drucksache 197/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung96 endg.; Ratsdok. 7544/07 ... 3.3. Governance der Ressourcen im künftigen "
1. Einführung
2. Bedeutung der RFID-Technik
2.1. Soziale Bedeutung der RFID-Technik
2.2. Industrielles Innovations- und Wachstumspotenzial
3. Rechtssicherheit für Anwender und Investoren
3.1. Öffentliche Anhörung
3.2. Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre und Datensicherheit
3.3. Governance der Ressourcen im künftigen Internet der Dinge
3.4. Funkfrequenzen
3.5. Normen
3.6. Umwelt und Gesundheit
4. Maßnahmen auf Europäischer Ebene
4.1. Sicherheit und Datenschutz
4.2. Funkfrequenzen
4.3. Forschung und Innovation
4.4. Normung
4.5. Weitere technologische Entwicklung und Verwaltung der RFID-Technik
5. Fazit
Drucksache 252/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung182 endg. Ratsdok. 8323/07 ... Die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU innovative Governance-Modelle – wie im Modernisierungsplan für Hochschulen dargelegt – umsetzen kann, um Antrieb zu Veränderungen zu geben und den Prozess des Wissenstransfers in den vorhandenen Einrichtungen zu beschleunigen, wie auch ihre Querverbindungen zur Industrie ausbauen kann. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der Strategie zur Ausschöpfung des europäischen Innovationspotenzials. Seit die Kommission 2005 den entsprechenden Vorschlag erstmals geäußert hat, haben umfassende Konsultationen und Folgenabschätzungen stattgefunden. Die Kommission rechnet damit, dass die Erörterungen im Europäischen Rat und im Parlament 2007 abgeschlossen werden und das ETI 2008 die Arbeit aufnehmen kann.
1. Der Handlungsbedarf
2. Die Industrie und die Forschungseinrichtungen - Gemeinsam auf dem Weg zu einer Wissenswirtschaft
2.1. Schaffung der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wissenstransfer
2.2. Förderung von unternehmerischem Denken
3. Verwirklichung des Ziels durch die Zusammenarbeit von Mitgliedsataaten und Gemeinschaft
3.1. Das Europäische Technologieinstitut
3.2. Zusammenarbeit
• Förderung des Austauschs zwischen Forschungseinrichtungen und KMU
• Messung der Fortschritte
3.3. Finanzielle Unterstützung
• Staatliche Beihilfen
• EU-Kohäsionspolitik
• EG-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung RP und für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP
4. Schlussfolgerung
Drucksache 182/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan
Anhang
Empfehlung 1 zur gemeinschaftsrechtlichen Ausgestaltung der Unternehmensform
Empfehlung 2 zu Gründungsmodalitäten
Empfehlung 3 zum Stammkapital
Empfehlung 4 zur Organisation
Empfehlung 5 zum Inhalt des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung 6 zur Haftung des Geschäftsführers
Empfehlung 7 zur Haftung der Geschäftsführer und der Gesellschafter bei Vermögensminderung
Empfehlung 8 zu Anhängen der Verordnung
Empfehlung 9 zu Jahresabschlüssen
Empfehlung 10 zu Umwandlungsmöglichkeiten
Empfehlung 11 zur Auflösung, Liquidation, Insolvenz und Zahlungseinstellung
Drucksache 729/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung625 endg.; Ratsdok. 14094/07 ... Die Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erfolgt im Rahmen des ESS, einer operativen Partnerschaft zwischen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen einzelstaatlichen oder regionalen Stellen, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind. Europäische Statistiken werden ferner von der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) geliefert, wobei hier eine andere Struktur der statistischen Governance und andere Vorschriften zur Anwendung kommen1. Um die Effizienz zu erhöhen, den mit der Erstellung von Statistiken verbundenen Aufwand zu verringern und die Qualität zu verbessern, müssen allerdings das ESS und das ESZB - unter vollständiger Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - noch enger zusammenarbeiten.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Allgemeiner Kontext
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenanalyse
• Anhörung interessierter Kreise
• Folgenanalyse
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des vorgeschlagenen Rechtsakts
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel IV
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel V
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Kapitel VI
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Drucksache 408/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 123. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission (GD EuropeAid) im Begriff ist, eine Studie in Auftrag zu geben zur durchgehenden Berücksichtigung bei ihren Tätigkeiten von einer Reihe von Bereichen der Regierungsführung (Governance), wie Demokratisierung, Förderung und Schutz der Menschenrechte, Stärkung der Rechtstaatlichkeit und der Justizverwaltung, "
Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt von Rat und Kommission erstellt
Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften
Die Außenhilfeprogramme der Kommission Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte EIDHR
Hilfsprogramme allgemein
Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen Mainstreaming
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen
Drucksache 489/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung391 endg.; Ratsdok. 11811/07 ... Das Auftreten neuer Akteure (Aktive außerhalb der organisierten Sportarten, professionelle Sportvereine usw.) wirft neue Fragen hinsichtlich Governance, Demokratie und Interessenvertretung in der Sportbewegung auf.
