16412 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Haltung"

Drucksache 268/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... (6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 Verpflichteten können zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zuverlässige, fachlich geeignete Dritte beauftragen. Auch in diesem Falle bleiben sie dafür verantwortlich, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Dies haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch Vorbehalt ausreichender Zeichnungs- und Weisungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Drittbeauftragung."

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... ) diverse Punkte, die inhaltlich oder im Hinblick auf Rechtsklarheit, Systematik oder Rechtsförmlichkeit verbessert werden können. Schwierigkeiten sehen sich schließlich Personen gegenüber, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sind. In diesen Bereichen soll daher das Recht angepasst werden.

Drucksache 121/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Inhaltsübersicht

Drucksache 490/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

Drucksache 302/1/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

Inhalt
Drucksache 302/1/20

---

Zu Artikel 1 Nummer 7

 
 
 

Drucksache 160/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Eine Weiterleitung nur von Einzelfällen verfehlt dieses Ziel. Dies hat dazu geführt, dass der nunmehr fast 20 Jahre alte Europäische Abfallkatalog nicht mehr den Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft entspricht. Insbesondere betrifft dies Abfälle aus oder verunreinigt mit seither auf dem Markt neu eingeführten Werkstoffen und inzwischen erfolgte chemikalienrechtliche Neubewertungen von Abfallbestandteilen hinsichtlich ihrer gefahrenrelevanten Eigenschaften. Es kann dazu führen, dass bei einzelnen Abfallarten nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sie ausschließlich als nicht gefährliche Abfälle anfallen oder umgekehrt, dass bestimmte, als absolut gefährlich eingestufte Abfälle nicht mehr als gefährlich anzusehen sind, da ehemals verwendete Inhaltsstoffe mit gefährlichen Eigenschaften nun nicht mehr verwendet werden. Die damit einhergehende Dynamisierung des Europäischen Abfallkatalogs ist notwendig, damit die Abfallbewirtschaftung einerseits langfristig ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt im Sinne des Artikel 13 der

Drucksache 455/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Um eine bestmögliche Datengrundlage nutzen zu können, sollte die Formulierung angepasst werden. In Hessen wird hierzu die Grundwasserneubildung herangezogen. Diese Methodik und die Ergebnisse werden im KLIWA Bericht Heft 21 "Entwicklung von Bodenwasserhaushalt und Grundwasserneubildung in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen (1951-2015)" näher beschrieben.

Drucksache 366/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... - Überprüfung der gesetzlichen Melde-, Berichts-, Prüf-, und Ausschlussfristen: Das BMWi wurde von Wirtschaftsverbänden auf die Schwierigkeiten von Unternehmen bei der Einhaltung gesetzlicher Melde-, Berichts-, Prüf-, und Ausschlussfristen und bei der Durchführung von Genehmigungsverfahren hingewiesen und um Entwicklung kurzfristiger Lösungen gebeten. Dabei wurden auch Listen zu Regelungen in Bundeszuständigkeit zugesandt. Die darin enthaltenen Fristen beruhen auf Regelungen in unterschiedlicher Ressortzuständigkeit. Im Dialog mit den anderen federführenden Ministerien wird auf Fachebene nach sachgerechten und unbürokratischen Lösungen gesucht. Für die überwiegende Zahl der Fristenprobleme wurde bereits eine sachgerechte Lösung gefunden.

Drucksache 168/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Ob das nach dem Gesetzentwurf weiter gelten soll, ist fraglich. Die Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. Seite 43) sowie die Übergangsvorschrift in § 48 Absatz 3 Satz 3 WEG-E (dort allerdings nur für die Haftung des Sonderrechtsnachfolgers für Geldschulden) legen zwar nahe, dass die ausdrückliche Eintragung nunmehr konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung sein soll. Zugleich heißt es aber auch in der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. ebenfalls Seite 43), dass die Aufnahme der Vorschrift in das Weg lediglich der Rechtsklarheit diene und inhaltliche Änderungen mit der Neuregelung nicht verbunden seien. Es besteht insoweit also nach wie vor eine (vermeidbare) Rechtsunsicherheit.