1. Einleitung
2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports
2.1 Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität
2.2 Gemeinsam gegen Doping
2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.4 Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport
2.5 Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit
2.6 Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt
2.7 Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt
2.8 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports
3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik
3.2 Bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport
4. Die Organisation des Sports
4.1 Die Besonderheit des Sports
4.2 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
4.3 Transfers
4.4 Spieleragenten
4.5 Schutz von Minderjährigen
4.6 Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität
4.7 Lizenzvergabesysteme für Vereine
4.8 Medien
5. Folgemassnahmen
5.1 Strukturierter Dialog
5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.3 Sozialer Dialog
6. Fazit
Drucksache 454/07 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentMenschenwürdige Arbeit für alle fördern " (2006/2240(INI)) ... " mit dem Ziel zu entwickeln, menschenwürdige Arbeit für alle durch Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen – u. a. durch einen politischen Dialog über die Beschäftigungswirksamkeit von wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Governance, Maßnahmen zur Stützung des Haushalts und Kapazitätsaufbau, insbesondere Aufbau institutioneller Kapazitäten –, wobei eine gute Koordination und Abstimmung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Entwicklungspartnern und wichtigen Akteuren einschließlich der ILO und anderer VN-Agenturen sowie internationaler Finanzinstitutionen gegeben sein muss;
Drucksache 901/07 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen ... Der 63. Deutsche Juristentag (Deutscher Juristentag, Verhandlungen des 63. DJT Leipzig 2000, Bd. II/2, Sitzungsberichte, 2001, S. O 220 - O 225) und die Regierungskommission Corporate Governance (Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, BT-Drs.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Notwendigkeit der Verlagerung der Eingangsinstanz
a Ausgangslage
b Lösungsvorschlag
c Keine Beeinträchtigung der Rechte der Verfahrensbeteiligten
2. Änderungen des Instanzenzugs im Einzelnen
a Betroffene Verfahren
b Weiterer Instanzenzug
c Systematische und kostenrechtliche Überlegungen
3. Auswirkungen der Verlagerung der Eingangsinstanz
4. Gesetzgebungskompetenz, Zustimmungsbedürftigkeit
5. Kosten und Preise, geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummern 4 bis 7
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Drucksache 748/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesInvestmentgesetz es und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) ... Die hierfür vorgesehenen zahlreichen Maßnahmen haben folgende Zielrichtungen: Deregulierung, Modernisierung der offenen Immobilienfonds, Förderung von Produktinnovationen, Verbesserter Anlegerschutz und Corporate Governance,
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 2a
Artikel 3
Artikel 3a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 17a
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 19a
Artikel 20
Drucksache 792/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung638 endg.; Ratsdok. 14491/07 ... Die Kommission hat die in ihrem Arbeitsprogramm erwähnte Folgenabschätzung vorgenommen der Bericht ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/cia_2007_en.htm .
Drucksache 496/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 79. bedauert, dass die Mitteilung der Kommission über die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (KOM (2006)
Erhöhung der Hilfe
2 Schuldenerlass
Finanzierung der menschlichen und sozialen Entwicklung
Prioritäten der menschlichen und sozialen Entwicklung
Qualität der Hilfe und Armut als Schwerpunkte der Entwicklungsarbeit
Allgemeine Budgethilfen
2 Regierungsführung
Frieden und Sicherheit
2 Handel
2 Klimawandel
Milleniums -Entwicklungsziele - Die Agenda für die Zeit danach
Drucksache 837/07 Unterrichtung durch die BundesregierungAllgemeine und berufliche Bildung 2010 " KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07 ... 4.3. Verbesserte Governance: die Ergebnisse des Programms "
1. Einleitung
2. Bereiche, in denen Fortschritte zu verzeichnen sind
2.1. Strategien für lebenslanges Lernen und Qualifikationssysteme
2.2. Vorschulbildung
2.3. Hochschulen: eine klare Rolle in der Lissabon-Agenda
2.4. Allgemeine und berufliche Bildung im allgemeinen Kontext der EU-Politik
3. Bereiche, in denen die Fortschritte unzureichend sind
3.1. Praktische Umsetzung des lebenslangen Lernens
3.2. Grundfertigkeiten für alle
3.3. Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften
3.4. Hochschulbildung: Spitzenleistungen, Partnerschaften und Finanzierung
3.5. Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen
3.6. Attraktivität und Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung
3.7. Auslandsmobilität
4. Blick nach vorn
4.1. Lebenslanges Lernen für mehr Effizienz und Gerechtigkeit verwirklichen
4.2. Innovation und Kreativität: Bildung als Schlüsselelement des Wissensdreiecks
4.3. Verbesserte Governance: die Ergebnisse des Programms Allgemeine und berufliche Bildung 2010 optimal nutzen
4.4. Was kommt nach 2010?
Anhang 1
Drucksache 611/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... der Europäischen Union anstrebt, mit dem eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans, eine bessere Governance und eine klare Rechenschaftslegung gewährt werden können,
Drucksache 295/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung212 endg. Ratsdok. 9052/07 ... 6. Governance
1. Einleitung
2. Die strategische Zielsetzung der Europäischen Raumfahrtpolitik
3. Anwendungen
3.1. Satellitennavigation
3.2. Erdbeobachtung
3.3. Satellitenkommunikation
3.4. Sicherheit und Verteidigung
4. Grundlagen
4.1. Wissenschaft und Technik
4.2. Internationale Raumstation ISS und Erforschung des Sonnensystems
4.3. Zugang zum Weltraum
5. Eine wettbewerbsfähige Europäische Raumfahrtindustrie
5.1. Regulierungsrahmen
5.2. Öffentliche Investitionen in die Raumfahrtindustrie
6. Governance
6.1. Institutioneller Rahmen
6.2. Koordiniertes Europäisches Raumfahrtprogramm
6.3. Internationale Beziehungen
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 602/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – Bemühen um ausgewogenere, pluralistischere und für die einzelnen Staaten repräsentativere Internet-Governance, um auf die neuen technologischen Herausforderungen (elektronische Direktwerbung, Datenschutz usw.) zu reagieren;
Drucksache 376/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 3. glaubt, dass man sich in der derzeitigen Phase der Reflexion über den Verfassungsvertrag mit folgenden Themen befassen sollte: dem gegenwärtigen Rahmen für die makroökonomische Governance, wie er bereits in der Arbeitsgruppe des Konvents zur wirtschaftspolitischen Governance erörtert wurde; den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Europäischen Union; der Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung auf wirtschaftspolitische Themen; der Verantwortlichkeit der EZB unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit; der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Rolle der Eurogruppe in diesem Kontext; dem Verfahren zum Umgang mit übermäßigen Defiziten; der Zuständigkeit der Europäischen Union in Steuerfragen; der Umsetzung eines Rückrufrechts für das Parlament im Zusammenhang mit dem Komitologieverfahren bis spätestens zum 1. April 2008 und der Vertretung des Euro-Währungsgebiets innerhalb internationaler Institutionen;
Drucksache 505/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06 ... 100 Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19.7.2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik und andere Beschlüsse http://ec.europa.eu/fisheries/doc_et_publ/factsheets/legal_texts/regl_en.htm#governance.
Drucksache 779/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der deutsche REIT soll keiner speziellen Produkt- und Managementaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen. Der erforderliche Schutz der Anleger und Kapitalmärkte soll vielmehr durch die Nutzung der Instrumente des Kapitalmarktes selbst erreicht werden. Dazu wird der REIT-Aktiengesellschaft eine obligatorische Börsennotierung mit einem nicht unerheblichen und auf Dauer sicherzustellenden Streubesitz vorgeschrieben. Um eine gute Corporate Governance sicherzustellen und Interessenkonflikte zu minimieren, müssen Verwaltung und Führung der REIT-Aktiengesellschaft zudem wie im
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Abschnitt 2
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt
1. Eckpunkte der rechtlichen Ausgestaltung
2. Gesicherte Besteuerung
3. Anlegerstruktur
4. Überwachung der Mindeststreuung und der Beteiligungsgrenzen
5. Bilanzierung
6. Exit Tax
7. Immobilienhandel
8. Wohnimmobilien
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Drucksache 28/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates685 endg.; Ratsdok. 5217/06 ... Absatz 2 Buchstabe e geht über das deutsche Recht insoweit hinaus, als er die Angabe einer Internet-Webseite in der Einladung zur Hauptversammlung verlangt, unter der die in Absatz 3 genannten Informationen abrufbar sind. Der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 2. Juni 2005 sieht eine entsprechende Internetveröffentlichung in Nummer 2.3.1 vor. Der Bundesrat stimmt einer Internetveröffentlichung unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Information ausländischer Anleger zu, da der Bundesanzeiger - auch in elektronischer Form - dem Informationsbedürfnis nicht hinreichend genügen dürfte. Allerdings sollte kritisch überprüft werden, ob dem Informationsbedürfnis ausländischer Anleger börsennotierter Gesellschaften nur durch eine Verpflichtung, nicht aber bereits durch eine Empfehlung Genüge getan würde.