Drucksache 252/20

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
  
  
  
  

... ) vom 11. Juni 2018 (BGBl. 2018 II S. 258) oder durch die Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung vom 13. Juni 2019 erfolgt ist. Die CRSAusdV vom 11. Juni 2018 soll um die Staaten und Hoheitsgebiete erweitert werden, die nach der Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet haben und noch nicht in der CRSAusdV enthalten sind.

Drucksache 177/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... Die Bestimmungen des Vorschlags werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung umgesetzt.

Drucksache 88/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... - Abfallsammelsysteme wegen Abfällen, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe enthalten,

Drucksache 85/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Das gilt auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege nahestehender Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und nicht zuletzt für die Stabilität des Umlageverfahrens in der Rentenversicherung wichtige Sorgeleistung wird überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiografien dadurch beeinträchtigt werden, mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen.

Drucksache 6/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... werden Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten entlastet. Im Vergleich zu Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen ist bei Haushalten mit niedrigem Einkommen der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen zum Teil deutlich höher. Preisentwicklungen bei den Heizkosten belasten daher diese Haushalte durchschnittlich stärker als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen.

Drucksache 327/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

Drucksache 211/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Hierbei soll - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - auf eine Anhörung nicht vollständig verzichtet werden, vielmehr soll diese lediglich auch mittels zeitgleicher Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort möglich sein. Auch bei dieser Form der Anhörung handelt es sich um eine persönliche Anhörung, insbesondere ist hier wie bei einer Anhörung von Angesicht zu Angesicht die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Form des hierfür wichtigen unmittelbaren Audio- und visuellen Kontakts möglich. Um ggf. dennoch bestehenden Vorbehalten Rechnung zu tragen, darf diese Form der Anhörung zudem nur dann erfolgen, wenn der Ansteckungsgefahr im Einzelfall nicht durch anderweitige Maßnahmen zeitnah begegnet werden kann. Zudem muss das Gericht verpflichtet sein, nach Beendigung der epidemischen Lage im Sinne des

Drucksache 2/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "4. eine Einrichtung beizubehalten, auch wenn die für die Einrichtung vorgesehenen Aufgaben weggefallen sind."

Drucksache 160/3/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... sieht bei Deponien der Klasse 0 - anders als bei den Deponien der Klassen I, II und III - vor, dass von den neun genannten Kriterien und Zusammenhängen nur die Ziffer 3 betreffend die Grundwasserbeschaffenheit und die Auslöseschwellen im Deponiejahresbericht darzustellen sind. Es ist aber auch bei Deponien der Klasse 0 sachgerecht, dass neben der Ziffer 3 weitere Kriterien und Zusammenhänge dargestellt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Entwässerungsleitungen an der Basis installiert sind und Sickerwasser gefasst wird, oder um die Einhaltung der zugelassenen Einbauhöhen nachzuweisen. Deshalb soll die pauschale Ausnahme für die Deponieklasse 0 entfallen. Die Möglichkeit, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf einzelne Darstellungen zu verzichten, ergibt sich aus Anhang 5 Nummer 3.2

Drucksache 12/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Haltung | Haltungen | Haltungs- oder Fütterungsverfahren | Haltungs- und Fütterungsbedingungen | Haltungs-Systeme | Haltungsanforderungen | Haltungsbedingungen | Haltungsbedingüngen | Haltungsbetrieb | Haltungsbetriebe | Haltungsbetrieben | Haltungsbetriebs | Haltungsdauer | Haltungsdichte | Haltungseinheit | Haltungseinrichtung | Haltungseinrichtungen | Haltungsform | Haltungsformen | Haltungsmethoden | Haltungspraktiken | Haltungspraxis | Haltungsstandard | Haltungssystem | Haltungssysteme | Haltungssystemen | Haltungssystems | Haltungsumgebung | Haltungsverbote | Haltungsverfahren | Haltungsverhältnisse |

---