A. Zum Richtlinienvorschlag allgemein
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 54/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung658 endg.; Ratsdok. 15796/05 ... politische Kohärenz und Governance
Mitteilung
1. EIN Aktionsrahmen
2. den Wandel herbeiführen: Konzentration auf Schlüsselthemen
2.1. Klimawandel und saubere Energien
2.2. Gesundheit
2.3. Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration
2.4. Management der natürlichen Ressourcen
2.5. Nachhaltiger Verkehr
2.6. Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung
3. Ergebnisse
3.1. Wirksamere Folgemaßnahmen
3.2. Bessere Politikgestaltung
4. Fazit
2 Anhänge
Anhang 1
3 Hauptziele
4 Umweltschutz
Sozialer Ausgleich und Zusammenhalt
Wirtschaftlicher Wohlstand
Unserer internationalen Verantwortung nachkommen
Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen
Offene und demokratische Gesellschaft
Einbeziehung der Bürger
Einbeziehung der Unternehmen und Sozialpartner
politische Kohärenz und Governance
politische Integration
Einsatz der besten verfügbaren Kenntnisse
4 Vorsorgeprinzip
Den Verursacher haftbar machen
Anhang 2
1. Massnahmen gegen den Klimawandel
Allgemeines Ziel
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
2. FÖRDERUNG der Gesundheit - öffentliche Gesundheit
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Berücksichtigung demografischer Veränderungen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
4. bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
5. Nachhaltige Verkehrsgestaltung
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
6. Bekämpfung weltweiter Armut und Entwicklungsförderung
Allgemeine Ziele
Operationelle Ziele und Vorgaben
Maßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
Anhang 3
2 Vorwort
Teil I
1. Einleitung
2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung
3. Gründe für die Überprüfung
4. Bestandsaufnahme der Fortschritte
Kohärentere Politik
Ausbau der Methode der offenen Koordinierung
Preise und Anreize richtig gestalten
Investition in Wissenschaft und Technologie
Bürger und Unternehmen ansprechen und mobilisieren
Klimaänderung und saubere Energie
Öffentliche Gesundheit
Armut und soziale Ausgrenzung
Alterung der Gesellschaft
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
Flächennutzung und Verkehr
Externe Aspekte der nachhaltigen Entwicklung
Teil II
5. Künftige Leitlinien
5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung
5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz
5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends
5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen
5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring
5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen
6. Nächste Schritte
Drucksache 28/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006685 endg.; Ratsdok. 5217/06 ... Absatz 2 Buchstabe e geht über das deutsche Recht insoweit hinaus, als er die Angabe einer Internet-Webseite in der Einladung zur Hauptversammlung verlangt, unter der die in Absatz 3 genannten Informationen abrufbar sind. Der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 2. Juni 2005 sieht eine entsprechende Internetveröffentlichung in Nummer 2.3.1 vor. Der Bundesrat stimmt einer Internetveröffentlichung unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Information ausländischer Anleger zu, da der Bundesanzeiger - auch in elektronischer Form - dem Informationsbedürfnis nicht hinreichend genügen dürfte. Allerdings sollte kritisch überprüft werden, ob dem Informationsbedürfnis ausländischer Anleger börsennotierter Gesellschaften nur durch eine Verpflichtung, nicht aber bereits durch eine Empfehlung Genüge getan würde.
A. Zum Richtlinienvorschlag allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 747/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse599 endg.; Ratsdok. 14240/06 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance KOM (2006)
Drucksache 129/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - Bemühen um ausgewogenere, pluralistischere und für die einzelnen Staaten repräsentativere Internet-Governance und Reaktion auf die neuen technologischen Herausforderungen (elektronische Direktwerbung, Datenschutz usw.),
Drucksache 537/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung276 endg.; Ratsdok. 10361/06 ... Das ETI sollte als Teil einer ganzheitlichen Strategie gesehen werden, um in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation Impulse zu setzen – mit Blick auf die Erreichung der Lissabonner Ziele. Finanzierungsmechanismen wie das 7. Forschungsrahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die finanzielle Unterstützung von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation sorgen. Die Regionalpolitik der Europäischen Union bietet substantielle Unterstützung für expandierende Forschungs-, Innovations- und Bildungskapazitäten in der ganzen Union und sie wird während der nächsten Programmperiode (2007 – 2013) sich noch stärker auf diesen Bereich konzentrieren. Zweitens: Die Kommission hat eine Mitteilung zur Modernisierung der Universitäten und der universitären Forschung6 verabschiedet, in der sie ihre Vorstellungen darlegt wie das Governancedefizit und das Problem der Finanzierung und Fragmentierung des Hochschulwesens beseitigt bzw. gelöst werden könnten. Weiters wird in der Mitteilung "
2 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. Struktur und Governance
2.1. Die Wissensgemeinschaften
2.2. Der Verwaltungsrat
3. Personalarrangements zwischen dem ETI und den Wissensgemeinschaften
4. Akademische Grade
5. Welche Vorteile bringt es, sich zu beteiligen?
6. Weitere Themen
6.1. Geistige Eigentumsrechte
6.2. Rechtsgrundlage
6.3. Finanzierung
7. Weltweiter Anziehungspunkt
8. Verbindung zu anderen Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU
9. Die nächsten Schritte
10. Fazit
Drucksache 750/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung316 endg.; Ratsdok. 12147/06 ... Zu den Bemühungen um eine europäische Governance und ein bürgernäher regiertes Europa gehört auch, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.13 Die Regeln für diese engere Zusammenarbeit sind in mehreren Kommissionsdokumenten festgelegt.
Grünbuch Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union
1. Hintergrund
2. Der Begriff Zivilgesellschaft”
3. Zusammenarbeit Kommission - Zivilgesellschaft: Stand der Dinge
4. Politik und Rechtsvorschriften der EU auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung
5. Akteure der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung
6. Weiteres Vorgehen Optionen
6.1. Drogenforum der Zivilgesellschaft
6.2. Thematische Verknüpfung bestehender Netze
7. Schlussfolgerung
Anhang
1. Konsultation im Internet
2. Offene Konsultation mit interessierten Kreisen, Anmeldung erforderlich
3. Repräsentatives Netz der Zivilgesellschaft NRO
4. Kombination von zweistufigen Foren
4.1. Forum zur Gesundheitspolitik und Offenes Forum
4.2. HIV-Thinktank und Forum der Zivilgesellschaft
Drucksache 434/06 Unterrichtung durch die BundesregierungBessere Rechtsetzung 2005 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht) KOM (2006) 289 endg. Ratsdok. 10558/06 ... ). Einige Elemente zur Verbesserung des Regelungsumfelds werden ausführlicher im dritten Bericht über Europäisches Regieren (2004-2005) beleuchtet (siehe http://www.europa.eu.int/comm/governance/index_fr.htm).
Drucksache 548/06 Gesetzentwurf der BundesregierungUmwandlungsgesetz es ... Corporate Governance
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
I. Die gesetzliche Grundkonzeption für die Umsetzung der Richtlinie
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu § 122a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 122d
Zu § 122e
Zu § 122f
Zu § 122g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122i
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122j
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 122l
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 505/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06 ... 60. Zur Unterstützung regionaler und nationaler Initiativen für eine Europäische Meerespolitik hält der Bundesrat die Einrichtung einer virtuellen Kommunikationsplattform für den Austausch von Informationen und Best-practice-Beispielen aus allen maritimen Handlungsfeldern und für Good Governance für hilfreich. Die Auszeichnung von Best-practice im Rahmen einer Public-awareness-Kampagne der Kommission wird unterstützt.
Zur Vorlage allgemein
Zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragenkomplexen:
Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
3 Clustering
Der rechtliche Rahmen
Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Entwicklung des Küstentourismus
Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
Daten für vielfältige Tätigkeiten
Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
Gestaltung der Politik innerhalb der EU
Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
Berücksichtigung der geografischen Realitäten
Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 507/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung386 endg.; Ratsdok. 11706/06 ... Es ist deutlich geworden, dass makroökonomische Stabilität und strukturelle Reformen eine Voraussetzung sind für den Erfolg der Kohäsionspolitik, neben einer Reihe anderer investitionsfördernder Bedingungen (einschließlich der wirksamen Durchsetzung des Binnenmarktes, Verwaltungsreformen, einer guten Governance, eines unternehmensfreundlichen Umfeldes und der Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften)5.
Begründung
1. Einführung
2. Kohäsion, Wachstum, Beschäftigung
2.1. Die überarbeitete Lissabon-Agenda
2.2. Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung
3. Der Rahmen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
3.1. Konzentration
3.2. Konvergenz
3.3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
3.4. Europäische territoriale Zusammenarbeit
3.5. Governance
4. Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
4.1. Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und
4.1.1. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
4.1.2. Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
4.1.3. Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
4.2. Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
4.2.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
4.2.2. Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
4.2.3. Förderung der Informationsgesellschaft für alle
4.2.4. Besserer Zugang zu Finanzmitteln
4.3. Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
4.3.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme
4.3.2. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die
4.3.3. Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und
4.3.4. Verwaltungskapazitäten
4.3.5. Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
5. Der teritoriale Aspekt der Kohäsionspolitik
5.1. Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
5.2. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von
5.3. Zusammenarbeit
5.4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
5.5. Transnationale Zusammenarbeit
5.6. Interregionale Zusammenarbeit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
1. Einleitung Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
1.1 Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte
1.1.1 Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
1.1.2 Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
1.1.3 Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
1.2 Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
1.2.1 Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
1.2.2 Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
1.2.3 Förderung der Informationsgesellschaft für alle
1.2.4 Besserer Zugang zu Finanzmitteln
1.3 Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
1.3.1 Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren
1.3.2 Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
1.3.3 Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und Qualifikation
1.3.4 Verwaltungskapazitäten
1.3.5 Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
2. DER territoriale Aspekt DER Kohäsionspolitik
2.1 Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
2.2 Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von Fischereigebieten und von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen
2.3 Zusammenarbeit
2.4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2.5 Transnationale Zusammenarbeit
2.6 Interregionale Zusammenarbeit
Drucksache 183/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 14. unterstreicht, dass die Europäische Union ein vitales Interesse daran hat, die Global Governance, die internationalen Institutionen und den Wert des Völkerrechts zu stärken ist der Auffassung, dass es zu den wichtigsten Zielen der ESVP gehören sollte, China und Indien als aufstrebende Staatsmächte sowie Russland in die Verantwortung für den Stand der Global Governance und die Lösungen für globale Herausforderungen einzubeziehen weist mit Nachdruck darauf hin, dass die transatlantischen Partner in diesem Zusammenhang gemeinsam eine unverzichtbare Rolle spielen sollten;
Drucksache 28/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06 ... Die Beteiligung der Aktionäre von Gesellschaften an Entscheidungen bildet eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Corporate Governance. Allerdings werden EU-Bürger, die Aktien an einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat halten, häufig mit ernsthaften Problemen konfrontiert, wenn sie die mit ihren Aktien verbundenen Stimmrechte ausüben wollen, und stoßen manchmal sogar auf Hindernisse, die eine Ausübung des Stimmrechts praktisch unmöglich machen. Heute halten Anleger ihre Aktien üblicherweise mittels Konten bei Wertpapierunternehmen (Intermediären), die ihrerseits über Konten bei anderen Wertpapierunternehmen und Zentralverwahrern in anderen Ländern verfügen. Die Rechte der Aktionäre in den Mitgliedstaaten beruhen auf Rechtskonstruktionen, die dieser modernen Art des indirekten Aktienbesitzes nicht immer ganz gerecht werden.
Begründung
1. Einführung
1.1. Kontext
1.2. Ziele dieses Vorschlags
2. ERLÄUTERUNG der Artikel
2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
2.1.1. Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich
2.1.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
2.1.3. Artikel 3 - Strengere Anforderungen auf nationaler Ebene
2.1.4. Artikel 4 - Gleichbehandlung der Aktionäre
2.2. Kapitel II: Hauptversammlung
2.2.1. Artikel 5 - Einladung zur Hauptversammlung
2.2.2. Artikel 6 - Recht zur Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung und zur
2.2.3. Artikel 7 - Zugang zur Hauptversammlung
2.2.4. Artikel 8 - Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege
2.2.5. Artikel 9 - Fragerecht
2.2.6. Artikel 10 - Stimmrechtsvertretung
2.2.7. Artikel 11 - Bestellung des Stimmrechtsvertreters
2.2.8. Artikel 12 - Abstimmung in Abwesenheit
2.2.9. Artikel 13 - Weisungsgebundene Abstimmung
2.2.10. Artikel 14 - Auszählung der Stimmen
2.2.11. Artikel 15 - Informationen nach der Hauptversammlung
2.3. Kapitel III: Schlussbestimmungen
2.3.1. Artikel 17 - Änderungen
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel III
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 225/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Governance
Drucksache 509/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung385 endg.; Ratsdok. 11795/06 ... 7. Governance
Mitteilung
1. Nachhaltige Stadtentwicklung in der europäischen Regionalpolitik 2007–2013
2. Die Rolle der Städte: Warum Städte wichtig sind
3. Attrktive Städte
3.1. Verkehr, Erreichbarkeit und Mobilität
3.2. Zugang zu Diensten und Einrichtungen
3.3. Natürliche und physische Umwelt
3.4. Kultur
4. Unterstützung für Innovation, unternehmerische Initiative und wissensgestützte Wirtschaft
4.1. Maßnahmen für KMU und Kleinstunternehmen
4.2. Innovation und die wissensgestützte Wirtschaft zur Förderung des Wachstums
5. Mehr und bessere Arbeitsplätze
5.1. Das Paradoxon der Städte: hohe Arbeitslosigkeit trotz eines großen Arbeitsplatzangebots
5.2. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Anhebung des allgemeinen und beruflichen Bildungsstands
6. Unterschiede in den Städten
6.1. Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit7
6.2. Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger
7. Governance
7.1. Städte und Regionen
7.2. Der integrierte Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung
7.3. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
7.4. Netzwerke und Erfahrungsaustausch
8. Finanzierung der städtischen Entwicklung und Erneuerung
Drucksache 747/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates599 endg.; Ratsdok. 14240/06 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance KOM (2006)
Drucksache 452/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 19. unterstreicht die Bedeutung der Anstrengungen der Kommission und des Rates zur Verbesserung der Statistical Governance, wobei die Mitteilung der Finanzdaten durch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über EU-weite Normen für statistische Institute verbessert wurde, die folgende Grundsätze vorsieht: Unabhängigkeit in der Ausübung des Amtes, Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Aktualität der Daten, angemessene Mittelausstattung der statistischen Institute und verbesserte Kontrolle durch die Kommission;
Drucksache 747/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung599 endg.; Ratsdok. 14240/06 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance KOM (2006)
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Bereiche und allgemeines Profil der Befragten
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Drucksache 606/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung343 endg.; Ratsdok. 11549/05 ... Ein wichtiges Element des Neubeginnes von Lissabon ist die Überarbeitung der Governance-Struktur: Die jeweiligen Zuständigkeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sind deutlicher abgegrenzt worden, um Aufgaben und Kompetenzen besser in Einklang zu bringen. Die Kommission muss die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen. Dementsprechend wurden die Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in zwei einander ergänzende, jedoch getrennte Agenden aufgeteilt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Sonstiges
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel III
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Kapitel IV
Artikel 12
Artikel 13
Kapitel V
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel VI
Artikel 18
Artikel 19
Kapitel VII
Artikel 20
Mitteilung
1. eine Botschaft der Zuversicht und Entschlossenheit
2. EIN Auftrag zum Handeln
3. das Lissabon-Programm der Gemeinschaft - eine Agenda für Wachstum und Beschäftigung
3.1. Wissen und Innovation - Motoren des nachhaltigen Wachstums
3.2. Europa für Investoren und Arbeitnehmer attraktiver machen
3.3. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen
4. Fazit
Drucksache 588/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005299 endg.; Ratsdok. 10684/05 ... 33. Die unter Nummer 3.5 "Governance" angesprochene systematische Überprüfung der öffentlichen Verwaltung zur Steigerung des Produktivitätsniveaus sollte gestrichen werden, da dies eine originäre Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und auch bleiben sollte.
Drucksache 286/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... In den zehn neuen Mitgliedstaaten läuft gegenwärtig ein gemeinsames Vorhaben von EU und OECD: das Projekt SIGMA (Support for Improvement in Governance and Management - Programm zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems). Ziel des Projekts ist die Förderung und Verbesserung der Entwicklung und Umsetzung von Verfahren zur besseren Rechtsetzung in diesen Ländern. Das Vorhaben umfasst eine allgemeine „peer review“ zur Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen in den neuen Mitgliedstaaten, zur Feststellung des Stands der Einführung, Entwicklung und praktischen Anwendung von Verfahren zur besseren Rechtsetzung sowie zur Ermittlung möglicher Probleme und Lücken. Mit dem Abschluss der „peer reviews” wird für Ende 2005 gerechnet.
1. Einführung
A. Bessere Rechtsetzung von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf Ebene der Union wie auch der Mitgliedstaaten
B. Alle Organe der Union sensibilisiert
2. MEHR Einsatz für bessere Rechtsvorschriften auf Unionsebene
A. Folgenabschätzung
B. Prüfung schwebender Rechtsetzungsvorschläge
C. Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften
3. FÖRDERUNG besserer Rechtsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten
A. Bessere Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten
B. Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
4. BERATUNG durch Experten für Regulierung und durch die Betroffenen Parteien
5. Schlussfolgerung
2 Anhänge
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 605/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... 2. In ihren Außenbeziehungen erweist sich die EU als weltweiter Akteur und Partner, der sich für die Förderung Ihrer Ziele und Werte, die Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Grundsätze des Völkerrechts, den Erhalt des Friedens und die Konfliktvorbeugung, die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und die Förderung von verantwortungsvoller globaler Governance einsetzt. Außerdem muss bei diesem Handeln nach außen die Außendimension der internen Politikbereiche der EU berücksichtigt und folglich auch das europäische Modell vertreten werden. Die Kohärenz und Synergie zwischen diesen beiden Dimensionen - der Innen- und der Außendimension - werden zu unabdingbaren Voraussetzungen, wenn es darum geht, die Agenda der für die EU prioritären Bereiche, nämlich Wohlstand, Sicherheit und Solidarität im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben.
1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5
2. Gemeinsame Grundsätze 8
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern 16
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit 24
„Der Europäische Konsens“ Einleitung
Aktionsplattform für Geschlechtergleichstellung, der Brüsseler Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung.
ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union
1. eine gemeinsame Entwicklungsvision
1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik
1.2. Werte, die die EU verbinden
1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda
1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich
1.5. Entwicklung als Strategie für eine gerechte Globalisierung
1.5.1. Die Verknüpfung von Entwicklung und der Sicherheit
1.5.2. ... von Entwicklung und Migration
1.5.3. ... von Entwicklung und Handel
1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt
1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung
2. gemeinsame Grundsätze
2.1. Eine Unterstützung der Leistungsfähigkeit
2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft
2.3. Ein vertiefter politischer Dialog
2.4. Einsatz für nicht tragfähige Staatsgebilde
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
4. eine operative übersetzung der gemeinsamen Strategie
4.1. Aufstockung der Finanzmittel
4.2. Stärkung der Wirksamkeit der Hilfe
4.2.1. Gemeinsam handeln für mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung
4.2.2. Steigerung der Qualität der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen
4.3. Gewährleistung der politischen Kohärenz im Dienste der Entwicklung
ZWEITER Teil RICHTSCHNUR für die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft
Anhang
1. Die besondere ROLLE der Kommission
2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bedürfnissen differenziertes Konzept
2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
2.2. Transparente Kriterien für die Mittelzuweisung
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern
3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität
3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens
3.3. Stärkung des „Mainstreaming“-Konzepts
3.4. Unterstützung globaler Initiativen und weltweiter Fonds
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit
Drucksache 23/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken
Drucksache 398/05 Gesetzentwurf der BundesregierungVorstOG ) ... Entsprechenden Anforderungen des auf dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung beruhenden Corporate Governance Kodex entzieht sich nach wie vor eine nicht unbeachtliche Zahl von Unternehmen. Dem soll mit Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung begegnet werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
1. § 285 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
2. § 286 wird wie folgt geändert:
3. In § 289 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Nummer 4 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer angefügt:
4. § 314 wird wie folgt geändert:
5. In § 315 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Nummer 3 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer angefügt:
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung, Notwendigkeit, wesentlicher Inhalt
2. Gesetzesfolgen
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
4. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte und die Wirtschaft
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 3/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung
... lm Mai 2000 hat der Bundeskanzler die Regierungskommission "Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts" eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, sich mit möglichen Defiziten des deutschen Systems der Unternehmensführung und -kontrolle zu befassen. Darüber hinaus sollte sie im Hinblick auf den durch Globalisierung und Internationalisierung der Kapitalmärkte sich vollziehenden Wandel der Unternehmens- und Marktstrukturen Vorschläge für eine Modernisierung unseres rechtlichen Regelwerkes unterbreiten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 3
Drucksache 23/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung832 endg.; Ratsdok. 5049/05
... Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004)
1. Einleitung
2. AUF vorhandenen ERFAHRUNGEN AUFBAUEN
2.1. Der EU-Rechtsrahmen
2.2. Die Erfahrung der statistischen Überwachung
3. DieKommission SCHLÄGT DREI AKTIONSLINIEN VOR
3.1. Ergänzung des Rechtsrahmens
3.2. Weiterentwicklung der operationellen Kapazität
3.3. Auf dem Wege zu europäischen Mindeststandards
Drucksache 364/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung177 endg.; Ratsdok. 8823/05
... Andere horizontale und komplementäre Politikbereiche (wie Corporate Governance, Reform des Gesellschaftsrechts,
Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik
1. Grundlegende politische Ausrichtung
2. BESSERE Regulierung, Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung
3. Konsolidierung der Finanzdienstleistungsvorschriften während des Zeitraums 2005-2010
3.1. VOLLENDUNG verbleibender Massnahmen, laufende Rechtsvorschriften und Massnahmen IN Vorbereitung
3.2. EFFIZIENTE und wirksame Aufsicht
3.3. ERMÖGLICHUNG grenzübergreifender Investitionen und eines grenzübergreifenden Wettbewerbs
3.4. Dieaussenwirtschaftliche Dimension
4. MÖGLICHE NEUE gezielt GEPLANTE Initiativen
Anhang I
Anhang I
Anhang I
Anhang I
Anhang I
Anhang I
Künftiges Vorgehen
3 Verbraucherperspektive
Drucksache 299/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... 1. Auf seiner Tagung am 17. Juni 1997 in Amsterdam beschloss der Europäische Rat einen Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang mit den Grundsätzen und Verfahren des EG-Vertrags. Im Juni 2004 stellte der Europäische Rat jedoch fest, dass für mehr Transparenz bei den finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und eine größere nationale Eigenverantwortung in diesem Bereich gesorgt und die Durchsetzung der entsprechenden Regeln und Vorschriften verbessert werden muss. Am 3. September 2004 legte die Kommission eine Mitteilung über die „Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” vor, in der sie die Richtung für die künftige Gestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgab und vorschlug, die ökonomischen Grundlagen des Pakts zu verbessern und seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzung zu stärken.
Drucksache 398/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005VorstOG )
... Der deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt die Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen. Dieser Empfehlung sind bereits viele börsennotierte Unternehmen gefolgt. Einer gesetzlichen Verpflichtung derart, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, bedarf es dazu nicht.
1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
2. Der federführende Rechtsausschuss,
Drucksache 875/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung629 endg.; Ratsdok. 15345/05 ... 13 Der Lamfalussy-Prozess findet im Bank-, im Versicherungs- und Altersversorgungssektor sowie im Wertpapierbereich und auf die OGAW Anwendung. Horizontale Fragen wie Corporate Governance, Wirtschaftsprüfung und
2 ÜBERSICHT
Weissbuch zur
1. DYNAMISCHE Konsolidierung der Finanzdienstleistungen
2. Gute Gesetzgebungspraxis
2.1. Offene und transparente Konsultationen
2.2. Folgenabschätzungen
2.3. Umsetzung und rechtliche Durchsetzung
2.4. Expost-Bewertung
2.5. Vereinfachung, Kodifizierung und Klärung
2.6. Nutzer von Finanzdienstleistungen: Input, Informations- und Abhilfemaßnahmen
2.7. Weitere Stärkung der Interaktionen mit anderen politischen Bereichen
3. Dierichtigen EG-Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen
3.1. Dafür sorgen, dass der Lamfalussy-Prozess funktioniert
3.2. Künftige Aufgaben der Aufsichtspolitik
3.2.1. Mehr Klarheit in Bezug auf Rolle und Aufgaben der Aufsichtsbehörden im Herkunfts- bzw. Aufnahmemitgliedstaat
3.2.2. Möglichkeiten für die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten auf andere Aufsichtsbehörden
3.2.3. Praktische Schritte für eine efizientere Aufsicht
3.2.4. Eine europäische Aufsichtskultur
4. AKTUELLE und künftige Rechtsetzungsinitiativen 2005-2010
4.1. Laufende Vorhaben
4.1.1. Privatkundenbankgeschäft
4.1.2. Solvabilität II
4.1.3. Überprüfung der Regelungen für qualifizierte Beteiligungen
4.1.4. Clearing und Abrechnung
4.2. Aktuelle Überlegungen
4.2.1. Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse für die grenzübergreifende Konsolidierung
4.2.2. E-Geld-Richtlinie
4.2.3. Sicherungssysteme für Versicherungen
4.2.4. Haager Wertpapierübereinkommen
4.2.5. Freiwillige Instrumente
4.3. Bereiche, in denen derzeit keine neuen Rechtsvorschriften geplant sind
4.4. Künftige Initiativen
4.4.1. Investmentfonds
4.4.2. Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bankkonten und Kreditvermittler
5. Die Internationale Dimension
6. MONITORING
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
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